Guckt man sich den Antrag an und will man es wohlwollend mit Ihnen meinen, dann kann man den Antrag auch umdeuten. Ich denke, das ist eher ein Angebot von Ihnen, mit uns eine Antichaoskommission in Berlin zu gründen, eine Enquete-Kommission, um die Verwaltung in Berlin neu und ordentlich aufzustellen. Unser Angebot liegt Ihnen auf dem Tisch, das können wir gerne machen.
Wir haben Ihnen vor Monaten schon einen Antrag zum Turboschulbau vorgestellt, wo wir entgegen Ihrer Ansicht, die kleinen Schrauben zu drehen, das große Rad drehen wollen, wie wir sagen: eine landeseigene Gesellschaft, die alles macht, die aus einem Guss als Kompetenzzentrum Schulen saniert, Schulen in Berlin wieder voranbringt und dann frisch sanierte und gut zu gebrauchende Schulen an die Bezirke zurückgibt. Wir denken, das ist der richtige Weg. Sie haben den leider verfehlt.
Ich denke, wir haben genügend Möglichkeiten, im Bildungsausschuss zu versuchen, diesen Antrag zu qualifizieren. Mal schauen, ob es uns gelingen wird. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns einen wirklichen Turboschulbau zu machen und keinen Sprint, wo Ihnen nach zehn Metern die Luft ausgeht. Und dann schauen wir, dass wir die Schulen in Berlin wieder in einen vernünftigen Zustand versetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufgabe, in Berlin neue Schulen zu bauen und die bestehenden Schulen zu sanieren, ist so groß, dass ich finde, darüber kann man durchaus einmal mehr
hier im Plenum diskutieren. Es ist eine Herausforderung an Architektur, an Pädagogik, an die Gesellschaft und natürlich ökologisch. Wir brauchen moderne Schulen. Wir brauchen Schulen mit Räumen, wo sich die Kinder und Jugendlichen wohlfühlen. Die Kommission, die die Senatorin im vergangenen Jahr einberufen hat, hat dazu Vorschläge erarbeitet. Sie hat sich kundig gemacht, wie es in anderen Städten aussieht, und hat aufgeschrieben, wie künftig solche Schulen aussehen sollen.
Wir brauchen Schulen, die offen sind in das Quartier, in den Kiez. Schule darf sich nicht abschotten. Und nicht zuletzt, weil Grundstücke knapp sind, muss man auch darüber reden, was man auf einem Grundstück, wo eine neue Schule entsteht, damit verbinden kann, ich sage mal, so etwas Simples wie eine Bibliothek oder gemeinsame Sporteinrichtungen, die auch von Sportvereinen genutzt werden, oder wo eine Schule vielleicht nur drei Geschosse hoch ist, aber drumherum ist alles fünfgeschossig. Warum bauen wir da nicht für den Kultursenator ein paar Atelierwohnungen oben drauf?
All das sind Varianten, Schule mit dem Kiez besser zu verbinden. Ich finde, darüber lohnt es zu reden. Und es ist besser, sich über die Zukunft auszutauschen, als sich hier, wie einige der Vorrednerinnen und Vorredner das gemacht haben, kleinteilig darüber auszutauschen, welche Regierungskoalition mehr für die Verschuldung Berlins und für den Zustand der Gebäude zuständig ist. Das kann man ein andermal machen. Ich würde an dieser Stelle lieber über die Zukunft sprechen.
Und neben dem, was Schule bringen muss für das Quartier, für die Gesellschaft, für die Stadtgesellschaft von Berlin, ist das eine ökologische Frage. Wir bauen heute Schulen, die die nächsten 50 Jahre das Bild dieser Stadt und das Bild der Quartiere prägen werden, und die müssen modern sein, und die müssen pädagogisch in Ordnung sein, und die müssen ökologisch gebaut werden. Darum geht es insbesondere unserer Fraktion hier an dieser Stelle.
Sie kennen die Debatte: Wie ist eigentlich die Luft in der Schule? – Wir haben die Schule in Hohen Neuendorf besichtigt; ich weiß nicht, wer da noch war. Da gibt es in den Klassenräumen so eine Ampel, und wenn die rot ist, dann ist die Luft alle. Dann machen sie das Fenster auf. In den Berliner Schulen schläft man dann ein. – Das wollen wir ändern. Wir wollen gute Luft in den Schulen.
Genau! – Das ist eine Supersache, dass wir da nachhaltig bauen. Auch das trägt dazu bei, dass wir in Berlin vorne sind. Das will diese Koalition, und deshalb haben wir genau das auch vereinbart.
Die Frage der Geschwindigkeit: Sie haben in Ihren Antrag geschrieben, das ist jetzt Sprint. Bei Sprint bekomme ich immer einen Schreck, weil ich an Herrn Mehdorn und den Flughafen denke. Also bei der Begriffswahl immer ein bisschen vorsichtig sein und gucken, dass man nicht in die Nähe der falschen Leute gerät!
Herr Otto! Was ist denn bei Holzbauten nachhaltiger als bei Steinbauten? Die meisten, die man in der Stadt sieht, sind Steinbauten, und die stehen schon ziemlich lange. Wo ist der Vorteil von Holzbauten?
Und das ist das Interessante: In Mahlsdorf wird diese erste Schule gebaut. Da können Sie sehen, dass das auf der Baustelle schneller geht. Sie können die Segmente fertig machen und fahren sie zur Baustelle hin. Sie sparen Bauzeit, Sie sparen sehr viel Geld. Das ist erst mal ein großer Vorteil. Und Holz im Innenraum ist nicht so giftig wie viele andere Baustoffe. – Vielleicht das noch mal als kleine Belehrung an Sie!
Ich war bei der Geschwindigkeit. Natürlich muss alles irgendwie schneller gehen, aber wir müssen auch die Qualität dabei einhalten, ist doch klar. In diesem Zwiespalt bewegt sich das alles. Und da gibt es nicht die einfachen Lösungen. Gucken Sie sich die zehn Schulen, die jetzt auf dem Weg sind, an. Die sind noch nicht nach dem neuen Konzept. Die haben noch nicht dieses TeamhouseKonzept eingebaut, sondern das ist erst danach entwickelt worden. Okay, da fragt man sich: Muss man die jetzt ändern? – Nein, die ändert man nicht, die baut man fertig wie geplant. Bei den zweiten zehn wird das anders, und so wird es weitergehen. Wir werden immer dazulernen, aber wir dürfen den Anspruch nicht verlieren, dass wir die besten Schulen bauen, die es in diesem Land gibt. Die müssen in Berlin gebaut werden, und eine Idee unserer Fraktion – das wissen Sie vielleicht, auch Sie, Herr Melzer, stellen Sie eine Zwischenfrage! – ist: Wir brauchen da mehr Wettbewerb. Wir müssen vielleicht einen Ideenwettbewerb machen und müssen gucken: Was ist in anderen Städten, was ist in Europa los? Wo sind die besten Schulen? Von denen wollen wir lernen, und das ist das, was wir dazu beitragen. Ich glaube, das ist eine spannende Debatte, und die führen wir heute nicht das letzte Mal. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Dezember 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Januar 2018 Drucksache 18/0781
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0465
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Gennburg, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! In der letzten Plenarsitzung war unsere Priorität das Thema, die zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere voranzutreiben. Ich begann meinen Redebeitrag mit den Worten: „Das Bauen hat Priorität für Die Linke.“ Es ging darum, den Neubau und die Leitlinien für den strategischen Neubau der Stadterweiterung darzulegen. Mir war eigentlich wichtig darzulegen, wie eine soziale Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt auszusehen hat. Herr Czaja! Sie haben vorhin gesagt, dass wir uns immer wiederholen.