Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0582 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer nun dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, die AfD-Fraktion
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Mario Czaja hat das Wort. – Bitte schön!
Kleinen Moment, Herr Czaja! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder Sie führen die Gespräche draußen oder hier drinnen. Bewahren Sie aber die Ruhe, denn Herr Czaja hat das Wort, und nur Herr Czaja. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Vorschlägen gehört, um das Thema Schulsanierung und Schulneubau nach vorne zu bringen. Das ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir alle haben, weil wir wissen, dass bis zum Jahr 2025 85 000 zusätzliche Schulplätze in Berlin benötigt
werden. Darauf ist aufbauend eine Reihe von Vorschlägen erfolgt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den jetzt geschaffenen Strukturen, die in der Verabredung mit den Bezirken zusammen erfolgt sind, eine Chance gibt, erfolgreich zu sein, und dass wir eine Chance haben, mit den geschaffenen Regionalgeschäftsstellen und den anderen Maßnahmen, die vorgesehen wurden, diese Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.
Wir sehen zwar in diesem Zusammenhang die Organisation über die Tochtergesellschaft der HOWOGE weiterhin sehr kritisch, und ich glaube, dass diese Auffassung zum Teil auch in den Koalitionsfraktionen Zustimmung findet. Ich finde, dass man auch die Hinweise des Rechnungshofs sehr ernst nehmen und die Struktur genau überprüfen sollte, ob damit die politische Steuerung wirklich sinnvoll und richtig möglich ist und die Mittel, die da eingesetzt werden sollen, an der richtigen Stelle ankommen und alles im Nachgang nachvollziehbar ist. Aber ganz unabhängig von diesen geschaffenen Strukturen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir darauf aufbauend versuchen, die Abläufe und Strukturen, die wir in den Bezirken und im Land haben, grundsätzlich zu verbessern, um nicht nur die jetzigen akuten Problem zu lösen, die zweifelsohne einer besonderen Anstrengung bedürfen und die ja auch angegangen werden, sondern auch, um nicht noch einmal in eine solche Situation hineinzukommen.
Wir schlagen Ihnen heute ein Sprinterpaket zur Schulsanierung und zum Schulneubau vor, nicht als Ersatz für das, was bislang vorgelegt wird, sondern ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen. Wir glauben, dass man aus den Erfahrungen der letzten Jahre in unterschiedlichen Programmen und in unterschiedlichen Notsituationen auch lernen kann.
Das Erste ist, dass wir der Auffassung sind, dass wir zu einem vernünftigen Kennziffernsystem in den Berliner Bauämtern und Schulämtern zurückkommen müssen. Wir wissen, dass schon heute die Personalausstattung in den Schul- und Bauämtern bei Weitem noch nicht da ist, wo sie hin muss. Ich will immer das Beispiel Pankow nennen. In Pankow gab es im Jahr 2001, als der Bezirk 300 000 Einwohner hatte, 121 Stellen im Hochbauamt. Heute hat der Bezirk 400 000 Einwohner. Es gab im Hochbauamt einen Stellenaufwuchs auf 74 Stellen; davon sind aktuell 68 dauerhaft besetzt. Das zeigt, dass wir bei Weitem noch nicht die Infrastruktur in den Bezirken haben – das ist nur ein Beispiel; das kann man an fast allen Bezirken festmachen –, die notwendig ist. Also: klares Kennziffernmodell, um die Ausstattung der Ämter, die verantwortlich sind, nämlich die bezirklichen Schul- und Bauämter, zu verbessern.
Das Zweite ist, dass Berlin und die Bezirke attraktive Arbeitgeber werden müssen. Wir wissen schon heute, dass eine Reihe an Ausschreibungen, die in den Bezirken
vorgenommen werden, keinen Erfolg haben, dass sich auf die Stellen nur wenige bewerben und dass es eine Reihe anderer Arbeitgeber in Berlin gibt – wie die Hauptverwaltung oder auch die Landesbetriebe oder die Wohnungsbaugesellschaften –, die zusätzliches Personal anfordern. Wir haben teilweise bei Eingruppierungen, wenn wir das am Bauleiter festmachen, zwischen einer E11 in einem Bezirk und einer E13 oder analog E14 monatlich 700 bis 800 Euro brutto Lohnunterschiede für diejenigen, die in diese Aufgaben hineinwachsen. Deswegen muss man da mit Tarifanpassungen oder mit einmaligen Zuschlägen arbeiten. Wir haben das im Übrigen auch in anderen Situationen gemacht, in denen wir in Berlin waren, beispielsweise in der Zeit der Flüchtlingsherausforderung.
Wir brauchen ein klares, besseres Rollenverständnis zwischen den Bezirken und dem Land. Das halten wir auch für richtig; gerade bei diesen großen Herausforderungen zeigt es sich. Wir brauchen einheitliche Baustandards.
Beispielsweise ist es beim Thema Denkmalschutz aus meiner Sicht erforderlich, dass der Denkmalschutz erklären muss, warum er besondere Anforderungen hat. Schulbau muss vor Denkmalschutz gehen und nicht Denkmalschutz Schulbau und Schulsanierung aufhalten.
Wir sind der Auffassung, dass man aus der Erfahrung des Konjunkturpakets II eine Reihe an Dingen lernen kann, die Ausschreibungsfristen zu verkürzen. Das Handwerk hat heute schon so viele Möglichkeiten, sich an Ausschreibungen zu beteiligen. Die warten nicht auf die öffentlichen Aufträge, und deswegen sollten wir mit den Analogien zum Konjunkturpaket II vorgehen –
beispielsweise, dass die europäischen Fristen für die Ausschreibung reduziert werden – von 87 auf 30 Tage – und dass wir die einfachere Ausschreibung nicht erst ab der Größe 200 000 Euro, sondern ab Größe 2 Millionen Euro tätigen.
Ein letzter wichtiger Punkt aus unserer Sicht ist, dass wir zur Übertragbarkeit der Mittel kommen, und zwar einer völligen Übertragbarkeit der Mittel zwischen allen Schulbau- und allen Sanierungsmaßnahmen, und dass wir Handwerksbetrieben Abschlagszahlungen und Prämien für schnelles Arbeiten zahlen, wie wir das beispielsweise aus dem Autobahnbau kennen. Warum soll das beim Schulbau nicht möglich sein?
Wir schlagen Ihnen ein umfangreiches Paket vor. Wir nennen es „Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau“. Wir bitten darum, dass wir das intensiv und schnell beraten, weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht viel Zeit haben, um diese Herausforderung zu bewältigen, und es baut auf den jetzt bereits getätigten Maßnahmen auf. Ich glaube, das ist ein konstruktives Angebot, um diese Herausforderung für die Stadt zu lösen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Kein Wort zu den Bezirken! Sie sind mir ausgewichen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU-Fraktion! Es ist meine erste Legislatur, und ich lerne viel über das Zusammenwirken von Regierung und Opposition. Eines weiß ich aber jetzt schon: Anträge, die mit einem Jahr Verspätung kommen, nachdem alle Prozesse abgeschlossen sind, und die es nicht einmal schaffen, neue Impulse reinzugeben, und stattdessen nur den Status quo beschreiben, braucht kein Mensch.
[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der FDP – Mario Czaja (CDU): Damit können Sie nicht unseren Antrag gemeint haben!]
Sie sprechen z. B. von klarem Rollenverständnis durch klare Zuständigkeitsregelungen. Haben Sie das letzte Jahr über gepennt? Die von Ihnen angesprochene Klärung ist erfolgt. Land und Bezirke wissen jeweils, was zu tun ist, und sie tun es bereits, und wir werden in absehbarer Zeit Sanierungsfahrpläne für jeden einzelnen Schulstandort haben. Mehr Klarheit bezüglich der Zuständigkeit kann es nicht geben.
Sie sprechen von der Beschleunigung von Prozessen, und auch dies ist bereits erfolgt. Gerade am letzten Wochenende ist die zweite Tranche der Schnellbauschulen vorgestellt worden. Zehn weitere Schulen werden in fast doppelter Geschwindigkeit und unter entschlackten Bedingungen erstellt. Wir werden sogar neue Raumkonzepte beim Bau dieser Schulen implementieren. In wenigen
Jahren stehen Leuchttürme moderner Pädagogik in unserer Stadt. Ich empfehle Ihnen, Zeitung zu lesen und sich über den Fortschritt in der Stadt zu informieren. Dann können Sie und wir uns Debatten über veraltete Anträge sparen.
Übertragbarkeit von Mitteln zulassen! Das ist auch ein Slogan, der nur den Ist-Zustand im Land Berlin beschreibt. Für die Landesebene haben wir mit dem aktuellen Haushalt eine Deckungsfähigkeit zwischen Neubau und Sanierung sichergestellt. Zudem ist die Bildung und Inanspruchnahme von Ausgaberesten möglich. Für die Bezirke wird jahresübergreifend die Fortführung von Baumaßnahmen durch Rücklagebildung gesichert, und den Bezirken wurde die Möglichkeit eröffnet, auf pauschale Zuweisungen der Folgejahre zugreifen zu können. Auch dieser Punkt der CDU ist nichts anderes als obsolet.
Sie stellen infrage, ob die Bezirke wettbewerbsfähig sind, und auch dieser Aspekt war Teil der bereits abgeschlossenen Prozesse. Die bereits umgesetzte Rollenteilung zwischen Land und Bezirken beinhaltet die Bündelung der bezirklichen Ressourcen in drei Regionalverbünden inklusive einer gemeinsamen „Geschäftsstelle Schulbauoffensive“. Wesentliche Aufgabenfelder der Geschäftsstelle sind die Unterstützung der Bezirke bei der Personalgewinnung, die Entwicklung von Strukturen für einen einheitlichen Datenaustausch, die Entwicklung baufachlicher Standards, die Abstimmung zu Vergabeverfahren sowie die Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit.
Der Ruf nach besserer Bezahlung auf der bezirklichen Ebene ist legitim, aber es greift zu kurz, wenn man glaubt, die Probleme per monetärer Gießkanne lösen zu können. Die Bezirke brauchen hier Ihren Rat nicht. Sie sind von allein auf dem Weg, sich besser aufzustellen und wettbewerbs- und handlungsfähig zu werden. Es läuft.