In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Friederici, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Abgeordneten Florian Graf und Christian Goiny, zugegebenermaßen auch Raed Saleh haben dafür gesorgt, dass in der zu Ende gehenden Wahlperiode bei dem von der CDU mitinitiierten SIWA-Investitionsprogramm die Einrichtungen der öffentlichen Daseins
vorsorge strukturell saniert werden. All das klappt im Schul- und Kita-Sanierungsbau so leidlich, aber auf keinen Fall im Verkehrsbau. Die Straßen Berlins werden immer noch nicht in dem Maß saniert, wie eigentlich Geld vorhanden ist. Das funktioniert seit Jahren nicht. Die SPD-geführte Senatsbauverwaltung kommt bei der Ausschreibung, der Anordnung, Baudurchführung und Bauabnahme von Straßensanierungs- und -bauprojekten nicht hinterher.
Das ist sehr schade, denn wenn bei der SPD weiter – und offensichtlich wird jetzt wahrscheinlich jemand anders diese Verwaltung führen – das Geld nicht ausgegeben wird, verrotten weiter unsere Straßen. Das nennt man zum einen Werteverzehr und zum anderen Überforderung und Versagen der politischen Führung der seit Jahren SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Die extra für die Bauabläufe geschaffene Verkehrslenkungsbehörde VLB war dafür gegründet worden, dies effizient bezirksübergreifend und zügig zu organisieren und zu bescheiden. Es kam aber der VLB zunächst das Personal abhanden. Dann war es da, und man war mit sich selbst beschäftigt. So ging es Jahr für Jahr weiter. Die jeweiligen diversen SPD-Stadtentwicklungssenatoren waren nicht in der Lage, diese Missstände aufzuheben. Auch wenn ich dem zuständigen fachverantwortlichen Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler durchaus guten Willen bei der jahrelangen Problembehandlung konzediere, ist es eindeutig das politische Führungsversagen der SPD-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, vor allem aber auch von Michael Müller und Andreas Geisel in den letzten Wahlperioden. Unter ihnen sind Berlins Straßen verrottet. Dafür tragen eindeutig nur Sozialdemokraten in Berlin Verantwortung.
[Beifall bei der CDU– Jörg Stroedter (SPD): Sie waren dabei! – Regina Kittler (LINKE): Na klar! – Zuruf: Die CDU war immer abwesend! – Oh! von der SPD]
Dieses Versagen ist für die Berlinerinnen und Berliner eine sehr schwere Hypothek. Nirgendwo in Deutschlands Großstädten steht so viel Geld wie in Berlin für die Straßensanierung zur Verfügung. Nirgendwo wird aber dafür so wenig gebaut wie in Berlin. Nirgendwo findet eine so katastrophale Baustellenkoordinierung statt wie in Berlin. Schlimme Beispiele gibt es jede Menge. 20 Meter Brückenbauten über den Teltowkanal werden mindestens fünf Jahre Sanierungszeit benötigen. Die Straßensanierung wie die Neuköllner Karl-Marx-Straße dauert inzwischen sechs Jahren. Der Seegefelder Weg in Spandau ist einspurig und braucht ein Jahr Bauzeit. Er ist immer noch nicht fertig. Am Lichtenrader Damm wird seit sieben Monaten ein Erdloch verfüllt, welches eine Größe von fünf mal fünf Metern hat. All das ist klassisches Führungsversagen dieser SPD-Verwaltung.
Deswegen wollen wir endlich eine richtige Baustellenkoordination, zügige Anordnung und Durchführung der wichtigen Baumaßnahmen und, was das Wichtige ist, zügige qualitativ hochwertige, schnelle Fertigstellung. Das geht erwiesenermaßen nicht in der bisherigen Kombination SPD und VLB. Deswegen ist es vermutlich gut, dass es nicht mehr die SPD ist, die Führungsverantwortung für das Ressort Bauwesen in der Stadt haben wird.
Deswegen ist es besser, dass nach der erfolglosen und gescheiterten Verkehrslenkungsbehörde eine neue Form der Sanierungskoordination für die Berlinerinnen und Berliner hier in ihrer Stadt auftritt. Die Aufgaben der VLB müssen wieder in die Bezirke verlagert werden mit dem dazugehörenden Personal. Der neue Senat muss endlich auch hier seine Verantwortung erkennen und ein neues Konzept für die Baustellen vorlegen und umsetzen. Das ist Inhalt des ersten Antrags der CDU.
Im zweiten Antrag fordern wir endlich ein signifikantes und grundsätzliches Bonus-Malus-System für die Durchführung und die erfolgreiche Fertigstellung von Baustellen im öffentlichen Straßenland. Die Berliner sind es leid, dass unendlich lange parallel gebaut wird an Baustellen, diese quasi ruhen und keine Menschen dort arbeiten und dass diesen Missstand senatsseitig keinen interessiert. Deshalb fordern wir die neue rot-rot-grüne Berliner Landesregierung auf: Erstens weg mit der VLB. Eine völlig neue Baustellenorganisation muss her. Das muss RotRot-Grün endlich umsetzen. Zweitens muss ein grundsätzliches Bonus-Malus-System für die Baufirmen her, die schneller fertig werden und für die Baufirmen, die trödeln oder qualitativ nicht ordentliche Arbeit abliefern.
Verkehrspolitik, so wie wir als CDU sie für alle Berliner verstehen, ist zügige Sanierung und Ausbau der kompletten Verkehrsinfrastruktur für Wohlstand und Wachstum aller Menschen und nicht nur für diejenigen, die am 18. September links gewählt haben.
Das alles muss eben ideologiefrei, diskriminierungsfrei für alle Berlinerinnen und Berliner und nicht nur für die Klientel der künftig regierenden Linksfront hier in Berlin gelten.
Berlin hat mehr verdient als linke Selbstverwirklichung. Dafür wird sich die CDU in den nächsten Jahren konsequent einsetzen. – Vielen Dank!
Herr Kollege Friederici! Was Sie hier vortragen ist wahrlich nur ein ganz tiefer Griff in die Mottenkiste. Ich glaube, Sie haben eines heute nicht gehört, die ganze CDUFraktion nicht. Es gab am Anfang ein Gongzeichen vom Präsidenten. Das hieß, die Plenarsitzung hat begonnen. Er bedeutet aber auch: Aufwachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ja, Sie sind noch Teil der Landesregierung, oder wollen Sie hier fünf Jahre Mitregieren komplett verleugnen? Was ist das für ein Auftakt für eine Legislaturperiode? Peinlich ist das. Absolut peinlich!
Dafür steht der Gong am Anfang, dass Sie sich auch erinnern, welche Verantwortung Sie hier tragen. Wir können gern noch einmal Ihre CDU-Senatorin und – Senatoren einzeln bewerten. Aber das machen wir vielleicht lieber nicht hier. Es wird in den nächsten Monaten noch genug Gelegenheit gegeben sein, das zu tun. Das war Populismus pur, Herr Friederici.
Er zeigt ganz deutlich, dass es sehr gut ist, dass die CDU in zwei Wochen hier keine Regierungsverantwortung mehr trägt, denn Sie haben schon komplett abgewirtschaftet.
Die Aufgaben der Verkehrslenkung Berlin sind sehr verantwortungsvolle. Es geht darum, Bauarbeiten in der Stadt, die notwendig sind, zu ermöglichen, den Verkehrsfluss so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Das ist natürlich eine hoheitliche Aufgabe. Damit ist schon der erste Teil Ihres Antrags entlarvt, wenn Sie glauben, irgendeine private Gesellschaft könnte die hoheitliche Aufgabe der Steuerung der Beeinflussung des Verkehrsflusses in Berlin übernehmen. Das ist schon ein starkes Stück. Offensichtlich haben Sie die letzten fünf Jahre im Verkehrsausschuss geschlafen, denn Sie haben das mit
uns diskutiert, dass wir natürlich die Verkehrslenkung Berlin verbessern wollen, dass vor allem die Abläufe in der Behörde, aber auch die Abläufe mit den Bezirken verbessert werden müssen. Herr Friederici! Sie haben selbst Fragen dazu gestellt. Ja, es ist so, dass viele Bauherren, die dann konkrete Baumaßnahmen vornehmen wollen, nicht in der Lage sind, vernünftige Antragsunterlagen einzureichen. Das wissen Sie eigentlich, aber Sie verleugnen es heute komplett. Das ist ziemlich peinlich. Und wir haben auch gemeinsam, SPD plus CDU, daran gearbeitet, das Personal bei der Verkehrslenkung Berlin deutlich aufzustocken. Wir sind jetzt bei 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist deutlich mehr als noch vor Kurzem. Und auch Sie müssten wissen, dass die Rekrutierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht so ganz einfach ist, weil sie schlichtweg in der Privatwirtschaft in diesem Bereich deutlich mehr verdienen oder weil sie gleich von Bundesbehörden abgeworben werden. Das sind Realitäten, die muss man auch aussprechen. Es ist nicht so einfach, diese Stellen in der Praxis zu besetzen. Trotzdem gelingt es. Und natürlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch entsprechend nachzuschulen, wenn es um spezielle verkehrsrechtliche Anforderungen, die hoheitlichen Aufgaben einer Verkehrslenkung Berlin, geht.
Nun gut, das ist eigentlich alles verabredet. Sie könnten es wissen, Sie wollen es aber nicht wissen. Sie verleugnen, dass es ein Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie glauben, dass die Bezirke das besser könnten. Herr Friederici, wo leben Sie eigentlich? Das muss ich mal wirklich fragen: Wo leben Sie eigentlich? Sie wissen doch ganz genau, dass die Baumaßnahmen oftmals – einige, die Sie gerade erwähnt haben – in der Verantwortung der Bezirke durchgeführt werden. Dann, bitte schön, klopfen Sie doch auch mal bei Ihren Stadträten an! – Übrigens: In Spandau – der Weg, den Sie angesprochen haben – gibt es noch einen CDU-Baustadtrat. Mit dem können Sie ja mal in privatissimo genau erörtern, woran es liegt, dass die Baustelle noch nicht weg ist. Viel Spaß dabei!
Und Sie wissen auch, dass dafür vor 2004, bevor die Verkehrslenkung Berlin gegründet wurde, eine landesweite Behörde zuständig war, nämlich der Polizeipräsident von Berlin. Also nicht hier die Mär aufbringen, das sei früher mal eine bezirkliche Aufgabe gewesen!
Wir sind uns nur in einem Punkt einig: Wir brauchen weiterhin eine deutliche Verbesserung der Aufgaben dieser Behörde. Und da muss man auch mal eins eingestehen: Arbeitsabläufe und Organisatorisches sind nicht an einem Tag zu ändern. Das wird in Kürze auch noch mal umfassend untersucht.
Aber eins, Herr Kollege Friederici, müssen Sie und die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich mal ganz deutlich vorhalten lassen: Erinnern wir uns an die letzten fünf Jahre! Wer hat da große Baumaßnahmen für Straßenbau
ten und insbesondere für Radwege in diesem Parlament als Haushälter aufgehalten? Herr Friederici, das waren Ihre Kollegen im Hauptausschuss hier im Parlament. Das war peinlich genug, denn viele Baumaßnahmen konnten schlichtweg nicht begonnen werden, weil CDU-Haushälter hier die Finanzmittel festgehalten haben. Das haben Sie zu verantworten und nicht die anderen in dieser Koalition.
Zum Schluss noch zu Ihrem zweiten Antrag! Der liest sich zwar zunächst mal ganz nett, denn Sie haben recht: Bauen mit Bonus kann ein Anreizsystem für private Firmen sein, damit sie schneller bauen, völlig richtig. Ist auch sehr erfolgreich, übrigens schon vom damaligen Verkehrssenator Michael Müller durchgeführt worden, bei den Avus-Baumaßnahmen. Das Problem ist nur, Herr Friederici – mal kurz nachdenken –: Es geht nicht jeden Tag um die Avus, dass die gebaut werden soll, nein, es geht um popelige Straßen mitten in der Stadt. Da können Sie nicht Tag und Nacht aufbauen, da können Sie nicht Tag und Nacht die Bagger rollen lassen. Das müssten Sie eigentlich auch verstehen. Es geht um Lärmschutz der Bevölkerung in der Stadt.
[Sebastian Czaja (FDP): Es geht darum, den Verkehr in Bewegung zu halten! 100 Stunden steht der Berliner im Jahr im Stau!]
Es geht darum, dass schlichtweg keine Baufreiheit vorhanden ist, weil ein normaler Verkehrsfluss noch erfolgen muss, Herr Czaja. Sich vorher zu informieren, hilft manchmal.
Komplexe Baumaßnahmen – die hängen übrigens oftmals einfach daran, dass die Leitungsunternehmen schlichtweg zu lange brauchen. Die Wasserleitungen, die Gasleitungen, die Stromleitungen, die Internetleitungen, das müssen wir verbessern. Nicht bloß, dass die Bezirke sich aktiver einbringen, sondern auch, dass die Leitungsunternehmen von Anfang an die richtigen Schnittstellen, die richtigen Papiere vorlegen.
Es bleibt von beiden Anträgen nicht viel übrig. Ich will gar nicht von heißer Luft reden, sondern wenn man sich vor allem noch mal vergegenwärtigt, dass CDU-Abgeordnete im Hauptausschuss viele große Straßenbau- und Radwegemaßnahmen behindert haben – es ist eine totale Luftnummer und schon heute eine Verabschiedung von einer sehr, naja, konstruktiven Oppositionsarbeit. Es ist ziemlich peinlich, liebe CDU-Fraktion. – Danke schön!