Ich will nur einige Beispiele konkret herausgreifen. Bei der Schule – es kostet auch viel Geld, aber es ist von uns eine bewusst politische Schwerpunktsetzung: Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ist eine bewusste Schwerpunktsetzung dieser Koalition. Und dass wir dieses Ganztagsangebot haben, dass wir dieses Kitaangebot haben, dass wir diesen Schulausbau mit übrigens 800 Schulen in unserer Stadt haben, wo Sie alles haben können, von Europa, bilingual bis hin zum humanistischen Gymnasium, Sie können alles haben an Bildungsangeboten in unserer Stadt, das ist eine teure, aber eine bewusste Schwerpunktsetzung in der Bildung, und daran werden wir auch festhalten.
Ja, die Baumaßnahmen müssen umgesetzt werden. Übrigens in den letzten Herbstferien wurden 250 Schulen angefasst. An 250 Schulen hat es in den letzten Herbstferien Bautätigkeiten gegeben. Aber es muss weitergehen, gerne auch schneller weitergehen.
Wir machen auch weiter mit besserer Personalausstattung: im Jahr 2018 1 300 zusätzliche Stellen. 2019 kommen noch einmal 800 hinzu, dazu 250 Erzieherinnen und Erzieher. Das heißt, ein Großteil der zusätzlichen Stellen, der 5 000 bis 6 000 Stellen für diese nächsten beiden Jahre, gehen eindeutig in den Bildungsbereich, weil uns das so wichtig ist, auch wegen der sozialen Situation in der Stadt. Aber auch in anderen Bereichen entwickeln wir uns beim Personal nach vorne. Seit 2015 wird schon wieder deutlich mehr eingestellt, wie gesagt, 5 000 bis 6 000 werden es in den nächsten Jahren sein. In den Bezirken hat es eine Verbesserung im laufenden Jahr um rund 500 Stellen gegeben. 2018/2019 kommen noch mal rund 1 200 Stellen hinzu, genauso bei der Polizei – die Zahlen habe ich auch schon genannt. Mit der besseren Personalausstattung bei Polizei und Feuerwehr geht eine bessere technische Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten einher. Über 40 Millionen Euro konnten direkt für das, was unsere Polizei braucht, um ihren Dienst im Sinne der Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner gut leisten zu können, zur Verfügung gestellt werden.
Die Ökologie spielt in dieser Koalition selbstverständlich eine große Rolle. Wir machen keinen Hehl daraus: Rotrot-grüne Verkehrspolitik sieht anders aus als schwarzgelbe. Das wollen wir auch so, um es einmal klar zu sagen.
sondern da muss man mal zur Kenntnis nehmen, dass sich auch die Haltung der Berlinerinnen und Berliner verändert hat und dass es in einer wachsenden Stadt nicht
Es stimmt: Wir müssen unsere Mobilitätskonzepte verändern. Mit dem Auto und dem Rad und dem ÖPNV müssen wir sie verändern. – Herr Czaja! Da spielt Digitalisierung eine große Rolle, passgerechte Angebote für die Berlinerinnen und Berliner zu machen und unsere BVG zu ertüchtigen. Ab 2020 werden wir – Olaf Scholz und ich haben es gemeinsam verabredet – nur noch Elektrobusse bestellen. Wir werden unsere Taxiflotte mindestens auf Hybrid umrüsten, damit wir ein ökologisches, ein gutes Verkehrsangebot in unserer Stadt machen können.
Natürlich müssen und werden wir weiter Wohnungen bauen. Ich sage an dieser Stelle auch – ich weiß, dass auch in der Koalition nicht alle begeistert sind, aber es gehört zur Wahrheit dazu. Wir sollten es auch gemeinsam vertreten –, dass wir offen und ehrlich sagen müssen, dass wir dichter und höher bauen müssen, um mehr Wohnraum schaffen zu können, wenn wir die Stadt nicht zersiedeln und wenn wir Grünflächen erhalten wollen. Ja, es ist so. Der Raum ist nicht beliebig vermehrbar. Wir müssen für mehr Menschen, die kommen, einfach auch Vorsorge treffen. Das ist so. Ich freue mich darüber, dass wir das siebente Jahr in Folge um 40 000 Menschen gewachsen sind. Mit den 40 000 Menschen sind übrigens auch 55 000 Arbeitsplätze entstanden. Das heißt, dass wir auch Gewerbe- und Büroraum zur Verfügung stellen müssen. Es gibt große Nutzungskonflikte auf jeder Fläche.
Das Thema Wohnen spielt aber eine herausragende Rolle. Wir haben es erreicht, dass im vergangenen Jahr mit rund 13 600 so viele Wohnungen fertiggestellt wurden wie noch nie in Berlin.
Das wollen wir nicht nur verstetigen, sondern das müssen wir ausbauen. Deswegen hat diese Koalition zu Beginn der Verabredung unserer Zusammenarbeit schon wieder einen eindeutigen Schwerpunkt bei den städtischen Gesellschaften gesetzt,
weil wir sozialen Wohnraum brauchen. Wir haben uns darüber hinaus auch auf Bundesebene engagiert, damit auch diese unselige Politik, diese Liegenschaftspolitik noch von Bundesfinanzminister Schäuble und Frau Merkel, Liegenschaften in den Städten zu Höchstpreisen zu verkaufen, beendet wird.
Es sind alles Bausteine. Für die Entwicklung, vor der wir stehen und die wir auch schon hinter uns haben, mit der wir uns noch für die nächsten Jahre auseinandersetzen müssen, die ich Ihnen geschildert habe, gibt es keinen Königsweg.
Es sind vielmehr Bausteine. Schritt für Schritt kann man sich und wird man sich weiterentwickeln. Berlin wird, auch über Europa hinaus, Herr Pazderski, als eine sehr lebenswerte Metropole wahrgenommen, die sehr viele Menschen, über 40 000 jährlich, in unsere Stadt zieht.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal etwas zum Thema Integration ergänzen. Integration und Migration beschäftigen uns natürlich auch seit Jahrzehnten, eigentlich kann man sagen: seit Jahrhunderten, in unserer Stadt. Wir haben viele Erfahrungen damit.
Ich glaube übrigens, dass wir auch viele gute Erfahrungen mit dem Thema Integration und Migration haben.
55 000 Menschen sind allein im Jahr 2015 gekommen. Die Situation hat sich, was die Zahlen anbelangt, entspannt. Im Jahr 2017 werden es vielleicht um die 9 000 Personen sein. Das ist so. Wir können aber auch sagen, dass wir diese Zahlen nicht nur wegen der zurückgehenden Anzahl an Menschen, die kommen, ganz gut bewältigen, sondern wir bewältigen sie auch gut, weil wir jetzt in der zuständigen Sozialverwaltung eine Führung haben, die mit einer klaren Haltung die Probleme anpackt und sie im Sinne der Menschen, die kommen, umsetzt, damit sie aus diesen Noteinrichtungen herauskommen, heraus aus den Hangars in Tempelhof kommen. An der Stelle ist in den letzten Jahren viel passiert.
Ich will, damit es kein Missverständnis gibt, an dieser Stelle – ich glaube, ich kann es für jedes einzelne Senatsmitglied tun – noch einmal eindeutig festhalten: Auch wenn die Zahlen wieder nach oben gehen werden und wenn das vielleicht auch eine finanzielle Belastung für Berlin sein wird, gibt es für Asyl keine Obergrenze.
Ich möchte Menschen weiter helfen. Ich möchte Menschen, Familien, mitunter Kindern, die nach Tausenden Kilometern Fluchtweg zu uns kommen, hier auch weiter helfen. Das ist so.
Der Zwischenruf „Anis Amri“ an dieser Stelle, liebe AfD-Fraktion, ist das Dümmlichste und Unerhörteste, was man eigentlich machen kann.
Sehr, sehr viele Menschen, die gekommen sind, von denen auch sehr viele bleiben werden – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, wollen Teil unserer Gesellschaft, wollen Nachbarn, wollen Freunde, wollen Mitbürger sein. In sehr vielen Fällen gelingt das auch sehr gut. Die Kampagne meiner Staatssekretärin Chebli „Farben bekennen“ hat das aufgenommen. Dazu sagen diejenigen, die gekommen sind, dass sie auch etwas an die sie aufnehmende Gesellschaft zurückgeben wollen und zurückgeben werden, weil sie eben mit uns in einer Gemeinschaft leben wollen.
Ich füge hinzu, um ein weiteres Missverständnis möglicherweise zu vermeiden: Es ist mir nach wie vor wichtig, dass jeder, der kommt, dem ich gern helfen will, sich auf unsere Grundwerte unseres Zusammenlebens verständigt. Wer das nicht will, oder wer unser Grundgesetz sogar bekämpft, hat hier bei uns keine Zukunft. Auch das möchte ich ganz eindeutig sagen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Die Linke, Ihr Koalitionspartner, sagt aber etwas anderes! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Der Koalitionspartner hat aber geklatscht!]
Berlin, um das einmal klar zu sagen, duldet keinen offenen und auch keinen sich hinter der Politik eines zu Recht sehr unpopulären US-Präsidenten schlecht versteckenden Antisemitismus. In dieser Stadt haben in den düstersten Zeiten nicht weit von hier auf dem Bebelplatz Bücher gebrannt. Von hier aus, von Berlin aus, wurde der Massenmord an den Jüdinnen und Juden beschlossen. Wir dulden nicht, dass in Berlin israelische Fahnen mit dem Davidstern verbrannt werden.
Wir dulden keine Hassrufe und Schmähungen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und des Staates Israel gegenüber. Wir dulden keine Stellvertreterkriege auf unseren Plätzen und Straßen, und wir werden tatsächlich jedes mögliche Gesetz nutzen, um dem ein Ende zu bereiten. Berlin ist und Berlin bleibt eine Stadt der Freiheit und der Weltoffenheit. Ich erlebe das als Regierender Bürgermeister, dass diese wunderbare Metropole, die sich so gut entwickelnde Metropole, jedes Mal auf das Neue national und international inzwischen wirklich eine angesehene Weltstadt geworden ist, auf die man blickt, von der man lernen will, an der man sich auch orientieren
will. Deswegen sage ich, bei allen Problemen, die noch zu lösen sind und bei all den Dingen, die in diesem Doppelhaushalt aber auch schon aufgegriffen sind und jetzt umgesetzt werden müssen, wo wir gemeinsam besser werden wollen und besser werden, dass es viele gute Gründe gibt, auf diese Stadt stolz zu sein, diese Stadt der Kultur, der Wissenschaft, der Internationalität und der Weltoffenheit. Die Zahlen und Fakten zeigen es. Die rotrot-grüne Koalition gestaltet gemeinsam die wachsende Stadt Berlin und dies eben sozial, ökologisch und modern mit mehr Personal, mehr Investitionen, mit mehr Ideen, Schritt für Schritt.