Jahrelanger Stellenabbau hat endlich ein Ende. Es wird wieder in die Bezirke investiert. Die Bezirke können endlich wieder eigenverantwortlich und schuldenfrei handeln. Sie werden endlich wieder zu starken Partnern, und das ist gut für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin. In der Nachschausitzung des Unterausschusses Bezirke
war ganz deutlich zu spüren, wie erleichtert die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister waren, endlich ihren Bezirk wieder frei gestalten zu können.
Zum Schluss möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bei Klaus Feiler und seinem Team für die Unterstützung bedanken, die uns während der Beratungen gewährt wurde! Sie waren alle sehr fleißig.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Einen wunderbaren guten Morgen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein guter Morgen, denn ein wichtiger Anfang ist gemacht. Mit diesem Haushaltsgesetz ist gelungen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Diese Stadt braucht starke Bezirke, und sie bekommt starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und auch die Handlungsspielräume.
Ein wichtiger und lange überfälliger Schritt war die Aufhebung der Personalabbauvorgaben für die Bezirke. Die in den Zielvereinbarungen mit dem Senat festgelegten und durch die Arbeitsgruppe Wachsende Stadt fortgeschriebenen Personalabbauvorgaben der Bezirke sind durch Personalleitwerte ersetzt.
Kleinen Moment mal, Frau Kollegin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geht so nicht. Es ist hier nicht zu verstehen, was die Rednerin sagt. Ich bitte jetzt um Ruhe! Und diejenigen, die Gespräche führen wollen, sollen das bitte draußen tun. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! Wir sind fast fertig.
Ich verstehe ja, dass Sie ungern zuhören wollen, weil die Zeit bloßer Ankündigungen, der Ankündigungspolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, vorbei ist.
Wir werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Senat und Bezirken zur Ressourcensteuerung Leitwerte in einem ständigen Prozess den tatsächlichen Bedürfnissen und Entwicklungen anpassen und fortschreiben und eben nicht nur ankündigen.
Und wir werden für diesen Prozess auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 haben wir den Bezirken zusätzlich 50 Millionen Euro für das Personal zugewiesen. In den nächsten beiden Jahren werden es weitere 130 Millionen Euro zusätzlich sein. Die Bezirke konnten es gar nicht glauben, aber anders als in den Jahren zuvor, haben wir diese Gelder nicht aufgabenscharf zugewiesen. Allein 2018 können die Bezirke mehr als 800 Vollzeitäquivalente in eigener Verantwortung belegen. Das nenne ich Handlungsspielraum.
Diese Stellen gilt es nun natürlich auch zu besetzen. Uns ist bewusst, dass dies angesichts der allgemeinen Fachkräftesituation kein Spaziergang sein wird, aber da sind die schnelle Besoldungsanpassung und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale wichtige Anreize für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig ist das Wichtige die Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten nach innen. Dafür war es höchste Eisenbahn. Für den Wissenstransfer beim Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es finanzielle Unterstützung.
Gleichfalls arbeiten Senat und Bezirke gemeinsam an Ideen für die schnellere Stellenbesetzung und auch für die Fachkräftegewinnung. Die Ausbildungsmittel sind deutlich erhöht. Das nenne ich auch Anerkennung guter Arbeit. Zur Anerkennung guter Arbeit gehören ebenfalls die Mittel für die Festanstellung von Musikschullehrerinnen und -lehrern und die Zuweisung für die schrittweise Anpassung der Honorare der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten an den Bundestarif. Für die Tarifanpassung bei Trägern und Vereinen haben wir mehr Geld zur Verfügung gestellt, weil wir wollen, dass auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für ihre gute Arbeit bezahlt werden.
Wir haben die bezirklichen Zuschüsse für die Förderung für die Künstlerinnen und Künstlern, für kulturelle Aktivitäten, auch bezirksübergreifend, erhöht. Neu wird eine unabhängige Sozialberatung sein. Die Schuldner- und Insolvenzberatungen werden gestärkt, ebenso die Freiwilligenagenturen, das ist heute schon mehrfach gesagt worden. Aber wir werden auch zwei Modellprojekte zur Bürgerbeteiligung finanzieren, denn die Bezirke sind
Draufgelegt haben wir vor allem im Bereich der Investitionen und eben nicht nur für Schulen, wie es heute oft gesagt wurde. Zusätzliche Gelder wird es geben für die Sanierung von Kindertagesstätten und Spielplätzen, zur Sanierung von Straßen und Gehwegen und für Sporteinrichtungen. Auch die pauschalen Zuweisungen für Investitionen werden erhöht.
Die Liste ließe sich fortsetzen, nur eines will und wollte ich damit deutlich machen: Die Zeit folgenloser Ankündigungen ist vorbei. Wir werden handeln. Wir werden die wiedergewonnenen Handlungsspielräume ausfüllen, und es ist Ihre Entscheidung, ob Sie zur Mannschaft dazu gehören oder weiter auf der Reservebank sitzen bleiben wollen. – Vielen Dank!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Ubbelohde das Wort. – Herr Kollege! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt ganz genau drei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist spät, wir haben lange getagt. Ich will mich deswegen kurzfassen.
Zwölf bezirkliche Einzelpläne, zwölf Großstädte als Teil der Stadt Berlin, die vor Ort öffentliche Leistungen für die wachsende Metropole Berlin vorhalten. Jedes Jahr ist das aufs Neue eine Herausforderung, für die Beschäftigten in den Berliner Bezirken insbesondere. So möchte ich zunächst einmal all denen in den Bezirken danken, die über die Aufstellung des Planes bis zu seiner praktischen Umsetzung verantwortungsvoll mitgewirkt haben.
Drei Kritikpunkte möchte ich auf jeden Fall anmerken, das will ich mir nicht nehmen lassen, denn diese Punkte sind immanent, sie bleiben immanent, und das ist fatal für diese Stadt, zum einen die Hilfen zur Erziehung: Trotz mehr an Steuerung, mehr an Monitoring und mehr an Personal ist es dem Senat zusammen mit den Bezirken, und da rede ich besonders von den Bezirken, die in einer prekären Haushaltssituation sind oder Konsolidierungsbezirke sind, nicht gelungen, dieses Problem abzustellen. Die Ursachen sind dabei primär prekäre Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Bildungsstandards besonders in diesen Bezirken, zu wenig Arbeitsplätze im produzieren
den Gewerbe und – das ist ganz wichtig – eine stete Zunahme an Leistungen für Asylbegehrende und damit einhergehend die Verschleierung dieser Kosten durch Verstetigung als Regelleistung.
Dazu kommt eine unüberschaubare Anzahl an Trägern der Freien Wohlfahrtspflege und Vereinen, die unter dem Deckmantel des Subsidiaritätsprinzips Nutznießer der sozialen Verelendung sind, und so deutlich muss man das hier mal ausdrücken.
Hier muss endlich angesetzt und dafür gesorgt werden, dass die vorangeschrittene Selbstversorgung der eigenen roten Netzwerke beendet wird. Zudem müssen bereits im Vorfeld die oben aufgeführten Begleitumstände grundsätzlich positiv verändert werden. Das sehe ich noch nicht.
Ein zweites Negativbeispiel ist die verfehlte Sparpolitik im Bereich der Personalvergütung. Hier ist es bekannt, dass im Grunde durch Einsparmaßnahmen und Stellenkürzungen – ich erinnere an die Ordnungsämter, Bürgerämtern, an die Standesämter – Situationen entstanden sind, die für die Menschen unannehmbar sind. Sie wissen ganz genau: Die Schulsanierung hängt davon ab, dass in den Hochbauämtern wieder qualifiziertes Personal hinzukommt. – Da nützt es nichts, wenn Sie als Placeboeffekt ein paar Stellen mal hier nachsteuern, ein bisschen Vergütung mal da anheben. Das grundsätzliche Problem wurde nicht angegangen. Dabei wäre es so einfach gewesen, das Problem nachhaltig anzugehen, wenn man die Kosten durch einen zu Unrecht geduldeten Asylbewerber dahingehend bereinigt hätte, dass man die, die sich unberechtigt und illegal hier aufhalten, zurückgeführt hätte.
Damit hätte man in der Tat eine erhebliche Summe von durchaus 5,5 Milliarden Euro freistellen können.
Frau Breitenbach! Es ist allerdings unterirdisch, was Sie den Menschen dieser Stadt durch diese verfehlte Politik zumuten.