Wir haben in der Tat einen finanziellen Spielraum, der beachtlich ist für das Land Berlin. Wir hatten ja schon bei der Einbringung darauf hingewiesen und haben jetzt noch einmal durch die Steuerschätzung vom November mitbekommen, wie sich das hier weiterentwickelt hat. Unklar bleibt die Antwort der Koalition, wie weiter mit Haushaltsüberschüssen umzugehen ist. Der Finanzsenator weist mahnend darauf hin, dass man auch für wirtschaftliche Notlagen Vorsorge treffen muss. Die Linksfraktion möchte lieber Geld ausgeben. Wir werden darüber sicherlich im neuen Jahr noch einmal intensiver diskutieren.
Bei den Investitionen haben Sie jetzt auch mit dem SIWANA und möglichen neuen Haushaltsüberschüssen einen Betrag zu liegen, der gar nicht seriös ausgegeben werden kann. Beim Personal sind Sie wahrscheinlich nicht in der Lage, hinreichend Personal in der nötigen Zeit einzustellen. Auch hier werden wir schwierige Situationen haben, was die Umsetzung des Haushaltsentwurfs anbetrifft. Sie werden auch beim Personal deswegen Schwierigkeiten bekommen, weil Sie sich bei der Frage der Besoldung völlig verdribbelt haben. Sie ziehen jetzt zweimonatsweise pro Haushaltsjahr, wenn ich das richtig verstanden habe, die Besoldungsanpassung vor. Das ist allerdings auch ein völlig willkürlicher Zeitraum. Sie können ihn sachlich gar nicht begründen. Der Zeitraum August damals ist ja aus anderen Gründen entstanden. Jetzt fordern wir, dass die Tarifanpassung zeitgleich mit der Besoldungsanpassung erfolgt. Das setzen Sie nicht um, und das ist nicht ehrlich und anständig gegenüber den beschäftigen Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Lachen von Steffen Zillich (LINKE): Ja, klar, immer noch mehr fordern!]
Sie kriegen auch am Ende die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit in Berlin nicht hin, solange Sie nicht auf das Thema Bundesbesoldung in Berlin eingehen. Mit Ihrem Schnitt der Landesbesoldung hatte sogar die Finanzverwaltung in den Haushaltsberatungen Mühe, uns das zu errechnen und brauchte erst eine Fristverlängerung.
Beim Thema Personal feiern Sie sich für die Aufstockung bei Beamtinnen und Beamten. Gerade bei den Sicherheitsbehörden, aber insbesondere bei der Polizei, akzeptieren Sie es, dass 1 600 Polizisten Verwaltungsaufgaben machen und finden das völlig in Ordnung. Staatssekretär Gaebler hat uns im Hauptausschuss auch noch erklärt, das käme daher, dass es in der Vergangenheit einfacher war, Personal für Sicherheit als für Verwaltung zu bekommen. Da wird die Trickserei auch noch offen zugegeben.
Das Desaster beim BER und seine finanziellen Auswirkungen werden wir wahrscheinlich erst nach der Aufsichtsratssitzung hinreichend würdigen können, und das Thema Bezirksfinanzen ist eine Baustellen, die Sie nur mit blumigen Ankündigungen tangiert haben. Tatsächlich ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass hier ein neues System der Bezirksfinanzierung aufgesetzt wird, das die entsprechenden Vorgaben, die in den letzten Jahren von allen gemeinsam erkannt worden sind, umsetzt. Da haben Sie unseren Antrag, das zumindest in den nächsten Jahren vorzubereiten, im Hauptausschuss abgelehnt.
Am Ende des Tages ist es so, dass Sie sich hier feiern für die tolle Entwicklung dieser Stadt. Der skurrilste Redebeitrag dazu kam von Frau Lompscher, die jetzt die oberste Chefkreativplanerin dieser Stadt sein will, aber am Ende gar nicht verstanden hat, wie diese Stadt funktioniert.
Tempelhof unter Ihrer Ägide als Kreativort zu entwickeln – da wird allen angst und bange, wenn man sieht, wie Sie gerade dabei sind, das Kreativprojekt Holzmarkt kaputtzumachen.
Der Regierende Bürgermeister, um noch mal auf ihn zurückzukommen, versagt nun auch in seiner Eigenschaft als Wissenschaftssenator völlig, wenn wir jetzt hören, wie umgesetzt werden soll, was in den Hochschulverträgen verabredet worden ist. Dann versucht man jetzt, diese 3,5 Prozent hochschulweise herunterzurechnen, damit man das gar nicht alles auszahlen muss. Für Wissenschaftseinrichtungen von internationalem Ruf wie dem Botanischen Garten hat sich nicht mal der Regierende Bürgermeister interessiert. Ein Kollege von der Linksfraktion hat uns neulich noch erklärt, das seien SteglitzZehlendorfer Lokalinteressen und Klientelpolitik. Lieber Herr Kollege! Sie sollten sich als Wissenschaftspolitiker schämen und den Wissenschaftsausschuss ganz schnell verlassen, kann ich an der Stelle nur sagen.
So zieht sich das weiter. Die entsprechende Situation an der Charité, das Naturkundemuseum und viele andere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen dieser Stadt sind eigentlich nur ein Armutszeugnis, was das Engagement des Regierenden Bürgermeisters in dieser Frage
anbetrifft. Wenn man aber die Stärken dieser Stadt, gerade den Bereich der Kreativwirtschaft von Wissenschaft und Forschung nicht nachhaltig sich allein entwickeln lässt, dann werden die Steuereinnahmen in einigen Jahren versiegen, und dann werden Sie angesichts Ihrer verfehlten Ausgabepolitik ganz schnell in ein bitteres Tal der Tränen stürzen. Insofern ist dieser Haushalt, den Sie uns hier vorgelegt haben, kein Haushalt, der tatsächlich ermutigt, in die Zukunft dieser Stadt zu schauen, sondern einer, der einen eher sorgenvoll stimmt. Das hat nichts damit zu tun, dass diese Stadt schlechtgeredet wird, sondern sie wird durch Ihre Politik erst schlecht gemacht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind anstrengend. Wir sind hier in der Lage, einen guten Haushalt zu verabschieden. Wir sollten es auch endlich tun. Haushaltsberatungen werden mit der Dauer nicht unbedingt besser und nicht vergnüglicher.
Bei dem, was wir gerade gehört haben, Herr Kollege Goiny, wird vor allen Dingen eines deutlich: Erstens, wie wenig Bewusstsein die CDU für ihre eigene Rolle hat und wie sehr sie doch gleichzeitig sich selbst genug ist.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Mario Czaja (CDU): Versauen Sie mal die Stimmung nicht!]
So wahnsinnig spannend sind Haushaltsberatungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Die Älteren werden sich erinnern: Es gab vor Zeiten mal einen Finanzsenator. Der hat zu später Stunde noch ein bisschen Spannung in die Debatte gebracht.
Ich will das jetzt gar nicht tun. Die Gefahr besteht auch nicht, denn bei dieser Investitionsquote, die wir in diesem Haushalt haben, droht das, was er damals meinte festzustellen, nun tatsächlich nicht. Nein, wir leiten mit diesem Haushalt tatsächlich ein Jahrzehnt der Investitionen ein
und heben die Investitionsquote auf eine Höhe, die nicht nur gut für die Stadt ist, sondern auch gut gegen jegliche Bedenken hinsichtlich des Haushalts spricht.
Wir schaffen es gleichzeitig im Blick zu haben: Es ist richtig und notwendig, dass Investitionen nicht von selbst umgesetzt werden, sondern dass wir die öffentlichen Strukturen dazu in die Lage versetzten müssen, sie umzusetzen. Deswegen stärken wir den öffentlichen Dienst, machen uns ehrlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber den Beamtinnen und Beamten und halten Wort beim Anpassungspfad und schärfen das hier noch mal nach. Wir stärken die Strukturen des öffentlichen Dienstes. Wir machen uns auch endlich ehrlich gegenüber denjenigen, die zum Beispiel als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von freien Trägern, von Zuwendungsempfängern jahrelang mit einem Lohn unterhalb von Tarifverträgen gearbeitet haben. Hier finanzieren wir die Tarifanpassung. Das ist ein großer Schritt für gute Arbeit, den wir hiermit leisten.
Wir setzen einen ganz klaren Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt. Ich habe schon viele Haushaltsberatungen in diesem Parlament erlebt, aber ich habe noch nicht erlebt, dass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Koalition ihre gesamte Redezeit damit verbringen mussten und verbringen konnten, einzelne haushaltspolitische Akzente in ihren jeweiligen Fachbereichen aufzählen zu können. Ich glaube, das macht deutlich, wie viel Substanz wir hier verabschieden. Wir tun das alles, ohne dass wir das Feld der haushaltspolitischen Vernunft verlassen. Wir haben eine Konjunkturrücklage gebildet, wir sind weit davon entfernt, uns wieder neu zu verschulden.
Wir haben mit dem Änderungsantrag der Koalition den geplanten Überschuss in diesem Haushalt deutlich erhöht. Insofern sind wir ganz klar auf einem Weg der haushaltspolitischen Vernunft und sind sogar gewappnet für das größte haushaltspolitische Risiko in dieser Haushaltsperiode, mögliche Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene.
Das ist ein sehr gutes Ergebnis, was wir hier ablegen. Insofern kann ich sagen, der Allgemeinplatz – wir legen hiermit die Grundlage für die Umsetzung des politischen Programms der Koalition – ist an dieser Stelle nicht nur ein Allgemeinplatz, sondern angesichts des Gehalts des politischen Programms, das wir verabredet haben, zeigt es, dass wir einen großen Schritt weitergekommen sind, mit dem, was wir politisch in dieser Stadt vorhaben. Damit will ich es begnügen lassen und hoffe, dass wir bald dazu kommen, diesen Haushalt zu verabschieden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns waren es ja die ersten Haushaltsberatungen, die wir hier geführt haben, und ich möchte als Erstes die Gelegenheit nutzen, mich ebenfalls zu bedanken, und zwar zum einen beim Hauptausschussvorsitzenden, Herrn Verrycken, und natürlich bei den Kollegen im Hauptausschuss für das kollegiale Verhalten, zweitens bei den Mitarbeitern des Hauptausschussbüros, die uns auch in Verfahrensfragen sehr unterstützt haben und immer ein offenes Ohr für unsere Fragen hatten, und drittens bei der Senatsfinanzverwaltung, die uns speziell auch mit Schulungsangeboten unterstützt hat, sodass wir uns schnell in die Themen einarbeiten konnten. Vielen Dank noch mal dafür!
Die AfD-Fraktion hat im Zuge von 48 Fach- und Hauptausschusssitzungen über 390 Berichtsanträge und 419 Änderungsanträge gestellt. Dabei hat die Qualität der Anträge Vorrang vor Quantität.
Wir haben uns speziell systemische Fragen gestellt, und es war uns ein besonderes Anliegen, die Wahrung der Interessen der Steuerzahler zu berücksichtigen. Bekanntlich hat der Steuerzahler bis zum 19. Juli dieses Jahres nur für die Kassen des Staates gearbeitet. Erst ab dem 19. Juli blieb jeder verdiente Euro in der Tasche des Steuerzahlers. Um es genauer zu sagen: Von jedem verdienten Euro bleiben nur 45,4 Cent übrig. Jedes Jahr werden Schwarzbücher und Rechnungshofberichte geschrieben. Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung werden aufgedeckt und angeprangert. Und was ist die Konsequenz? – Niemand haftet für Steuergeldverschwendung. Selbst eklatante Fälle wie die unglaubliche Verschwendung am BER werden hingenommen, und die Steuerlast steigt und steigt. Die Altparteien finden immer neue Gründe, Geld in teils abenteuerliche Projekte zu stecken.
Wir haben u. a. Gutachten gefordert, wie das Verständnis dafür gestärkt werden kann, dass Privateigentum, Eigeninitiative, Wettbewerb und verantwortungsvolles Handeln tragende Säulen für eine gesunde Volkswirtschaft und eine gerechte Sozialordnung sind.
Diese Anträge wurden von den Altparteien abgelehnt, erstaunlicherweise auch von den Kollegen von der FDP.
Um das Übel noch stärker bei der Wurzel zu packen, haben wir ebenfalls die Frage gestellt, wie sich eine Besinnung auf abendländisch-humanistische Grundwerte als moralisch-ethische Richtlinie bewerkstelligen ließe. Auch hier wieder Ablehnung, insbesondere von Grünen und Linken. Wer bestimmen will, wo er hin will, sollte wissen, wo er steht und wo er herkommt.
Wir verzeichnen aktuell einen großen finanziellen Spielraum öffentlicher Haushalte. Dieser hat aber nichts mit einer herausragenden politischen Arbeit des Senats zu tun, sondern beruht auf der EZB-Niedrigzinspolitik und einem insgesamt 90-Milliarden-Euro-Konjunkturstimulus. Dieser Stimulus sind über eine Million staatliche alimentierte und intensiv betreute neue Verbraucher in Gestalt der Asylbegehrenden, ein typisches geldsozialistisches Strohfeuer, wie man in geldwertstabilitätsorientierten Kreisen zu sagen pflegt.