Sie wollten auch die Rekommunalisierung der Energienetze. Aber wenn es nach Ihnen geht, liebe Opposition, dann soll derjenige die Stromkonzession bekommen, der den längsten Atem hat, der sich durch alle Instanzen klagt. Wir von Rot-Rot-Grün sagen: Das beste Angebot soll sich durchsetzen. Wir sind überzeugt, das beste Angebot hat unser landeseigener Betrieb Berlin-Energie vorgelegt.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Florian Swyter (FDP)]
Deswegen stärken wir unserer Berlin-Energie im Haushalt auch den Rücken, damit sie weiter um die Konzessionen kämpfen kann, damit der Volksentscheid auch da zum Erfolg geführt werden kann.
Wir übernehmen Verantwortung bei der Energiewende. Mit den Netzen holen wir eine wichtige Infrastruktur zurück. Mit den Stadtwerken gestalten wir aktiv die Energiewende. Aber das wird nicht reichen. Neben dem Stadtwerk müssen sich auch andere Energieversorger dieser Stadt engagieren.
Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger von Berlin mitnehmen. Mit dem Projekt Bürgerenergiewende im Haushalt schaffen wir genau das. Wir schaffen eine Anlaufstelle. Dort können sich Interessierte hinwenden, sich über Technologien informieren, und sie bekommen auch praktische Hilfe, um die nächsten bürokratischen Schritte zu meistern.
Mit den Bürgschaften für Mieterstromprojekte schaffen wir weitere Anreize, damit sich möglichst viele in dieser Stadt für die Energiewende engagieren können, denn wir wollen, dass die Energiewende in Berlin eine Bürgerenergiewende wird.
Nein! – Viele weitere Projekte werden wir in den nächsten Jahren noch auf den Weg bringen – Frau Pop hatte sich dazu schon geäußert –, wie zum Beispiel die Energieschuldnerberatung, die es dank uns zum Glück wieder gibt. Da zeigt sich doch der Unterschied zwischen rot-rotgrüner Energiepolitik und dem, was wir vorher hatten. Bei uns verstauben keine Berichte und Konzepte. Nein, wir schieben Projekte an und statten sie mit ausreichend finanziellen Mitteln aus. Endlich bekommt Berlin eine Energiepolitik, die es verdient, aus einem Guss, mit einem klaren Ziel. Dafür hat es offensichtlich eine Regierung gebraucht wie diese – aus Rot, Rot und Grün.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Die hat keiner gebraucht!]
Einzelpläne 15 Finanzen 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke ohne die Kapitel 27 05, 27 07, 27 08, 27 10, 27 11, 27 12 und 27 13 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Ich verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nr. 94 bis 108 Drucksache 18/0700. – In der Debatte um Finanz- und Haushaltspolitik beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Heinemann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach vierzehneinhalb Stunden Haushaltsberatung sind wir zur letzten Runde nun alle wieder euphorisch und wach, nachdem wir zuvor ein Tief hatten. Auch ich habe mir überlegt, am Anfang einen Dank an den Mister Haushalt, Klaus Feiler, auszusprechen.
Sie wissen alle, dass es ohne ihn im Land Berlin gar kein Geld gibt. – Vielen Dank, Klaus Feiler, auch an sein gesamtes Team, das den Haushalt so aufgestellt und unsere Haushaltsberatungen begleitet hat!
Ich will es kurz machen, denn die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben aufgrund der guten Haushaltslage in den vergangenen Stunden bereits ein wahres Feuerwerk abfeuern können. Aber ein paar Raketen gibt es noch. Erstens: Für Tierpark und Zoo stellen wir für 2018 und 2019 insgesamt 560 000 Euro zusätzlich bereit.
Das sind die kleinen Freuden, die für viele Berlinerinnen und Berliner wichtig sind, denn mit dem Geld werden künftig die Eintrittspreise für Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber gesenkt.
Drittens: Für die Stärkung der Personalgewinnung in der mittleren Funktionsebene für die Hauptverwaltung und die Bezirke wird der Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 – ehemals mittlerer Dienst – der Laufbahnfachrichtung allgemeine Verwaltung in Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst wieder eingeführt. Dies erfolgt zusätzlich zu der bereits bestehenden Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten, um insbesondere in den hoheitlichen Aufgabenbereichen die Gewinnung von Nachwuchskräften durch eine Erweiterung der Zielgruppe zu stärken und eine hohe Arbeitgeberbindung zu erzielen.
Viertens: Heute hat die Koalition parallel zu den Haushaltsberatungen den Steuersatz für die Zweitwohnungsteuer zum 1. Januar 2019 von 5 auf 15 Prozent erhöht. Damit werden wir noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die sich überwiegend in Berlin aufhalten und hier Leistungen in Anspruch nehmen, gewinnen, richtige Berlinerinnen und Berliner zu werden. Was gibt es Schöneres, als Berlinerin und Berliner zu sein?
Fünftens: Die Steuerschätzung für Berlin vom November eröffnet uns weiteren finanziellen Spielraum: 2018
228 Millionen Euro und 2019 304 Millionen Euro Mehreinnahmen. Deshalb haben vor einigen Tagen die Fraktionsspitzen Saleh, Gebel, Kapek, Bluhm und Wolf locker das Saleh-Graf-Paket vom Dezember 2015 getoppt und rund 500 Millionen Euro zusätzlich aktiviert.
SPD, Linke und Grüne stoßen damit weitere wichtige Investitionen an. Dafür war gar keine Nacht der langen Messer nötig. Die Fünf waren schon zum „Tatort“ fertig.
Machen Sie sich keine Sorgen. – Rot-Rot-Grün funktioniert und wirkt positiv auf Berlin. Sie brauchen keine Bedenken haben, auch die nächsten Haushalte werden so geschmeidig gehen. Sie müssen zugucken. Das ist Ihr Leid. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heinemann! Diese Drohung müssen wir ernst nehmen. Sie haben heute von unserem Fraktionsvorsitzenden, Florian Graf, und von den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gehört, an welchen Stellen dieser Haushaltsentwurf Defizite und Fehler aufweist. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Rettung naht.
Wir haben Ihnen hier als Tischvorlage noch einmal entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ich höre in den Koalitionsreihen schon das erleichterte Lachen, dass dieser Haushalt auf der Zielgeraden noch korrigiert und damit mehrheitsfähig gemacht werden kann.
Ja, natürlich, lieber Torsten Schneider, wir haben mit 499 Änderungen und Auflagen versucht, diesen Haushalt in eine tatsächlich vernünftige Form zu bekommen, und dabei ein Volumen von über 1 Milliarde Euro als CDUFraktion bewegt. Ich glaube, das dokumentiert mehr als deutlich, dass wir diese Haushaltsberatungen sehr ernst genommen haben.
Der Regierende Bürgermeister hat zu Beginn der Sitzung gesagt, wir hätten irgendwie keine Ideen und kein Konzept. Kann er ja in der Zwischenzeit noch einmal durchlesen.
Wenn die Zeit nicht reicht, können wir auch Einzelabstimmung beantragen, Herr Regierender Bürgermeister, dann schaffen Sie es heute Nacht noch.