Die Wirtschaftspartei CDU, die sich hauptsächlich daran abgearbeitet hatte, verschiedene Projekte der Koalition totzureden, hat keine Vorschläge für die Wirtschaft in Berlin. Von Herrn Swyter,
der sich nachher noch zehn Minuten zu der Frage äußern will, habe ich gestern gehört, dass wir ideologiefrei Wirt
schaft fördern und dieser die Flächen zur Verfügung stellen sollen, was ja nicht überzeugend ist, wenn man gleichzeitig Flächen, die eigentlich nicht stadtverträglich sind, für andere Zwecke bewahren will und sie nicht der Wirtschaft zur Verfügung stellt, was ja Ihre TegelAbstimmung bedeutet.
[Beifall bei der LINKEN – Bernd Schlömer (FDP): Das versteht kein Mensch, was Sie sagen! – Sebastian Czaja (FDP): Was erzählen Sie eigentlich?]
Ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht im letzten Wirtschaftsausschuss, wo wir den Vorstandsvorsitzenden von Knorr-Bremse, Deller, zu Gast hatten, gemeinsam seine Zumutungen hätten zurückweisen können. Er hat die Werkschließung in Marzahn-Hellersdorf zurückgenommen – das haben wir alle begrüßt –, gleichzeitig wurde in dem Ausschuss von ihm ein Generalangriff auf Tarifbindungen, auf Beschäftigte, die wie in Tegel auf Tarifen und der Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten bestehen, unternommen, und er nannte es Fundamentalopposition, dass andere Standorte diesen Standort durchfüttern würden und dass das nicht mehr so weitergeht. Es ist die Ankündigung, dass sich dort demnächst eine schlechte Nachricht für Tegel entwickelt.
Wir sind auf der anderen Seite. Wir wollen eine Stärkung der industriellen Basis und sind dabei an der Seite der Gewerkschaften, die guten Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten, die hauptsächlich auch in der Industrie entstehen können.
Prekäre Beschäftigungen wachsen stark in unserer Stadt, insbesondere im Bereich Tourismus, Start-ups in Kultur und Medien.
Wir sind dafür, dass wir die Flächen bevorraten, dass wir die Zukunftsorte definieren, und verwenden Energie für die Industriebestandspflege. Wir werden die Fördermittel ausschöpfen, um insbesondere Klein- und Mittelbetriebe im Digitalisierungsprozess zu unterstützen, und fördern die Digital-Hubs „Industrie 4.0“ und „Internet of Things“. Die Linke begrüßt, dass der Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister jetzt wiederbelebt wurde und der Masterplan Industrie weiterentwickelt wird. Ohne industrielle Basis fehlt ein Anker zum Wachsen von produktionsnahen Dienstleistungen, von Startups und um gut aufgestellte Wissenschaft in den Innovationsprozess zu integrieren
und schwächt damit die Gesamtentwicklung. Dieser Senat hat eingegriffen entgegen der CDU- und CSUgeführten Regierung, als Air Berlin in Schwierigkeiten kam, hatte den Beschäftigten eine Transfergesellschaft
zur Verfügung gestellt und andere Angebote gemacht. Wo war Bayern? Wo war Nordrhein-Westfalen? Daran sieht man auch die Form der sozialen Kälte in diesen Parteien. Wir werden unseren Weg fortsetzen. Sie werden auf der anderen Seite sein und mehr als ein Jahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir als AfD wollen für eine vernünftige Wirtschaftspolitik in unserer Stadt gute Ansätze fördern und bei falschen oder schlechten Ansätzen auf eine Kurskorrektur hinwirken.
Ein durchaus positiver Ansatz ist das Tourismuskonzept. Man will mit hoher Wertschöpfung moderat wachsen, perfekt. Auch der von mir bei der letzten Beratung des Tourismuskonzepts angesprochene Bereich Sicherheit ist bei der Präsentation des Konzeptes bedacht worden. Im Koalitionsantrag zum Konzept fehlte er noch, im Konzept selbst war er dann drin. AfD wirkt.
Von ganz allein dagegen waren die Ersteller des Tourismuskonzepts darauf zu kommen zu definieren, was wir nicht wollen, nämlich Ballermann-Tourismus und Gäste, die sich daneben benehmen. Auch das ist richtig und sollte sogar auf andere Ressorts übertragen werden. Davon können sich der Justiz- und der Innensenator eine Scheibe abschneiden.
Schimpfen müssen wir dagegen mit dem Kongress- und Tagungsgeschäft. Hier könnte Berlin größeren Umsatz und damit Steuereinnahmen generieren, wenn der Senat endlich wüsste, was er mit dem ICC machen will. Vor genau zwei Jahren wurde an dieser Stelle wörtlich gesagt:
Das ICC ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Messe- und Kongresslandschaft und muss zwingend wieder in den Markt zurückgeführt werden.
Dieser Satz stammt von meinem geschätzten Kollegen Frank Jahnke. – Herr Jahnke! Nicht reden, machen! Sie sind an der Regierung! Sie sitzen auf den Millionen!
Richtig duster wird es dagegen in der Industrie- und Energiepolitik. Den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie halten wir für falsch und raten davon ab. Die Möglichkeiten des Ersatzes dieser Energieträger sind
noch nicht ausgereift. Das sieht man nicht zuletzt an den vielen schweren Unfällen beim Transport, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen. Es gibt Transportunfälle, Flugunfälle, Tauchunfälle und Abstürze von den Höhenarbeitsplätzen,
von der fehlenden Speichertechnologie ganz zu schweigen. Man will jetzt übrigens eine zweite Windrail-Anlage bauen. Da eine Windrail-Anlage für den Betrieb eines Staubsaugers ausreicht, kann man mit zwei WindrailAnlagen dann wohl zwei Staubsauger betreiben,
Ein Ausstieg aus der Kohle bis 2030 stellt uns vor Probleme. Ein Ausstieg bis 2025 stellt uns vor noch größere Probleme. Ein Steinkohlekraftwerk beschäftigt dreimal so viele Mitarbeiter wie ein Gaskraftwerk. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohle führt zu einem Personalabbau, und dieser Personalabbau wird nicht sozialverträglich sein. Genau das hat uns am letzten Montag bei der Anhörung der Betriebsrat von Vattenfall bestätigt. Also lassen Sie diesen Unsinn!
Ein absolutes Trauerspiel ist die Deindustrialisierung in Berlin. Die jüngsten Beispiele von Siemens, Vattenfall und General Electric sind genau das Gegenteil von Wachstum. Hier werden Sie mit den Folgen Ihrer eigenen industriefeindlichen Politik – ich gucke da besonders zu den Grünen – konfrontiert. Schaffen Sie Anreize für Industrieunternehmen, nach Berlin zu kommen und in Berlin zu bleiben!
Nicht nur schlimm, sondern absolut untragbar ist die Finanzierung des Eine-Welt-Hauses mit 3,4 Millionen Euro. Das hat nichts mit Wirtschaft zu tun, sondern ist grüne Klientelpolitik und Linksextremismusförderung.
Wir brauchen keine weitere Schulungsstätte für Tagebaublockierer und G-20-Gegner, Herr Kössler. Das hat mit Wirtschaft nichts zu tun. Das gehört nicht in den Einzelplan 13. Das gehört auch nicht in den Haushalt. Das gehört überhaupt nicht mit Steuergeldern finanziert.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Urbatsch das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sprudelnde Steuereinnahmen sind eine Ursache für diese relativ entspannten Haushaltsberatungen gewesen. Das deutschlandweit herausragende Wirtschaftswachstum in Berlin gibt Hoffnung, dass auch der Doppelhaushalt 2020 und 2021 unter einem ähnlich guten Stern stehen könnte. Es ist gerade die Aufgabe des Einzelplanes 13, dieses zu befördern.
Die Hiobsbotschaften aus der Berliner Industrie in den letzten Wochen zeigen aber, dass wir uns nicht sorglos zurücklehnen können. Wir wollen die industrielle Basis erhalten und stärken. Dafür haben wir für den Masterplan Industrie zusätzliche Mittel in den Einzelplan eingestellt. Der Runde Tisch hat nun endlich seine Arbeit wieder aufgenommen. Es gilt aber ebenso, bestehende Strukturen zu pflegen und ein gutes Gespür für zarte Pflänzchen zu entwickeln.
Genau dies planen wir mit der neu zu schaffenden Digitalagentur. Wir wollen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen Innovationen aus der Digitalwirtschaft für sich nutzen. Mit der Digitalagentur bekommen sie einen kompetenten Partner an ihre Seite gestellt.
Gleiches gilt für die IT-Sicherheitsberatungsstelle. Auch dort stehen kleine und mittlere Unternehmen im Fokus. Sie können somit auf einen Partner zurückgreifen, um ihr Know-how in diesen Bereichen zu ergänzen und sich fit für die Zukunft zu machen.
Erstmalig in diesem Haushalt initiieren wir ein Förderprogramm, das auch während der Wachstumsphase greift. Nur so können Ideen reifen und erprobt werden. Solche Investitionen sichern die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt.
Das Thema Netzwerke der Berliner Wirtschaft ist sicherlich weder ausreichend noch abschließend diskutiert. Die Anhörung im Ausschuss kann nur der Beginn gewesen sein. Dass R2G das Thema ernst nimmt, zeigt sich daran, dass die Zukunftsorte erstmalig im Einzelplan verankert wurden und die Geschäftsstelle ihre Arbeit nun aufnimmt. Das darf allerdings nicht alles gewesen sein; es ist zumindest ein Anfang.