Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften schreiben Brandbriefe an die Senatorin, denn Mieten senken, Neubau managen und sich wirtschaftlich konsolidieren kann gleichzeitig nicht gelingen. Aber auch das muss Rot-RotGrün erst noch einsehen.
Jetzt sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch noch Vorkaufsrechte ausüben und Wohnungen integrieren, die sie gar nicht wollen. Gestern kam dann noch der tolle Vorschlag der Senatorin, man könne auch
auf freiwillige Mieterhöhungen setzen, um diesen Ankauf zu refinanzieren – ein Vorschlag, dem dann prompt die eigenen Genossen widersprachen.
Absurder geht es nicht. Lassen Sie einfach die Finger vom Vorkaufsrecht und vom Milieuschutz, der Mieter unabhängig von tatsächlicher Bedürftigkeit schützt und keine einzige neue Wohnung schafft.
Die Genossenschaften in unserer Stadt – auch das ist schon angeklungen – beklagen sich, dass sie nachrangig behandelt werden, keine Grundstücke bekommen und nicht bauen können, obwohl sie bauen wollen und das Eigenkapital haben. Auch hier läuft doch grundlegend etwas schief. Dass gerade die Genossenschaften bei RotRot-Grün nicht die gebührende Aufmerksamkeit bekommen, kann man niemandem erklären.
Die privaten Projektentwickler, ich sagte es schon, bauen lieber in Brandenburg, weil ihnen 30 Prozent Sozialquote und eine bauunwillige Verwaltung dort nicht zugemutet werden, sondern ihnen der rote Teppich ausgerollt wird – ja, auch im rot-rot regierten Brandenburg und übrigens auch in Städten mit linken Bürgermeistern. Davon kann Berlin noch sehr viel lernen, denn Berlin wird demnächst ja vermutlich auch einen linken Bürgermeister haben.
Insofern: Machen Sie einfach einmal einen Ausflug nach Brandenburg und lernen, wie es dort läuft! Dort kann es funktionieren, insofern heißt es auch in diesem Bereich: zukunftsfest machen.
Ansonsten haben wir immer noch kein funktionierendes Baulückenkataster. Den Dachgeschossausbau sollen vor dem Haus wachsende Bäume wirkungsvoll bremsen. Die Aufstockung von Supermärkten befindet sich immer noch in der Ideenphase, und auch sonst ist alles beim Alten.
So kann es keine Fortschritte beim Bauen und Wohnen geben. – Kollegin Spranger! Es war auch bezeichnend, dass Sie vorhin in Ihrem Beitrag nur über Wohnen gesprochen haben, aber überhaupt nicht über Bauen. Das Thema Bauen hat die Koalition offenbar schon abgeschrieben.
Aber auch beim öffentlichen Bauen hat Berlin so seine Probleme. Im Einzelplan 12 sind die großen öffentlichen
Bauten abgebildet. Da reiht sich leider ein Desaster an das andere: Ob Staatsoper oder BER, massive Budgetüberschreitungen und Planungsfehler sind ein Dauerthema. Auch öffentliches Bauen funktioniert in Berlin also überhaupt nicht. Die besten Maßnahmen in diesem Plan helfen nicht – wenn sie alle so umgesetzt werden wie der BER und die Staatsoper, dann: Gute Nacht, Hauptstadt!
Die Senatsverwaltung hat da offensichtlich ein ganz grundsätzliches Problem. Damit der vorliegende Haushalt nicht genauso fern der Realität der Bauplanung bleibt wie so mancher Vorgängerhaushalt, erwarten wir konkrete Maßnahmen, mit denen der Senat Missmanagement, grobe Fehlkalkulationen und massive Budgetüberschreitungen verhindert. – So weit im ersten Teil, Kollege Schmidt schließt nachher daran an. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine tolle Stadt, wer wollte das bezweifeln? – Vielleicht die Opposition. Wir wollen aber, dass es auch im Wachsen eine tolle Stadt bleibt. Allein in den letzten fünf Jahren ist Berlin um fast 250 000 Menschen gewachsen. Bis 2030 sagen die Prognosen einen Zuwachs um weitere 180 000 Personen voraus. Es ist für mich, für den gesamten Senat und für die Koalition eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode, die wachsende Stadt sozial gerecht, städtebaulich geordnet und ökologisch nachhaltig zu gestalten.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Dabei brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis von Innenentwicklung und Stadterweiterung sowie eine intensive Kooperation mit Brandenburg.
Wir unterstützen intelligente und stadtverträgliche Nachverdichtung genauso wie die Aktivierung neuer Wohnungsbaustandorte, neue Stadtquartiere wie den Blankenburger Süden und das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick treiben wir planerisch voran. Allein dafür stehen im Doppelhaushalt über 28 Millionen Euro zur
Verfügung und zusätzlich ein erheblicher Stellenzuwachs im Bereich Wohnungsneubau. Beides brauchen wir für den Erfolg der Wohnungsbauoffensive.
Natürlich, Berlin braucht Wohnungen. Stadt ist aber mehr als Wohnen. Deshalb brauchen wir neue Schulen, Kitas und andere soziale Einrichtungen. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die öffentliche Infrastruktur mit der Stadt mitwächst – zum Beispiel bei den Schulen: Bereits über 50 modulare Ergänzungsbauten decken den akuten Bedarf an Schulplätzen. Im Rahmen der Schulbauoffensive werden 73 weitere modulare Ergänzungsbauten entstehen. An zehn Standorten werden bereits ab 2018 mit den Modellbauvorhaben zur Beschleunigung von Schulbauten neue bzw. erweiterte Schulen gebaut – die Wettbewerbsergebnisse haben wir kürzlich vorgestellt –, in deutlich kürzeren Fristen als früher. Außerdem arbeiten wir zurzeit an neuen Standorten für Typensporthallen.
Auch an die Jüngsten ist gedacht: 2018 beginnen wir mit dem Bau von Kitas in standardisierter modularer Holzbauweise. Die ersten Kindertagesstätten dieser Art werden im zweiten Quartal 2019 zur Verfügung stehen, also noch während der Laufzeit dieses Haushalts.
Mit der Schulbauoffensive werden wir in einem Zeitraum von zehn Jahren erreichen, dass alle Berliner Schülerinnen und Schüler in sanierten oder neu gebauten modernen Schulen lernen können. Dafür werden über 50 neue Schulen gebaut. Ich sage das alles, weil meine Hochbauabteilung bereits jetzt in Amtshilfe für die Bezirke baut und im Weiteren noch mehr Verantwortung übernehmen wird. Dafür braucht sie – und erhält mit diesem Doppelhaushalt – einen Stellenzuwachs von fast 50 Prozent. Vielen Dank dafür!
Berlin ist ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Das liegt nicht zuletzt an den besonderen Orten, die wir hier haben. Solch ein besonderer Ort ist der ehemalige Flughafen Tempelhof. Der Tag der offenen Tür vor vier Wochen mit 20 000 Besuchern war der offizielle Auftakt für den Neustart seiner Entwicklung zum Berliner Kultur- und Kreativquartier. Gemeinsam mit der Stadt und dem neu konstituierten Beirat werden wir Tempelhof als Experimental City neu denken und schrittweise beleben.
Dafür stehen im Doppelhaushalt 2018/19 jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzliche SIWANA-Mittel werden uns in die Lage versetzen, hier entscheidend voranzukommen.
Wichtige Stadtentwicklungsprojekte der nächsten Jahre sind außerdem die City-West und die Berliner Mitte. Durch Wachstum und Attraktivitätsgewinn der Stadt wachsen Druck und Chancen gleichermaßen.
Strategische Pläne und Konzepte sowie das Hochhausleitbild sind deshalb unverzichtbar. Übrigens ist es völlig normal in der Stadtentwicklung, dass man gleichzeitig plant und handelt – aber das nur am Rande.
Den enormen Entwicklungs- und Aufwertungsdruck, der auf unserer Stadt liegt und der, wie gesagt, etwas mit der Prosperität zu tun hat, spüren zuerst die Mieterinnen und Mieter. Um den anhaltenden Mietsteigerungen zu begegnen, brauchen wir neben einer besseren Regulierung und Miethilfen für diejenigen, die es wirklich brauchen, vor allem preiswerten Wohnungsbau. Deshalb investieren wir wieder deutlich mehr in die Wohnraumförderung: In diesem Jahr sind es bereits 3 000 Sozialwohnungen, in den kommenden Jahren wollen wir jeweils pro Jahr 500 Wohnungen mehr fördern, bis wir das Niveau von jährlich 5 000 geförderten Wohnungen erreichen. Damit werden wir den Bestand an Sozialwohnungen erstmals zumindest stabil halten.
Ein weiteres zentrales Problem ist der enorme Mietanstieg nach Modernisierungen. Zum Mietrecht ist zum einen eine weitere Bundesratsinitiative in Vorbereitung. Weil Mieterschutz und Klimaschutz zusammengehören und damit Mieterinnen und Mieter nach energetischer Sanierung eben nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, stehen zum anderen künftig 52 Millionen Euro zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraumförderfonds zur Verfügung.