Und wenn wir hier überall – ich muss jetzt leider zum Schluss kommen – z. B. den Wohnungsneubau aus den Zwanzigerjahren, Dreißigerjahren loben, dann will ich Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie sich angucken, wie viel Einwohner Berlin damals hatte – es waren nämlich viel mehr als heute –, und wenn Sie sehen, wie viele Wohnungen Berlin damals hatte – es waren knapp halb so viel wie heute –, dann muss es uns doch als heutige Politiker gelingen, eine Wohnungsbaupolitik zu machen, die nur halbwegs an die Qualität herankommt, die vor 70 oder 80 Jahren die Berliner Baumeister und die Berliner Politiker vollbracht haben. Alles andere wäre eine Schande.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Henner Schmidt (FDP) und Sibylle Meister (FDP)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tag begann mit Fake-News des Regierenden Bürgermeisters oder soll ich sagen des abwesenden Bürgermeisters, der behauptete, es wären noch nie so viele Wohnungen in Berlin gebaut worden wie im letzten Jahr. Dazu ist zu sagen: Zwischen 1995 und 1998 wurden bis zu 32 900 Wohnungen im Jahr gebaut. Selbst da nimmt es der Herr Müller nicht allzu genau. Dementsprechend muss man ihn bewerten.
Zu den Themen Wohneigentum oder Wohnungsbau und Genossenschaften: Ihr Haushalt setzt keine Impulse, die die Berliner weiterbringen werden. Unsere Anträge zur Förderung von Wohneigentum und Genossenschaften in Höhe von 90 und 60 Millionen Euro haben Sie abgelehnt. Später haben Sie dann last minute – Herr Buchholz, auch nicht da, alles klar – noch einmal 10 Millionen Euro für Genossenschaften nachgelegt, weil es für die Genos
Die Mieten steigen, und sie werden weiter steigen, weil Sie für steigende Einkommen keine Rezepte haben. Das verfügbare Haushaltsnetto wird von hohen Mietzahlungen belastet, wo in anderen Ländern viel Raum für Prosperität und damit für steigende Einkommen durch Wohneigentum herrscht. Das Magazin „Stern“ titelt: „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“. Wie kann das sein? Deutschland geht es doch gut.
Als Ursache benennt die Studie von der Credit Suisse eindeutig die niedrige Wohneigentumsquote. Demnach ist das Durchschnittsvermögen in Deutschland niedriger als in Griechenland und erst recht als im Rest Europas. Kein Wunder – keine Zwischenfragen, danke schön –, dass selbst Italien, Frankreich oder Belgien bis zum Dreifachen des deutschen Haushaltsvermögens verfügbar haben. Und wer ist Spitzenreiter unter den „armen Würstchen“ mit niedrigster Wohneigentumsquote, wer ist das wohl? –
Wie bei allen Negativrekorden – Frau Gennburg, noch war es lustig, aber jetzt wird es ernst – ist es Berlin.
Wohneigentum sorgt nicht nur für Schutz vor Altersarmut, fallenden Renten, Gentrifizierung, Schutz vor der EZB-Umverteilungspolitik von den Renten in die öffentlichen Haushalte. Deswegen haben sie so viel Geld, weil sie es den Rentnern klauen; so sieht es aus.
Sie verhindert Prosperität, die wiederum für Arbeitsplätze – ich weiß, mit Arbeit haben Sie es nicht so – und höhere Einkommen sorgen. Jeder Euro, der nicht in Miete investiert werden muss, steht für Investitionen in Konsum und andere Investitionen zur Verfügung, die wiederum neue Arbeitsplätze schaffen. So funktionieren die Regionen, aus denen Berlin im Länderfinanzausgleich die Zuschüsse erhält, wenn es nicht gerade aus den Schummelzinsen der EZB und damit von der Altersversorgung seiner Bürger lebt.
durch verfügbares Haushaltseinkommen. Ich weiß, Sie verlachen es, wenn ich so etwas sage. Aber andere zeigen Ihnen, wie das geht
und dass es eigentlich selbstverständliches Ziel für jeden Politiker sein muss, dass jeder Bürger sein eigenes Dach über dem Kopf hat.
[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist unerträglich!]
Wir hatten im Ausschuss Besuch aus Flandern. Und der Schreihals von der Linken, der war nicht anwesend.
Und was machen die mit den restlichen 28 Prozent Nichteigentümern? – Sie bringen sie in Eigentumsgenossenschaften unter.
Die Befreiung von der lebenslangen Mietzahlung kommt bei Ihnen nicht vor. Sie darf dank ideologischer Blockade nicht einmal gedacht werden.
Dabei wäre, wenn Sie in der Vergangenheit dieses Ziel einmal fokussiert hätten, heute längst vieles erreicht. Damit wird klar, Sie betreiben armutsfördernde Politik. Sie gehen die Armut nicht strukturell an. Sie verwalten die Armut mit hohem Aufwand. Das ist Ihr Geschäftsmodell.
[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Da klatschen die auch noch! Da käme ich mir komisch vor!]
Frau Gottwald von der Linken hat es uns im Ausschuss gestern oder vorgestern gesagt. Sie will die sozialistische Wohnungswirtschaft. Und wer das für einen Scherz hielt, der kennt das Pamphlet der Interventionistischen Linken nicht.
Ich zitiere: „Strategien für eine sozialistische Stadt“, „den privaten Wohnungsmarkt überwinden“, „Strategien gegen die Marktwirtschaft“, meine Herrschaften. Daran sind die beteiligt! Teilnehmer exklusive Namen wie Andrej Holm, Florian Schmidt und Katalin Gennburg.
Ich freue mich, wenn ihr euch so vor Schmerz krümmt, weil ihr endlich mal aushalten müsst, was ihr draußen mit euren Schlägertruppen verhindert.
Die SPD wird mit dieser sozialistischen Politik marginalisiert werden, Frau Spranger. Und ich glaube nicht, dass außer den Linksextremisten in der SPD der Rest den Sozialismus wollte.
Dabei führt Ihr sozialer Wohnungsbau zu unsozialem Wohnungsbau, der diejenigen, die das hart zu erarbeiten haben, dazu zwingt, ihre eigene Ausgrenzung zu finanzieren zur Ausübung von Vorkaufsrecht.
Statt allen Bürgern, wie zuvor beschrieben, zu dienen, investieren Sie inzwischen über 100 Millionen Euro aus den Taschen der hart arbeitenden Bevölkerung, um einzelnen Mieten von 2,11 Euro zu ermöglichen.