Auch da fehlt ansonsten jede These, was wir bräuchten, um den Bildungserfolg der Berliner Kinder zu verstärken.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir uns sehr wohl an Zielen messen lassen. Wir haben ein Konzept in diesen Haushalt gestellt, wo wir sagen: Wir gehen in die 15 bis 20 schwierigsten Schulen in Berlin, und wir arbeiten mit Teach First Deutschland zusammen. Wir stellen die These auf, und wir werden uns daran messen lassen, dass wir 80 Prozent dieser Kinder und Jugendlichen in einen erfolgreichen Übergang bringen, gerade an den schwierigsten Schulen in Berlin. Wenn das nicht eine mutige und zielgenaue Wette ist – Wette ist fast ein oberflächliches Wort –, wenn das nicht etwas ist, woran wir uns messen lassen, dann möchte ich wissen, was Sie da zu bieten haben.
Liebe Frau Remlinger! Kennen Sie unsere Anträge zum Thema Quereinsteiger in der Kita, zum verpflichtenden letzten Kitajahr mit verstärkter Vorschularbeit und den Verwaltungskräften in den Kindertagesstätten, damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr an den Kindern arbeiten? Frühkindliche Bildung ist uns sehr wichtig. Darum haben wir das Thema im letzten Jahr sehr vorangetrieben. Ich frage Sie, wie Sie zu der steilen These kommen, dass uns frühkindliche Bildung da nicht wichtig sein kann.
Herr Fresdorf! Es kommen noch zwei Tatsachen hinzu: dass Sie an dieser Rederunde nicht teilgenommen haben, dass Sie dazu nichts gesagt haben
und dass Sie in den Haushaltsberatungen keinen Antrag, auch nicht mit einer so beeindruckend langen Überschrift gestellt haben, wie sie sie gerade vorgelesen haben. Vielleicht haben Sie doch irgendwelche Vorstöße gemacht, aber dann war ich offensichtlich in den Sitzungen nicht anwesend.
Sie gewinnen den Preis für das einzige Wahlplakat, an das sich die Bildungslandschaft Berlins noch erinnert, weil der größte Blödsinn überhaupt da draufstand,
nämlich: „Digital first. Bedenken second.“ – Viele Schulleiter haben mich darauf angesprochen. Wir setzen genau mit dem Gegenteil an, dass wir sagen: Es geht um Medienbildung und nicht um eine rein technische Infrastruktur. Medienbildung ist eine der wichtigen Zukunftsfragen, und da brauchen die Schulen Unterstützung, und sie brauchen deshalb Unterstützung, damit sie in Ruhe pädagogische Konzepte dafür entwickeln können. Deshalb nehmen wir ihnen den technischen Aspekt der IT-Wartung ab, deshalb haben wir die bezirklichen Medienkompetenzzentren gestärkt, wo sich Familien beraten lassen können.
So können sich die Schulen jetzt, auch mit den Mitteln, die wir für Open Educational Resources, für die Unterrichtsmaterialentwicklung, eingestellt haben, inhaltlich der Digitalisierung stellen. So geht es voran. So machen wir die Berliner Schulen zukunftsfit.
Letzter Satz! – Der Schulbau ist das beste Zeichen, dass wir sehr wohl den Hebel umgelegt haben, denn wir bauen nicht nur die Kapazitäten aus, wir bauen auch gute, schöne, zukunftsfähige Schulen, weil diese Koalition die Schulen in die Zukunft führt.
Schritt für Schritt machen wir die Berliner Bildungslandschaft besser. Ich freue mich, diesem Haushalt heute zustimmen zu können. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das war dann der Einzelplan 10 – bis zur Abstimmung nachher.
sowie Einzelplan 12, Kapitel 12 50 (MG 11 – Hochbaumaßnahmen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 73 bis 78, Drucksache 18/0700.
In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. Es geht um die Integrationspolitik. Als Rednerin für die Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Radziwill das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich werde zur Integrations- und Sozialpolitik sprechen. Rot-Rot-Grün, diese Koalition, gestaltet Berlin gemeinsam solidarisch, nachhaltig und weltoffen. Das ist auch gut so.
Als sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich besonders auf diesen Doppelhaushalt. Es ist nunmehr meine neunte Doppelhaushaltsberatung. Während wir in den Zeiten des Sparzwangs aufgrund der Haushaltsnotlage als Haushaltsgesetzgeber nur im Promillebereich etwas bewegen konnten, haben wir erstmals als Parlament zu dem Senatsentwurf über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich bewegt, und das inklusive der SIWAVorfestlegung. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Sozial- und Integrationspolitik sind wichtige Querschnittsthemen. Jede Investition in gute Bildung und in eine Stadt für alle und in bezahlbaren Wohnraum fördert Integration und reduziert die individuellen sowie gesellschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten. Deshalb sind in einer vielfältigen, bunten Metropole eine starke soziale Infrastruktur enorm wichtig, die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftseinrichtungen, Beratungsstellen lebensnotwendig. Wir investieren in unsere Stadt, in diese soziale Infrastruktur. Wir investieren in das integrierte Sozialprogramm; das stocken wir auf. Es ist wichtig für die Präventionsarbeit und für die Armutsbekämpfung.
Deshalb freue ich mich, dass wir mit rund 20 Millionen Euro z. B. die Transferleistungsbezieher bezüglich der
Kosten für die Unterkunft unterstützen können, damit sie nicht umziehen müssen. Das ist sozial, das ist solidarisch.
Wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten auf den Berlin-Pass um die Wohngeldempfänger mit über 2,5 Millionen Euro. Auch das ist sozial, solidarisch und längst fällig gewesen. Wir entwickeln die bezirklichen sozialen Wohnhilfen, damit wir die Prävention stärken können, mit rund 1,2 Millionen Euro. Wir erhöhen endlich auch die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen um über 2,23 Millionen Euro. Auch darüber freue ich mich sehr, denn auch das war dringend notwendig. Wir erhöhen ebenfalls die Wohnungslosenhilfe um rund 500 000 Euro. Ich freue mich für die Bahnhofsmission, die wir mit weiteren 200 000 Euro unterstützen, und das Hygiene-Center am Bahnhof Zoo, das wir um weitere 100 000 Euro unterstützen.
Für Geflüchtete, für Menschen ohne Obdach müssen wir noch weitere Schwerpunkte setzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch im Bereich Integration die Infrastruktur aufgestockt haben und diese unterstützen. Zum Beispiel für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten werden neue Stellen bewilligt. Es wäre an dieser Stelle gut festzuhalten, dass wir hoffentlich die befristeten Stellen dort entfristen können.
Der Masterplan Integration, ein wichtiges Projekt, wird verstetigt, und die Beratungs- und Integrationsangebote werden um rund 18 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut. Das Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wird aufgebaut – endlich, kann ich nur sagen. Und das Behandlungszentrum für Folteropfer wird um viele Euro gestärkt. Der Aktionsplan Roma wird ausgebaut – auch das ist in unserer Stadt wichtig. Besonders wichtig für mich und meine Kollegin, für die integrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion Karin Korte ist es, dass wir das Landesrahmenprogramm Integrationslotsen und Stadtteilmütter endlich ausbauen können, es um weitere 2,5 Millionen Euro aufstocken.
Ich komme zum Schluss: Das ist wichtig für eine soziale, solidarische Stadt Berlin. Ich freue mich. – Vielen Dank!