Wir unterstützen die SIBUZe. Uns sind Beratungsstellen sehr wichtig. Die Schulaufsichten werden ausgebaut, denn es geht darum – ich habe es gerade angesprochen –, dass wir bestimmte Dinge im Bereich der Qualität verbindlich regeln möchten. Wir haben unser Indikatorensystem auf den Weg gebracht, an dem wir die Schulen messen möchten. Wir wollen uns auch mit positiven Dingen auseinandersetzen. Es geht darum, auch voneinander zu lernen. Wir bauen das Bonusprogramm aus. Es wird weiterentwickelt. Kollegs werden aufgenommen. Die Ganztagsschulen werden ausgeweitet und auch qualitativ weiterentwickelt.
Es geht auch darum, in der Inklusion weiterzugehen. – Liebe Frau Bentele, das, was Sie zum Thema Inklusion gesagt haben, war wieder entlarvend. Sie haben nämlich kein Interesse daran, Inklusion umzusetzen.
Sie machen immer wieder deutlich, dass behinderte Kinder und Inklusion nicht in der allgemeinbildenden Schule stattfinden sollen. Sie machen immer wieder deutlich, dass der Platz für behinderte Kinder eher in den Förderzentren ist. Wir haben da einen völlig anderen Ansatz. Wir sind der Auffassung, dass Eltern ein Wahlrecht haben sollen. Wenn sie der Auffassung sind, dass der Platz für ihre Kinder an der Regelschule der richtige ist, dann akzeptieren wir das. Und wenn sie sagen, ihre Kinder seien am Förderzentrum richtig, dann akzeptieren wir das auch. Wir geben den Eltern das nicht vor. Der Elternwille ist uns sehr wichtig und viel wert.
Wir bauen die Schwerpunktschulen aus. Es wird darum gehen, mehr Lehrkräfte in den Schulen, mehr Schulhelfer und stärkere Unterstützung für die Schwerpunktschulen zur Verfügung zu stellen. Wenn wir über Inklusion sprechen, reden wir auch über begabte Kinder und Jugendliche. Erstmals wird zusätzliches Geld für die Begabtenförderung zur Verfügung stehen. Das bedeutet für uns auch Inklusion. Auch diese Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf zusätzliche individuelle Förderung.
Damit sich Schulen verstärkt um die Entwicklung des Unterrichts kümmern können, wollen wir weiterhin die Schulen entlasten. Mit entlasten meine ich, dass wir mehr Erzieherinnen und Erzieher und mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einstellen. Es geht aber auch darum, die Schulsekretariate zu verstärken und Verwaltungsleiterstellen auszubauen. Erstmals werden die Schulen IT
Ich glaube, es ist in der Diskussion klar geworden, dass die Stadt wächst. Wir werden nicht nur aufgrund der Pensionswellen zusätzliche Lehrkräfte benötigen, sondern wir werden auch mehr Lehrkräfte benötigen, weil wir mehr qualitative Punkte setzen. Es ziehen viele Familien nach Berlin. Jedes Jahr kommen 7 000 Schülerinnen und Schüler mehr ins Schulsystem. Wir setzen auf ausgebildete Lehrkräfte, aber es wird in den nächsten Jahren nicht ohne Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gehen. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass auch die Koalition hier einen Schwerpunkt gesetzt hat, um die Schulen zu entlasten und die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger stärker zu begleiten.
Ich würde gerne wissen, auf welche Äußerung von mir Sie sich berufen. Ich habe gesagt, Sie sollten sich dafür interessieren, ob die Inklusion so viel besser ist. Ich habe die Inklusion als solche oder das Elternwahlrecht nicht infrage gestellt. Ich weiß nicht, auf was Sie sich bezogen haben. Können Sie mir das bitte erklären? Ich habe gesagt, dass es Sie interessieren sollte, wie es inkludierten Schülerinnen und Schülern unter pauschaler statt individueller Förderung geht.
Genau das ist der Punkt, Frau Bentele. Sie versuchen durch Ihre Redebeiträge immer, deutlich zu machen, dass Inklusion nicht funktionieren kann. Das unterscheidet uns. Wir haben ein Interesse daran, zusätzliche Ressourcen ins System zu geben und Eltern ein Wahlrecht zu ermöglichen. Sie machen durch Ihre Redebeiträge deutlich, dass der bessere Platz für diese Kinder eigentlich in den Förderschulen ist und sie dort besser gefördert werden. Das sehen wir vollkommen anders.
Das, was ich für den Schulbereich angesprochen habe, gilt auch für den Kitabereich. Wir werden viele Kitaplätze schaffen. In der letzten Legislaturperiode sind über 30 000 Kitaplätze geschaffen worden. Wir werden auch in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, um weitere Plätze zu schaffen. Es geht aber auch darum, die Qualität zu verbessern. Wir haben heute einen riesigen Wurf gemacht, indem wir das KitaFöG beschlossen haben. Wir haben einerseits qualitativ Dinge auf den Weg gebracht, andererseits aber auch die Rechte der Eltern gestärkt.
Die Ausbildungskapazitäten wurden auch im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher verdoppelt. Das ist dringend notwendig, weil wir aufgrund des Ausbaus und der Qualitätsverbesserung in den nächsten Jahren viele Fachkräfte brauchen. Den Einrichtungen war aber auch wichtig, dass sie entlastet werden und die Auszubildenden intensiv begleiten können. Für uns ist dieser Punkt auch wichtig, weil Entlastungsstunden bzw. Anleitungsstunden für die Erzieherinnen und Erzieher auch zu einem Anreiz führen, noch mehr auszubilden.
In den nächsten Jahren werden weiterhin viele Tausend Lehrkräfte eingestellt. Das betrifft insbesondere den Grundschulbereich. Die Studienkapazitäten sind in den letzten Jahren ausgebaut worden, leider nicht in allen Bundesländern. Das ist auch in der Kultusministerkonferenz für uns ein Thema. Wir benötigen an allen Hochschulen Kapazitäten. Ich bin stolz darauf, dass wir in Berlin den Grundschullehrkräften – auch den Bestandslehrkräften – die E 13 bezahlen werden. Die Finanzverwaltung wird jetzt rechtlich prüfen, wie das umzusetzen ist. Wir legen einen Schwerpunkt auf Investitionen im Schulbereich. Wir nehmen 5,5 Milliarden Euro in die Hand. Ein großer Teil bildet sich auch im Einzelplan und den anderen Haushaltsplänen ab.
Noch einmal zur CDU: Ich würde mich freuen, wenn die CDU-Stadträte bezüglich der Sanierung mit uns an einem Strang ziehen würden.
Ich finde es schon sehr interessant, wenn CDU-Stadträte ständig sagen, dass sie es nicht hinkriegen. Sie treten als Stadträte an und sagen ein Jahr später, das sei alles nicht zu schaffen. Ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass wir die Sanierung und den Ausbau von Schulplätzen hinbekommen. Deswegen bin ich sehr zufrieden, dass wir die Arbeit auf unterschiedliche Schultern verteilt haben. Ich bin sehr zuversichtlich.
Wir werden Eltern entlasten, Schulen und Kitas bauen und die Qualität weiterentwickeln. Ich freue mich, wenn heute der Einzelplan beschlossen wird. – Vielen Dank!
Wir kommen nun zur jugend- und familienpolitischen Debatte. Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Abgeordnete Frau Kühnemann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lasić hat es bereits in ihren Ausführungen dargestellt: Eine der wesentlichen Herausforderungen, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist die wachsende Stadt. Wir haben uns in dieser Legislatur vorgenommen, 30 000 Kitaplätze zu schaffen. Mit dem neuen Haushalt werden wir aber nicht nur neue Kitaplätze schaffen, sondern auch zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Unterstützung der Kitas finanzieren. Der Koalition ist es außerdem wichtig – Frau Scheeres ist darauf eben schon eingegangen –, Familien weiterhin auch finanziell zu entlasten. Deshalb schaffen wir die Kitabeiträge in Berlin endgültig ab.
Zum Kitaausbau: Der Senat von Berlin hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er in beträchtlichem Umfang Kitaplätze schaffen kann. Aufgrund weiter steigender Kinderzahlen werden wir in den nächsten Jahren weiter massiv Kitaplätze schaffen. Dafür stehen in den nächsten Jahren rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist, wie ich finde, ein gutes Programm.
Neben dem Ausbau von Kitas liegt uns aber auch das Thema Sanierung am Herzen. Aus diesem Grund wird es mit Mitteln aus SIWANA ein neues Kitasanierungsprogramm speziell auch für die Kitas der Eigenbetriebe geben.
Nun aber zu einem wesentlichen Schwerpunkt, zum Thema Qualität. Das Thema Personal ist für das Gelingen des Kita-Ausbaus, aber auch für die Qualität in der Kita entscheidend. Das gilt natürlich auch für die Gewinnung von Fachkräften. Wir wollen nicht nur weitere Plätze, sondern wir wollen auch in die Qualität der Berliner Kitas investieren. Aus diesem Grund erhalten die Kitas mehr Personal. Damit wird erreicht, dass sich eine Erzieherin und ein Erzieher um weniger Kinder kümmern muss. Wir haben bereits 2016 angefangen, diesen Personalschlüssel zu senken; das wird auch 2018 und 2019 der Fall sein. Dies gilt im Übrigen auch für den Leitungsschlüssel. Herr Fresdorf hat ja angesprochen, dass die Kitas angeblich
alle so mit Verwaltungsaufgaben betraut sind. Da werden wir auf jeden Fall die Leitung weiter entlasten.
Die Koalition sorgt darüber hinaus dafür, dass für die Anleitung von Quereinsteigern in den Erzieherberuf zusätzliche Mittel bereitstehen. Für den Kitabereich sind entsprechende Regelungen zur Unterstützung der berufsbegleitenden Ausbildung bereits im KitaFöG – darüber freue ich mich besonders –, das wir heute nämlich auf den Weg gebracht haben, verankert.
Grundsätzlich gilt für Quereinsteiger – Frau Scheeres hat es ausgeführt –, dass wir kurzfristig auch im Kita-Bereich nicht auf sie verzichten können. Da gilt für die Kitas nichts anderes als für die Schulen. Wichtig ist aber, dass sie die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer neuen, wichtigen Aufgabe unterstützen. Deshalb erhalten die Berliner Kitas Zeit für Anleitungen für Quereinsteiger.
Ich möchte kurz auch noch etwas zur Familienpolitik sagen. In der Familienpolitik werden mit dem kommenden Haushalt auch die Familienzentren weiter gestärkt und ausgebaut. Insgesamt wird die Förderung von sechs weiteren Familienzentren ermöglicht. Damit wird diese wichtige Anlaufstelle in Bezirken von 36 auf 42 Einrichtungen steigen. Gleiches gilt auch für die Ombudsstelle Jugendhilfe. Hier hat die Koalition eine Verstärkung durchgesetzt, damit noch mehr Jugendliche und Familien über ihre Rechte in der Jugendhilfe aufgeklärt werden können.
Und noch ein paar Worte zur Jugendarbeit, die in diesem Haushalt eine nicht unwesentliche Stärkung erfährt. Ich freue mich sehr, dass der Haushalt unserem Wunsch nach einem queeren Jugendzentrum Rechnung trägt und mit der Fachstelle für queere Bildung, die von der Koalition zusätzlich verstärkt wird, einen wesentlichen Baustein im Rahmen der Fortschreibung der Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt erfüllt.
Ich freue mich auch über eine Verstärkung der politischen Bildungsarbeit, insbesondere die Ausweitung des Jugenddemokratiefonds. Mehr Mittel wird es auch für die Angebote des Jugendkulturservice geben, damit möglichst viele Kinder in Berlin unsere Kultureinrichtungen kennenlernen und ins Theater gehen.
Es gibt noch eine ganze Menge mehr, was wir uns sicherlich wünschen würden. Ich möchte mir aber eines vielleicht für die nächsten Haushaltsberatungen wünschen. Denn eines der wichtigsten Themen – hier sprechen wir auch über Fachkräftegewinnung – wird in Zukunft die bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bei den Lehrerinnen und Lehrern geht, muss in der Zukunft auch bei den Erzieherinnen und Erziehern gehen.
Wir setzen auf frühe Förderung, bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, und damit Erfolg nicht vom Einkommen abhängt, ist Bildung in Berlin 2018 von der Krippe bis zur Uni kostenfrei. Bitte stimmen Sie diesem Einzelplan zu! – Danke schön!
Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Abgeordnete Simon das Wort. – Sie sind so über der Zeit, da können Sie auch langsam laufen. Da muss keiner mehr rennen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fresdorf hat zum § 23 des Kindertagesstättenförderungsgesetzes, zu der Bildungsbremse, die Sie heute mit beschlossen haben, schon ausgeführt. Ich kann mir demzufolge heute ersparen, dazu längere Ausführungen zu machen. Ich möchte insbesondere ein anderes Thema in den Fokus rücken. So wie bei den letzten Haushaltsdebatten möchte ich das Thema Generationengerechtigkeit ansprechen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt aus unserer Sicht Schuldenabbau und Investitionen.