vestitionen zahlen müssen, um das Schuldenprogramm Ihres Orwart-Programms von 1995 bis 2015 zu bezahlen.
Jetzt kommen Sie und werfen uns vor, wir machen Kreditfinanzierung. Wie unglaubwürdig ist das? Ihre ganze Krankenhauspolitik war auf Pump finanziert. Rot-Rot hat sie zurückgezahlt. Anschließend hat sich Ihr Gesundheits- oder Was-auch-immer-Senator hingestellt und erklärt, nun bekämen die Krankenhäuser endlich wieder mehr Geld.
Der Unterschied in unserer Politik ist, dass wir die Probleme in den Krankenhäusern erkannt haben, dass wir die Löcher in deren Dächern nicht mit Geschwätz stopfen, sondern mit konkreten Investitionen. Das wissen die Krankenhäuser. Das weiß die Krankenhausgesellschaft. Deswegen begrüßt die Krankenhausgesellschaft unsere Politik und weint Ihrer Gesundheitspolitik nicht eine einzige Träne nach. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Bei Honecker war alles besser!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! In den folgenden Minuten möchte ich als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion gern die Gelegenheit nutzen, die haushälterische Arbeit der rot-rot-grünen Politik im Bereich Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein klein wenig zu bewerten.
Fangen wir auch mit einer von uns durchaus positiv betrachteten Entwicklung an. Das Land Berlin will nach bald jahrzehntelangen Sparmaßnahmen zukünftig mehr Geld in die Renovierung und in die Modernisierung der Berliner Krankenhäuser investieren. Das wird auch endlich Zeit, da sich gemäß einer Aussage der Berliner Krankenhausgesellschaft die kumulierte Förderungslücke gemessen an den letzten 20 Jahren auf inzwischen über 2 Milliarden Euro beziffern lässt. Hier geht es auch unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Wir waren erfreut zu hören, dass die Investitionen von 109 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 120 Millionen Euro im kommenden Jahr und 2019 sogar auf 140 Millionen Euro ansteigen sollen. Das wird sicher auch die Berliner freuen, die es leid sind, sich mitunter in Krankenhäusern behandeln zu lassen, in denen sich baubedingt die Patientenduschen und -toiletten womöglich auf den Stationsfluren befinden.
Mindestens genauso werden sich aber auch die vielen Tausend Beschäftigten der Krankenhäuser freuen, wenn sich ihr tägliches Arbeitsumfeld spürbar verbessert.
Wenn dann zukünftig auch noch ausstehende Forderungen der Charité in Höhe von 60 Millionen Euro bis 70 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen an internationale Patienten eingetrieben werden, wäre das ebenfalls begrüßenswert, denn eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Patienten aus reichen Ölstaaten wie Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Rechnung pünktlich und ohne Verzug begleichen. Aber das ist ein anderes Thema.
Kommen wir nun zu zwei Dingen, die exemplarisch für die rot-rot-grüne Politik stehen und die wir als AfDFraktion selbstverständlich kritisieren und ablehnen. Erstens, Stichwort „Drug-Checking“: In Ihrem Haushalt sind tatsächlich Gelder für ein Rechtsgutachten vorgesehen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen klären soll, wie ein Modellprojekt umsetzbar sein könnte. Das zeigt schon einmal ganz klar auf, dass Sie ganz genau wissen, auf welch dünnem rechtlichen Eis Sie sich hier bewegen.
Zweitens erwähne ich Ihr gefühltes Wunschprojekt, endlich Cannabis zu legalisieren. Auch hier soll erst einmal eine Studie die Umsetzbarkeit klären. Aber schon daran scheitern Sie, weil sich namhafte Forscher von Ihrem Modellprojekt distanzieren. Ich hoffe jedenfalls, dass das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte standhaft bleibt und auch weiterhin keine Sondergenehmigungen ausstellt.
Generell habe ich den Eindruck, dass Berlin Ihrer Meinung nach Partydrogenhauptstadt bleiben soll, frei nach dem Motto: Wenn möglichst viele Berliner high sind und unter dem Einfluss von Rauschmitteln stehen, bekommen Sie das Politikversagen von Rot-Rot-Grün in so vielen Bereichen entsprechend weniger mit.
Mit Gesundheitspolitik, die darauf abzielen sollte, dass die Berliner Bevölkerung gesünder wird, hat das aus unserer Sicht sicher wenig zu tun, Partydrogenstudie hier, aufsuchende Suchtprävention dort. Mich beschleicht der Verdacht, dass Sie sich durch Ihre Politik die Kundschaft für immer mehr Suchtberatungsstellen tatsächlich selbst schaffen wollen.
Nun erlaube ich mir zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Gender-Budgeting bzw. zur sogenannten Gleichstellungspolitik zu sagen. Der Grundgedanke von Gender-Budgeting ist, die Auswirkungen von Verwaltungshandeln hinsichtlich der Verteilung öffentlicher Mittel auf Frauen und Männer zu analysieren und zu koordinieren, um damit vermeintliche Verteilungsgerechtigkeit
herzustellen. Der Unsinn dieser Zielsetzung liegt auf der Hand. Sollen wir in Zukunft notwendige Jugendhilfemaßnahmen männlichen Personen verweigern, nur weil dadurch die propagierte Gleichverteilung aus dem Lot gerät? Der Widerspruch ist offensichtlich. Einerseits will man die Überwindung von sogenannten überkommenen Geschlechterzuschreibungen, andererseits will man geschlechterspezifische Förderung. Was wollen Sie denn nun, gleich oder spezifisch?
Die Kosten für Gender-Budgeting sind nicht zu vernachlässigen und werden gern versteckt oder heruntergerechnet. Auf Nachfrage gibt der Senat für Gender-Budgeting nur 240 000 Euro aus. Allerdings kostet die Umbenennung des Berliner Studentenwerks in Studierendenwerk schon einmal satte 800 000 Euro.
Fazit: Gender-Budgeting bedeutet jede Menge Pöstchen für Ihre Klientel, über die eine Kontrolle und Einflussnahme auf die Verteilung aller Steuergelder möglich wird.
Der gesellschaftliche Nutzen von Gender-Budgeting erschließt sich uns nicht und ist, um es klipp und klar zu sagen, gleich null.
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Aus welchem Mittelalter kommen Sie eigentlich? Ich dachte immer, ich bin ein Macho!]
Zusammenfassend ist festzustellen, dass neben etlichen idiotischen und vermeidbaren Ausgaben nicht alle weiteren haushälterischen Überlegungen komplett unvernünftig sind. Daher wird sich die AfD-Fraktion zum vorliegenden Einzelplan 09 insgesamt enthalten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Pieroth-Manelli das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kurz überlegt, ob ich Sie bitte, einmal alle kurz aufzustehen und ein wenig gesunde Bewegung zu betreiben.
Das hätte uns ein wenig aufgefrischt und die aufgeregten Gemüter meiner Vorredner wieder ein bisschen beruhigt. Ich halte es aber einfach mit Carola Bluhm von heute
Morgen und sage noch einmal: Heute ist ein guter Tag für alle, die in Berlin leben, denn in diesem Haushalt werden Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt, wie es die AfD tut, wie es aber auch Herr Ludewig und die CDU in irgendwelchen Blättchen tun. Dieser Haushalt wendet sich an alle Menschen, die in Berlin leben, egal in welcher Lebenslage sie sich befinden.
Ich nenne einmal ein Stichwort: Prävention. Gar nicht erst krank zu werden, ist vielleicht das allerbeste. Die richtige Prävention kann Krankheiten verhindern. Ja, liebe CDU, aber auch AfD, uns sind Menschen, die Drogen nehmen, nicht egal. Deshalb finden sich in diesem Haushalt, wie Herr Ludewig richtig gesagt hat, Mittel für „Drug-Checking“, für kontrollierte Abgabe für Cannabis und die Erweiterung von Drogenkonsumräumen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, solange wir mit den Betroffenen im Gespräch bleiben, eine bessere Beratung und eine bessere Suchthilfe anbieten können.
Auch die Suizidprävention ist uns ein wichtiges Anliegen. Oft kann durch ein Telefongespräch Leben gerettet werden. Ein wichtiger Punkt – er wurde schon genannt – ist die HIV-Prävention. Als erstes Bundesland wird Berlin ein Modellprojekt für die medikamentöse Prophylaxe von HIV einführen.
In einer Stadt, in die jedes Jahr 40 000 Menschen kommen, werden natürlich auch Kinder geboren, und darüber freuen wir uns. Auch ohne die CDU haben wir es sehr gut hinbekommen, Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken einzubinden.
Ja, Sie haben richtig gehört: an allen Berliner Geburtskliniken, denn wir wollen Kinderschutz und gleiche Startchancen für alle Kinder.
Außerdem finanzieren wir ein Projekt für die Nachsorge von Frühgeborenen. Anders als die CDU spielen wir diese Gruppen nicht gegeneinander aus. Wir sagen: Alle Menschen, die in Berlin leben, sollen eine gute Gesundheitsversorgung in allen Lebenslagen bekommen, und wir holen sie dort ab, wo sie sind, und nicht dort, wo sie irgendwer vielleicht gern hätte.
Dieser Tag ist ein guter Tag für Berlin, denn wenn Menschen doch krank werden, dann werden sie auch versorgt. In einem Clearingverfahren werden Menschen in Zukunft ohne Krankenversicherung in eine reguläre Versorgung
Auch im Bereich Gleichstellung haben wir die ganze Stadt im Blick. Der Bereich „Gewalt gegen Frauen“ erfährt einen deutlichen Anstieg der Mittel. So soll auch das Angebot für die von sexueller Gewalt betroffenen Menschen mit Behinderung ausgebaut werden.
Ein wichtiger Punkt: Das siebte Berliner Frauenhaus wird endlich im nächsten Jahr eröffnen. Auch hier werden wir den Bedarf der gewachsenen Stadt nicht aus den Augen verlieren und die Betreuung verbessern.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Das zeigt sich auch im Internet. Hier sind Frauen besonders häufig der sogenannten Hate-Speech ausgesetzt. Wir sagen: Cyberstalking ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb haben wir ein besonderes Beratungsangebot geschaffen und ausgebaut. Berlin wird damit sicherer – nicht nur zu Hause, sondern auch im Netz.