Zum anderen ist bis heute nicht klar, wie die vielen Maßnahmen gesteuert, nachvollzogen und gemonitort werden sollen. Da reicht auch der Verweis auf eine künftige großartige IT-Lösung nicht aus. Es bedarf einer klaren und mit ausreichend Personal besetzten Organisation, um ein solches Programm verwalten und steuern zu können. Diese beiden schwerwiegenden Lücken – Monitoring und Unkonkretheit – wurden auch in der von unserer Fraktion beantragten Anhörung zum BEK ganz klar thematisiert.
Was im BEK inhaltlich an Maßnahmen und Zielrichtungen zu erkennen ist, ist teilweise hoch problematisch: Zahlreiche Eingriffe in das Leben der Bürgerinnen und Bürger sind da geplant – vom Verbot der Kompostierung über das Langsamfahren auf der Stadtautobahn bis hin zum Abriss billiger Wohnungen, die aus Sicht der Koalition zu viel Energie verbrauchen.
Das BEK ist auch eine paternalistische Belehrungsmaschine: Über 25 Beratungsprogramme bis hin zur Beratung über klimagerechtes Essen werden im BEK aufgeführt. Das ist nicht nur unkoordiniert und nervig, sondern das liefert natürlich Millionenbudgets für Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, auf die sich wohl gerade das rotrot-grüne Umfeld in nächster Zeit schon freuen darf.
Nebenbei bemerkt man auch immer wieder diesen Verstaatlichungsfimmel der Koalition: Sie haben ja sogar in Ihrer eigenen Senatsvorlage Begriffe wie „Investitionen privater Akteure“ oder „freier Wärmemarkt“ gestrichen. Rot-Rot-Grün will eben die Leute nicht nur belehren und gängeln, sondern auch möglichst viele Tätigkeiten und Aktivitäten in dieser Stadt verstaatlichen.
Das wirklich große Problem des BEK ist aber die mangelnde Sozialverträglichkeit gerade bei den Maßnahmen m Wohnungsbereich. Da fand ich es schon ein bisschen seltsam, dass Herr Kössler so viel über Umweltgerechtigkeit geredet hat. Außer ein paar netten Appellen zur Warmmietenneutralität haben wir nichts, aber auch gar nichts zur Sicherung der sozialen Ausgewogenheit gehört. Sie haben sich hohe Ziele für die energetische Sanierung der Gebäude bis hin zu Abriss und Neubau gesetzt. Das wird natürlich gerade die Mieter, die den Durchschnitt an Miete bezahlen oder weniger, ganz besonders treffen.
Da haben Sie dann so getan, als sei das eine mietrechtliche Frage. Das ist eine Ablenkung. Das hat damit nichts zu tun, sondern damit, dass die gewünschten Maßnahmen eben teuer sind und bezahlt werden müssen, und letztendlich bezahlen das die Mieter.
Und wenn Sie die Gebäude abreißen und neu bauen wollen, dann ist das zwar energetisch besser, aber es ist doch klar, dass dadurch die Mieter kräftig zur Kasse gebeten werden.
Die Abwägung zwischen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit hat Rot-Rot-Grün also hier erst gar nicht getroffen. Die Sozialverträglichkeit kommt unter die Räder eines aus meiner Sicht sehr einseitig interpretierten Klimaschutzes, und da werden viele Mieterinnen und Mieter unserer Stadt in den nächsten Jahren noch sehr unangenehme Überraschungen erleben.
Im BEK gibt es einen Bereich, den wir als Freie Demokraten für sinnvoll halten, das sind die Maßnahmen zur Klima-Anpassung: Vorsorge gegen Starkregenereignisse, Durchlüftung der Stadt, Verhinderung von Aufheizung – das ist sinnvoll und nötig. Ich fand eben auch die Bemerkung von Frau Senatorin Günther richtig: Ich hatte auch immer den Verdacht, dass wir beim Bereich Wasser durchaus noch mehr tun könnten durch den Umbau der Kanalisation oder bei der Vorbereitung auf Starkregenereignisse. Warum die CDU-Fraktion genau diesen Teil des Programms streichen wollte, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Vielleicht haben Sie sich da in Ihren 88 Änderungsanträgen vertüdelt, und da könnten wir Ihnen vielleicht als Antragslotsen behilflich sein, da durchzukommen.
Alles in allem: Das BEK bringt viele Probleme mit sich, während fraglich bleibt, ob es seine Ziele überhaupt erreichen kann. Wir als FDP-Fraktion lehnen das BEK deshalb ganz eindeutig ab und können deshalb auch dem Umwelthaushalt, der doch maßgeblich durch das BEK bestimmt wird, nicht zustimmen. – Vielen Dank!
sowie Einzelplan 12, Kapitel 12 50 (MG 08 – Hochbaumaßnahmen der Senatsverwaltung für Kultur und Europa)
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 53 und 54 auf der Drucksache 18/0700.
In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD, und hier hat der Abgeordnete Herr Jahnke das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kreative und offene Klima, das in Berlin herrscht, wird nachhaltig durch eine lebendige Kultur bestimmt. Berlin ist das internationale Schaufenster der Berliner Republik, gerade weil Kunst, Kultur und Krea
tivszene hier zu den zentralen Ressourcen gehören. Die Kultur hat die Erfolgsgeschichte Berlins in besonderer Weise ermöglicht.
Nach Jahren der Konsolidierung und der Einsparungen vielerorts bildet sich die Bedeutung der Kultur zunehmend auch im Haushalt ab. Lag der Kulturetat bis 2015 noch unter 500 Millionen Euro, so beschließen wir heute einen Kulturhaushalt von über 700 Millionen Euro für 2018 und für 2019.
Die erhebliche Mittelerhöhung bezeugt unseren politischen Willen, die Bedingungen für eine kreative und offene Stadt weiterzuentwickeln und Räume für Austausch, Begegnung und Auseinandersetzung zu erhalten und neu zu schaffen. Wir haben die künstlerischen Etats unserer institutionell geförderten Einrichtungen erhöht, der Museen, Orchester, Opern, Theater, haben zugleich aber auch die freie Szene, Bereiche wie Tanz und darstellendes Spiel, bildende Kunst, Literatur sowie die kulturelle Bildung gestärkt.
Zur kulturellen Daseinsvorsorge gehört es auch, die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden vor Ort zu verbessern. Mit 11 Millionen Euro für 2018 und 18 Millionen Euro ab 2019 haben wir kulturelle Institutionen und andere Zuschussempfänger mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, damit sie Tariferhöhungen und -angleichungen nicht aus ihrem künstlerischen Etat finanzieren müssen. So haben wir ein deutliches Zeichen gegen prekäre Arbeit im Kulturbereich gesetzt.
Einen weiteren Schwerpunkt in diesem Haushalt bildet die besondere Förderung der Kinder- und Jugendtheater. Diese Theater sind für die Jüngsten oftmals Ort der ersten Begegnung mit Kultur. Neben der Stärkung einzelner, schon etablierter Kinder- und Jugendtheater wie Grips, Atze oder Strahl haben wir nunmehr auch einen Titel für die Vielzahl kleinerer Theater und Puppentheater eingerichtet und darüber hinaus einen Fonds in Höhe von über 500 Millionen Euro ab 2018, durch den die Kinder- und Jugendtheater zusätzlich zu den Zuwendungen aus der Basisförderung schnell und bedarfsgerecht unterstützt werden können.
Zudem haben wir die Mittelerhöhung des Publikumslieblings „Theater an der Parkaue“ um 100 000 Euro durchgesetzt, damit die dritte Bühne dieser wichtigen Ankerinstitution richtig bespielt werden kann.
Fundamental ist auch das Atelier- und Arbeitsraumprogramm. Kultursenator Lederer ist nur zuzustimmen, wenn er sagt, dass die Raumfrage die strategische Frage der Kulturpolitik in den nächsten Jahren sein wird. Darum stehen wir zu unserem Koalitionsziel, an der Bereits
tellung von 2 000 neuen Arbeitsräumen zu arbeiten. Und darum ist es auch nötig, knapp 7 Millionen Euro allein 2018 für die Bestandssicherung von Arbeitsräumen sowie für Investitionen bereitzustellen, denn wir wissen, dass Kunstförderung immer auch Künstlerförderung ist.
Gerade weil unsere Kulturpolitik alle Berlinerinnen und Berliner im Blick hat, will ich zum Abschluss auf die Zuwendungen für die Musik in Berlin hinweisen. Ohne im Licht der Aufmerksamkeit zu stehen, singen ungefähr 10 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger in knapp 240 Chören. Die Chorförderung, die in den letzten zwei Jahrzehnten stets gleich geblieben, nur einmal von D-Mark in Euro umgerechnet worden war, konnte jetzt um 30 Prozent auf über 1,3 Millionen Euro erhöht werden. Es wurde höchste Zeit!
Außer den weltweit bekannten Berliner Philharmonikern spielen auch noch zahlreiche andere Orchester und Musikensembles im professionellen und semiprofessionellen Bereich unserer Stadt. Wir haben die Akademie für Alte Musik mit diesem Doppelhaushalt deutlich gestärkt, damit auch sie ihre Aktivitäten national wie international weiter ausweiten und Berlins Ruf als Kulturmetropole in die Welt tragen kann.
Es bleibt gewiss auch viel zu tun, und wir werden weiter daran arbeiten, die verschiedensten künstlerischen Sparten und Einrichtungen weiter zu stärken und zu entwickeln, aber heute besteht erst einmal Grund zu viel Freude, weil wir einen weiteren großen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Dieser Kulturetat steht für die Kontinuität des politischen Bekenntnisses der SPD-Fraktion und der Koalition zur Kunst und Kultur und für unsere Überzeugung, dass Kultur ein öffentliches Gut ist, an dem alle teilhaben sollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die lobenden Worte kommen natürlich gleich zu Beginn, Herr Senator! Das Gute liegt ja auf der Hand, es steht viel Geld für Kultur zur Verfügung. Das ist nicht zu bestreiten. Wir haben eine erfreuliche Steigerung im Landeshaushalt, aber auch durch den Hauptstadtvertrag, der mit dem Bund geschlossen wurde, auf der Seite des Bundes mit Freunden der Kultur unserer Stadt, wenn ich z. B. an die Erhöhung bei den Berliner Philharmonikern denke,
Wir haben im Haushalts- und Kulturausschuss den Senatsentwurf, denke ich mal, noch deutlich korrigieren können. Da gab es auch durchaus Überschneidungen bei den Wünschen, die die CDU vorgebracht hat und die die Koalition hatte, wenn ich z. B. an die Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendtheater denke, Theater an der Parkaue ist schon genannt worden, aber auch bei Literatur oder dann auch, dass die Wackelveranstaltung Märchenland doch noch über die Bühne gegangen ist und dass offenbar jetzt bei Nico and the Navigators tatsächlich dem vollen Umfang des Konzepts gefolgt wird, das die Kompanie hat. Das war unsere Intention, und ich freue mich, wenn das dann möglich ist.
Ich sehe auch im Unterschied zu anderen Einzelplänen hier keine groben Fehlausgaben für ideologische Projekte. Es gibt sicherlich fehlende Themen, z. B. das Thema Hohenzollerngruft, über das wir noch sprechen können. Das ist nicht unbedingt im Kulturhaushalt, aber ich sehe das in keinem anderen Haushalt und lasse mich da gerne eines Besseren belehren. Das sind auch Dinge, wo wir vielleicht etwas tun sollten.
Neben der erfreulichen finanziellen Entwicklung kann ich nach wie vor die große Linie nicht erkennen. So bleiben die Einzelpunkte Flickwerk. Und die erfreulichen Erhöhungen behalten so ihren Gießkannencharakter, denn die großen Fragen werden hier nicht beantwortet: Wo will Berlin bei dem Thema X oder dem Thema Y stehen? Ich nenne einige Beispiele: Literatur, wir haben zwar Erhöhungen an der einen oder anderen Stelle, aber ich glaube, dem Stellenwert Berlins als Literaturhauptstadt wird dieser Haushalt nach wie vor nicht gerecht. Wir müssen uns Gedanken machen über ein Literaturhaus mit internationaler Ausstrahlung. Das wäre ein Punkt.
Oder das Thema Tanzsparte – vom Staatsballett bis hin zur freien Szene, auch das Thema Tanzhaus, das auch zur Durchlässigkeit zwischen einzelnen Teilsparten dieser Tanzsparte führen könnte – ich glaube, darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Oder ich vermisse auch das Engagement bei den interdisziplinären Fragen, z. B. Gestaltung des Kulturforums. Da könnte man noch ein bisschen deutlicher vonseiten der Verwaltung erklären, was man dort vorhat oder was man sich aus Sicht der Kultur vorstellen könnte. Auch bei der Zentral- und Landesbibliothek sehe ich große Fragezeichen, sowohl für den Standort als auch für die Konzeption. Da muss noch einiges geschehen.
Wir müssen uns auch über die Frage „Sprung ins digitale Zeitalter“ bei den einzelnen Häusern unterhalten. Das ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft, in der Frage auch der Kommunikation mit künftigen Generationen. Da