Ja, ach was? Genau! Das hätten Sie nicht erwartet! – Statt nun aber Baumittel für ein klug durchdachtes, zukunftsorientiertes Radwegenetz angemessen zu erhöhen, schafft der Senat hier lieber neue Vehikel für Klientelwirtschaft und Schattenhaushalte wie zum Beispiel die Velo GmbH. Aus verschiedenen Quellen wird diese neue GmbH mit hohen Millionenbeträgen aus Steuergeldern ausgestattet. Ein schlüssiges und überzeugendes Konzept hingegen, was diese Velo GmbH überhaupt umsetzen soll, gibt es nicht. Augenscheinlich soll sie Konzepte und Machbarkeitsstudien erarbeiten, mit Kostenvolumen im Millionenbereich. Ich frage mich, was hier konzipiert werden soll, wenn gleichzeitig doch neue Stellen ausdrücklich für Radverkehrsplaner in den Bezirken geschaffen wurden. Hier wird mit der Velo GmbH ganz offenbar ein neues Instrument zur Beschäftigung von willfährigen Personen aus dem links-rot-grünen Umfeld geschaffen.
Leider ist die Velo GmbH nicht das einzige Beispiel in diesem Haushalt für neue Geldverschiebebahnhöfe.
Die AfD positioniert sich hier klar und eindeutig gegen eine solche Schattenwirtschaft und eine drohende Vetternwirtschaft Ihrerseits.
Ganz unbestritten, meine verehrten Zuhörer: In einem Punkt ist Links-Rot-Grün aber absolute Spitze, nämlich im Schaffen neuer, durch den Steuerzahler finanzierter Projekte zur Befriedigung der eigenen Klientel, aber vor allem immer gut ausgestattet mit einem Millionenbudget.
Das ist der direkte Weg in eine Staatswirtschaft, bei der am Schluss alle verfügbaren Mittel in zahllosen GmbHs landen, bei denen der Steuerzahler und leider auch wir hier im Parlament die Effizienz der Mittelverausgabung überhaupt nicht mehr wirksam kontrollieren können. Hier werden dem Missbrauch Tür und Tor weit geöffnet.
Kommen wir aber zu einem weiteren Highlight des Einzelplans 7, das Toilettenkonzept. Über 163 Millionen Euro will der Senat in den nächsten 15 Jahren in das sogenannte Toilettenkonzept mit ungewissem Ausgang stecken. Dem bisherigen Betreiber, der Wall AG, wurde gekündigt, weil der Senat der festen Überzeugung ist, es besser machen zu können. Die AfD hat aus der Erfahrung mit Projekten, die der Senat glaubt, als privater Anbieter besser machen zu können, eine gesunde Skepsis entwickelt. Daher lehnen wir diesen neuen staatseigenen Betrieb, den VEB Straßenklo, eindeutig ab.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Was für ein Wortspiel! – Steffen Zillich (LINKE): Können Sie das Bild bitte einmal erläutern? – Frank-Christian Hansel (AfD): Das Bild spricht für sich!]
Das alles bei einem bisher nahezu reibungslos funktionierenden System, bei dem der Großteil der Berliner durchaus zufrieden ist! So macht man keine bürgerfreundliche und nachvollziehbare Politik. So stiftet man Chaos. Das kostet die Berliner sinnlos viele Millionen Euro. Haben Sie sich eigentlich einmal ausgerechnet, wie viele Schulen oder wie viele Wohnungen Sie für dieses Geld hätten bauen können? Jedes Jahr könnten mindestens ein bis
zwei Schulen für jeweils 300 bis 400 Schüler gebaut werden oder wahlweise 2 500 Wohnungen für die Gesamtsumme oder – heute Morgen war das Thema schon an der Reihe – für Unterkünfte für Obdachlose. Herr Saleh, leider ist er nicht da, war heute Morgen so stolz auf die 200 000 Euro, die dafür von Ihnen im Haushalt eingestellt wurden. Hätten man dafür nicht lieber noch einmal Geld von den Toiletten abzwacken können? Ich denke, doch.
Erlauben Sie mir aber nun, noch ein weiteres Schmankerl aus dem Einzelplan 7 zu präsentieren, meiner Meinung nach mindestens genauso beachtenswert wie das Toilettenkonzept, dafür aber nur 25 Millionen Euro teuer. Ich spreche vom Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Die Maßnahmen, die hier beschrieben sind, sei es die Schließung des Flughafens Tegel oder Maßnahmen im Straßenverkehr, sind geradezu absurd. Gestatten Sie mir zwei Zitate. Ich zitiere:
Mit der zukünftigen Schließung des Flughafens Tegel und der Inbetriebnahme des BER würde gemäß der statistischen Methodik die CO2Emission nach dem Territorialprinzip dem Land Brandenburg zuzurechnen sein.
Sie wollen also Tegel schließen, um in Berlin auf Kosten Brandenburgs die CO2-Bilanz schönzurechnen.
Frau Kapek! Sie sagten heute Morgen in Ihrer Rede, Brandenburg könne nicht zuständig sein für die Erholungsbedürfnisse der Berliner. Aber den Berliner Dreck, den sollen sie aufnehmen? Das ist absurd.
Aus Sicht des Klimaschutzes ist eine Reduzierung der Geschwindigkeiten auf dem Berliner Hochgeschwindigkeitsabschnitten sinnvoll, da dort Kraftstoffeinsparungen und somit geringere CO2Emissionen zu erzielen sind.
Ich frage mich, wo die sein sollen. Dank Ihrer Investitionsverweigerung, der Verweigerung des Weiterbaus der A 100, haben wir doch ohnehin nur noch Kriechspuren. Aber selbst wenn die Autobahnen einmal frei sind, was planen Sie denn hier? Was soll das heißen? Soll es Tempo 60 durchgängig auf allen Autobahnabschnitten bedeuten? Das BEK 2030 ist ein krudes Sammelsurium an unausgegorenen Ideen und Konzepten, das den Steuerzahler rund 25 Millionen Euro pro Jahr kosten wird.
In den Haushaltsberatungen haben wir uns mehrfach klar gegen diese und noch viele andere Punkte ausgesprochen. Die AfD hat allein zum Einzelplan 07 fast 50 Änderungs
Liebe links-rot-grüne Genossen! Mit diesem Einzelplan 07 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klima koppeln Sie Berlin ab. Sie wollen Berlin mit dem moralischen Zeigefinger von jetzt auf gleich in ein Umerziehungslager links-rot-grüner Gesinnung verwandeln.
Was Sie planen, ist Verstaatlichung, Verschleierung und zentralistische Regulierung – und das Ganze auf dem Rücken der Berliner Bevölkerung, die all das bezahlen soll. Dafür gibt es ein Wort, und das heißt „Sozialismus“.
Spätestens seit der gestrigen Sitzung im Ausschuss wissen wir ja, dass das besonders bei den Linken der Weg ist. Meine Damen und Herren! Wenn das wirklich Ihre Linie ist, dann werden wir uns dem ganz entschieden entgegenstellen. Mit Ihrer Politik hängen Sie Berlin komplett vom Rest der Welt ab, und das gilt es zu verhindern.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Gelbhaar das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte ja lieber nach Herrn Friederici geredet, denn Sie, Herr Scholtysek, können noch nicht einmal richtig Populismus.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Dafür können Sie das, Herr Gelbhaar!]
Das Einzige, was ich jetzt feststellen muss – das habe ich im Bundestag gesehen, und das sehe ich auch bei Ihnen –: Diesen Zeigefinger, den Sie immer machen, haben Sie anscheinend von Herrn Gauland abgeschaut, denn der macht auch immer so und zeigt immer ganz viel.
Sehr affig! Das sollten Sie vielleicht noch mal in Ihrem Rhetorikkurs anders üben. Das sieht sehr komisch aus. Das sollten Sie sein lassen.
Und wenn noch ein Satz zu sagen ist: Sie waren halt die letzten Jahre nicht im Parlament, und deswegen scheint
Ihnen an sehr vielen Stellen einfach das Fachwissen zu fehlen, um hier eine ordentliche verkehrspolitische Rede vorzutragen.
Sie verirren sich dann irgendwo bei den Toiletten und kommen gar nicht mehr zurück zu Thema. Das ist nicht mal ideologisch, sondern einfach nur peinlich.