Einen Punkt möchte ich ansprechen: Kommen wir mal zur Generalstaatsanwaltschaft! Ich habe mir die Akten angesehen, und das war hochinteressant, denn die haben sich tatsächlich gelesen wie ein Krimi, wie eine geheime Kommandosache aus dem Lehrbuch: Wie versucht ein Senator, insbesondere in der Übergangszeit, nachdem er eigentlich schon abgewählt wurde und das Rücksichtnahmegebot gilt, eine Personalentscheidung auf Gedeih und Verderb durchzusetzen? – Bis hin zu Abendessen, die mit einer von ihm eingerichteten Auswahlkommission am Vorabend von einem angesetzten Termin angesetzt waren. Das ist wirklich eine Sache, die ich selten in Akten so habe lesen können. Das ist Vetternwirtschaft à la CDU. Dirk Behrendt hat dieses Verfahren geheilt. Den ersten Gong haben Sie vom Gericht schon bekommen, und der nächste wird folgen.
Rot-Rot-Grün setzt einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt, wir fördern gezielt Projekte, die der Resozialisierung und Haftvermeidung dienen. Wir stocken die Programme „Arbeit statt Strafe“ auf und werden alles tun, um die Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin zu reduzieren. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ständig sind rund 10 Prozent der Haftplätze in Berlin durch Insassen belegt, die zumeist wegen Schwarzfahrens oder multipler sozialer Probleme ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Jeder Hafttag kostet uns Steuerzahler ca. 140 Euro. Wenn selbst der neue CDU-Justizminister aus NRW inzwischen auf die Idee gekommen ist, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, dann überrascht mich das, das freut mich allerdings auch. Solange wir keinen fahrscheinlosen Nahverkehr haben, wäre das doch mal ein Punkt, wo wir vorangehen können. Ich freue mich dann auch auf die Bundesratsinitiative der CDU.
Kommen wir noch zu einem weiteren Punkt – Verbraucherschutz und Antidiskriminierung! Wir richten als rotrot-grüne Koalition eine Energieschuldenberatung ein. Das ist bitter nötig. 2016 hatten wir 17 800 Haushalte, denen für durchschnittlich 32 Tage der Strom abgedreht wurde. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber
2015. Und das ist eine Schande für ein reiches Industrieland wie Deutschland, für eine reiche Stadt wie Berlin.
Das können wir nicht hinnehmen, und deswegen müssen wir den Menschen, die davon betroffen sind, helfen. Dafür wird es die Energieschuldenberatung geben, die ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir werden uns das angucken. In diesem Sinne haben wir hier richtige Schwerpunkte gesetzt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der sogenannte Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung legt uns seinen Haushaltsplan vor. Was können wir gemeinsam festhalten? – Streiche das Wort Justiz weg und lasse Senator für Antidiskriminierung stehen, und man kann sich ungefähr die Schwerpunktsetzung des Senats in diesem Bereich ausmalen.
Der Kollege Schlüsselburg rühmte sich auch gerade, im Haushaltsplan eine Energieschuldnerberatung eingeführt zu haben. Das, lieber Herr Kollege Schlüsselburg, ist reine Symptombehandlung. Die auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene mitgetragene irrationale und unsoziale Energiewende ist hauptverantwortlich dafür, dass sozial schwach gestellte Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das Problem ist die Lohnentwicklung, nicht das EEG!]
Wer sowohl die Atomkraft als auch die Kohlekraft verteufelt und im selben Atemzug ineffiziente Stromerzeuger durch die EEG-Umlage hoch subventioniert, welche übrigens jeder auf seiner Stromrechnung ablesen kann, der muss sich am Ende nicht wundern, wenn Strom zu einem Luxusgut verkommt. Dafür sind Sie auch mitverantwortlich.
Genauso wenig muss man sich wundern, wenn die hier anwesenden Parteien auf Bundesebene eine illegale Grenzöffnung mittragen, welche zu einem millionenfachen Zustrom von Asylbewerbern quer durch verschiedene sichere Herkunftsstaaten führt, und daraufhin die
Über 50 Prozent der Fallbearbeitung in den Verwaltungsgerichten sind mittlerweile die Asylverfahren, wobei nur eine geringe Erfolgsquote gegeben ist.
Die Zahlen für 2016: Abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden insgesamt 1 273 Verfahren, erfolgreich waren hingegen nur 310, teilweise erfolgreich waren nur 18 Verfahren. Der Verfahrensstand der Verwaltungsgerichte hat sich allein im Jahr 2015 bis 2016 ebenfalls fast verdoppelt. Nicht verdoppelt hat sich hingegen die Zahl der Richter am Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wurde, wie der Kollege Kohlmeier richtig ausgeführt hat, um 23 Stellen von 94 auf 117 Stellen verstärkt. Wer rechnen kann, wird feststellen, das ist zu wenig. Auch hier tritt das Versagen Ihrer Politik zutage.
Bei den Staatsanwaltschaften sieht es leider nicht besser aus. Die Amtsanwaltschaften werden im Haushaltsentwurf vollkommen ausgespart. Es gibt keine einzige neue Stelle bei der Amtsanwaltschaft, obwohl diese 60 Prozent der Fälle erledigt. Die weitere zunehmende Zahl an eingestellten Wirtschaftsverfahren, auch Drogenverfahren kann nur damit erklärt werden, dass dem Legalitätsprinzip nicht mehr vollumfänglich nachgekommen werden kann. Das, meine Damen und Herren, ist ein drohendes Staatsversagen.
Die Zahl der Amtsanwälte und Staatsanwälte müsste gemessen an dem erhöhten Fallaufkommen von ca. 15 Prozent um ebenfalls diese Zahl erhöht werden. Das ist vorliegend jedoch nicht erfolgt mit dementsprechend erfolgtem Unmut, welcher vonseiten der Staatsanwälte in Berlin mehrfach geäußert wurde. Wir können also konstatieren: Trotz gefülltem Haushaltsfüllhorn durch die Niedrigzinspolitik der EZB, durch die verschuldete Länder wie Berlin zwar wieder atmen können und im Gegenzug das Ersparte der einfachen Bürger systematisch an Wert verliert und er sukzessive enteignet wird, scheint man in Berlin nicht in der Lage zu sein, einen funktionsfähigen Justizapparat aufrechtzuerhalten.
Nun kommen wir zur Schwerpunktsetzung des Senators: Man wischt die von mir eben aufgezeigten Probleme hinweg, man kümmert sich vielmehr um grüne Utopieträume im Elfenbeinturm. Jetzt, wo man endlich die Regierung in Berlin stellt, muss natürlich über eine adäquate Versorgung der eigenen Klientel mit Steuergeldern dringend nachgedacht werden. Was noch viel wichtiger ist: Nachdem eine unliebsame Oppositionspartei am Horizont aufgetaucht ist, welche einem die eigenen Pfründe
Zusammengefasst wird dies im Haushaltstitel 68406, Nr. 4 des Haushaltsplans: Zuschüsse an soziale Einrichtungen und Ähnliches. 3,3 Millionen Euro wurden dort bereits im Jahr 2017 investiert. Für 2018 und 2019 soll dieser Betrag noch einmal um fast 1 Million Euro auf 3,9 Millionen erhöht werden.
Dieser Haushaltstitel ist ein einziger Skandal. Schlimmer noch sind die fehlende Transparenz und die fehlende Aufklärungsbereitschaft des Senats und von Rot-RotGrün in diesem Bereich.
In der 17. Sitzung des Hauptausschusses am 13. Oktober hat die AfD-Fraktion versucht, von Herrn Senator Dr. Behrendt Näheres zu der Frage zu erfahren, ob und gegebenenfalls wie bei den Maßnahmen, die aus Mitteln des Haushaltsplans des Landes Berlin mit Steuergeldern gefördert werden sollen, gewährleistet ist, dass die geförderten Vereine gegenüber den im Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Parteien sich an das Gebot der staatlichen Neutralität gebunden sehen.
Herr Senator Dr. Behrendt hat sich zu diesen Fragen nur ausweichend geäußert. Jede Stellungnahme zu den rechtlichen Problemen, die bei einer staatlichen Förderung privater Projekte im Bereich des sogenannten Landesprogramms auftreten könnten, wurde von ihm vermieden. Unser Berichtsantrag wurde mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen einfach abgelehnt. Das ist ein Skandal!
[Beifall bei der AfD – Sebastian Walter (GRÜNE): Das ist Demokratie! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Mehrheit!]
Vereine, bei denen wir unbedingten Klärungsbedarf sehen, sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Antifaschistische Pressearchiv,
der Verein für demokratische Kultur e. V., die Betreiber der sogenannten Website „Netz gegen Nazis“ sowie die sozialistische Jugend Falken e. V.
Auf den letzten Verein möchte ich hier gerne einmal exemplarisch eingehen. Sie treten in ihrem Internetauftritt zusammen mit dem Arbeiterbund für Wiederaufbau der KPD in der BRD, inklusive annektierter DDR zusammen mit der Freien Deutschen Jugend sowie der Kommunistischen Partei Polens, der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei und anderen in- und ausländischen kommunistischen Verbänden auf und rufen zur Teilnahme an
Aktionstagen zu 100 Jahre Oktoberrevolution unter dem Motto „Revolution statt Krieg“ bzw. „Klassenkampf statt Weltkrieg“ in mehreren deutschen Städten auf.
Die Sowjetflaggen und der T-34-Panzer, der durch Berlin rollte, sind uns jetzt noch allen im Gedächtnis.
Auf der Bundeswebseite dieses Vereins wurde nebenbei aktiv gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover aufgerufen.
Rahmenprogramm auf dem Flyer: Samstag 2. Dezember, Blockaden und Aktionen gegen den AfD-Parteitag rund um das HCC. – Wie diese Aktionen und Blockaden gegen den AfD-Parteitag aussahen, konnte ich selbst vor Ort erleben.