Noch ein Detail, das mir aber ebenso am Herzen liegt: Berlin war immer und ist weiterhin eine bunte, tolerante und vielfältige Stadt. Gerade in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus, des Erstarkens des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit ist ein Bekenntnis zu dieser Weltoffenheit wichtig. Daher freue ich mich besonders über die finanzielle Unterstützung für das jüdische Leben in unserer Stadt. Manche werden jetzt vielleicht sagen, auch dabei handelt es sich um ein Randphänomen, verglichen mit dem gesamten Haushalt. Was die Summe betrifft, mag das stimmen, aber ich sage auch: Mit einigen Millionen, die in eine jüdische Sekundarschule fließen und mit der jüdisches Leben noch einen Schritt normaler wird, setzen wir ein starkes Zeichen.
Wenn wir gleichzeitig orthodoxe Einrichtungen genauso wie liberale Einrichtungen unterstützen, dann zeigt das auch den Respekt vor einer Religion, die sich in Berlin endlich wieder heimisch fühlt. Diese Koalition beweist Haltung, und das ist in unseren politisch unruhigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. In Zeiten, in denen Pegida
Schreihälse vor der Frauenkirche marschieren, in denen Hetzer und Spalter in Parlamente gewählt werden,
Nein! – Das Geld des Doppelhaushalts erweist sich als gut angelegtes und klug investiertes Geld, indem unzählige Berlinerinnen und Berliner wieder Hoffnung bekommen, indem neue Perspektiven oder zumindest ein kleines Stück mehr Sicherheit geschaffen werden, indem unsere Stadt wieder besser funktioniert, indem die Schulen renoviert und die Lehrerschaft aufgestockt wird, indem sich jeder und jede in der U- und S-Bahn, im Bus und überall sicher fühlen kann, indem unsere wunderbare Stadt unter dem Strich menschlicher wird.
Dann haben wir unsere Arbeit gut gemacht. Das ist unser Anspruch. Daran müssen wir arbeiten. Daran werden wir gemessen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist guter parlamentarischer Brauch, die Generaldebatte zu einer Bestandsaufnahme über die Regierungspolitik zu machen. Der Doppelhaushalt ist eine wichtige Weichenstellung. Deshalb ist das heute nicht die Stunde der Buchhaltung, sondern der Abrechnung mit dieser verfehlten Politik von Rot-Rot-Grün.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Saleh, muss ich sagen: Ihre Genossen haben Sie in den letzten Wochen schon ganz schön an die Leine gelegt. Ich habe nichts zur Leitkultur oder zur Videoüberwachung erwartet, aber dass Sie nichts zum Wohnungsbau oder zum BER gesagt haben, ist schon ein Skandal.
Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Das haben wir als Opposition auch wahrgenommen. Mit 500 Änderungsanträgen schichten wir 1,2 Milliarden Euro gegenfinanziert um. Wir werden die Details in den Beratungen zu den Fachressorts nachher diskutieren.
Aber, Herr Regierender Bürgermeister, obwohl die Haushaltslage mit sprudelnden Mehreinnahmen und Rekordüberschüssen nicht günstiger sein könnte, schaffen Sie es nicht, mit diesem Rückenwind etwas positiv für die Menschen in dieser Stadt zu verändern.
Ich sage Ihnen: Es mangelt Ihnen nicht an Geld, sondern an Mut und Führung, Herr Regierender Bürgermeister.
Sie haben keine diese Stadt verbindende Idee. Das ist bei meinem Vorredner deutlich geworden. Sie regieren an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir könne nach einem Jahr Rot-Rot-Grün feststellen: Berlin hat nichts zu feiern. Es ist ein Scheitern auf allen Ebenen festzustellen, was die Verbesserung der Alltagsprobleme der Menschen betrifft.
Ich sage Ihnen etwas zu den Alltagsproblemen: Es ist die Wohnungsnot, die die Menschen zur Verzweiflung bringt; es sind die Schulen, wo der Putz von der Decke fällt;
es ist der ÖPNV, der notorisch überfüllt ist; es ist der BER, der die Menschen zur Verzweiflung bringt. Und während die Sicherheitsbehörden kollabieren,
inszenieren Sie mit Ihren Koalitionspartnern ein übertriebenes Selbstlob zu Ihrer Bilanzpressekonferenz in Comics oder auf den Grünen-Parteitagen. Da waren ja selbst linke Kommentatoren peinlich berührt.
Wie war das, Frau Kollegin Kapek? Der Kollege hat zwar meinen Namen, aber ich war nicht dabei. Wie war der Ausruf?
So regieren Sie. Anders als die Menschen, die tagtäglich die Realität in ihrem Leben spüren: Sie warten wochenlang auf Totenscheine oder Geburtsurkunden, Hochzeiten müssen verschoben werden, und wenn alleinerziehende Mütter oder Väter auf den Unterhaltsvorschuss oder Familien auf das Elterngeld warten müssen, da geraten ganze Familien in existenzielle Not. Ich will Ihnen sagen: Sie sind keine geile Truppe, sondern die mit Abstand unbeliebteste Regierung in Deutschland.
Was die Unbeliebtheit unter den Regierungschefs betrifft, erreicht der Regierende Bürgermeister den Spitzenwert: Wo Führung gefragt ist, lavieren Sie herum. Wo Entscheidungen zu treffen sind, zögern Sie bis zum Schluss. Das begann mit Herrn Holm und ging weiter mit Ihrem folgenlosen Plädoyer für mehr Videoüberwachung. Wo es auf Weitsicht ankommt, wie zum Beispiel bei der Zukunft von Air Berlin – ganz zu schweigen vom BER –, haben Sie kläglich versagt.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Dazu kann man drei Punkte ansprechen: Bei Tegel weigern Sie sich, das Votum umzusetzen, das die Bürger Ihnen beschert haben.
Aber es ist noch schlimmer: Wenn es so kommt, wie es die Spatzen von den Dächern pfeifen und morgen die Eröffnung des BER in das Jahr 2020 verschoben wird, dann müssen Sie dem Änderungsantrag der Opposition, die Mittel für den Lärmschutz einzustellen, zustimmen.
Heute haben Sie die Chance dazu. Die Menschen haben einen Anspruch darauf. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort.