Daneben haben wir den Einstieg in die Lernmittelfreiheit, das heißt, dass man schrittweise das Büchergeld abschafft, wie versprochen im Haushalt verankert.
Auch die Brennpunktschulen werden von uns noch einmal speziell gefördert. Lehrerinnen und Lehrer, die sich dort einbringen, werden zusätzlich gewürdigt. Wir wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für die schwierigsten Schulen. Das ist unser Anspruch in dieser Koalition.
So werden wir die Wende in der Bildung in Berlin schaffen. Davon bin ich überzeugt. Wir investieren in die Köpfe der Kleinsten und gleichzeitig in ihre Zukunft, und wir investieren damit in den gesellschaftlichen Frieden unserer Stadt.
Bei den Haushaltsberatungen stellten wir uns die einfache Frage: Was erwarten die Berlinerinnen und Berliner von uns?
Ich denke, sie wollen einmal, dass sie sich sicher fühlen. Damit meine ich ausdrücklich auch die soziale Sicherheit. Sie wollen, dass ihre Stadt sauber ist, bezahlbar bleibt, aber auch, dass unsere Stadt großherzig ist und dass die Menschen stolz auf unsere Stadt Berlin sein können. Mit diesem Doppelhaushalt tragen wir all dem Rechnung. Von diesem Doppelhaushalt geht ein weiteres, ganz klares Signal aus: Wir werden in Berlin noch mehr inves
tieren, und gleichzeitig werden wir weiterhin konsequent Schulden tilgen. Das ist seriöse und nachhaltige Finanzpolitik, die an morgen denkt. An der Stelle ein ganz großes Dankeschön an den Finanzsenator Matthias KollatzAhnen. Vielen, vielen Dank!
Dass wir es mit den Investitionen ernst meinen, das zeigt die Investitionsquote des Landes Berlin, die jetzt wieder deutlich erhöht wurde.
Vor wenigen Monaten war ich gemeinsam mit dem Kollegen Thomas Isenberg, mit Derya Çağlar und mit Karin Korte zu Gast im Vivantes-Klinikum in Neukölln. Da lagen die Patienten in ihren Betten im Flur, weil sie woanders keinen Platz hatten. Generell machte das Krankenhaus auf mich den Eindruck, als hätte man dort zu vieles zu lange schleifen lassen, vielleicht auch, weil es in Neukölln liegt und nicht woanders, und vielleicht, weil Czaja vorher die Verantwortung hatte.
Das ändert sich nun. Diese Koalition wird viel Geld in die Hand nehmen und das Vivantes-Krankenhaus in Neukölln sowie mehrere andere Krankenhäuser in unserer Stadt wieder auf Vordermann bringen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ja, es ist eine Frage der Menschenwürde.
Aber auch um ganz alltägliche Dinge wie die Sauberkeit oder die finanzielle Entlastung der Berlinerinnen und Berliner kümmern wir uns. Ja, wir wollen, dass Berlin wieder sauberer und lebenswerter wird, und deswegen werden wir zusätzlich noch 40 Millionen Euro in neue Aktionsprogramme stecken, mit denen der Müll von den Straßen und aus den Parks verschwinden soll, die Spielplätze für die Kinder wieder schöner und besser werden, aber auch die Dächer in Berlin grüner werden und die Natur mehr Raum bekommt.
Zu einer bezahlbaren Stadt gehört auch, dass wir die Menschen finanziell entlasten. Deswegen werden die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr billiger, und zwar für die Bedürftigsten und für die Jüngsten und für die, die jeden Tag ihre harte Arbeit verrichten in dieser wunderbaren Stadt.
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten, es ist richtig und gut angelegtes Geld.
Und wir schicken ein weiteres klares Signal. Wir halten Wort. Wir werden uns mit fast 8 Millionen Euro um die
Opfer der Air-Berlin-Pleite kümmern, so wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller versprochen hat, denn die einstigen Mitarbeiter können am wenigsten dafür, dass die Fluglinie jetzt pleite ist.
Sie sehen, mit dem Doppelhaushalt verfolgen wir eine klare Linie. Wir wollen unserer Stadt Struktur und Orientierung geben. Mit dem vielen Geld, das uns anvertraut worden ist, gehen wir verantwortlich um.
Aber das Wichtigste, was unser Doppelhaushalt zeigt: Diese Koalition hat gemeinsame Werte, die wir zusammen verwirklichen.
weil es bei Ihnen immer darum geht, dass jeder nur an sich denkt und an niemand anderen, und damit machen Sie die Stadt kaputt.
Wir schaffen ein menschlicheres, ein neues Berlin durch eine Handschrift der Zugewandtheit und des Kümmerns.
Es war die Zeit, als alle vom Mord im Tiergarten sprachen, nachdem eine Frau dort von einem Obdachlosen ermordet wurde. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung war groß und nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar war die Angst der vielen Unschuldigen, der schutzlosen und der vergessenen Obdachlosen, Menschen wie die beiden Männer in Spandau. Sie fragten mich: Was wird jetzt aus uns? Wird sich jetzt noch jemand um uns kümmern? – Manche werden vielleicht jetzt sagen, dass es sich dabei doch um ein Randphänomen handelt. Ja, in absoluten Zahlen ist diese Personengruppe, die
unseres Schutzes bedarf, kaum wahrnehmbar, und, ja, manchen mag sie klein erscheinen. Allerdings handelt es sich dabei auch um die Schwächsten in der Gesellschaft, um Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, ja, deren Leben oftmals von unserer Hilfe abhängt. Nein, diese Menschen sind keine Täter, sondern in erster Linie Opfer. Niemand schläft freiwillig bei minus 10 Grad im Freien. Das ist ein Märchen, das uns erzählt wird, damit wir es uns bequem machen. Daher: Zweimal 200 000 Euro sind ein Zeichen. Daher: Mehr Schlafplätze für Wohnungslose sind ein Zeichen. Hunderttausende Euro für Straßenkinder sind ein Zeichen,
und es ist eine Wertschätzung für Menschen wie Dieter Puhl, den Chef der Bahnhofsmission am Zoo und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die seit Jahrzehnten rackern und nicht müde werden, für die Schwächsten zu kämpfen. Deswegen sage ich heute hier im Hohen Haus: Vielen Dank, Dieter Puhl und allen anderen Aktiven! Danke für eure Arbeit im Interesse der Menschen, im Interesse der Menschlichkeit in dieser Stadt!
Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie jetzt mitklatschen, meine Damen und Herren! Das sind Menschen, die tagtäglich unterwegs sind und Menschen vorm Erfrieren schützen. Schämen sollten Sie sich!
[Maik Penn (CDU): Die Menschen brauchen Wohnungen und keine Schlafplätze! – Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]
Noch ein Detail, das mir aber ebenso am Herzen liegt: Berlin war immer und ist weiterhin eine bunte, tolerante und vielfältige Stadt. Gerade in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus, des Erstarkens des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit ist ein Bekenntnis zu dieser Weltoffenheit wichtig. Daher freue ich mich besonders über die finanzielle Unterstützung für das jüdische Leben in unserer Stadt. Manche werden jetzt vielleicht sagen, auch dabei handelt es sich um ein Randphänomen, verglichen mit dem gesamten Haushalt. Was die Summe betrifft, mag das stimmen, aber ich sage auch: Mit einigen Millionen, die in eine jüdische Sekundarschule fließen und mit der jüdisches Leben noch einen Schritt normaler wird, setzen wir ein starkes Zeichen.