Es ist richtig: Wir müssen mehr investieren, Herr Regierender Bürgermeister. Bei dem größten Investitionsvorhaben dieser Region, dem BER, wird Ihr Jahrzehnt der Investitionen inzwischen zum Jahrzehnt der Verschiebung. Sie haben in Ihrer Regierungszeit dieses Projekt um keinen Millimeter nach vorne gebracht. Sie sind rein in den Aufsichtsrat und raus aus dem Aufsichtsrat. Wir haben es gestern hier im Haus gehört: Die Lage ist wackeliger denn je. Der Eröffnungstermin soll morgen bekanntgegeben werden. Die Finanzierung ist offenbar nur bis zum nächsten Jahr, bis zum Frühjahr gesichert. Herr Regierender Bürgermeister, das ist ein Skandal, der die die Menschen zur Verzweiflung bringt.
Ich habe mir aber auch noch einmal angeguckt, was Sie uns vor der Wahl gesagt haben. Zehn Tage vor der Wahl sagte der Regierende Bürgermeister in der Wahlsendung beim RBB – Zitat –:
Es sei deshalb seriös, an der geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 festzuhalten. – So etwas nennt man Wählertäuschung, Herr Regierender Bürgermeister.
Deswegen fordere ich Sie auf: Ergreifen Sie heute das Wort zum BER und geben Sie dem Parlament eine aufrichtige Antwort zur Finanzierung und zur Eröffnung! Es ist ohnehin ein Skandal, dass der Aufsichtsrat just nach der Einleitung der parlamentarischen Winterpause morgen erst tagt und wir hier nicht darüber diskutieren können.
Lassen Sie uns noch einmal auf Air Berlin kommen. Auch da gab es in den letzten Tagen neue Entwicklungen. Da, wo andere Ministerpräsidenten, zum Beispiel der Kollege Laschet, für die Zukunft des Unternehmens gekämpft haben – –
Ich rede nicht über die Auffanggesellschaft, Herr Müller. Sie sind abgetaucht, als es um die Zukunft ging, und sind aufgetaucht, als es um die Abwicklung ging. Das muss man doch hier mal ehrlich sagen.
Sie haben sich der Lufthansa an den Hals geschmissen, und wir lesen heute in der Zeitung, dass die nächste
Schreien Sie nur! Ich weiß doch, dass Ihnen das unangenehm ist. Aber Sie werden mit der Politik des Wegduckens das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter verspielen.
Das ist Ihnen ja bereits im Rekordtempo gelungen. Zwei Drittel der Menschen lehnen Ihre Politik ab. Nur 4,8 Prozent der Berliner sind aktuell sehr zufrieden mit der Koalition.
Dass sich die Mitte der Gesellschaft von den Sozialdemokraten abwendet, ist klar. Wer eine Linksaußenkoalition begründet, der spaltet die Stadt. Wer Themen, wie die Bekämpfung von Linksextremismus, Integrationsschwierigkeiten und die Verwahrlosung des Tiergartens konsequent verschweigt, wer bei Themen wie Videoüberwachung, Abschiebungsvollzug, Kopftuchverbot oder aber auch der Sanierung des ICC so zerstritten ist, dass er nicht von der Stelle kommt, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Bürger abwenden. Überall herrscht Stillstand. Wenn ich dann immer aus der Koalition höre – eben auch von Herrn Saleh –: Wir brauchen mehr Zeit... – Na ja, die Sozialdemokraten regieren diese Stadt seit 28 Jahren ununterbrochen mit. Wie viel Zeit brauchen Sie denn noch, um die Stadt in Ordnung zu bringen?
Hier fehlen 100 000 Wohnungen. Fachkräfte, die nach Berlin kommen, finden oft monatelang keine Wohnung. Wer hier umziehen muss, erntet Mitleid. Doch anstatt diese Wohnungsnot zu bekämpfen, setzen Sie auf Klassenkampf. Investoren werden ausgebremst. Selbst die landeseigenen Betriebe kritisieren die Partikularinteressen, die die Senatorin verfolgt. Frau Lompscher verliert sich im Klein-Klein der Mietenregulierung. Und Wohneigentum wird verteufelt. Geben Sie doch bitte diese ideologische Blockadehaltung auf! Treiben Sie die Baulandreserven voran! Schließen Sie die Baulücken! Fangen Sie an, die Dachgeschosse auszubauen! Bauen, bauen, bauen! Das muss die Devise in dieser Stadt jetzt sein.
Wenn Sie etwas für die Menschen tun wollen – gerade die Normalverdiener ziehen den Kürzeren bei Ihrer Politik. Sie haben zu wenig Vermögen, um Eigentum zu bilden, und zu viel Einkommen für die Sozialwohnung. Am Ende bleiben gerade junge Familien, Rentner und Studierende bei der Suche nach einer Wohnung auf der Strecke. Herr Saleh! Gerade diese Wohnungsnot ist es, die zu sozialen Verwerfungen führt, und wenn Ihre Koalition nicht handelt, wird sich das noch mehr verschärfen.
Aber es ist ja so: Sie haben sich wahrscheinlich heute dazu nicht geäußert, der Regierende Bürgermeister hat das ja bei der Industrie- und Handelskammer im Sommer gesagt: Er hat festgestellt, es gibt eine Akzentverschiebung, dass zu wenig gebaut wird und er dies nun an sich zieht. Und alle dachten, ich auch: Der Mann fängt jetzt an, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Und dann hat Frau Lompscher letzte Woche im Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärt, was er damit meint. Ich zitiere das:
Auf Vorschlag von Herrn Müller berichten wir nicht wie bisher einmal im Jahr über die Entwicklung im Neubau, sondern zweimal.
Na, das ist alles? – Und da beschweren Sie sich bei der Morgenpost, dass Sie die Note 5 für Führungsschwäche bekommen? Beim Neubau werden Sie so nicht vorankommen!
Neben dem Wohnungsbau bleibt Bildung die größte Baustelle in der Stadt. Obwohl der Bildungsetat von Jahr zu Jahr wächst – wir als Union haben das auch immer mitgetragen, die Ausgaben im Bildungsbereich zu erhöhen –,
bleibt Berlin Schlusslicht bei den Bildungstests. Wann wollen Sie die Wende in der Bildungspolitik einleiten, wenn es Ihnen nach 21 Jahren Schulpolitik nicht gelingt? Sie sind Schlusslicht auf allen Ebenen, an den Grundschulen und überall. Und noch schlimmer: Es ist gar kein Ansatz, diese Qualität verbessern zu wollen, zu erkennen.
Der sich abzeichnende Lehrermangel wurde verschlafen. Die Folge ist, es gibt heute mehr Seiteneinsteiger an den Grundschulen als ausgebildete Lehrer. Stattdessen plant die Senatorin, ihren Öffentlichkeitsbereich mit dem Haushalt zu verstärken. Sie will etwas für ihr Image tun. Bloß, Frau Senatorin: Wer die Note 6 der „Morgenpost“ nach sechs Jahren im Amt bekommt, der muss sich um sein Image sowieso nicht mehr sorgen.
Es ist ja so: Selbst die Koalitionäre sagen, Sie reagieren unsouverän auf Kritik. Ich finde das okay, wenn man
seine eigene Unkenntnis wenigstens leidenschaftlich verteidigt. Aber müssen Sie gleich deshalb den Schulleitern Maulkörbe verpassen? – Zur Erinnerung: Sie haben die Schulsanierung verschlafen. Das Ergebnis baden unsere Kinder aus. 86 Prozent der Berliner finden den Zustand an den Schulen schlecht. Es ist richtig und überfällig, das Schulsanierungsprogramm zu starten. Wir werden uns als Union auch daran beteiligen. Das hat mein Kollege Czaja hier vor Wochen deutlich gemacht, also Czaja, der große aus meiner Fraktion, jedenfalls.
Wir werden dort ganz klar die Impulse für eine konsequente Beschleunigung und eine Stärkung des personellen Unterbaus setzen. Dazu gehört, wenn wir die Verwaltung schlagkräftig machen wollen, da reicht es eben nicht, sich Schritt für Schritt in Trippelschritten dem Länderschnitt der Besoldung zu nähern. Wir haben das auch lange geglaubt. Die heutige Regierung, die früher in der Opposition war, denen ging das alles viel zu langsam bei der Besoldung, und jetzt machen sie es gar nicht viel schneller. Nein, ich bin davon überzeugt – –
Also wollen wir mal sagen, wo die Lücke entstanden ist. Alles okay! Herr Kollege Wolf! Ich bin der Meinung, wir müssen bei der Besoldung in vier Schritten bis zum Ende dieser Wahlperiode das Bundesniveau erreichen.
Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag gemacht. Das ist notwendig, weil wir in Konkurrenz zum Bund und dem Land Brandenburg sind. Deshalb brauchen wir die besten Leute in den Verwaltungen, sonst werden wir die ambitionierten Aufgaben der Verwaltung gerade in Sanierungsbereichen, im Investitionsbereich nicht bewältigen können. Deshalb schlagen wir vor, die Besoldung in vier Schritten konkret zum Bundesniveau anzuheben.
Aber es ist ja so: Wenn das nicht passieren wird, wird Ihr Jahrzehnt der Investition, das ich richtig finde, so sein: Das erste Jahr ist vor allem das Jahr der liegengebliebenen Investitionen, deshalb müssen wir da handeln. Zum Schuldenabbau habe ich bis heute gar keine konkrete Aussage vernommen. Ich finde es richtig, dass wir weiter Schulden tilgen und Investitionen erhöhen. Ich bin gespannt, welche Antwort die Koalition dann auch geschlossen geben wird.
Gerade auch bei den Straßen gibt es einen enormen Sanierungsbedarf. Wer heute Morgen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel oder dem Auto hierhergekommen ist, der wird feststellen: Bei vielen Bürgern liegen die Nerven im