Bestens Dank, auch dafür, dass in dem Fall nicht nur die Haushälter applaudiert haben. Darüber freue ich mich.
Wir haben in diesem Doppelhaushalt wichtige Investitionen gestartet. 28 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2018, 29 Milliarden Euro 2019. Ein knappes Drittel davon, etwa 9 Milliarden Euro, gehen in Personalmittel. Wichtig ist, dass etwa 2 700 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden sollen: Polizei, Feuerwehr, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern im Land
Genauso wichtig ist allerdings in der Tat, dass wir in die Infrastruktur investieren. Wir haben ein Vierteljahrhundert die Infrastruktur in Berlin auf Verschleiß gefahren, das muss man ganz offen sagen. Das war sicherlich aus der Not geboren durch die Situation, die Berlin in den Neunziger- und Zweitausenderjahren erlebt hat. Gleichwohl stellt das eine Belastung auch für die Zukunft dar, eine versteckte Verschuldung, und wir sind sehr gut beraten, diese versteckte Verschuldung in diesem Haushalt und auch in den nächsten Haushalten anzupacken und dagegen zu arbeiten.
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren sehr viel anpacken müssen. Ein gutes Beispiel ist der Schulbau, wo wir im Jahr 2018 knapp 500 Millionen Euro, 2019 570 Millionen Euro eingeplant haben. Roundabout 5,5 Milliarden Euro sollen das in den nächsten zehn Jahren sein, sodass ich denke, dass wir in diesem Bereich hoffentlich stark vorankommen. Es gibt aber auch andere Bereiche, Stichwort Krankenhäuser, Universitäten, auf die wir sicherlich in den nächsten Jahren auch ein Augenmerk werfen müssen.
Ich finde wichtig – es ist mein Privileg, dass ich als Haushälter und Hauptausschussvorsitzender auch mahnende Worte sagen darf –, dass wir eines nicht aus dem Blick verlieren. Das ist die Situation, dass wir zwar im Augenblick vieles finanzieren können, aber trotzdem nicht alles, um es vorsichtig zu formulieren, so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Ich glaube, wir sind dringend beraten, uns gemeinsam auch darüber zu unterhalten, wie wir gemeinsam miteinander in den nächsten Jahren das Verhältnis zwischen Land und Bezirken auf die Reise bringen. Ich freue mich sehr, dass es dazu eine Senatskommission, eine Senatsarbeitsgruppe gibt, die im Januar, wenn ich es richtig im Kopf habe, erste Ergebnisse vorstellen soll. Ich hoffe, dass das ein Stück weit ein Anfang für uns alle ist, diese Herausforderung miteinander anzunehmen, um nicht ständig die Situation zu erleben, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass Bezirke und Land gegeneinander arbeiten, sondern dass wir miteinander arbeiten müssen, und das im Sinne eines erfolgreichen Berlins und einer erfolgreichen Entwicklung in Berlin.
Ein kleines Beispiel, das das untermauern soll: Ich freue mich sehr, dass wir den Schulbau jetzt angepackt haben und da sehr viel investieren. Gleichwohl – daraus habe ich nie einen Hehl gemacht, deswegen verrate ich jetzt nichts Neues – hätte ich mir gewünscht, da strukturell ein
Stück weit stärker heranzugehen. Wir haben bisher die Situation gehabt, dass wir, wenn wir uns ganz Berlin anschauen, in den Bezirken und im Land Berlin, 28 Verwaltungen haben, die zuständig sind für den Schulbau; 28 Verwaltungen, 24 in den Bezirken, die jeweils für eine Schule zuständig sind, das sind meistens die für Finanzen und für Schule, drei Senatsverwaltungen plus die BIM. Neu sind es jetzt nicht mehr 28, sondern 29 Verwaltungen, weil wir die HOWOGE-Tochtergesellschaft mit dazu gegründet haben.
Ich fände es gut, wenn wir gucken, dass wir diesen Prozess ganz kritisch miteinander betrachten. Ich weiß, dass es schwierig gewesen ist, da alle zusammenzuführen. Ich weiß, dass es eine Riesenaufgabe der Senatsverwaltung gewesen ist, das zu stemmen, aber ich glaube, wir müssen uns das ganz genau anschauen, ob dieses System mit 29 Verwaltungen in zehn Jahren punktgenau zum Ziel führt. Das müssen wir uns ganz genau anschauen. Meine herzliche Bitte wäre in der Tat, beim nächsten Haushalt, bei den nächsten Haushaltsberatungen, auch da ein kleines Zwischenfazit miteinander zu ziehen und zu schauen, ob das als ein Beispiel für die systematische Verbesserung zwischen Land und Bezirk funktioniert hat oder ob wir gemeinschaftlich hier im Abgeordnetenhaus ein Stück weit nachsteuern müssen.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche allen eine gute Beratung und einen angenehmen Abend, bis um 23 Uhr, glaube ich, heute. – Herzlichen Dank an Sie für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Verrycken! Ich möchte Ihnen persönlich, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit bei der Beratung des Doppelhaushaltes danken. Mein Dank gilt aber auch den Fachausschüssen, die umfassend die jeweiligen Einzelpläne der Senatsverwaltungen in zwei Lesungen vorberaten haben.
Ich rufe nun auf den Unterpunkt a zu Punkt 1 der Tagesordnung und eröffne die Generalaussprache mit einer Richtredezeit von ca. 20 Minuten pro Fraktion. Hierzu rufe ich auf
ohne die Kapitel: 03 30 (Wissenschaft), 03 40 (Forschung), 03 91 (Sekretariat der Kultusministerkonferenz)
Wir beziehen auch die Empfehlungen zu diesem Einzelplan gemäß Drucksache 18/700 sowie die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nrn. 27 bis 29 ein.
Damit kommen wir zur Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es beginnt die Fraktion der SPD. Herr Kollege Saleh – bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein bekanntes Sprichwort, das bei uns die Kinder bereits in der Grundschule lernen: Geld allein macht nicht glücklich. – Und als Sozialdemokrat sage ich: Völlig richtig! Aber ich sage auch: Geld macht zwar nicht glücklich, es kann aber ungemein helfen, die Lebenssituation für Menschen zu verbessern. Dafür braucht es Geld plus ein paar klare Vorstellungen plus eine ordentliche Portion guter Ideen.
und ob Rot-Rot-Grün ein Zukunftsmodell sein kann. Ich habe immer gesagt: Beim Haushalt zeigt sich der Charakter, das Gesicht der Regierungskoalition, einfach deswegen, weil sich beim Haushalt jede und jeder ehrlich machen muss. Beim Geld zeigt sich, wie viel einem etwas wert ist und ob man es ernst meint. Und ja, diese Koalition meint es ernst. Wir haben geliefert.
Wir haben das viele Geld, das die Berlinerinnen und Berliner hart erarbeitet haben, richtig genutzt. Der erste Doppelhaushalt unserer rot-rot-grünen Koalition
trägt eine klare Handschrift, die Handschrift des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität, aber auch der klugen und der nachhaltigen Investitionen. In den kommenden zwei Jahren werden wir 28,6 Milliarden Euro in 2018 und 29,3 Milliarden Euro 2019 ausgeben, mit einem ganz klaren Ziel: Wir wollen ein gerechtes und faires, ein zukunftsfestes, ein sicheres und ein modernes Berlin. Vor allem aber wollen wir ein bezahlbares Berlin.
Wir setzen einen Schwerpunkt bei den Landesbeamten und bei der Verwaltung, wo die Gehälter nun schneller an den deutschen Länderschnitt angepasst werden, vor allem bei den unteren Lohngruppen. Damit zeigen wir Ve
rantwortung. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, und da muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir setzen einen Schwerpunkt bei der Infrastruktur unserer Stadt, wo wir in zwei Jahren die stolze Summe von 4,5 Milliarden Euro ausgeben, und wir setzen einen Schwerpunkt bei der Polizei und bei der Sicherheit. Hier hat sich die Hartnäckigkeit des Innensenators Andreas Geisel gelohnt. Das Ergebnis sind 810 zusätzliche Stellen bei der Polizei, 300 bei der Feuerwehr und 243 bei der Justiz. Jeder Euro in diesem Bereich ist gut angelegtes Geld.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Sozialbereich und vor allem bei der Bildung. Allein hier gibt diese Koalition in den kommenden beiden Jahren über eine halbe Milliarde Euro mehr aus. Das ist ein großes Verdienst der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und ihrer Durchsetzungsfähigkeit und der Unterstützung der gesamten Koalition und der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker.
Wichtig ist für uns, dass wir in einem Berlin leben, in dem jede und jeder seinen Weg gehen kann, egal ob im Märkischen Viertel oder in Prenzlauer Berg zu Hause, egal ob in der Innenstadt oder in den Außenbezirken. Ja, unsere zentrale Aufgabe ist die Chancengleichheit. Wir müssen den Menschen früh helfen, damit keiner den Anschluss verliert. Dafür müssen wir uns in ihre Rolle hineindenken können. Die jungen Leute erwarten von der Politik zu Recht, dass wir ihnen frühzeitig helfen und ihnen frühzeitig alle Türen öffnen, denn die Frage der Chancengleichheit beginnt eben schon früh, sehr früh, spätestens in der Kita.
Vergangene Woche war ich zu Gast in der AmalienhofGrundschule. Da war eine Lehrerin, Frau Vater, die etwas Interessantes sagte. Sie sagte: Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen. – Und sie fügte hinzu: Die Grundschulen sind das Fundament. – Und Frau Vater hat völlig recht. Bei den Grundschulen dürfen wir nicht knausern, da wird die Zukunft gelegt, und deswegen ist es richtig, die Grundschulen in unserer Priorität ganz nach oben zu schieben.
Es ist richtig, dass wir uns bei der Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer ehrlich machen, gerade bei den Grundschulen. Wir haben mehr als 16 Millionen Euro eingeplant, um bis zu 4 000 Lehrkräfte besser zu bezahlen, und
die übrigen werden bald folgen. Denn eines ist klar: Wir müssen auch die honorieren, die für diese Arbeit stehen und diese Arbeit seit Jahren machen. Das ist eine Frage der Fairness und der Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen.
In dieser Legislaturperiode setzen wir den Weg der gebührenfreien Bildung fort mit dem Ziel, Bildung in Berlin zu 100 Prozent gebührenfrei zu machen, und zwar von der Kita bis zur Uni. Daher nehmen wir uns jetzt das letzte noch ausstehende Mosaikteilchen vor, die Hortgebühren. Ab 2019 werden wir daher die Hortgebühren schrittweise abschaffen, und wir werden auch die Bedarfsprüfung abschaffen. Wir entlasten Familien und schaffen Chancengleichheit, und das freut uns als Koalition gemeinsam.