Der Regierende Bürgermeister hat hier im Februar gesagt, 2012 bis 2014 waren verschenkte Jahre. – Manche sind der Ansicht, es waren noch mehr verschenkte Jahre. Sie können sich erinnern: Das war der Senat Wowereit/Henkel. Beide waren Mitglieder des Aufsichtsrats der FBB und bei vielen Entscheidungen der Flughafengesellschaft in der ersten Reihe. Das war nicht gut, das wissen wir alle. Jetzt müssen wir aber wieder nach vorn schauen.
Der Geschäftsführer hat uns gestern im Bauausschuss – – Herr Evers! Sie freuen sich. Sie waren ja dagegen, dass er im Bauausschuss spricht, weil Sie es nicht für ein Bauprojekt halten. Wir halten es für ein Bauprojekt, das auf das richtige Gleis geschoben werden muss und endlich fertiggestellt werden muss. Deswegen war das gestern im Bauausschuss die richtige Veranstaltung.
Der Geschäftsführer hat uns gestern berichtet, dass die letzten Bauanträge für das Terminal eingereicht sind und die Arbeiten vorangehen. Trotzdem sind wir natürlich hellhörig geworden – da nehme ich unsere Fraktion und die Koalitionskolleginnen und -kollegen nicht aus –, dass Themen von 2012, Stichwort Türen, immer noch nicht gelöst sind und dass es neue TÜV-Berichte gibt, die in der Presse und auch bei uns Aufregung verursachen. Lassen Sie mich einmal aus meiner Erfahrung sagen: Diese Berichte werden immer auf der einen Seite als großes Unglück eingeordnet und auf der anderen Seite als Normalität dargestellt. Das hatten wir auch gestern in der Diskussion. Meine Lebenserfahrung ist: Die beste Messlatte ist immer die Realität. Das Türenproblem soll im Februar abgearbeitet werden, hat uns der Geschäftsführer gesagt. Wir werden im Februar nachfragen. Die bauliche Fertigstellung ist für August angekündigt – das werden wir im August prüfen. Das sind klare Termine, und die werden wir prüfen.
Jeder Monat verursacht Bauunterhaltskosten von 13 Millionen Euro, hat mir die Finanzverwaltung jüngst mitgeteilt. Da sind wir natürlich bei der Geldfrage. Wenn am 15. Dezember ein Eröffnungstermin bekannt gegeben wird, muss damit auch eine Kostenangabe einhergehen. Für unsere Fraktion kann ich sagen, die Eröffnung des Flughafens hat absolute Priorität. Erweiterungen kann man vorbereiten. Großartige Pläne für Airport City und
Wir wollen kein Geld für unrealistische Vorhaben ausgeben, sondern wir wollen Schritt für Schritt vorankommen, und diese Schritte sind erst einmal die Lösung des Bauproblems Terminal und dann die Eröffnung des Flughafens – darum geht es.
Wir wollen am 15. Dezember Klarheit darüber haben, wie die Terminlage ist, wie viel Geld noch nötig ist, und auch, welche Strukturverbesserungen in der Flughafengesellschaft vielleicht noch sinnvoll sind. Die Diskussionen um einen speziellen Baugeschäftsführer haben Sie in den letzten Wochen verfolgt. Offensichtlich gibt es Bedarf, und ich hoffe auf Berlin und die Berliner Vertreter in der Gesellschaft, dass dahin gehend noch Verbesserungen herbeigeführt werden können. Das ist ja immer schwer zu verhandeln mit den anderen beiden.
Wir haben gestern den Geschäftsführer befragt, und das machen wir im Dezember wieder, im Beteiligungsausschuss BMC. Ich glaube, wir müssen als Parlament unsere Kontrollaufgabe noch ernster nehmen, als das vielleicht im letzten Jahr der Fall war. Wir brauchen noch mehr Informationen. Ich würde mir vorstellen, wenn in irgendeiner Zeitung solch ein Bericht erwähnt wird, dass wir diesen als Abgeordnete auch bekommen müssten. Da schaue ich einmal in Richtung Senatsfinanzverwaltung. Wir erwarten vom Senat, dass solche Unterlagen dem Parlament zur Verfügung stehen. Das gehört zu einem Mindestmaß an Transparenz, und das ist bei diesem Projekt allemal nötig.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Ronald Gläser (AfD)]
Zumindest unsere Fraktion ist mit den Brandenburger Kolleginnen und Kollegen sehr eng im Austausch. Dort gibt es aber einen Sonderausschuss. Warum machen wir das nicht gemeinsam mit Brandenburg? – Gut, der Bundestag und die Bundesregierung sind im Moment nicht richtig handlungsfähig, aber theoretisch könnte man das auch über drei Parlamente machen, sodass wir wirklich zusammenstehen. Dann haben wir auch nicht mehr die Schwierigkeit, dass der Geschäftsführer bei drei Parlamenten antanzen muss und seine Zeit im Kreise der Abgeordneten verbringt – was für uns gut ist, er hat aber auch anderes zu tun. Ich würde mir also mehr Zusammenarbeit mit den anderen wünschen.
Wenn man in einer Aktuellen Stunde als Erster spricht, muss man schauen, was die anderen danach sagen werden. Herr Czaja schaut schon sehr interessiert. Irgendjemand hat schon etwas zur Kapazitätsdebatte gerufen. Wir haben aber zunächst einmal ein Bauproblem: Wir müssen ein Terminal fertigstellen, und dann löst sich das Eröffnungsproblem BER. Alles andere ist ja da: Start- und Landebahnen, Technikgebäude, Feuerwehr, Hotel, Parkhaus, ein wunderschöner Bahnhof – Sie können dort hinfahren. Das alles ist vorhanden. Wir haben ein Bauproblem mit dem Terminal, und das muss gelöst werden. Dabei, hat zumindest Prof. Lütke Daldrup gestern vermittelt, ist er auf einem guten Weg. Dafür brauchen wir eine Lösung, so oder so.
Und für die Kapazitätsfrage gibt es Pläne. Ich will Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir müssen nicht alles selber tun. Mein Kollege Harald Moritz wirbt immer mit dem ostdeutschen Luftfahrtkonzept BerlinLeipzig-Rostock-Dresden, aber auch Hannover ist nicht weit weg.
Wenn ich jetzt schon einmal bei Tegel bin – Herr Czaja, Sie werden uns darüber sicher nachher einen kleinen Vortrag halten; Sie haben uns ja in der Presse ein neues Konzept vorgestellt –, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie Tegel modernisieren wollen, dann brauchen Sie dafür die anderen Gesellschafter. Wenn Sie die Einnahmen von Tegel anders ausgeben wollen, dann brauchen Sie dafür die anderen Gesellschafter. Und wenn Sie Tegel weit über die Eröffnung des BER hinaus offen halten wollen, dann brauchen Sie dafür die anderen Gesellschafter.
[Sebastian Czaja (FDP): Fangen wir doch mal mit dem Auftrag an! Der Regierende Bürgermeister hat einen Auftrag von einer Million Berlinerinnen und Berlinern, tut aber nichts!]
Und diese anderen Gesellschafter haben uns in Person von Brandenburg gesagt, dass sie das nicht wollen. Und die Bundesregierung hat ebenfalls gesagt, dass sie das nicht will. Die FDP ist ja nicht mal bereit, eine Bundesregierung in irgendeiner Form zu unterstützen und ihr beizutreten. Insofern sind Ihre Karten da ziemlich schlecht.
Mit Blick auf die Uhr will ich nicht noch darauf zu sprechen kommen, welche wirtschaftlichen Probleme für die
Das ist alles nicht in Ordnung. Wir sind auf einem anderen Weg. Und der lautet: Lassen Sie uns die Bauprobleme am BER beenden! Lassen Sie uns das Terminal eröffnen und in der Folge den Flughafen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Otto! Die Zukunft des Berliner Luftverkehrs liegt nach Ihrer Auffassung also in Hannover. Da sage ich nur: Besten Dank! Gut, dass die Berlinerinnen und Berliner jetzt auch darüber Bescheid wissen.
An diesem Montag sind die drei Häuptlinge Ihrer rot-rotgrünen Koalition vor die Presse getreten und haben nach Ihrem ersten Jahr Regierungsarbeit Bilanz gezogen.
Sie haben den staunenden Journalisten eine Pressemappe überreicht, die auf fünf Seiten vermeintliche Verdienste Ihres ersten Regierungsjahrs aufgezählt hat.
Für besonders begriffsstutzige Pressevertreter haben Sie freundlicherweise noch einen kleinen Cartoon beigefügt, eine Art offiziellen Senatscomic zum Jahrestag.
Falls Sie aus der Entfernung Schwierigkeiten haben, Details zu erkennen, kann ich Ihnen kurz beschreiben, was Sie da sehen. Es sind Michi, Klausi und Poppi – das ist kein Fake, das sind die tatsächlichen Bezeichnungen –, die sich mit Buttermessern an einem dicken Baumstamm abmühen und gemeinsam – Zitat – „am großen Baumhaus Berlin schnitzen“. Eine Buttermesserkoalition, die sich am „großen Baumhaus Berlin“ abmüht – das ist also Ihr Bild von sich selbst.
Man muss Ihnen immerhin zugestehen, dass es ein ehrliches Bild ist und dem entspricht, was die Berlinerinnen und Berliner von Ihrer Arbeit halten.
Uns wundert es nicht, dass die „Bild“ einen Tag später zu Ihrer Jahresbilanz getitelt hat: „Diese Komiker sind Berlins Regierung“. Der aktuelle Negativrekord in den Zustimmungswerten Ihrer Koalition nach diesem ersten Jahr braucht keine weiteren Erklärungen.
Von den großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, war in der Vorstellung Ihrer Bilanz gar nicht die Rede: kein Satz zum miesen Neubauklima, kein Wort zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, zur Offenhaltung von Tegel und Ihrem Umgang mit direkter Demokratie in unserer Stadt nicht eine Silbe.