Absolut, weil Sie die Frage des Kollegen Nelken nicht beantwortet haben. Ich darf Sie deshalb noch einmal wiederholen: Woher nehmen Sie denn Ihre Information für den von Ihnen behaupteten Eröffnungstermin?
Ich verstehe, dass Sie bei der Vielzahl der Verschiebungen, bei der Vielzahl von Tagen durcheinanderkommen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Ich verstehe, dass Sie nicht antworten wollen! Weitere Zurufe]
und die heutige Debatte dafür nutzen, dass es endlich einen belastbaren Eröffnungstermin gibt. Die Chance hat er doch, soll er ans Rednerpult treten, der Regierende Bürgermeister! Aber er wird heute nicht ans Rednerpult treten, sondern sich von seinem Finanzsenator vertreten lassen. Er wird wieder nicht die Gelegenheit nutzen, den Berlinerinnen und Berlinern Rede und Antwort zu stehen.
Es ist doch interessant, dass Sie gar keinen Termin mehr kennen wollen. Oder? Sie wollen gar keinen Eröffnungstermin kennen.
Lassen Sie uns mit dem beschäftigen, was kalkulierbar und verlässlich ist. Lassen sie uns mit einem Zukunftsplan für die Offenhaltung von Tegel beschäftigen. – Herr Zillich! Das wäre eine Gelegenheit. Ich glaube, Sie sitzen im Hauptausschuss und können auch wunderbar daran mitwirken, wenn Sie denn wollten.
Wir haben Ihnen einen entsprechenden Plan vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, dass das, was wir rund um den BER erleben, ein Megadesaster ist. Auch wir als Freie Demokraten haben ein großes Interesse daran, dass der Flughafen BER eröffnet. Wir haben ein Interesse daran, dass der Flughafen BER gescheit angebunden ist, und wir haben ein Interesse daran, dass Berlin auch in Zukunft eine funktionierende Stadt ist. Deshalb setzen wir uns weiterhin an vorderster Stelle für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ein, denn das Ob wurde am 24. September entschieden.
Wir laden Sie noch einmal ein: Diskutieren Sie mit uns nicht nur den Zukunftsplan Tegel, sondern schaffen Sie Tatsachen für einen Plan B, den unsere Stadt braucht! Stellen Sie die notwendigen Mittel im Hauptausschuss für Renovierung, für Lärmschutz, für Sanierung bereit! Und wenn Frau Lompscher gestern versprach, um das Thema Lärmschutz müsse ich mir keine Sorgen mehr machen, so habe ich meine Zweifel. Denn auf das Versprechen von R2G kann man, glaube ich, genauso viel geben wie auf Vereinbarungen mit der Union.
Von daher lade ich Sie ein: Wirken Sie mit! Die Chance besteht noch bis zum 14. Dezember, haushaltspolitisch die entscheidenden Weichen zu stellen, um den Flughafen Tegel zu ertüchtigen, offen zu halten und dafür zu sorgen, dass Berlin kein Chaos in der Luftverkehrspolitik erlebt. Die ersten Anzeichen erleben wir gerade: Schauen Sie auf den BER, schauen Sie auf die Krise von Air Berlin, das sind die Auswirkungen Ihrer Politik in dieser Stadt, und die gilt es jetzt endlich zu verbessern. Dafür haben wir Ihnen konkrete Vorschläge gemacht. – Vielen Dank!
Es sind immer nur bis zu zwei Zwischenfragen je Debattenbeitrag möglich, und die sind ausgeschöpft. Nun gebe ich Herrn Senator Kollatz-Ahnen das Wort. – Bitte schön, Herr Senator!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man – und es gebietet ein bisschen die Höflichkeit – auf den letzten Redebeitrag kurz eingeht, dann ist eines bei dem, was Herr Czaja gesagt hat, deutlich geworden, und das ist das Gute daran: Die FDP hat sich ausdrücklich zu der Fertigstellung und der Inbetriebnahme des BER bekannt. Das haben heute nicht alle Fraktionen getan. Insofern ist das sicher auch ein Thema, das wichtig ist – ich komme auch gleich darauf zurück.
Was aber doch sehr erstaunt, ist, dass die FDP in den letzten Plenumssitzungen immer gesagt hat, sie wolle unbedingt den Eröffnungstermin wissen und warum er noch nicht da sei. Und heute, wo sie weiß, dass die Flughafengesellschaft in wenigen Tagen einen nennen wird, sagt sie, man glaube ihn sowieso nicht.
Es ist unredlich, sich hier herzustellen und zu sagen: Nennt uns einen Eröffnungstermin! –, und wenn er genannt wird, zu sagen: Wir wollen ihn gar nicht wissen, denn wir glauben ihn sowieso nicht! – Das ist unredlich!
Es ist interessant, dass Herr Czaja, wenn er wiederum Zwischenfragen bekommt, eher beim 35. Mai landet. – Herr Czaja! Der Juni hat, glaube ich, auch im Gregorianischen Kalender der FDP nur 30 Tage. Wir werden das auch nicht ausdehnen können.
Deswegen halte ich hier für den Senat fest: Die erste Priorität ist die Inbetriebnahme des BER. Die zweite Priorität ist die Fertigstellung des Terminals 1. Die dritte Priorität ist die Umsetzung des Masterplans, und der Masterplan setzt daran an, dass entsprechend der Prognose 55 Millionen Passagiere im Jahr 2040 von dem BER abgeflogen werden können. Das ist die lärmminimale Konfiguration in der Hauptstadtregion, das ist auch die wirtschaftlich vorteilhafteste Lösung, und das ist auch, glaube ich, unstrittig. Insofern ist das erst einmal das Aufgabenpaket, das die Flughafengesellschaft zu erledigen hat, und daran arbeiten wir in der Priorität. – Keine Zwischenfragen! –
Deswegen stellt sich jetzt die Frage: Was sind die Instrumente dafür? – Die Instrumente dafür sind die Gesellschafterrolle bei der Flughafengesellschaft – wir sind dort mit etwa 37 Prozent Gesellschafter –, die Bürgenrolle und das, was wir im politischen Raum hinsichtlich der Erschließung tun können. Auch wenn da immer eine Fraktion hier im Abgeordnetenhaus lacht: Die Erschließung von BER/Schönefeld ist heute bereits besser, als sie in Tegel jemals sein wird und sein könnte. Sie ist bereits besser, und sie wird weiter ausgebaut – Thema Dresdner Bahn. Es gibt jetzt auch die Chance, im Rahmen der nächsten Wochen und Monate die Struktur zu verbessern. Ich glaube, die ist von vielen mit Recht kritisiert worden. Ich bin dafür, dass sich die Flughafengesellschaft auch für diesen Masterplan endlich einer zeitgemäßen Struktur bedient, nämlich eine Projektgesellschaft gründet. Wir haben auch vom Geschäftsführer gehört, dass auch für die Ausbaumaßnahmen Generalunternehmer oder -übernehmer beauftragt werden sollen, was sicherlich eine richtige Entscheidung ist.
Insofern ist es jetzt auch richtig, noch einmal einen kurzen Einschub zum Thema Tegel zu machen. Der Volksentscheid entspricht sicherlich nicht dem, was der Senat vorgeschlagen hat. Gleichwohl ist der Volksentscheid da, und deswegen wird er ja auch respektiert und muss respektiert werden.
Allerdings ist es schon erstaunlich, wenn nun ausgerechnet die CDU hier von behandlungsbedürftiger Realitätsverweigerung spricht. Die CDU hat das Urheberrecht für die Nachnutzung von Tegel noch bis vor wenigen Monaten beantragt und hat uns seitdem mit erstaunlichen Kapriolen, was man noch alles will – eine befristete Offenhaltung von Tegel, ein unbefristete oder nicht oder doch –, konfrontiert. Das hat viel mehr mit Realitätsverweigerung zu tun. Insofern rate ich auch an dem Punkt zur Vorsicht.
Es gibt drei Ebenen, und auf allen drei Ebenen sind wir nicht allein. Das Erste ist die Ebene der rechtlichen Abwägungen, und bei den rechtlichen Abwägungen hilft es nichts – und ich habe ja die Flugblätter gesehen, die in Steglitz-Zehlendorf verteilt werden –, zu sagen, das zentrale Argument für die Offenhaltung von Tegel sei, dass die Leute dort den Lärm gewöhnt seien, und man solle doch deswegen mehr dort und weniger am BER fliegen. Das hilft nicht. Die rechtlichen Abwägungen sind Eingriffe in die Gesundheit von Menschen. Sie sind übrigens auch Eingriffe in das Eigentum. Ob das abwägungsfähig ist, muss geprüft und entschieden werden, und das ist letztlich eine der Ursachen, weshalb der Senat einen hochrangigen ehemaligen Richter um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten hat.
Die zweite Ebene ist die der Landesplanung. Um das mal vorsichtig auszudrücken: Brandenburg ist hochgradig skeptisch in Bezug auf die Vorstellungen, die sich über das Volksbegehren und den Volksentscheid in Berlin ausgedrückt haben. Im Übrigen fand es jeder in der Vergangenheit legitim, dass Berlin, wenn es ein Volksbegehren in Brandenburg gab, das sich dort der Landtag zu eigen gemacht hat, dazu eine skeptische Position eingenommen hat. Wer jetzt sagt, das dürfe man nicht, unterschätzt, was wir an anderer Stelle im Land Berlin in Bezug auf Volksbegehren in Brandenburg, die sich der Landtag dort zu eigen gemacht hat, diskutiert haben.
Die dritte Ebene ist die Flughafengesellschaft. Dort sind wir zu dritt – mit Brandenburg und dem Bund. Da ist es nun mal so, dass die Aufgabe, die die Gesellschaft von den Gesellschaftern bisher hat – was nur einmütig geändert werden kann –, darin besteht, den BER auszubauen, und deshalb habe ich ja auch damit angefangen: Es ist wichtig, dass sich immerhin eine breite Mehrheit in diesem Haus dazu bekennt, dass der BER auf jeden Fall in der Priorität weitergebaut und fertiggestellt werden soll.
Wir werden als Senat die Stellungnahme vom ehemaligen Richter Herrn Paetow bekommen, und die wird auch öffentlich diskutiert werden. Das heißt, es wird keine Stellungnahme sein, die intransparent ist. Wir werden dann sehen, was an Wegen möglich ist, und darüber wird auch diskutiert werden. Dann wird es eine Senatsentscheidung geben, und es wird danach auch eine Abgeordnetenhausdiskussion und Abgeordnetenhausentscheidung
geben. Das soll alles so früh wie möglich geschehen. Es wird meiner Meinung nach sicherlich im ersten Quartal 2018 stattfinden. Bis dahin – und das gehört auch zu dem Thema Respekt für das Volksbegehren – hat mein Haus Mittelsperren über Verpflichtungsermächtigungen verfügt, die im Haushalt 2017 noch vorgesehen waren. Ich habe auch bereits öffentlich deutlich angekündigt – auch in einer Ausschussbefragung –, dass je nachdem, wie die Haushaltsbeschlussfassungen hier im Hohen Haus ausfallen, auch entsprechend mit Titeln verfahren wird, die für den Haushalt 2018 und 2019 vorgesehen sind. Es wird also auf keinen Fall etwas geben, bevor im Senat oder im Abgeordnetenhaus – oder/und – eine Entscheidung gefallen ist im Lichte dessen, was möglich ist.
Es ist ja das erste Mal, dass sich die AfD zu einem Konzept bekannt hat. Die AfD hat gesagt, sie wolle eigentlich den BER nicht, sondern sie wolle im Kern Tempelhof und Tegel.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist doch Blödsinn! Herr Senator, da haben Sie nicht zugehört! Wie kommen Sie darauf?]
Kommen wir jetzt zu dem Thema: Wie kommen wir beim BER voran? – Es sind vorhin auch Medien zitiert worden. Vor der Abgeordnetenhauswahl war sich ein Teil dieser Medien einig darüber, dass Berlin so etwas wie ein Failed State sei, was ich immer für eine falsche und überhaupt nicht realitätsgerechte Behauptung gehalten habe, denn aus einem Failed State fliehen die Menschen, aber nach Berlin wollen die Menschen.
Bei dem Thema Failed State sind immer drei Dinge angeführt worden: Das eine sind die Bürgerämter, das zweite ist die Staatsoper, und das dritte ist der Flughafen. Bei den Bürgerämtern sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wer sich z. B. in Berlin anmelden will, findet meistens am selben Tag noch Termine, und zwar jede Masse. Zweitens haben wir bei der Staatsoper die Eröffnung gefeiert, und der Betrieb steht bevor. Drittens: Beim Flughafen haben wir tatsächlich eine schwierige Baustelle, und es ist auch – und das soll hier auch mal deutlich gesagt werden – ein Skandal, dass es dort so lange gedauert hat, wie es nun bisher gedauert hat. Das kann aber nur nach vorne aufgelöst werden, und das Ziel ist auch, es nach vorne aufzulösen, und da sind wir, glaube ich, auch ganz gut unterwegs.