Zweitens: Städte wie Hannover, Hamburg, Köln oder auch Bochum zahlen für Transferhaushalte und arme Familien schon lange die Mitgliedsbeiträge für die Mieterverbände bzw. eine Rechtsschutzversicherung. Ich empfehle Ihnen das Googeln. Es ist nämlich so, dass auch in anderen Städten die Menschen ähnliche Probleme haben und die Ämter leider selbst keine Zeit dafür haben, beispielsweise Betriebskostenabrechnungen oder andere Mietforderungen zu überprüfen. Davon profitieren nicht nur Mieterinnen und Mieter selbst, sondern auch die Städte. Für die lohnt sich diese finanzielle Unterstützung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Hamburg hat man dafür im Jahr 2013 38 000 Euro investiert und demgegenüber wurden 120 000 Euro für die Stadt erfolgreich zurückgefordert, also ein fettes Plus gemacht. Nicht nur wegen dieser Einsparung ist die Maßnahme sinnvoll, sondern auch, weil man damit bei ungerechtfertigten Kündigungen sogar Wohnungslosigkeit verhindern kann. Das ist unsere Aufgabe! Mit dieser Maßgabe kann der Staat also wirklich Geld sparen und gleichzeitig helfen, und zwar nicht nur einem bestimmten Klientel, sondern uns allen.
Ich muss Ihnen auch noch einmal sagen: Sie haben im Ausschuss – da waren sich alle drei Oppositionsfraktionen einig – immer kritisiert, wenn, dann sollte diese Maßnahme für alle zur Verfügung stehen, also allen zugutekommen. Da muss ich sagen, sieht man ja an Ihrem Verhalten, wie heuchlerisch es ist. Wenn Sie diese Forderung wirklich ernst gemeint hätten, dass Sie wirklich allen Menschen in dieser Stadt einen Rechtsschutz garantieren wollen, dann hätten Sie dazu auch den entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, –
Nein, danke! Ich habe nur noch kurz Zeit. – haben Sie aber nicht, und deswegen muss ich sagen: Ich finde es wirklich bedauerlich. Ich hoffe, dass immer mehr AfDWählerinnen und -Wähler sich Ihre Reden angucken werden und erkennen werden, dass Sie nichts für sie tun, liebe AfD! Sie tun nichts für die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt, für den kleinen Mann und für die kleine Frau – ganz im Gegenteil. Sie machen nur Politik für die Reichen und sorgen dafür, dass Berlin immer asozialer wird.
Ich habe leider keine Zeit, nach Dresden zu fahren, um mal Ihre Frage zu beantworten. – Kommen wir mal zu der ständig wiederholten Lüge, wir würden Menschen gegeneinander ausspielen. Wir sind in keinem Bundesland – auch nicht in Deutschland – in der Regierung. Wer also spielt hier Menschen gegeneinander aus? Wir sind nur der Bote. Wir sagen nur, was Sie tun.
Das ist alles. Wenn wir sagen, Sie verdrängen die Arbeitnehmer, um den Menschen, die Sie Flüchtlinge nennen, in der Gesellschaft zu verstecken, dann sind wir nur der Bote. Die Tat kommt von Ihnen, meine Herrschaften!
Und Frau Schmidberger, um mal klar darüber zu reden, wie das wirklich mit Ihnen läuft, von wegen, die böse AfD will die Menschen alle in Eigentumswohnungen bringen: Ja, das wollen wir. Alle in Eigentumswohnungen! Schluss mit Miete zahlen, Schluss mit der Abhängigkeit von Ihnen! Schluss damit endlich! Denn Sie sind nämlich diejenigen, die Abhängigkeit als Geschäftsmodell betreiben. Sie betreiben Sozialhilfe als Geschäftsmodell.
Ganz viele Botschaften habt ihr da. – Meine Herrschaften! Sie schaffen in dieser Gesellschaft gar nichts. Und Sie werden es auch niemals schaffen, für arme Menschen etwas zu tun.
Für arme Menschen tun die etwas, die diese Häuser schon gebaut haben, denn sonst könnten arme Menschen gar nicht drin wohnen.
Aber das ist bei Ihrer Politik auf geistigem Sozialhilfeniveau einfach nicht zu verstehen. Das ist das Problem.
[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wie kann man denn dabei klatschen? – Wie wollen Sie das Ihrer Klientel erklären? – Was sind Sie für eine Dumpfquacke!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja nicht das erste Mal über diesen Antrag. Es hat sich leider seit unserer ersten Debatte im April wenig geändert. Das heißt, Rot-Rot-Grün versucht sich wieder in der Perfektionierung der Mängelverwaltung, statt endlich ausreichend Wohnraum zu schaffen. Und das soll dann Sozialpolitik sein.
Es ist erfreulich, dass die Koalition offensichtlich selbst einsieht, dass die eigenen Wohnraumkonzepte nicht ausreichen, um den wachsenden Bedarf zu decken. Daher soll einfach die Mieterberatung ausgebaut werden. Das ist an sich richtig und sinnvoll, auch aus Sicht der Freien Demokraten, denn der Schutz vor Wohnungsverlust ist auf jeden Fall besser als eine Nachsorge. Daher ist es auch so, dem ersten Absatz, das heißt, dem Ziel, bestehende Mieter- und vor allem Schuldnerberatungsstellen zu erhalten, können wir uneingeschränkt zustimmen, und zwar auch, dass man es da, wo es noch notwendig ist, ausbaut. Es ist aus unserer Sicht ökonomischer und sozialer, Vorsorge zu treffen, als am Ende Obdachlosigkeit zu finanzieren oder sich gar an der noch kostenaufwendigeren Aufgabe der Reintegration zu versuchen.
Widerspruch kommt von unserer Seite ganz klar zu dem zweiten Gedanken, nämlich der Idee, Staatsmittel für eine Mitgliedschaft im Mieterverein zu verwenden. Gut, die Frage, welcher Mieterverein damit subventioniert werden soll, hat man ja inzwischen beantwortet: möglichst alle. Doch wenn diese Vereine Beratungen anbieten, soll das aus unserer Sicht bedarfsgerecht vom Senat mitfinanziert werden durch bezirkliche Einrichtungen; aber eine Mitgliedschaft ohne konkreten Beratungsbedarf, das heißt als eine Art Zwangsbeglückung, ist aus unserer Sicht eine Idee vom rot-rot-grünen Tisch. Das führt zu einer künstlichen Aufblähung der Mitgliederzahlen mit öffentlichen Mitteln, im nächsten Schritt zu größeren internen Verwaltungsstrukturen der Vereine. Und das ist dann irgendwo ein guter Weg, auch wieder Arbeitsplätze, vermutlich für die eigene Klientel, zu schaffen. Aber es ist garantiert kein guter Weg für die Stadt und kein guter Weg für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Vielen Dank, wir werden diesen Antrag daher ablehnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag Drucksache 18/0305 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme mit neuem Berichtsdatum „31. März 2018“. Wer dem Antrag mit dem neuen Berichtsdatum gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/0657 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei den Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Zustimmungsgesetz zu einem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (GKDZ-TKÜ)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. November 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2017 Drucksache 18/0656
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen und des Staatsvertrags miteinander zu verbinden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 und den Staatsvertrag Drucksache 18/0603. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0603 empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der AfD und der Hauptausschuss mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung von CDU und AfD die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei der FDP. Enthaltungen? – Bei CDU, AfD und den beiden fraktionslosen Kollegen. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 15. November 2017 Drucksache 18/0658
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Wider
spruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3, Drucksache 18/0624. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0624 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und AfD die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Gegenstimmen? – CDU, AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen gibt es keine. Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. November 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. November 2017 Drucksache 18/0680
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel und des Staatsvertrags miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 und den Staatsvertrag Drucksache 18/0365. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0365 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall, Enthaltungen auch nicht. Damit ist das Gesetz beschlossen.