Jedenfalls ist es halt so, dass wir ganz klar sagen: Solange es noch nicht gelingt, dass alle in Wohnungen untergebracht werden, muss sichergestellt werden, dass sie in den Unterkünften tatsächlich ein menschenwürdiges Leben, auch wenn es kein Wohnen ist, realisieren können. Dafür ist für uns wichtig, dass Standards definiert werden. Denn jetzt ist der Zeitpunkt, wo tatsächlich die meisten Turnhallen geräumt sind, wo die Situation bei den Notunterkünften perspektivisch dazu führen muss, dass die geräumt werden. Und wir haben uns da an dem orientiert, was Sachsen mit dem Heim-TÜV gemacht hat. Insoweit wundert es mich, Frau Kollegin Seibeld, dass Sie diesen CDU-Vorschlag, der dort praktiziert wird, hier so angreifen. Mein Eindruck war auch bei Ihrem Redebeitrag, dass Sie den Antrag nicht vollständig gelesen haben. Denn da steht ja drin, es soll ein Konzept erarbeitet werden, in dem bestimmte Rahmenbedingungen, in denen die Betreiber eine Rolle haben, die Ehrenamtlichen eine Rolle haben – und die AfD wird es wundern –, sogar die Nachbarschaft hat eine Verantwortung dafür. Insoweit frage ich mich, warum Sie den Antrag hier so in einer Art und Weise kritisiert haben, wie ich mich gewundert habe, weil ich Sie sonst konstruktiver erlebe. Jedenfalls ist es so, dass wir in dem Bereich eben Standards setzen wollen und bei der Erstellung der Standards auch mit allen Beteiligten und insbesondere den Bewohnerinnen und Bewohnern darüber verständigen wollen. Das ist der erste Schritt.
Und der zweite Schritt ist – das haben Sie zu Recht angesprochen, Frau Seibeld –: Diese Standards müssen auch durchgesetzt werden. Die Vergangenheit hat uns doch gezeigt, dass diese mangelnde Kontrolle dazu geführt hat, dass Gelder, die wir als Abgeordnete bewilligt haben, nicht den Menschen zugutegekommen sind, die als Geflüchtete auf Unterstützung und Betreuung angewiesen
Im Moment nicht! Danke, ich bin auch gleich durch. – Das ist halt der Ansatz, den wir hier verfolgen, dass wir sagen, die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Es darf nicht sein, dass Geschäftemacher auf dem Rücken der Geflüchteten Steuergelder abgreifen, und idealerweise müssen wir dafür insgesamt die Zahl solcher Unterbringungen reduzieren, denn – da komme ich an den Anfang meiner Rede – es ist doch klar, dass gerade in Zeiten, wo Menschenhasser – nicht, haben wir ja heute auch schon einen gehört –
gegen Geflüchtete hetzen, dass wir die Standards verbessern müssen, dass wir die Ehrenamtlichen stärken müssen und dass wir sicherstellen müssen, dass in Berlin weiterhin gilt: Refugees sind welcome, Geflüchtete sind willkommen. Und wer damit ein Problem hat, der soll sich woanders auskotzen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Bald kommen die nächsten Wahlen, dann werden Sie sehen, was Sie davon haben!]
Ich überlasse den parlamentarischen Raum nicht denjenigen, die keinen Plan haben, außer Hetze keine Ideen haben, wie mit Geflüchteten und wie mit Menschen umgegangen wird. Diesen Raum bekommen Sie hier nicht.
Und ehrlich gesagt wird sich wahrscheinlich der Kollege hier noch einmal melden, damit er auch noch was zum Islam sagen kann. Das hat er ja heute versäumt.
Die Fraktion der AfD hat eine Zwischenintervention angemeldet. – Herr Bachmann, bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf diesen offenkundigen Unsinn muss ich in der Tat erwidern. Wenn das Ihre Abschiedsvorstellung ist hier im Hause, dann ist es wirklich traurig.
Dass Sie auch noch eine Etage höher ziehen, ist wirklich peinlich. – Wogegen ich mich verwahre, ist, hier als Menschenhasser bezeichnet zu werden.
Mein Beitrag war sachlich. Ich habe kritisiert, dass die Ressourcen dieser Stadt für die Unterbringung der Asylbewerber nicht ausreichend sind. Ich habe eine legale und rationale Asylpolitik angemahnt.
Wenn das für Sie schon Menschenhass ist, dann haben Sie wirklich eine völlig falsche Vorstellung davon. Nicht jeder, der anders denkt und anders fühlt als Sie, ist gleich ein Menschenhasser. Aber um das zu erkennen, brauchten Sie selber ein wenig Empathie, über die Sie natürlich nicht verfügen. – Vielen Dank!
Ich kann ganz kurz feststellen, dass, wenn jemand sich hier hinstellt und kein Interesse hat, über die Standards und Herausforderungen eines Landes Berlin zu diskutieren, der sich nur darauf begrenzt, Außengrenzen vom Landesparlament Berlin aus kontrollieren zu wollen, dass der doch irgendwas nicht verstanden hat; dass der sich doch fragen lassen muss, warum er hier sitzt und so ein Zeug erzählt, wenn es nichts anderes ist, als gegen geflüchtete Menschen zu hetzen. Fragen Sie sich das doch mal! Das ist doch Empathie!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie kriegen die Leute doch nicht untergebracht!]
Das ist doch Empathie, wenn ich mich frage: Warum redet hier einer eigentlich so, wie er redet? Das zeigt doch, dass er überhaupt kein Interesse an Berliner Landespolitik hat, sondern sich nur an die Außengrenze stellen will. Das kann er ja auch machen, aber nicht als Berliner Abgeordneter. Und das fordere ich ein. Das schulden Sie auch Ihren Wählerinnen und Wählern. Sie müssen doch erklären, wie Sie hier einen Beitrag leisten. Wofür wird denn das Geld ausgegeben? Was sind denn die Standards, die eingehalten werden müssen? – An so einer Diskussion beteiligen Sie sich gar nicht, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Menschen hier ordentlich untergebracht werden. Und dann frage ich Sie, ich versuche mich da wirklich reinzudenken:
Das ist echt Empathie. Ich versuche mich reinzudenken, warum jemand hier so eine Rede hält. Und da ist für mich nur eine Interpretation möglich: Der will die Menschen hier nicht, und der hetzt gegen sie, um sie loszuwerden. Und dagegen verwahre ich mich. – Und das war noch nicht meine letzte Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist der Antrag gut gemeint. Er ist auch angesichts der Probleme, die wir immer wieder in der Presse und auch im persönlichen Augenschein wahrnehmen müssen, wohl leider auch notwendig. Aber aus unserer Sicht bleibt der Antrag auf halber Strecke stecken. Der Standard von Unterkünften ist natürlich zu bewerten und zu prüfen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wir denken, diese Idee, diese Initiative kommt eigentlich viel zu spät.
Denn man hat hier ein Berichtsdatum von Ende März. Ende März endet auch die Tätigkeit des externen Managements eines landeseigenen Betriebes für Flüchtlingsunterkünfte. Da drängen sich uns ein paar Fragen auf. Nicht die Frage, warum wieder ein externes Management eingeflogen werden muss; scheinbar gibt es in Berlin keine Leute, die Ahnung haben. Es ist für uns vor allem die Frage: Warum wurde das nicht viel früher durch den landeseigenen Betrieb selbst festgelegt? Aus unserer Sicht hätte man das sogar festlegen müssen, bevor man diesen landeseigenen Betrieb schafft, um klarzulegen, welche Ziele dieser Betrieb eigentlich haben soll, welche Standards er sicherstellen soll. Aber stattdessen wird wieder mal ein neues Gremium mit relativ unklarer Zusammensetzung geschaffen. Denn wer bestimmt die Vertretung der Heimbewohner? Welche Organisationen aus dem Hilfsbereich werden genommen? Wer wählt sie aus? Wie viele? Nach welchen Kriterien? – Es bleibt eine Menge Fragen offen, und statt das Know-how der Verwaltung – wie Frau Seibeld schon eingefordert hat – und insbesondere der eingeflogenen hochbezahlten Experten zu nutzen oder zu einer Voraussetzung für diese Arbeit zu machen, wird mal wieder diffus die Arbeit der öffentlichen Verwaltung an die Zivilgesellschaft delegiert.
Außerdem finde ich persönlich es bemerkenswert, dass sich Rot-Rot-Grün gerade bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf das Land Sachsen bezieht. Das wäre echt nicht das Erste, was mir bei Flüchtlingsfragen als Muster und besonders gutes Beispiel einfällt.
Gut, aber zu dem Antrag, das war schon angesprochen: Was nutzen uns im Endeffekt gute Standards, wenn sie nicht umgesetzt werden, weil mal wieder die Bauarbeiten nicht beendet sind, wie in den Hangars und im Rathaus Wilmersdorf? Was nutzen uns die guten Standards, wenn sie letztlich keiner umsetzen will? Denn wir alle haben wahrgenommen: Caritas und Diakonie klagen darüber, dass die öffentliche Hand in erheblicher, sprich: Millionenhöhe ihre Rechnungen nicht bezahlt. Die weitere Frage ist: Warum definiert man nicht, wenn man schon mal damit anfängt, in einem Rutsch – sage ich mal – Mindeststandards für alle Arten von Gemeinschaftsunterkünften? Themen wie Betreuung, Sicherheit, Infrastruktur, Ausstattung sollten zumindest aus Sicht meiner Fraktion auch im Bereich mit Obdachlosen gelten, denn eine gewisse Reintegration in die Gesellschaft, in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt gilt ja für viele Bereiche und ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur den Bereich der Flüchtlinge betrifft.
Insofern denken wir, dass der im Kern sinnvolle Antrag an vielen Stellen unklar bleibt und zu kurz greift, aber noch haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass vielleicht eine Nachbesserung im Ausschuss möglich sein wird. – Vielen Dank!
Ich habe rechtzeitig gefragt, Herr Wansner! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.