Sie müssen Eltern und Kollegium eine wie immer geartete motivierende Perspektive anbieten, die Ihre Schule interessant macht.
So weit die zuständige Senatorin. Da kann man wirklich nur fassungslos zurückbleiben, wenn das die Botschaft an die Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter ist!
Statt sich mit der berechtigten Kritik auseinanderzusetzen, mit der auf Gesundheitsgefahren hingewiesen wird von Schulleitern, die die Verantwortung für ihre Kinder wahrnehmen, dass sich Lehrer Sorgen machen um die Qualität des Unterrichts und der Rahmenbedingungen, unter denen dieser stattfindet, wird einfach die Zuständigkeit weggeschoben. – Ihr Stil besteht darin, Frau Scheeres, Schulleiter, die sich in verantwortungsvoller Wahrnehmung ihrer Aufgabe kritisch äußern, in eine Ecke zu stellen. Und jetzt zu sagen, dass die GEW alternative Wahrheiten verbreitet, wenn sie auch unsere Auffassung vertritt, das ist wirklich die Spitze! Ich finde gar keine Worte dafür, was Sie zum Thema GEW da äußern.
Denn es ist doch nicht zu kritisieren, dass die Schulleiter auf die baulichen Gefahren hinweisen, sondern es ist zu kritisieren, dass der Umstand so ist und die Situation, die sie beschreiben! Drehen wir doch die Dinge mal wieder um und machen sie richtig herum! Es kann doch nicht
wahr sein, dass man es denjenigen, die auf die Probleme hinweisen, vorwirft und ihnen sagt: Ihr müsst eine motivierende Perspektive anbieten! – Das ist in meinen Augen eine Frage des Stils oder besser gesagt, Frau Scheeres, eine Frage der Stillosigkeit, die Sie hier beweisen, und auch keine Frage der Haltung!
Apropos Haltung: Zur Haltung hat sich ja der Regierende Bürgermeister im Dezember 2015 bei mir in bleibende Erinnerung gebracht.
Wer nur schnell versucht, Verantwortung wegzuschieben … , der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er in seiner verantwortlichen Position an der richtigen Stelle ist. Jetzt geht es darum, Haltung und auch Mut zu zeigen.
Ich würde gern ein paar Gedanken zu Ende bringen; danach gerne. – Bleibt die Frage: Was hat die Senatorin eigentlich die letzten sechs Jahre getan?
Sechs Jahre haben wir diese Diskussion schon. So lange tragen Sie Verantwortung. Sechs Jahre haben Sie gebraucht, Frau Scheeres, um ein Konzept für den Schulneubau vorzulegen.
Die Reaktion aller Fachleute – der Kollege von der FDP hat darauf hingewiesen – war verheerend. Die „Berliner Morgenpost“ – Sie haben darauf hingewiesen – hat gesagt: Die Absurdität dieses Konstrukts wird schon deutlich, wenn man den Finanzsenator aus der Pressekonferenz hört, wo er sagt, je nach Volumen der Einzelmaßnahme greife entweder die bezirksübergreifende oder die Landesebene. – Was daran neu sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht.
Alle Bezirksbürgermeister und Schulstadträte haben folgerichtig das Konzept auseinandergenommen und überarbeitet. Alle zwölf Bezirksstadträte und -bürger
meister haben gesagt: Das Arbeitsergebnis dieser Senatorin ist unzureichend. – Und man kann wohl sagen: Nur weil sie erpresst wurden und ihnen gesagt wurde, zusätzliches Personal in die Bezirke komme nur dann, wenn an einer einheitlichen Lösung und an einer Verbundlösung gearbeitet werde, entstand das Konzept der gemeinsamen Erklärung der Bezirke für einen Zehnpunkteplan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive. Das war der Hintergrund dieses Papiers.
Unklar bleibt jedoch weiterhin, Frau Kollegin Lasić, wie die Neubautätigkeit organisiert werden soll. Wollen Sie das wirklich in eine Tochtergesellschaft der HOWOGE einordnen oder doch in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung? Wie man aktuell hört, gibt es Überlegungen, die Grundschulen von den Einen und die Oberschulen von den Anderen bauen zu lassen. Ich frage mich, auf welchem Arbeitsstand sind Sie eigentlich nach 21 Jahren Bildungspolitik beim Neubau von Schulen, wenn Sie jetzt erst über diese Frage nachdenken.
Allein Pankow braucht 20 neue Schulen. 8 000 zusätzliche Schüler warten dort auf ein Klassenzimmer. Meinen Sie wirklich, wir haben Zeit für diese Debatten? Und meinen Sie wirklich, dass eine Wohnungsbaugesellschaft, die selbst schon alle Hände voll damit zu tun hat, den Wohnungsneubau zu stemmen, die richtige Gesellschaft ist, um diese Aufgabe wahrzunehmen? Haben Sie einmal mit den Kollegen vor Ort darüber gesprochen, welche Auffassung sie dazu haben?
Aber Sie haben recht damit, dass es unabhängig von den Strukturdebatten jetzt darum geht, schnelle Lösungen zu finden und diese auch umzusetzen. Für den Abbau des Sanierungsstaus brauchen wir die Bezirke. Wir müssen Sie aber auch in die Lage versetzen, dass sie diese Aufgabe bewältigen können. Deshalb ist die erste Voraussetzung dafür mehr Personal in den bezirklichen Schul- und Bauämtern.
Es ist doch eine Bankrotterklärung, dass – wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von mir gezeigt hat – bis März 2017 erst 15 Prozent der Sanierungsmaßnahmen aus SIWA I an den Schulen kassenwirksam abgewickelt waren, Maßnahmen, die wir in unserer Koalition im Jahr 2014 mit dem ersten Wachstumsfonds beschlossen haben. Die Gründe dafür sind doch offensichtlich. Nehmen wir den Bezirk Pankow. Dort standen im Jahr 2001 121 Stellen im Hochbauamt zur Verfügung. 2015 waren es 58, weniger als die Hälfte, und heute sind es 65 Stellen. Ich habe gestern nachgefragt, wie viele davon besetzt sind, es sind 60; 330 000 Einwohner damals, 400 000 Einwohner heute, halb so viel Belegschaft im Bauamt wie im Jahr 2001.
Ich bedanke mich für die Möglichkeit, innerhalb Ihrer Rede eine Frage stellen zu dürfen. Ich stelle mir folgende Frage und möchte von Ihnen eine Antwort: Mit welcher Haltung stellen Sie sich eigentlich als Ex-Senator hier hin, reden von Haltung und Verantwortung, wenn Sie für das größte Chaos am LAGeSo gesorgt haben? Ich frage mich wirklich: Was soll ich da verstehen?
[Beifall bei der SPD – Dr. Gottfried Ludewig (CDU): Klares Sachargument! – Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU): Das ist peinlich!]
Oder Sie wollen vorzeitig die Koalition beenden? Aber Sie haben natürlich völlig recht. Auch in unserer Regierungsverantwortung, Frau Radziwill, haben wir Mängel erkannt, aber nicht frühzeitig darauf reagiert und diese abgestellt. Da haben Sie völlig recht! Wir haben die Mängel in allen öffentlichen Verwaltungen erkannt, und wir müssen uns heute den Vorwurf machen, dass wir nicht früh genug auf diese Fragen hingewiesen haben.
Aber Sie haben jetzt ein Drittel Ihrer Koalitionszeit um, ein Drittel Ihrer Zeit ist längst abgelaufen, und Sie haben in einen Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie unter Rot-Rot-Grün alles besser machen wollen als in der großen Koalition. Keine der Herausforderungen ist gelöst. Stattdessen stellen Sie heute Anträge zu Bienenbestäubungen und Urban Gardening. Das sind Ihre Antworten auf die Herausforderungen der Stadt.
Herr Czaja! Es geht in die gleiche Richtung. Ich hatte mich eingedrückt – da passte es Ihnen gerade nicht –, als Sie die Problemlösungskompetenz unserer Senatorin Scheeres angezweifelt haben. Erinnere ich mich richtig, dass Sie bis 2016 als Senator für das LAGeSo zuständig waren?
[Stefan Evers (CDU): Zur Sache! – Danny Freymark (CDU): Das war die Frage? – Zuruf von links: Und noch nicht einmal einen Eimer Wasser hinstellen konnten! – Unruhe]