Denn Sie, Herr Pazderski, haben gerade einen Vergleich zwischen dem Volksentscheid und dem Volkssturm gelegt.
Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine deutsche, militärische Formation aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs.
Berlin hat in den letzten Monaten diskutiert, Berlin hat sich engagiert, und Berlin hat gezeigt, dass es politisch ist. Ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie sich die Umfragewerte verändert haben, kann ich sagen, dass diese Diskussion angekommen ist. Nach Ihrer Rede muss ich sagen: Das ist auch gut so. Es ist wichtig, dass wir Leute wie Sie nicht die direkte Demokratie für sich vereinnahmen lassen, um uns nach Dunkeldeutschland zu ziehen, sondern dass wir uns dem entschieden entgegenstellen und sagen: Kein Populismus, kein Fußbreit den Nazis.
[Georg Pazderski (AfD): Ja, genau! Das merken wir! Für Ihre Klientel! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
Lieber Herr Pazderski und lieber Herr Czaja! Direkte Demokratie ist ein Instrument der Zivilgesellschaft. Als solches muss man es stärken und keinen Schindluder damit treiben.
Die Tegel-Debatte hat genau das gezeigt. Wir müssen uns alle miteinander noch einmal hinsetzen und überlegen, wie wir direkte Demokratie und die Instrumente so vor Missbrauch schützen können, dass so etwas nicht noch einmal vorkommen kann.
[Georg Pazderski (AfD): Das hätten Sie vielleicht vorher machen sollen! – Kurt Wansner (CDU): Weil Ihnen das Ergebnis nicht passt!]
Klar bleibt – das kann ich nach Ihren Reden auch nur so zusammenfassen –, diese Tegel-Debatte war und ist eine reine Phantomdiskussion.
Schon allein, Herr Czaja, weil Sie eben nicht den Mumm hatten, weil Sie zu feige waren, hier ein Gesetz vorzulegen. Wenn Sie von einem klaren Handlungsauftrag sprechen, wenn Sie von einem Denkzettel, einer Bruchlandung oder was auch immer sprechen, muss man sagen, dass die Abstimmung über eine Haltung stattgefunden hat.
Genau damit werden wir uns in den nächsten Monaten beschäftigen, aber nicht mit all dem, was Sie hier vorgebracht haben.
Ich muss auch sagen, ich finde es relativ vermessen, dass Sie dem Regierenden Bürgermeister vorwerfen, er hätte keine Regierungserklärung gehalten. Entschuldigung! Sie haben uns auf den Gängen erzählt, Sie brauchten das Thema nicht einmal im Parlament anzumelden, weil Sie Ihre eigene Initiative hätten.
[Holger Krestel (FDP): Das sagen Sie! – Frank-Christian Hansel (AfD): Es gab einen Gewinner: die Berliner!]
Es gab faktisch in der Abstimmung am letzten Sonntag nichts wirklich zu entscheiden. Die einzigen Gewinner, die es vielleicht hätte geben können, wäre die FDP gewesen. Das haben sie aber auch nicht geschafft, wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue.
Ganz ehrlich, als ich heute Morgen aufgestanden bin, um so eine Rede zu schreiben, habe ich gedacht:
Mein Gott, haben wir wahnwitzig viel Zeit in eine Debatte gesteckt, obwohl es in dieser Stadt wirklich genug andere Probleme gibt, die wir alle miteinander anpacken müssen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Die Probleme, die wir haben, haben Sie geschaffen! – Zuruf: Dann machen Sie doch endlich einmal, reden Sie nicht nur darüber! – Zuruf von der CDU: Schweinemast!]
Wir werden alles unternehmen, um diesem auch Genüge zu tun. Das haben Raed Saleh und Udo Wolf sehr gut deutlich gemacht. Zum Ernstnehmen – das haben wir aber auch in jeder Rede, die wir hier angemeldet haben, immer wieder deutlich gemacht – gehört auch Ehrlichkeit. Die Wahrheit ist – das hat der Regierende Bürgermeister gut auf den Punkt gebracht –, die Rechtslage ist heute keine andere als vor einer Woche.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Der hat gar nichts gesagt! – Georg Pazderski (AfD): Sie sind beratungsresistent!]
Sie lachen zu Recht, denn dann kam nämlich gestern Ihr Last-Minute-Dringlichkeitsantrag. Aus nachdenklich wurde fassungslos. Ganz ehrlich, ich finde es eine