Das ist unsere Pflicht als konstruktive Opposition, die für das Wohl der Menschen und unserer Stadt eintritt – insgesamt und natürlich auch in der Tegel-Debatte. Die Fraktionen von CDU und FDP haben ja dankenswerterweise unsere Gedanken hierzu in einem Dringlichkeitsantrag noch einmal zusammengefasst. Das dem zugrunde liegende Originaldokument der AfD finden Sie übrigens in den Parlamentsdrucksachen unter dem Aktenzeichen 18/0484 vom 9. August 2017. Das aber nur am Rande, denn es geht uns wirklich um die Sache.
Lassen Sie uns gemeinsam in einem Sonderausschuss die Zukunft des Flugverkehrs in der Hauptstadtregion diskutieren und planen! Bereits mehrfach hatten wir angeregt, hier auch alle im Zusammenhang mit dem BER bestehenden parlamentarischen Kontrollrechte zu bündeln. Hören Sie endlich auf, sich mit ständigen Bedenken immer wieder aus der Affäre ziehen zu wollen! Das nimmt Ihnen niemand mehr ab. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbetrieb Tegels sind keine Illusion. Mögliche Hindernisse können überwunden werden, wenn der politische Wille da ist.
An der Zustimmung der AfD-Fraktionen wird so ein Vorhaben jedenfalls nicht scheitern. Das darf ich Ihnen versichern – weder in Berlin noch in Brandenburg oder jetzt auch im Deutschen Bundestag. Fangen Sie endlich an, die betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Vorarbeiten zu leisten, damit Tegel am Netz bleibt! Denn es gibt keine unüberwindlichen Sachzwänge, es gibt nur eindeutige Fakten. Der BER wird von Anfang an zu klein sein. Das bestätigen sogar die Senatsgutachter, die eigentlich zeigen sollten, dass der BER ausreichen würde und Tegel geschlossen werden könnte. Nutzen Sie den Volksentscheid als letzten ehrenvollen Fluchtweg aus Ihrer Bunkermentalität!
Was wir brauchen, ist ein nachfragegerechtes Flughafensystem für Berlin-Brandenburg, und zwar unter Einschluss von Tegel, Schönefeld, des BER und auch der Flugplätze im Berliner Umland. Dann kann aus dem Flughafenchaos der Altparteien doch noch eine Zukunftsperspektive für die Hauptstadt erwachsen. Und genau das sind wir alle unseren Wählern, den Berlinerinnen und Berlinern, schuldig.
Sollten Sie aber erneut den Versuch machen, ein Bürgervotum zu unterlaufen, wegzuschwätzen oder zu verschleppen, sage ich Ihnen die nächste Niederlage voraus. Die Bürger werden Ihnen mit ihrer Stimme auch in Sachen Videoüberwachung Beine machen. Und das ist auch gut so. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ja nicht wenige, die den Volksentscheid Tegel zum Volksentscheid über den rot-rot-grünen Senat umdeuten wollen. Die Absicht war vor dem 24. September klar, und mancher Beitrag – wie auch heute schon gehört – zum Ausgang ist auch so doof, dass man sich schon wundert, warum Leute, ohne noch mal auf die Zahlen zu schauen, so hanebüchenen Unsinn erzählen.
Es gab Bundestagswahlen, und es gab einen Volksentscheid. In Berlin haben sich die drei Parteien der rechten Opposition mit dem Volksentscheid Mitnahmeeffekte für ihr Bundestagswahlergebnis erhofft. Und ein Blick auf die Zahlen zeigt: Während in der Bundesrepublik insgesamt ein erschreckender Rechtsruck zu verzeichnen ist, bleibt Berlin anders, und das ist auch gut so.
Die Parteien von Rot-Rot-Grün kommen zusammen auf 49,3 Prozent, die Parteien der rechten Opposition und Unterstützer des Tegel-Volksentscheids kommen zusammen auf 43,6 Prozent. Und, liebe Jamaica-Freunde in den Redaktionsstuben, Jamaica käme in Berlin auch nur auf 44,2 Prozent und hätte keine Mehrheit.
Und nur mal wegen der Vollständigkeit: Die Berliner CDU hat eben trotz ihres klugen und geschickten Wendehalswahlkampfs auch massive Verluste zu erklären, Herr Graf!
Und die Berliner FDP ist ganz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt eingelaufen, Herr Czaja. Also kein Grund, hier allzu sehr auf die Sahne zu hauen.
Die Ergebnisse belegen also eher, dass bei aller Kritik, die es an Rot-Rot-Grün geben könnte, die Wählerinnen und Wähler in Berlin gar keine andere Regierungsmehrheit ermöglichen wollen.
Was richtig ist: Den Volksentscheid haben wir nicht gewonnen. Eine Mehrheit will, dass der Senat sich für die dauerhafte Offenhaltung Tegels einsetzen soll.
Dass bei Volksentscheiden auch Dinge entschieden werden können, die man selbst falsch oder sogar gefährlich findet, liegt in der Natur der Sache. Als Verfechter der direkten Demokratie waren wir zu rot-roten Zeiten mit Grünen und anderen daran beteiligt, die Hürden für Volksentscheide zu senken – aus voller Überzeugung, weil wir dieses demokratische Instrument außerordentlich wichtig finden.
Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir das Ergebnis des Volksentscheides sehr, sehr ernst nehmen und respektieren.
Was kann und muss jetzt konkret geschehen? – Raed Saleh hat es noch einmal gesagt: Die Kanzlerin hat vor der Bundespressekonferenz – also Ihre Kanzlerin, es wird ja möglicherweise eine Konstanze, eine Konstante bleiben,
auch nach der Bundestagswahl –, die Kanzlerin hat vor der Bundespressekonferenz und das Bundesverkehrsministerium hat vor der Wahl noch einmal eindeutig bestätigt: Die Rechtslage ist eindeutig.
Alle wissen, dass Berlin eine Offenhaltung Tegels nur erreichen kann, wenn es eine Zustimmung Brandenburgs und des Bundes gibt. Und auch dann nur unter Überwindung einiger weiterer schwerwiegender juristischen Hürden.
Selbst dann, diese aus meiner Sicht eher unwahrscheinliche Zustimmung des Bundes und Brandenburgs vorausgesetzt, am Ende langer juristischer Auseinandersetzungen, ist eine neue Betriebsgenehmigung für TXL – um es vorsichtig zu formulieren – sehr unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.
Deshalb kann der Senat erst einmal nur – und das hat Michael Müller bereits am Montag erklärt – so schnell wie möglich das Gespräch mit den beiden anderen Gesellschaftern suchen – und zwar um zu klären, ob es überhaupt eine Bereitschaft gibt, diesen in vielerlei Hinsicht riskanten Weg zu gehen.
Das erste Signal des Ministerpräsidenten Woidke war klar. Aber natürlich wird das nicht über die Medien verhandelt, sondern selbstverständlich wird man sich dazu ernsthaft zusammensetzen. Gleiches gilt für die Bundesregierung. Dann werden wir sehen, ob das Wort der Bundeskanzlerin auch noch nach der Wahl gilt.
Und wir werden sehen, wie realistisch es ist, dass Brandenburg und/oder die Bundesregierung alle jahrelangen Planungen komplett über den Haufen werfen und die enormen finanziellen und rechtlichen Risiken einzugehen bereit sind.
Ihr Dringlichkeitsantrag hingegen, Herr Czaja und Herr Graf, ist dermaßen inkonsistent und abenteuerlich, dass er nur abgelehnt werden kann, wenn man kein unauflösbares Chaos anrichten will.