Ihr Dringlichkeitsantrag hingegen, Herr Czaja und Herr Graf, ist dermaßen inkonsistent und abenteuerlich, dass er nur abgelehnt werden kann, wenn man kein unauflösbares Chaos anrichten will.
Nur ein Beispiel: Der Senat kann nicht einfach umstandslos ohne Brandenburg schon einmal vorab den Widerruf des Widderrufs beschließen,
aber das wissen Sie ja selbst. Außerdem beantragen Sie Dinge, die weit, weit über das hinausgehen, was beim Volksentscheid beschlossen worden ist.
Wir haben als Koalition darum gekämpft, die Berlinerinnen und Berliner mit Argumenten zu überzeugen, nicht nur mit juristischen, sondern auch, weil wir glauben, dass Tegel zu schließen ein Gewinn für die gesamte Stadt ist.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz besonders den Bürgerinitiativen, dem Bündnis „Tegel schließen“, den Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den TXL herzlich danken.
Sie haben eine großartige und unermüdliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. Danke dafür!
Nicht nur das. Wir sind Ihnen auch weiterhin verpflichtet, Ihr berechtigtes Interesse an Sicherheit, an Schutz vor Fluglärm ist nach dem Volksentscheid nicht obsolet geworden. Die Interessen der 300 000 vom Lärm betroffenen Menschen
Aber genauso müssen wir uns darum kümmern, dass die Menschen im Südosten zu Ihrem Recht kommen. Dazu gehört, dass wir den dort versprochenen Lärmschutz auch zügig und möglichst unbürokratisch umsetzen.
Es kann nicht sein, dass Menschen dort über Monate mit Behörden streiten müssen, um den von ihnen benötigten Schallschutz zu bekommen. Das muss sich dringend ändern.
Der Volksentscheid hat aber auch gezeigt, wenn Rot-RotGrün gemeinsam mit Bürgerinitiativen für etwas kämpft, kann das mobilisieren.
Es ändert nichts am Ergebnis, aber ich bin schon stolz darauf, dass das Tegel-schließen-Bündnis und R2G gegenüber den Umfragewerten zu Beginn der Kampagne noch an die 20 Prozent aufgeholt hat.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Was können Sie Niederlagen schönreden!]
die offensive Auseinandersetzung gegen den billigen Populismus schon früher und entschlossener in die Waagschale geworfen, wer weiß, wie es ausgegangen wäre.
Die Tegel-Debatte, aber viel mehr noch die Bundestagswahl haben gezeigt: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten.
Es ist erschreckend, wie zynisch und egoistisch Debatten geführt werden. Es gibt eine massive Entsolidarisierung in der Gesellschaft,
Gemeinwohlinteressen werden zunehmend belächelt oder ganze gesellschaftliche Gruppen einfach davon ausgegrenzt.
Jahrzehnte neoliberaler Bundespolitik haben ihre Spuren hinterlassen. Wenn Erfahrungsberichte von Menschen, denen im Minutentakt die Flieger über den Kopf donnern, mit „Dann zieh‘ doch weg!“, beantwortet werden, dann ist das schon ein harter Ausdruck einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung.
Wenn Menschen, denen es schlecht geht oder die Angst vorm sozialen Abstieg haben, sich vor allem wünschen, dass es anderen, insbesondere Flüchtlingen, aber dann noch schlechter gehen soll, und sie das Gerechtigkeit nennen, dann wird mir schlecht. Wenn Geschichtsrevisionisten und Nazis mit der AfD in den Deutschen Bundestag einziehen,
[Georg Pazderski (AfD): Ausgerechnet Sie Kommunist sagen das zu uns! – Frank-Christian Hansel (AfD):Herr Präsident! Das müssen Sie rügen! ]
wenn Gedenken an den Holocaust als Schuldkult diffamiert werden, dann meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Nein, keine Zwischenfragen, Herr Präsident! – Wir tragen hier in Berlin eine gemeinsame große Verantwortung.
Diesem gesellschaftlichen Rechtsruck, dem Rassismus, der Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit können wir nur wirksam begegnen, indem wir zusammenhalten.
Rot-Rot-Grün muss sich nicht untereinander gegeneinander profilieren. Dass wir gemeinsam erfolgreich sein können,