eine klar demokratisch abgestimmte Position, wie wir mit dem BER, dem Single-Standort, der Schließung von Tegel umgehen wollen. Auch auf der Bundesebene zeichnet sich keine andere Haltung ab.
Herr Henkel wird Ihnen das aus den Sitzungen des Aufsichtsrates bestätigen. Dort sitzen führende Vertreter der Bundesregierung, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesbauministeriums, des Bundesverkehrsministeriums. In all den Jahren im Aufsichtsrat haben die Vertreter der Bundesregierung nicht ein einziges Mal auch nur piep gesagt, dass sie irgendetwas an der bestehenden Verabredung, an der bestehenden Rechtslage, an dem bestehenden politischen Weg, Tegel zu schließen und den BER zu eröffnen, verändern wollen, nicht ein einziges Mal.
Auch die Kanzlerin – bisher wurde ja nur darauf verwiesen, aber ich möchte das gerne noch einmal vorlesen, was die Kanzlerin zwei Tage hintereinander gesagt hat. Sie hat auf die Frage, ob sie sich denn für Tegel engagieren wird, erst gesagt:
Ich habe auf die Rechtslage hingewiesen. Diese ermöglicht die Eröffnung des BER nur, wenn Tegel geschlossen wird. … Ich gehe von dem Faktischen aus, und deshalb muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss.
Das ist die Rechtslage. … es wäre gar nicht zu einer Genehmigung des BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ihr klatscht nicht für die Kanzlerin? – Zurufe von der CDU]
Immer wieder erneuert, auf Anfrage der Grünen, erst in den letzten Wochen, offizielle Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums: Natürlich halten wir am Single
Standort fest. – Sie hetzen die Berlinerinnen und Berliner in eine Abstimmung und wissen genau, dass es allein auf Berliner Ebene nicht zu entscheiden ist und die anderen Gesellschafter eine andere Position vertreten.
Dass Herr Dobrindt als Person jenseits der Bundesregierung und jenseits der Stellungnahmen seines Ministeriums auf Anfrage der Grünen, die ich gerade genannt habe, irrlichtert, das ist keine Überraschung.
Das haben wir bei dem Minister schon öfter erlebt, der Minister, der es geschafft hat, in einer ganzen Legislaturperiode nur eine Maut auf den Weg zu bringen, die keiner braucht und die uns noch Milliarden kosten wird.
Aber was ist eigentlich mit Frau Grütters? Auch Mitglied der Bundesregierung. Was ist mit Frau Grütters?
Wofür steht sie eigentlich? Welche Meinung vertritt sie von der Berliner CDU eigentlich? Herr Evers! Was ist mit Ihnen? Herr Evers! Wir beide haben im Stadtentwicklungsausschuss in der letzten Legislaturperiode nebeneinander gesessen. Und Sie haben das Konzept zu Tegel im Stadtentwicklungsausschuss vorangetrieben,
Dann waren Sie in der neuen Rolle, konnten sich nicht mehr daran erinnern, was Sie selbst im Ausschuss gesagt haben, waren auf einmal für die Offenhaltung, dann nur noch für eine befristete Offenhaltung. Jetzt sagen Sie, es ist alles nicht so gemeint. Was soll man davon halten?
Herr Henkel, Herr Wegner, Herr Steffel, Herr Balzer, Lengsfeld, Korte – jeden Tag aufs Neue hören wir, dass führende Köpfe der Berliner CDU offensichtlich eine ganz andere Position haben als die Landesvorsitzende. In der „FAZ“ lesen wir in den letzten Tagen: In der Debatte um Tegel und andere für die Stadt relevante Punkte ist Frau Grütters nicht zu hören. – Man muss Grütters wie ein in einem großen schwedischen Möbelhaus verlorenes Kind ausrufen.
Und man kann nur sagen: Frau Grütters! Bitte kommen Sie aus dem Bällebecken des Kanzleramts! Kommen Sie raus, und beteiligen Sie sich an diesen Debatten!
Mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der hier genannt wurde, ist es ja noch viel schlimmer, als es hier eben dargestellt wurde. Dieser Hauptstadtfinanzierungsvertrag ist vor vier Monaten unterschrieben worden. Es gibt vier Unterschriften: Herr Lederer und ich haben unterschrieben, Herr Schäuble und Frau Grütters. In diesem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der eine wesentliche Finanzierungsgrundlage unserer Stadt für die nächsten zehn Jahre ist, hat die Berliner Bundestagsabgeordnete Grütters und das Berliner Regierungsmitglied, das im Kanzleramt sitzt, sich verhalten und hat gesagt: Wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen und die Flächen im Sinne der Stadt verwerten. Und heute ist es nicht nur so, Frau Kapek, dass Frau Grütters gesagt hat, na ja, das darf man nicht so ernst nehmen, sondern Frau Grütters hat in „radioeins“ gesagt, sie hat diesen Hauptstadtfinanzierungsvertrag ja nicht beurkundet, sie hat ihn nur unterschrieben.
Es wird, egal ob von CDU, von der AfD, von der FDP, von dieser Populistenkoalition, ständig darüber geredet, was theoretisch alles mit dem Flughafen Tegel möglich wäre.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Vielleicht wird RRG irgendwann regierungsfähig, aber nur hypothetisch!]
Ich sage es noch einmal: Es geht hier um verantwortungsvolle Politik. Und wir haben das in den letzten Jahren erlebt. Wir haben es auch – ich komme darauf zurück – bei der Brexit-Entscheidung erlebt, was dabei herauskommt, wenn einige sagen: Lass uns doch mal was probieren! Mal gucken, was passiert! – und hinterher ist der Katzenjammer groß. – Nein, Politik hier, die Politik des Berliner Abgeordnetenhauses, muss sich eindeutig verhalten und muss auf Gefahren und Risiken, muss auf
Der Flughafen Tegel wurde nach alliiertem Recht genehmigt. Nach bundesdeutschem Recht, wo schon vor Jahrzehnten Lärm- und Umweltschutzfragen eine Rolle gespielt haben, wäre er schon damals nicht mitten in der Stadt genehmigungsfähig gewesen. Er wurde in der besonderen Situation der geteilten Stadt nach alliiertem Recht genehmigt. 2004 ist die Betriebsgenehmigung für diesen Flughafen widerrufen worden. Das bedeutet, sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER erlischt die Betriebserlaubnis für Tegel komplett. 2006 hat es die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gegeben. Jetzt müsste man, wenn wir Ihren Weg gehen würden, wenn man das auch nur in Betracht zieht, zu überlegen, was jetzt alles ansteht, den Widerruf und diese Aufhebung der Betriebsgenehmigung und die Planfeststellung zurücknehmen.