Herr Melzer! Ich habe es doch gesagt, möglicherweise finden Sie bei der Debatte über die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes eine Bundestagswahl nicht wichtig.
Ich sage auch ganz klar: Nach der Brexit-Entscheidung, nach schwierigen Wahlgängen in den Niederlanden,
in Österreich, in Frankreich ist es auch jetzt an der Zeit, diese Bundestagswahl zu nutzen, gerade aus Berlin heraus, um ein deutliches Signal zu setzen, dass Deutschland weiterhin ein weltoffenes, internationales und tolerantes Land bleibt und dass wir Rechtspopulisten auch in unserem Land eine Absage erteilen. Wir brauchen sie nicht im Deutschen Bundestag.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Reden Sie doch zur Sache und keinen Unsinn!]
Es hat in den letzten Monaten und Jahren natürlich viele Gespräche zu Air Berlin gegeben. Air Berlin ist, wie wir alle wissen, ein wichtiges Unternehmen in unserer Stadt.
Insgesamt hat dieses Unternehmen 8 000 Arbeitsplätze, allein in Berlin sind es rund 3 000 Arbeitsplätze. Air Berlin war über viele Jahre ein wichtiger Botschafter unserer Stadt. Die Maschinen waren in der ganzen Welt zu sehen. Auch ein Großteil unserer wirtschaftlichen Entwicklung hängt mit diesem Unternehmen zusammen.
Wir haben uns auf den unterschiedlichsten Ebenen – ich persönlich, aber auch mit den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, mit Hannelore Kraft, Herrn Laschet, mit der Bundesregierung auch immer dafür eingesetzt, Air Berlin Rahmenbedingungen zu bieten, in denen man vernünftig arbeiten und wirtschaften kann.
Ich möchte auch an gemeinsames Engagement im Hinblick auf die Cosharingflüge erinnern, die für das Unternehmen in den letzten Jahren sehr wichtig waren.
Gerade vor diesem Hintergrund, weil wir nun auch sehen müssen, dass offensichtlich eine neue Phase für das Unternehmen abzusehen ist, ist es mir wichtig, an dieser Stelle alle Beschäftigten und vor allem auch die AirBerlin-Piloten aufzurufen, einen klaren Kopf zu bewahren und verantwortungsvoll im Sinne des Unternehmens, der Kunden und aller Kolleginnen und Kollegen dieses Unternehmens, auch derjenigen, die nicht fliegendes Personal sind, zu handeln. Wir brauchen einen stabilen Betrieb und ein stabiles Unternehmen, um neue Partner finden zu können, um Arbeitsplätze sichern zu können.
Es ist mir wichtig, an dieser Stelle deutlich zu sagen: Wir suchen Partner für Air Berlin, die an diesem Luftverkehrsstandort interessiert sind, die daran interessiert sind, seriöse, verlässliche Perspektiven zu schaffen, die nicht nur an Maschinen und Slots interessiert sind, sondern an dauerhaft gut bezahlten Arbeitsplätzen in unserer Region. Darum geht es, und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
zu dem Thema Tegel: Es ist schon erstaunlich, was man in der vergangenen Stunde von der Opposition erlebt hat, ich sage deutlich, auch von Ihnen, Herr Czaja!
Mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie hier auftreten, ohne ein einziges Mal ernsthaft auf diese Zukunftsfrage Tegel einzugehen, ohne sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen, stehen Sie hier, während Sie sich während des Stimmensammelns von einer Autovermietungsfirma haben bezahlen lassen,
die jetzt während des Wahlkampfes mit Ryanair und für Ryanair Werbung gemacht hat, in einer Größenordnung von 100 000 Euro, denn diese Flächen – man kann es bei jeder Agentur abfragen – haben einen Wert von 100 000 Euro.
Legen Sie doch mal offen, wie Ihr Sponsoring und Ihre Finanzen sind! Nichts von Ihnen dazu, Herr Czaja!
Es ist richtig, was Frau Kapek und auch andere hier gesagt haben: Sie missbrauchen die Instrumente der direkten Demokratie. Parteien, Fraktionen haben hier im Parlament die Chance, mit parlamentarischen Mitteln in den
Es ist ein Missbrauch dieses Instruments der direkten Demokratie, das für das Volk da ist und eben nicht für die Parteien.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Dann sagen Sie Ihrer Fraktion, sie soll dem Sonderausschuss zustimmen!]
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Vorsicht vor Diskreditierung und schleichender Entmachtung des Parlaments! Der Parlamentarismus bleibt der Garant der Demokratie. Unsere Arbeit ist hier nicht durch permanenten und interessengeleiteten Wahlkampf zu ersetzen.
Hier findet die Auseinandersetzung in der parlamentarischen Demokratie statt. Herr Graf! Sie haben wortwörtlich gesagt – – Ich freue mich, dass Herr Evers Sie heute hat reden lassen.
Es war ja interessant, was Sie da gesagt haben. Sie haben wortwörtlich gesagt: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, die Politik entscheidet nicht. – Man kann es im Protokoll nachlesen. Herr Graf! Das ist eine Bankrotterklärung der Politik, was Sie gesagt haben.
Es ist eine Bankrotterklärung auch der Opposition. Die Instrumente der direkten Demokratie sind eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie und keine Ersetzung. Politik hat zu stehen und eine Meinung zu haben, auch wenn es schwer ist oder Umfragen mal runtergehen. Für seine Überzeugung kämpft man hier im Parlament, hier wird entschieden.
Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie mit diesem Instrument umgehen. Sie haben ja ganz bewusst, Herr Czaja, keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der zur Abstimmung steht,
sondern Sie haben die Berlinerinnen und Berliner aufgefordert, etwas zu tun oder dafür zu stimmen, dass die Regierung etwas tun soll, was wir aus eigener Kraft gar nicht entscheiden können, was nur die drei Gesell