Ich erlaube mir noch den Hinweis – ich dachte, bei einem Juristen müsste ich es nicht machen –: Es gibt einen Unterschied zwischen dem Vorwurf der Unwahrheit und der Lüge, Herr Kollege. Das mit dem Begriff „Lüge“ ist hier im parlamentarischen Raum nicht üblich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Luthe! Was Sie gerade unter Beweis gestellt haben, ist, dass Ihre Fraktion dem eigenen Fraktionsvorsitzenden, der jetzt eigentlich das Wort hätte, nicht zutraut, adäquat auf die Fraktionsvorsitzenden der Koalition zu antworten. Herzlichen Glückwunsch!
[Torsten Schneider (SPD): Der eine ist mit der linken Faust gefällt worden, der andere hat Schnappatmung! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vollkommen richtig, dass Herr Luthe den Quatsch von Frau Kapek geradegerückt hat,
denn es bringt auch nichts, wenn sich Blödsinn verstetigt. Deshalb war es außerordentlich richtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen.
Schauen wir uns einmal diesen heutigen Tag an. Wir sind doch bislang Zeugen eines ganz schlechten Schauspiels
dieser, Ihrer Koalition geworden. Das scheinbar so wichtige Thema Luftverkehr, das Sie seit wenigen Wochen für sich entdeckt haben, würdigen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gerade einmal mit 14 Zeilen. Mit 14 Zeilen! Nur der Linksextremismus bekommt noch weniger Aufmerksamkeit in der Stadt.
Dabei ist der Flugverkehr eines der entscheidenden Themen, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Sie vergessen gern, dass wir Freie Demokraten bereits 2013 über Kapazitätsprobleme, Verkehrsinfarkt und Lärmschutz gesprochen haben.
Doch wer vier Wochen vor der Wahl mit Hängen und Würgen gerade einmal einen Anti-Tegel-Brief gestemmt bekommt, dem kann man keinen Weitblick zutrauen.
[Beifall bei der FDP und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Was war denn jetzt mit dem Schauspiel? Er hat was von Schauspiel gesagt! – Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie mal was zu den Plakaten in Reinickendorf!]
Erst haben Sie die Berlinerinnen und Berliner im Dezember 2015 belächelt, jetzt bekämpfen Sie die Berlinerinnen und Berliner, die mehrheitlich für die Offenhaltung von Tegel sind. Auch das ist Fakt.
Herr Müller! Herr Saleh! Frau Kapek! Herr Wolf! Sie sprechen darüber, dass Sie Tegel für die Zukunft der Stadt brauchen. Lassen Sie uns dann heute auch über die Zukunft der Stadt reden! Lassen Sie uns darüber reden, wie sich Berlin entwickelt hat! Lassen Sie uns über den Verkehr in dieser Stadt reden! Lassen Sie uns darüber sprechen, dass Berlin sich Gott sei Dank anders entwickelt hat, als es 1996 angenommen worden ist! Wir sind mittlerweile eine pulsierende Metropolregion mit zu
sätzlichen Verkehrsströmen, mit Pendlerströmen. Wer das versteht, wird auch verstehen, dass man sich diesen verkehrspolitischen Herausforderungen stellen muss,
dass der Britzer Tunnel auf Dauer das Nadelöhr bleiben wird, dass wir bis heute keine öffentliche Nahverkehrsanbindung haben, die in der Lage ist, einen Flughafen selbst mit Kapazitätsausbau gerecht zu werden und zu bedienen.
Wer einen kleinen Vorgeschmack auf die Situation haben wollte, die wir in Berlin 2020 zum Status quo machen werden,
der hat sich am Wochenende beim Lollapalooza-Festival ein Bild machen können. Was wir da in Berlin erlebt haben, wird ab 2020, wenn Tegel schließen würde, Realität.
Ich nehme Sie gerade ernst. Sie haben gesagt, Sie wollen über die Zukunft der Stadt sprechen. Dann sprechen wir darüber. –
Sprechen wir über die Zukunft der Stadt! Sprechen wir über die nächste große Herausforderung nach dem Verkehr – das Wohnen in Berlin.
Während Sie 5 000 Wohnungen in Tegel realisieren wollen und so tun, als gebe es nur die eine Fläche, um 5 000 Wohnungen in der Stadt zu realisieren, hat Ihr Koalitionspartner, Herr Müller, haben die Grünen mit einem Federstrich im Koalitionsvertrag 5 000 Wohnungen in der Elisabeth-Aue verhindert.
Setzen wir eins oben drauf: Ihre Senatorin an der Spitze hat in dem letzten Jahr, seitdem sie Verantwortung trägt, nichts anderes getan, als 13 000 Wohnungen zu verhindern. Welche Realität haben wir eigentlich, wenn Sie davon sprechen, dass das alles nur in Tegel geht? Fangen wir erst einmal an, Wohnraum im Rest der Stadt zu realisieren! Bauen wir erst einmal und kommen in Bewegung, und dann können wir über alles andere sprechen! Sie sollten sich wirklich schämen für diese Scheinheiligkeit!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Joschka Langenbrinck (SPD): Was ist denn das für eine Logik, Herr Czaja? – Weitere Zurufe von der SPD]
Sie haben diese Aktuelle Stunde angemeldet. Lassen Sie uns über die Zukunft sprechen. Lassen Sie uns über die Wirtschaft reden.
Sie sprechen davon, Herr Müller, ich darf Sie zitieren, dass Sie Tegel zu einem europäischen Silicon Valley ausbauen wollen,
kriegen aber nicht mal ein funktionierendes WLAN-Netz oder ein digitales Bürgeramt hin. Wer soll Ihnen das zutrauen, Herr Regierender Bürgermeister?