Machen wir uns mal ganz ehrlich: Egal, wie viel Mühe, Zeit und Geld ich investieren würde – Tegel als Flughafen ist in dieser Form nicht mehr zu retten.
darüber müssen wir nicht streiten. Aber wenn wir Tegel offenhalten, dass schaffen wir gleich zwei Milliardengräber.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Nennen Sie uns einen Eröffnungstermin Das versprach auch einst die Berliner CDU in ihrem Wahlprogramm. Doch kaum sitzt sie mit AfDP in der Opposition, hadert die CDU wieder mit ihrer Haltung. – Liebe CDU! In der Tegel-Frage schwanken Sie derartig hin und her, dass einem beim Zuschauen ganz schwinde- lig wird: Da nicht schließen, doch schließen, ein bisschen schließen! [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]
Bei meiner letzten Rede habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie würden Ihr Fähnchen in den Wind halten. Aber ganz ehrlich, das flattert mittlerweile so heftig, dass es kein Fähnchen mehr ist, sondern nur noch ein Fetzen im Wind.
Ganz ehrlich: Sie schaffen es am Ende sogar noch, sich selbst falsch zu zitieren! Seien Sie deshalb gewarnt, liebe
Verkehrsminister Dobrindt wurde von der Kanzlerin eingefangen, Kulturstaatsministerin Grütters hingegen spielt fröhlich weiter „Bäumchen, wechsel dich!“. Als Vorsitzende der Berliner CDU ist sie für die uneingeschränkte Offenhaltung, als Kulturstaatsministerin unterzeichnet sie auf eigenen Wunsch, auf eigenes Drängen hin mit den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in dem die Grundstücksverkäufe für Tegel – also die Nachnutzung – geregelt werden. Heute Morgen im Radio sagte sie, das sei alles gar kein Widerspruch. Das allein zeigt, warum die Berliner CDU im Chaos versinkt, wenn die eigene Vorsitzende keine klare Linie und Haltung hat.
Wobei – eins muss man einschränkend sagen: Am Ende weiß man bei der CDU nicht mal, ob die Unterschrift nicht gefälscht ist.
Aber whatever! Hören Sie deshalb lieber auf Ihre alten Recken wie Frank Henkel, Kai Wegner und Frank Steffel! Und vor allem: Besinnen Sie sich auf Ihr Wahlversprechen! Das haben Sie auch gegenüber den 300 000 Betroffenen gegeben, und die genießen Vertrauensschutz – Vertrauen, das Sie gerade hier und jetzt brechen.
Die FDP hat sich gleich „Tegel-Retter“ und „Neu denken!“ auf die Wahlplakate geschrieben. Wer es erfunden hat, ist mir herzlich egal, denn was ist, bitte schön, am Festhalten von Tegel neu? Am Festhalten von dem alten Tegel ist gar nichts neu, sondern das ist total von gestern.
Und dass Sie sich dazu auch noch den besten Kronzeugen von allen suchen, ist bezeichnend. Alexander Dobrindt – wenn man so jemanden hat, der einem zur Seite springt, ganz ehrlich, dann kann man sagen: Dieser Volksentscheid bringt zusammen, was zusammengehört.
Wer Tegel wirklich neu denken will, der muss den Flugbetrieb einstellen und Platz für Neues schaffen.
Ihre Haltung, liebe FDP, die zeigt vor allem eins: Sie sind genauso konservativ und neoliberal wie eh und je, davon kann auch ein hübscher schwarz-weißer Posterboy nicht ablenken.
[Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – (Antje Kapek) Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Bezeichnenderweise fordern alle relevanten Wirtschaftsverbände und -vertreter und -vertreterinnen dieser Stadt die Einstellung des Flugbetriebs in Tegel. Es ist nämlich eine Frage von Vernunft und von Wirtschaftlichkeit,
in Berlin – und wir reden hier nur über Berlin und über keine anderen Städte – auf einen Single-Airport zu setzen.
Es würde übrigens auch dem Wirtschaftsstandort Berlin massiv schaden, wenn man auf das Betriebskonzept der Dumping-Airline Ryanair setzen würde. Schauen Sie sich einmal Lübeck, Zweibrücken oder Frankfurt/Hahn an. Auch da hat Ryanair
damit sie am Ende die Bedingungen diktieren können. Statt landender Flugzeuge haben wir haben dann eine Insolvenz.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Dr. Gottfried Ludewig (CDU) – Zurufe von der AfD und der FDP]
Frau Kollegin! Gestatten Sie einmal eine Zwischenfrage vom Kollegen Luthe und auch eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?