Dann könnten im Wege der Nachnutzung im neuen Stadtteil auf dem frei werdenden Schönefelder Areal 250 000 neue Wohnungen entstehen. All das kann man seriös und unüberstürzt in diesem neuen Ausschuss diskutieren und beraten.
Jetzt komme ich aber zu 29 Millionen Euronen, die Sie in die Planung des angeblich erlösenden Luftschlosses Urban-Tech-Republic gesteckt haben. Ich dachte, die Koalition bringt mal was dazu. Da ist nichts gekommen. Reine Luft!
Jetzt also das Stück bereits einmal vergeigter Zukunft, die Sie den Berlinern heute als neue verkaufen wollen!
Natürlich brauchen wir Ansiedlung neuer Unternehmen, neues Gewerbe, alles richtig! Wir brauchen zweimal Zukunft in Berlin, nämlich den Tegeler Flughafen – immer mitgedacht mit weniger Flugbewegungen und mit kleineren und leiseren Flugzeugen zu anderen Start- und Landerandzeiten als heute – und synergetische Gewerbeflächen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir haben keine Flächen mehr. –
Das tun Sie noch nicht mal, Sie reden ja gar nicht über die Zukunft von Urban-Tech-Republic, weil Sie nichts dazu zu sagen haben. Fakt ist doch – das wissen Sie gar nicht –: Solange Sie kein aussagekräftiges Gewerbeflächenkataster vorweisen können, können Sie über die Knappheit von Angebotsflächen für das, was Sie in Tegel machen wollen, vernünftigerweise gar nicht reden.
Es gibt noch viele Flächen und Brachen in dieser Stadt, aber Sie wollen Berlin eines der wichtigsten Assets der Zukunft nehmen. Wie viele Städte würden sich danach die Finger lecken! Es geht hier um eine Option für die Zukunft der Stadt. Denken Sie doch mal eine Generation weiter! Wissen Sie denn, wie in 30 Jahren die neuen Flug- und Luftverkehrstechniken aussehen,
wie vielleicht ein Flächenbedarf für neue Flugzeugtypen mit neuen Antriebssystemen nach einem Technologiesprung für Fernflüge aussieht? Wer gibt Ihnen das Recht,
diese Option jetzt endgültig und für alle Zeiten vom Tisch zu wischen, nur weil Sie keine Fantasie für das Morgen haben?
Ich sage es noch einmal: Ja, wir brauchen neues Gewerbe, Forschung und Spin-off-Potenziale zwischen Wissenschaft, Forschung und der Wirtschaft. Da hat Frau Pop recht mit dem, was sie immer will – aber eben nicht auf dieser Fläche.
Und nun zu den Kollegen der CDU! Ihr Antrag, den Senat aufzufordern, zum 22. September eine verbindliche Terminplanung für den BER abzuliefern, findet nicht unsere Zustimmung, weil er zu kurz greift. Er greift zu kurz, weil der Senat offensichtlich weder gewillt noch in der Lage ist, hier solide Auskunft zu geben. Er kann es nicht.
Das, was Sie erreichen wollen – genau dafür brauchen wir diesen Sonderausschuss, gerade um den Senat in den Stand zu versetzen, ideologiefrei – ich wiederhole es – und faktenbasiert auf der Grundlage von Anhörungen von Fachleuten, die echte Experten sind, umzusteuern und vernünftig zu planen.
Liebe Kollegen der CDU! Sie müssen sich schon entscheiden! Sie haben das BER-Chaos mitzuverantworten, Sie haben die Tegel-Schließungsabsichten mitzuverantworten.
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie einen wirksamen bürgerlichen Oppositionsblock in Berlin wollen oder weiter mit Rot oder Rot-Grün herumscharwenzeln wollen.
Wir bieten Ihnen eine Oppositionskoalition der Vernunft gegen Rot-Rot-Grün an. Vertrauen schafft man durch sachliche Zusammenarbeit in den Sachthemen.
Lassen Sie uns dem Senat bis 2020 im Sonderausschuss auf die Finger schauen, indem notwendige Transparenz hergestellt wird!
Die Einladung geht natürlich auch an die Kollegen der Freien Demokraten, die ich jetzt mal nicht Tegel-Retter nennen will. Das sind nämlich wir.
Frau Kofbinger, ich freue mich, dass Sie mitlachen. Ich habe Sie herzlich gern. Ihre Zurufe beleben immer. Ich freue mich immer. Super!
Aber noch einen letzten Satz: Liebe Freie Demokraten! Zeigen Sie, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Sache! Da haben die Koalitionäre immer ein bisschen Probleme. Aber ich gebe Ihnen die Chance:
Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen! Befürworten Sie und die CDU die Einsetzung des Sonderausschusses im weiteren Beratungsverfahren in den Ausschüssen. Die Pro-Tegel-Entscheidung der Berliner
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD) – Anja Kofbinger (GRÜNE): Wer für Tegel ist, stimmt für die AfD!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagen Sie mal: Wann sind Sie eigentlich das letzte Mal
Wenn man Ihnen so zuhört, hat man das Gefühl, es sei Jahrzehnte her, denn wer in diesem Sommer von Tegel geflogen ist, hat am eigenen Leib erfahren können, dass dieser Flughafen aus dem letzten Loch pfeift.