Deshalb hoffe ich, dass sich das Thema in der neuen Konstellation weiterbewegt und wir eine konstruktive Lösung finden. Die Leute im Blumenviertel haben das
verdient, da haben Sie recht. Es ist auch dringend nötig, weil das, was dort passiert, wirklich existenzgefährdend ist. Deshalb sind wir auf jeden Fall dabei. Wir wollen eine Lösung haben, wir sind bereit, mit den Anwohnern zu sprechen, und wir wollen das voranbringen – aber bitte mit einer Lösung, die dann auch kurzfristig umsetzbar ist. Das ist richtig.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Kössler das Wort. – Bitte!
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin aus Neukölln, ich war zusammen mit der Kollegin Derya Çağlar vor Ort. Wir haben nicht diese posttraumatischen Belastungsstörungen von alten Koalitionen, die man hier gerade sehen konnte.
Wir sind dort hingegangen, sind in die Keller gegangen und haben mit den Menschen gesprochen, und zwar mit Leuten mit ganz unterschiedlichen Meinungen. Wir haben versucht, uns ein eigenständiges Bild zu machen.
Halten wir erst einmal fest: Es gibt schon ewig ein Problem! Seit den Neunzigerjahren weiß man darum. Vielleicht lag es damals daran, dass der damalige Regierende Bürgermeister dort seinen Wahlkreis hatte.
Das wurde immer weiter verschleppt. Die Anlage ist ziemlich fertig, und jetzt sagt Regine Günther: Nein, wir verlängern nicht noch einmal um zehn Jahre. Wir führen jetzt eine Lösung herbei. – Ich finde, das ist richtig und ehrlich. Wir brauchen jetzt eine Lösung dafür.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Christian Gräff (CDU): Was wollen Sie denn jetzt? Die Anlage weiter betreiben oder nicht?]
Zweitens: Ich bin kein Jurist – und der Kollege von der AfD offensichtlich auch nicht, wie man gehört hat –, aber ich habe gelernt: Es ist eine sehr komplexe juristische Lage, und man könnte weiter klagen. Es gab schon Gerichtsurteile dazu. Ich bin der Meinung, Unsicherheiten helfen hier keinem. Lassen Sie uns zusammenkommen, lassen Sie uns eine Lösung finden, mit der alle leben können! Denn wer immer weiter klagt, schafft immer weiter Unsicherheiten. Gerade wenn es um Häuser und damit um Investitionen geht, hilft das überhaupt nicht.
Wie kann eine Lösung aussehen? – Es gibt auf der einen Seite die Option: Lasst die Leute selbst machen, sie haben falsch gebaut! – Das ist die Hardlinerposition auf der einen Seite, die ich nicht teile. Auf der anderen Seite gibt es die Position, die ich auch für eine Hardlinerposition halte: Der Staat sollte alles bezahlen. – Ich bin ein wenig überrascht, dass das von der CDU kommt, aber gut! – Sie müssen aber wissen, wenn der Staat dort alles bezahlt, kommen auch all die anderen Gegenden in Berlin und möchten ebenfalls staatliches Grundwassermanagement. Dieser Umgang mit Steuergeld, den Sie hier suggerieren, ist unverantwortlich.
Auch eine Zwangsumlage birgt eine gewisse Gefahr, weil die Leute, die schon investiert haben, dann klagen könnten. Deswegen finde ich es richtig, dass Regine Günther sagt: Lasst uns einen freiwilligen, aber guten Kompromiss finden, bei dem möglichst viele mitmachen wollen, und das mit einem Zweckverband machen! – Meine Forderungen an einen solchen Zweckverband sind, dass die Hilfen vom Senat, von den Wasserbetrieben maximal sind. Wir müssen uns parteiübergreifend dafür einsetzen, dass die Leute, die betroffen sind, die jahrelang Stress hatten, im Idealfall nur noch eine Unterschrift leisten müssen und diesen Zweckverband nicht selbst auf die Beine stellen müssen. Sie dürfen außerdem keine rechtlichen Unsicherheiten haben – wie gesagt, das ist doch Teufelszeug. Deshalb muss das gründlich geprüft werden, dann haben wir die Chance, mit diesem Zweckverband ein Vorbild zu sein, denn das Problem gibt es auch noch woanders.
Eine Woche vor der Bundestagswahl bringen Sie diesen Antrag ein, der noch dazu etwas unterkomplex geschrieben ist. Sie hatten im Blumenviertel aber schon vier Monate vor der Wahl Zeit, Plakate aufzuhängen, getarnt als Bürgerinitiative, aber mit Ihrer Kandidatin und von Ihrer Kandidatin bezahlt. Das finde ich unredlich, und es zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: um diesen umkämpften Wahlkreis. Das ist pfui!
Lassen Sie uns im Ausschuss ordentlich diskutieren! Der Kollege Schmidt hat ja bewiesen, dass auch die Opposition noch einige ordentliche Argumente bringen kann.
Wenn den Leuten das Wasser bis zum Hals steht, hilft nur zusammenhalten. Hören Sie auf, das Blumenviertel zu
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Christian Gräff (CDU): Sie spalten das Blumenviertel! – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN]
Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich das Wort, nicht Sie. – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 GO einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Ich sehe ihn nicht, daher scheint er von seinem Recht keinen Gebrauch machen zu wollen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet, denn weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 43 stehen auf der Konsensliste.
Die Umsetzung des Berliner E-GovernmentGesetzes sicherstellen! Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen!
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 15. Sitzung, findet am Donnerstag, 28. September 2017, um 10.00 Uhr statt.
Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg und hoffentlich noch einen fairen Wahlkampf.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Dreiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn einsetzen!