Wer sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, wenn er sich hier in unserem Land für immer niederlassen möchte, der kann sich nicht für eine weitere Staatsbürgerschaft entscheiden. Denn unsere Staatsbürgerschaft ist tatsächlich wertvoller als Gold. Ich unterstütze den Antrag der AfD-Fraktion. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag haben die Koalitionsfraktionen die sofortige Abstimmung beantragt. Die antragstellende Fraktion beantragt dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. Gemäß
§ 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiterer Fraktionen ist der Antrag damit nicht überwiesen.
Dann kommen wir zur Sofortabstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag Drucksache 18/0493 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin (AG SGB XII BE)
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungsschutz empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz über die Bestimmung der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung als Dienstbehörde und Personalstelle für den Berliner Notdienst Kinderschutz und die Zentrale Jugendgerichtshilfe
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung hierzu ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 29. Juni 2017 Drucksache 18/0456
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0277
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Remlinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach der Rede von Herrn Wild passt es vielleicht ganz gut, dass wir uns von der doppelten Staatsbürgerschaft direkt zum Thema Mehrsprachigkeit bewegen. – Ich darf aber noch vorausschicken: Lieber Herr Wild! Es ist ein Problem, wenn Sie meinen, Homogenität und Eindeutigkeit sei der Weg zu einem gedeihlichen Miteinander. Ich bin Frau – Frauen kamen in Ihrer Rede übrigens gar nicht vor, obwohl es auch Musliminnen geben soll –, Schwäbin, Berlinerin, Deutsche, Europäerin, Weltbürgerin und Bildungsbürgerin.