Wir haben die Haushaltsberatungen in der ersten Lesung in den Fachausschüssen bereits begonnen. Und da stellt man sich dann doch die Frage: Wie abgestimmt und koordiniert ist Ihre Politik eigentlich? – Wenn ich mir über die einzelnen Fachausschüsse die Zahl der Berichte an
gucke, die die Koalitionsfraktionen an ihre eigene Regierung gestellt haben, kommen mir da schon ein paar Zweifel. Die Fragen, die Sie stellen, sind ja nicht mal so pragmatischer Art – warum sind das jetzt 100 000 Euro mehr oder da weniger –, sondern es sind Fragen dabei, die substanziell sind. Wir haben uns mal die Mühe gemacht, das zusammenzustellen. Insgesamt gibt es in der ersten Lesung des Parlaments in den Fachausschüssen rund 1 916 Berichtsaufträge. Davon sind 699 von den Koalitionsfraktionen.
Da muss man mal sagen: Die Absprache, das Vertrauen und der Konsens in Ihrer Regierung scheint ja nicht so groß zu sein. Das merkt man auch insgesamt bei der Performance der Senatsmitglieder. Es ist einfallslos, hinter den Kulissen wird gestritten, und Misstrauen prägt viele Diskussionen, die Sie auf Ihrer Seite führen. Das ist keine gute Voraussetzung, um diese Stadt haushalts- und finanzpolitisch in den nächsten Jahren zu führen, und wirft auch einen großen Schatten auf das, was Sie uns hier an Zahlenwerk vorlegen.
Der Schuldenabbau bleibt bei Ihnen weitestgehend auf der Strecke. Sie machen quasi nur noch das, was Sie müssen – in den kommenden Jahren zugegebenermaßen mehr. Wenn man die Finanz- und Investitionsplanung durchliest, fällt auf, dass da mehr Wahres drinsteht, als Politik Ihrer Koalition ist, und der Finanzsenator, wenn man ihm genau zugehört hat, hat ja eben auch einige mahnende Worte an das Auditorium gerichtet.
Die Konjunkturrücklage bleibt nach unserem Dafürhalten zu gering. Die Investitionsquote ist in Ordnung. Hier stehen wir aber vor der Frage: Wie werden Planungs- und Umsetzungsprozesse optimiert? – Da sind wir sehr gespannt, ob von Ihnen noch etwas kommt. Bisher ist davon wenig zu sehen, aber naturgemäß bildet sich das auch nicht sogleich in Zahlen ab. Wir sind sehr in Sorge, dass Sie das Thema Schulden in der Gestalt von Schattenhaushalten wieder auf die Tagesordnung setzen. Wenn Sie Ihre eigenartigen energiepolitischen Vorstellungen umsetzen wollen, dann tun Sie das, wie wir finden, unsolide finanziert.
Wir hören von der Schulbauoffensive. Die ist unstreitig nötig und richtig, aber auch hier ist uns das Finanzierungsinstrument unklar. Jetzt wird eine arme Wohnungsbaugesellschaft hergezogen, die angeblich über Expertise
bei so etwas verfügt, und die soll, wenn wir das richtig verstehen, auf dem Kreditmarkt den Schulbau finanzieren, und wir mieten das dann zurück. Das ist Verschuldung, das ist Abkehr vom Prinzip der Neuverschuldung.
Wir haben beim Thema Wohnungsbau heute schon gehört und gelesen, dass da bei Ihnen offensichtlich auch Feuer unter dem Dach ist. Die Rede der zuständigen Senatorin war eine – ich sage mal – halbwegs missglückte Verteidigungsrede. Sie kommen also bei Ihrem zentralen Thema nicht wirklich voran. Auch das werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren.
Beim Thema innere Sicherheit muss man sagen, dass Sie sich weiter weigern, das Thema Videoüberwachung zu stärken, obwohl die Vorteile inzwischen klar auf der Hand liegen. Beim Verfassungsschutz bleiben Sie weit hinter den erforderlichen Bedarfen zurück. In der Verkehrspolitik muss man auch sagen, dass das, was Sie machen, im Grunde genommen wesentlich Klientelpolitik ist. Es ist auch im Hauptausschuss gestern deutlich geworden, dass vorhandene Haushaltstitel, die Sie dafür geschaffen haben, bisher schon nicht ausgeschöpft worden sind, und jetzt wollen Sie die noch erhöhen. Beim ÖPNV liegt viel im Argen. Ob die Konzepte, die Sie da an den Tag bringen wollen, funktionieren, werden wir in den Haushaltsberatungen kritisch überprüfen. Beim Straßenbau machen Sie nach wie vor zu wenig, genauso wie bei der Brückensanierung.
Dass Sie das Thema Personal und Besoldung, obwohl Sie die finanziellen Möglichkeiten haben, vor der Sommerpause kommunikations- und umsetzungstechnisch so gegen die Wand gefahren haben, ist eigentlich auch eine Meisterleistung. Richtig ist: Sie haben mehr für Personal ausgegeben als in all den Jahren zuvor, Sie haben es aber so umgesetzt, dass am Ende Ihr Versprechen, nämlich die ein Prozent pro Jahr, nicht umgesetzt worden ist. Da haben Sie sich selber eine Falle gestellt, die wir nicht nachvollziehen können. Warum Sie beim Zeitpunkt der Besoldungsanpassung nicht auch wieder auf den Zeitpunkt vorgehen, der eigentlich richtig wäre, nämlich zeitgleich mit den Tarifbeschäftigten, bleibt Ihr Geheimnis.
Sie verkünden jetzt: Mehr Personal, mehr Ausbildung! –, und beim Thema Zulagen wollen Sie etwas machen. Das werden wir in den Haushaltsberatungen vertiefen. Da sind wir in der Tat interessiert, Ihre Antworten zu hören. Wir erleben natürlich auch, dass wir immer mehr Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal zu bekommen. Ob die Antworten, die Sie da geben, schon die richtigen sind, wird sicherlich auch Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.
Der Regierende Bürgermeister ist jetzt für Wissenschaft und Forschung zuständig. Hier muss man sagen, dass
Herr Kollege Schneider! Ich sagen gern: Sie machen mehr –, wenn Sie das hören wollen, aber man erkennt nicht, dass das eine besondere Priorität des Regierenden Bürgermeisters ist. Dass Sie so dazwischenrufen, zeugt ja auch davon, dass Sie da ein schlechtes Gewissen haben.
Im Bereich der Kreativwirtschaft, die ja auch einer der Motoren dieser Stadt ist – das ist ein Thema, dem ich mich besonders gern widme –, sind neue Akzente, insbesondere für die Förderung von Musik und Subkultur, jedenfalls auch nicht erkennbar. Wir haben eine Wirtschaftssenatorin, aber was die in dem Bereich macht, ist mir schleierhaft.
Herr Senator! Sie haben das Thema Bezirke angesprochen. Es ist richtig, dass wir da mehr machen müssen, aber das Problem bei den Bezirken liegt nicht allein in der Tatsache, dass wir denen mehr Geld geben müssen, sondern wir müssen auch mal an das System der Bezirksfinanzierung ran. Das ist nach wie vor organisierte Mangelverwaltung, die in Zeiten richtig war, wo man zu wenig Geld hatte, aber hier fehlt auch ein struktureller Aufschlag von Ihnen, sodass man – um abzuschließen – mit den Stichworten, die ich Ihnen hier beispielhaft nennen konnte, sagen muss: Die Spielräume, die Sie haushaltspolitisch haben, sind für Berlin verhältnismäßig gigantisch, die Umsetzung allerdings ist zunehmend dilettantisch. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Frau Becker das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Goiny! Sie hatten eben das Thema Schattenhaushalte angesprochen, aber wer hat das erfunden? – Klar, das war Schwarz-Gelb im Bund mit Theo Waigel, dem damaligen Finanzminister unter Helmut Kohl, der die Einheit finanzieren musste. Herr Goiny! Sie wissen doch genau wie ich: Entscheidend ist auf dem
Platz. – Sagen Sie mir doch bitte, wo genau es Ihnen zu schattig ist! Vielleicht sollten Sie sich da mal ein Licht anmachen. – Vielen Dank!
Wir reden heute über einen besonderen Haushaltsplanentwurf. Es ist der erste, den eine rot-rot-grüne Regierung jemals in Berlin vorgelegt hat. Mein Dank gilt zugleich der Finanzverwaltung, die das haushälterisch in Zahlen umgesetzt hat, was wir politisch in der Koalition verabredet haben. Vor uns liegt eine gute Arbeit, ein zielgerichteter Entwurf, über den wir Haushälterinnen und Haushälter in den nächsten drei Monaten beraten werden.
Finanzpolitisch setzen wir die Strategie des Zweiklangs aus Investieren und Sparen der letzten Wahlperiode fort. Der hohe Bedarf, in die verschlissene öffentliche Infrastruktur zu investieren, ist überall sichtbar. Es ist uns als Koalition ein dringendes Anliegen, dass das politisch Gewollte rasch und reibungsfrei umgesetzt wird. Der Haushaltsplanentwurf bildet das ab und hat das Wohl der Stadt genau im Blick.
In den letzten Debatten im Hauptausschuss zeichnete sich ab, dass es unterschiedliche Sichtweisen bezüglich der richtigen Höhe der Schuldenzurückführung gibt. Das hatten wir auch bereits hier im Plenum erörtert. Ich möchte daher auf diesen Punkt noch einmal näher eingehen, um damit auch unsere finanzpolitische Idee für diesen Haushaltsplanentwurf darzustellen. Die Gretchenfrage, ob wir mehr investieren oder tilgen sollen – was wovon zu viel oder zu wenig ist –, haben wir politisch beantwortet, und wir bilden es anhand von ökonomischen Rahmendaten und infrastrukturellen Notwendigkeiten im Haushaltsplanentwurf ab. Wir weiten die Investitionen gezielt für wichtige Projekte aus und tilgen gleichwohl moderat und stetig. Dazu bekennen wir uns, und wir haben gute Gründe, es zu tun.
Erstens: Da ist die positive wirtschaftliche Entwicklung, die dazu führte, dass Berlin seit 2012 zum fünften Mal in Folge Haushaltsüberschüsse erzielt. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht, als die Stadt in den Augen nicht Weniger längst als abgeschrieben galt und als inmitten der harten Sparjahre noch der Skandal um die Bankgesellschaft hinzukam, der die Stadt fast an den Rand des Ruins getrieben hatte? Schuldenmäßig muss ich nicht mehr erklären, wo wir herkommen.
Über die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen hat Herr Senator Kollatz-Ahnen eben ausführlich berichtet – ebenso wie über die gute Arbeitsmarktentwicklung, die gleichfalls zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Damit haben wir nach gut 17 Jahren des stetigen Konsolidierens finanzielle Spielräume geschaffen, um den vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf mit einem
deutlich investiven Schwerpunkt zu versehen. Wir werden die Gelder klug im Sinne von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit dort einsetzen, wo es am meisten nottut, nämlich in die Bildungsinfrastruktur. Wir wollen vermeiden, dass die Folgegeneration das ausbaden muss, was wir heute versäumen. Das heutige Unterlassen darf nicht zu den Kosten von morgen werden. Das bildet der Haushaltsplanentwurf ab.
Den genannten Zielkonflikt mildern wir weiter ab. Wir schulden zur langfristigen Sicherung des niedrigen Zinssatzes im aktuellen Marktumfeld Landeskredite um und verlängern Laufzeiten bis zu fünfzehn Jahren. Das kostet zwar jetzt etwas mehr, zahlt sich aber mittelfristig aus. Das finde ich richtig.
Nach der gestrigen Aussprache zur ersten Lesung im Hauptausschuss verbleibt bei mir der Eindruck, dass unsere Politik des Investierens parteiübergreifend auf gute Resonanz stößt. Es scheint allen klar zu sein, dass wir diesen investiven Haushalt, der weit in die folgende Wahlperiode reichen wird, mehr denn je brauchen. Der vorliegende Entwurf ist umsichtig und solide gestrickt und hat Unsicherheiten, die eintreten könnten, antizipiert. Beispielsweise nenne ich die stetig steigende Investitionsquote, die Umschuldung von Krediten oder die Konjunkturkomponente beim SIWANA-Nachhaltigkeitsfonds, der derzeit eine einprozentige Rücklage für konjunkturelle Schwankungen neben einer Mindesttilgung vorsieht.
Ob der Zinssatz anzieht oder es nach der Bundestagswahl zu Steueränderungen kommt, die die Länder möglicherweise nachteilig betreffen könnten oder wie sich letztlich der Brexit auswirkt, kann momentan niemand so genau voraussehen. Ein Haushaltsplan ist eben immer auch nur ein Abbild von dem, was war und von dem, was sein könnte mit all seinen Chancen und Risiken. Das hat auch der Stabilitätsrat anerkannt, der Berlin Ende 2016 erfreulicherweise von einem Sanierungs- zu einem Konsolidierungsland herabgestuft hat. Er erkennt die Bemühungen der Stadt an, die Schulden so erfolgreich zu tilgen, dass er ihr auch zutraut, die Bedingungen für die Schuldenbremse nach 2020 aus eigener Kraft zu schaffen.
Ein Blick in die Vergangenheit schafft Vertrauen für die Zukunft. Weder explodierten die Ausgaben in den letzten Jahren, noch konnten die Einnahmen aus Steuern nicht erhöht werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Noch einen Satz zur Schuldenbremse: Dieser Haushaltsentwurf ist im Hinblick auf die nach 2020 greifende Schuldenbremse bedeutsam. Da ist uns als Koalition klar: Sollten die Einnahmen schwächer wachsen, müssen wir über die Anpassung der Ausgabenlinie nachdenken, um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Auch wenn der autonome Spielraum bei der Schuldenbremse arg begrenzt ist, sehen wir uns gut darauf
vorbereitet. Wir müssen den Investitionspfad nicht aufgeben und ohne Not Wirtschaft und Wachstum abwürgen
Wie gesagt, dass das heute so ist, ist keine Selbstverständlichkeit. In den kommenden drei Monaten werden wir über viele kritische und weniger kritische Dinge reden. Aus Sicht meiner Fraktion möchte ich ein paar Punkte exemplarisch aufgreifen, die uns besonders am Herzen liegen und wo wir Gestaltungsspielräume sehen. Erstens: Das Thema Personal. Wir begleiten derzeit im Unterausschuss Personal und Verwaltung, wie die allumfängliche Erkenntnis, die infolge unserer parlamentarischen Initiativen der letzten Wahlperiode vorherrscht, rasch zu spürbaren Erfolgen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken umgesetzt wird.
Unser Ziel ist es, dass eine moderne und leistungsfähige Verwaltung für die Digitalisierung und elektronische Aktenführung selbstverständlich ist. Dazu werden wir die Umsetzung des E-Government-Gesetzes genau begleiten, in das Berlin viel Geld investiert. Ebenso blicken wir auf die Bezirke, die wir personell und finanziell gut mit dem ausgestattet haben, was sie brauchen. Insofern haben wir hier als Haushälterinnen und Haushälter hohe Erwartungen. Bei der pressierenden Aufgabe, mehr Personal in den nächsten Jahren zu gewinnen, muss Berlin sein Rollenbild stärker anpassen. Berlin wirbt um Personal und nicht umgekehrt. Das ist bedeutsam für den Bereich Ausbildung, bei den Quereinsteigenden und bei den Mangelberufen. Erklärtes Ziel ist es, bis 2021 die Angleichung der Beamtenbesoldung und der Tarifentgelte an den Durchschnitt des Bundes und der anderen Bundesländer zu erreichen. Da sind wir auf einem guten Weg. Ob weiteres möglich ist, könnten die kommenden Haushaltsberatungen zeigen.
Zweitens: SIWANA war und ist ein wirksames und richtiges Instrument, um mit Haushaltsüberschüssen sinnvoll umzugehen und sie zu reinvestieren. Damit hatten wir einen konsistenten Einstieg in mehr Investieren gefunden und zugleich mäandernde außerplanmäßige wie übermäßig konsumtive Ausgaben in die Schranken verwiesen. Wir werden uns damit befassen müssen, welche Rolle SIWA in der nächsten Zeit mittel- bis langfristig spielen sollte.
Drittens: Die ehrgeizige Schulbauoffensive ist eines unserer Kernprojekte. Ich erwähnte das. Es ist das größte Investitionsvorhaben der laufenden Wahlperiode und darüber hinaus. Das Programm ist auf zehn Jahre angesetzt. Vorgesehen sind Mittel von rund 5,5 Milliarden Euro. Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, wie die Akteure, Bezirke, Hauptverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften miteinander kooperieren. Wir wissen um die hohe Verantwortung und werden sie in die Pflicht nehmen.
Abschließend möchte ich sagen: Uns liegt ein solider, ein zielorientierter und auskömmlich finanzierter Haushalt vor, mit dem wir sehr gut arbeiten werden. Gleichwohl weiß ich um die vielen Wünsche von Ihnen als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Schlussendlich haben wir nur zwei Dinge im Fokus. Zum einen ist es unsere Stadt, die dringend vom Sanierungsstau befreit werden muss, zum anderen die Verwaltung, die wir jetzt mit mehr Personal ausstatten müssen und leistungsfähiger machen wollen. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank!