Und lieber Herr Gräff, der Brief, von dem Sie sprechen, das ist kein Brandbrief, das ist ein Appell an Frau Lompscher, der auch richtig ist, wo zum Beispiel Probleme benannt werden, dass wir zu wenig Grundstücke haben, dass die Baukosten zu hoch sind. Diese Probleme gab es übrigens auch schon, als Sie in der Regierung waren, und an diesen Problemen arbeiten wir auch alle gemeinsam.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags
federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte den Eindruck, dass in dieser Rederunde nun wirklich jeder zu Wort gekommen ist, der zum Thema etwas zu sagen hätte. Es wäre schön, wenn wir den Tagesordnungspunkt jetzt zu einem Ende bringen könnten.
Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019 – HG 18/19)
Ich eröffne die erste Lesung des Haushaltsgesetzes. Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/0500 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die Einzelpläne bzw. einzelnen Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. – Die Fachausschüsse haben bereits teilweise mit den Haushaltsberatungen begonnen.
Wir müssen einen kleinen Moment warten, weil sich der Finanzsenator gerade damit entschuldigt hat, dass er noch in der Kantine bezahlen müsse, und wir davon ausgegangen sind, dass der vorangegangene Tagesordnungspunkt länger dauern würde. Insofern ist er entschuldigt, und wir warten einfach bis er wieder hier ist.
Zunächst wird die Einbringung des Haushaltsgesetzes durch den Senat begründet. Das Wort hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Dr. Kollatz-Ahnen!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt 2018/19 wird in einer wichtigen Phase dieser Wahlperiode eingebracht, da wir uns mit ihm den Jahren 2020 und 2021 nähern. In den Dokumenten, die in den Haushaltungsberatungen mitbe
raten werden, haben wir mit der Finanzplanung dann erstmals den Überblick über die gesamte Wahlperiode und auch über das Jahr 2020, das die Schuldenbremse einschließt und in dem wir dann auch durch die Verabredung von Bund und Ländern über die vertragliche Situation Bescheid wissen.
Die Grundnachricht des Haushalts ist: Auch wenn Berlin vieles wird, nur mit Sicherheit keine normale Stadt – eine Stadt, die immer im Werden ist und niemals in der Normalität ankommt –, ist der Berliner Haushalt nach Jahren der harten Konsolidierung auf dem Weg zu einer Normalität, wenn man die Kennziffern mit denen der anderen Bundesländern vergleicht. Das ist ein großer Erfolg. Wir erreichen schrittweise und erstmals seit mehreren Jahrzehnten Kennwerte und Kenngrößen, die sich mit dem Normalmaß in der Bundesrepublik Deutschland vergleichen lassen. Es geht also im positiven Sinn um eine Normalität, und dies hat sich schon Anfang des Jahres darin ausgedrückt, dass Berlin aus dem Sanierungsverfahren entlassen worden ist. Berlin ist kein Land mehr, bei dem man auf der Bundesebene von Haushaltsnotstand oder von einer Gefährdung des Haushalts spricht. – Berlin hat noch immer zu hohe Schulden und bleibt ein Konsolidierungsland. Deswegen wird die Leitlinie „Konsolidieren und Investieren“, die wir versucht haben zu entwickeln, fortgeschrieben.
Für den Doppelhaushalt planen wir mit insgesamt 57 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen. Das sind im Jahr 2018 28,1 Milliarden Euro, im Jahr 2019 28,9 Milliarden Euro. Wir gehen also davon aus, dass die Einnahmen um etwa 800 Millionen Euro pro Jahr steigen. Diese Einnahmen sind entsprechend der Steuerschätzung kalkuliert – plus das, von dem wir schon wissen, dass es kommt. Verbucht wird nur, was sicher ist. Dahinter sind also keine positiven spekulativen Erwartungen. Insgesamt, das sieht man auch an diesen 800 Millionen Euro mehr pro Jahr, sehen wir einen robusten Aufwärtstrend, und das ist wichtig für die Stadt. Es ist das Resultat des überdurchschnittlichen Einwohnerwachstums und auch das Ergebnis eines soliden Wachstums des Bruttoinlandsproduktes. Die Befürchtung, die vor Jahren immer noch geäußert worden ist, dass das Bruttoinlandsprodukt Berlins nicht wachsen würde, wenn die Einwohnerzahl wächst, war also unbegründet. Berlin wuchs in den letzten vier Jahren jeweils deutlich über dem Bundesdurchschnitt im regionalen Bruttoinlandsprodukt, war meistens in einer Spitzenposition, und in diesem Jahr wird das wahrscheinlich wieder der Fall sein.
Mehr Bruttoinlandsprodukt bedeutet auch mehr Steuereinnahmen und insofern ein größeres Haushaltsvolumen, was uns hilft, bestimmte Schwerpunkte zu setzen. Den wichtigsten Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts bilden die Investitionen. Das ist auch gut so, denn die Investitionen stützen nachhaltig die Wachstumspotenziale der Stadt. Mit den Investitionen schaffen wir Arbeitsplätze,
erhöhen damit indirekt zukünftige Steuereinnahmen, und wir verbessern die Lebensbedingungen der Berlinerinnen und Berliner. Die Investitionen werden auch 2018/19 schneller wachsen als alle anderen Ausgabenarten. Im Doppelhaushalt sind 4,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen – ohne SIWANA. Damit steigt die Investitionsquote auf 9 Prozent. Im Jahr 2013 lagen wir noch bei 5,7 Prozent. Wenn wir das in den Werten pro Einwohner sehen, die vielleicht anschaulicher sind, haben wir im Jahr 2014 aus den öffentlichen Kassen etwa 420 Euro pro Einwohner investiert. Ende 2016 waren es schon 100 Euro mehr pro Einwohner, und in der Laufzeit des zur Beratung stehenden Haushalts, also Ende 2018, werden es noch einmal 100 Euro mehr pro Einwohner sein. – Eindeutiger Schwerpunkt bei den Investitionen ist die Berliner Schulbauoffensive, mit der über einen Zeitraum von 10 Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung, die Erweiterung und den Neubau von Schulen fließen sollen.
Ein indirekter Diskussionsschwerpunkt der Haushaltsberatungen wird wieder das Thema SIWA sein, bzw. nach der Gesetzesänderung SIWANA, das Sondervermögen für die wachsende Stadt. Seit 2015 wurden knapp 1,6 Milliarden Euro für Investitionen zugeführt. Dieses Jahr wird eine vierte Zuführung von 380 Millionen Euro prognostiziert. Diese hat der Senat bereits an den Hauptausschuss und damit an das Parlament adressiert. Das ist Ausdruck dessen, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr gut laufen, über Plan und auch überdurchschnittlich. Das ist ein Zeichen des robusten Aufwärtstrends. Die Vorlage des Senats liegt dem Haupausschuss bereits vor. Dies drückt auch aus, dass wir die Anregungen aus dem Parlament aufgreifen und eine frühzeitige Planung ermöglichen.
Mit SIWA kann das Land über die im Haushalt vorgesehenen Mittel auf etwa 2,5 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr kommen, und das ist deutlich mehr, als wir in der Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Dort haben wir uns 2 Milliarden Euro pro Jahr vorgenommen. Viele hier haben gesagt: Das werdet ihr nicht schaffen, da seid ihr zu mutig! – Nein, wir werden mehr schaffen. Wir werden 2,5 Milliarden pro Jahr schaffen. Das ist gut für die Stadt und ein Erfolg für diese Koalition.
Für diejenigen, die das Thema SIWA immer kritisch betrachtet haben: Der Mittelabfluss hat inzwischen Fahrt aufgenommen. Wir haben im letzten Jahr 100 Millionen Mittelverwendung gesehen, dieses Jahr rechnen wir mit gut 300 Millionen. 300 Millionen Euro, das kommt eben dann auch in den Folgejahren jeweils dazu, und vielleicht werden wir auch noch ein bisschen besser, aber 300 Millionen haben wir uns mindestens vorgenommen. 42 SIWA-Projekte sind fertiggestellt, sechs modulare Ergänzungsbauten für Schulen sind dabei, zehn weitere dieser modularen Ergänzungsbauten sollen noch im Jahr
2017 an die Schulträger übergeben werden. Also Sie sehen daran, das läuft, und der Schwerpunkt Schule bildet sich dort auch insgesamt ab.
Investiert werden soll auch in die Sauberkeit der Stadt. Der Modellversuch, den wir mit dem neuen Unternehmensvertrag mit der BSR gemacht haben, hat sich als positiv erwiesen. Das wollen wir weitermachen. Aber – es wird nicht zeitlich möglich sein, alle Schwerpunkte vorzustellen – es geht nicht nur um die saubere Stadt, es geht auch um die Gesundheitsstadt. Es ist eine große Investition vorgesehen im Krankenhaus Neukölln. Das ist der größte Krankenhausstandort, das ist ein richtiger Meilenstein. Es geht um die Wissenschaftsstadt, es geht um die Stadt des ÖPNV, es geht um die Stadt der Digitalisierung, es geht um die Stadt der Kultur für alle. Das heißt, der Haushalt macht einen Sprung nach vorne mit dem Thema Investitionen in die Schlüsselbereiche der Stadt. Und das ist ein großer Fortschritt.
Berlin investiert wieder, konsolidiert aber auch weiterhin. Die Fortführung des Konsolidierungskurses bleibt die Voraussetzung für langfristige Verlässlichkeit, für langfristig verlässliche Investitionen. Und es ist eben wichtig, wir müssen auch das Thema Konsolidierung vorantreiben, um aus eigener Kraft unsere Zukunft gestalten zu können. Wir haben jetzt fünf Jahre lang positive Haushalte im Ergebnis gesehen. Der Haushaltsentwurf, den dieses Hohe Haus zur Beratung vorgelegt bekommt, sieht für zwei weitere Jahre positive Haushalte vor. Und dann stehen wir an der Schwelle des Jahres 2020, und während andere noch vor 10 oder 15 Jahren darüber spekuliert haben, dass dann der Staatskommissar nach Berlin kommt, wird er nicht kommen, sondern Berlin wird aus eigener Kraft seine Zukunft gestalten.
Deswegen habe ich auch dem Senat vorgeschlagen – ich bin diesem auch für die Unterstützung dankbar und freue mich, wenn das im Abgeordnetenhaus Unterstützung findet –, dass wir mehr tilgen als die Mindestsumme, wenn wir denn die Möglichkeit dazu haben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir bewusst immer gesagt, es handelt sich um eine Mindestsumme. Wir haben in dem Haushaltsentwurf Finanzierungsüberschüsse von 341 Millionen Euro vorgesehen. Damit kann etwas mehr als doppelt so viel getilgt werden als die Mindesttilgung, die wir vorgesehen haben. Sie alle wissen, dass wir das strukturelle Defizit bis 2020 auf null zurückführen müssen. Auch da sind wir mit dieser gewonnenen Stärke in Berlin auf einem guten Weg.
Im Rahmen einer Einbringungsrede kann man nicht alle Punkte abhandeln. Wichtig ist aber noch, dass ich einige wenige Sätze zu dem Thema Personal sage. Wachstum in der Stadt, eine Stadt mit wachsender Bevölkerung be
deutet, dass wir auch den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen, dass wir den öffentlichen Dienst für die wachsende Stadt aufstellen und dass wir – das darf nicht vergessen werden – dabei nicht nur über Zahlen und Mengen reden, sondern dass das auch und zuvorderst bedeutet, dass wir die Prozesse besser machen müssen, die geschäftlichen Prozesse, die Verwaltungsprozesse, und dass wir gleichzeitig – das wollte das Abgeordnetenhaus ja – in großer Breite die Digitalisierung voranbringen und damit auch die Modernisierung der Verwaltung.
Wir werden in dieser Legislaturperiode die Gehälter und die Besoldung an den Bundesdurchschnitt der Länder angleichen. Der Haushalt trifft dafür die Voraussetzungen. Bei den Angestellten wird es Anfang nächsten Jahres bereits so weit sein. Wir haben über 6 000 Neueinstellungen jährlich vor, um den Bedarf der wachsenden Stadt zu decken, andererseits aber auch die Lücken zu füllen, die durch Ausscheiden von Personal entstehen. Das heißt, wir sehen einen Stellenaufwuchs in dem Haushalt von 4 900 Stellen. Das ist das, was obendrauf kommt. Das ist für die wachsende Stadt. Dabei geht es um einen Schwerpunkt Bildung, aber natürlich auch um andere Bereiche.
Ein wichtiger Bereich sind dabei die Bezirke, ein anderer wichtiger Bereich ist die innere Sicherheit mit Polizei und Feuerwehr. Und wenn wir bei den Bezirken sind: 60 Millionen Euro sind für die Bezirke, davon etwa zwei Drittel in eigener Schwerpunktsetzung, auch bei dem Thema, für welches Personal das eingesetzt wird. Das ist ein Sprung nach vorne, da müssen Sie sehr lange in die Geschichte Berlins gucken, um etwas Vergleichbares zu finden. Das heißt also, es wird auch deutlich, dass wir das in Partnerschaft mit den Bezirken machen. Ich will jetzt gar nicht die ganzen Einzelmaßnahmen darstellen, von der Erhöhung der Auszubildenden über duale Studiengänge bis hin dazu, dass wir die Aufstiegschancen im öffentlichen Dienst verbessern.
Ich komme zum Schluss. Es ist ja immer gut, mit einem Zitat zu schließen. Dem Philosophen Seneca wird die Weisheit zugeschrieben, dass sich der gute Steuermann im Sturm zeigt. In der Finanzpolitik ist es meist andersherum, denn bei allen Schwierigkeiten im Sturm herrscht da meistens eine Klarheit und eine Gewissheit über das Ziel. In der Finanzpolitik ist es aber so: Wenn die See etwas ruhiger wird – das wird sie, und das ist auch gut so –, dann kommt die Zeit der Verlockungen. Und da ist es eben so, das merkt man auch an der öffentlichen Diskussion: Es ist keineswegs alles möglich und alles beliebig. Und wenn manchmal von der Opposition gesagt wird, hier können wir doppelt so viel ausgeben und da können wir doppelt so viel tilgen: Auch in der etwas ruhigeren See gilt: Geld kann man nur einmal ausgeben. Der Senat bleibt auf Kurs. Die Ausgaben werden erhöht im Rahmen dessen, was möglich ist. Das wird aber auch genutzt, um die Zukunft der Stadt zu gestalten.
Vielen Dank, Herr Senator! – Für die Beratung steht den Fraktionen jetzt jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU. Es spricht der Abgeordnete Goiny. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzsenator! Richtig ist, Geld kann man nur einmal ausgeben. Aber man kann es auch falsch ausgeben. Es ist in der Tat so – da kann ich Ihnen zustimmen –, dass die finanzielle Situation Berlins sich insgesamt über die letzten Jahre deutlich verbessert hat. Ich glaube, einen ganz wesentlichen Anteil daran hat die erfolgreiche Politik, die in der Bundesregierung in den letzten Jahren unter der Führung von Angela Merkel gemacht worden ist.
Da hätten jetzt die Sozialdemokraten auch klatschen können, immerhin sind sie Teil der Bundesregierung und stellen die Bundeswirtschaftsministerin. – Wir haben allerdings in den letzten Jahren auch in Berlin eine erfolgreiche Politik in der großen Koalition gemacht, die sich in verschiedenen Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz besonders positiv ausgewirkt hat. Und hier muss man sagen, haben wir in der Vergangenheit den Verlockungen widerstanden, Geld falsch auszugeben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ist ein gemeinsamer Erfolg der letzten Jahre gewesen.
Die jetzige Haushaltsberatung ist die erste, wo Rot-RotGrün tatsächlich voll verantwortlich die eigenen Schwerpunkte setzen kann. Wir haben einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 1,5 Milliarden Euro. Steuern steigen, Zinsen fahren weiter geradeaus, mit Bund, Ländern ist eine – wie ich finde – für Berlin sehr gute Lösung gefunden worden. Die Rahmenbedingungen können also in der Tat, verglichen mit den letzten Jahren, nicht besser sein. Und Sie haben sich ja in Ihrer Koalition das Motto gegeben, Sie wollen besser regieren.
Wir haben die Haushaltsberatungen in der ersten Lesung in den Fachausschüssen bereits begonnen. Und da stellt man sich dann doch die Frage: Wie abgestimmt und koordiniert ist Ihre Politik eigentlich? – Wenn ich mir über die einzelnen Fachausschüsse die Zahl der Berichte an