parliert mit Malern und Museumsfreunden, lässt sich auf Luxusjachten im Mittelmeer fotografieren, und wenn es darauf ankommt, dann verdrückt sie sich.
Tegel wird bald für etwas anderes stehen: für ein kreatives, für ein kinderfreundliches und kostengünstiges Stadtquartier.
Tausende Wohnungen, viele davon mit Niedrigmieten, Zehntausende neue Jobs, viel Platz für kreative junge Unternehmen.
Kluge Politiker kämpfen zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit Initiativen wie „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“, Seite an Seite mit den Betroffenen für die Zukunftspläne, denn sie machen Hoffnung und keine Angst.
Wer in der Tegel-Frage wirklich ehrlich ist, muss sagen, dass es zuallererst um Menschen geht. Der permanente Lärmpegel, das Klirren der Scheiben – das macht viele Menschen völlig fertig.
Noch viel schlimmer ist, dass im Innersten vieler Betroffener jetzt etwas zerbricht: die Hoffnung, dass bald kein Flieger mehr über ihnen dröhnt.
[Sebastian Czaja (FDP): Aber der Südosten ist Ihnen egal! Sagen Sie doch etwas zum Lärmschutz am BER!]
Ich schäme mich für Sie, weil Sie Verrat an unzähligen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler begehen – ob in Spandau, in Pankow, in Mitte oder in Reinickendorf.
Herr Saleh! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luthe zulassen? – Nein.
Ich schäme mich vor allem für Sie, weil wir eine Abstimmung erleben, in der Hundertausende Menschen dieser Stadt über das Schicksal anderer bestimmen dürfen.
Ihr Verhalten ist verantwortungslos. Sie spielen die Menschen ganz bewusst gegeneinander aus. Sie müssen ehrlich sein und sagen, dass das, was Sie verlangen, gar nicht umsetzbar ist, meine Damen und Herren von der Opposition.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wie verzweifelt sind Sie eigentlich? Wie verzweifelt ist die SPD?]
Wir müssen jetzt ein klares, ein ehrliches Signal senden. Die Offenhaltung Tegels ist keine Option, weil zu viele Menschen unter dem Flugbetrieb leiden.
Diesen Menschen sage ich, dass meine Fraktion und ich, ja die gesamte Koalition zusammen, mit unserer ganzen Kraft dafür kämpfen werden, dass Tegel schließt, und dazu stehen wir.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): In den Untergang zu gehen!]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In zehn Tagen stimmen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht nur über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags, sondern auch über die Zukunft von Tegel ab. Und wir werben für ein Ja zum Flughafen Tegel, für ein Ja zum Volksentscheid.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von links: Wer ist denn wir?]
Sie können sich auch gern darüber amüsieren, ob wir unsere Mitglieder befragt haben, ob es bei uns unterschiedliche Meinungen gibt. Herr Albers, wir sind keine Kader-, sondern eine Volkspartei.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wie viele Mitglieder haben sich beteiligt?]
Mein Vorredner hat doch deutlich gemacht: Genau diese Form jahrelanger Überheblichkeit der Berliner SPD zeigt, warum die Bürger Ihnen das Vertrauen im Moment so massiv entziehen.
Was hilft es da, die Initiatoren als Betrüger und als unehrlich zu beschimpfen? Herr Saleh! Die Politik entscheidet nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns das Heft aus der Hand genommen. Das muss man respektieren.
Und den aktuellen Umfragen nach ist es auch so, dass die Bürger eindeutig entscheiden werden. Weder trauen sie der SPD die Führung unseres Landes zu, ganz zu schweigen davon, dass sie glauben, dass Sie Tegel oder die Stadt in eine gute Zukunft führen werden.
Und warum sollten sie das auch tun? Die ersten Monate Ihrer Regierungspolitik sind katastrophal. Sie bremsen den Wohnungsbau aus und verschärfen die Wohnungsnot. Sie machen kaum Fortschritte bei der Schulsanierung und verschlimmern die Schulmisere. Ihre Verkehrspolitik droht zu einem Debakel für die ganze Stadt zu werden. Machen Sie sich nichts vor, das wird auch eine Abstimmung über Ihre Politik werden am Sonntag in einer Woche!
Und in der Luftverkehrspolitik dominiert wirklich Ahnungs- und Hilflosigkeit. Das Agieren des Regierenden Bürgermeisters bei Air Berlin spricht Bände. Herr Regierender Bürgermeister! Ein Unternehmen mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen meldet Insolvenz an, und Sie tauchen tagelang ab. Wo andere Ministerpräsidenten um die Interessen des Standorts, um die Arbeitsplätze kämpfen, verstecken Sie sich und schalten sich erst nach massiver Kritik ein.