Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und für die Beratung der Tagesordnungspunkte 26, 33 und 34 steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Saleh, bitte schön! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen erwarten jetzt, dass wir über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel diskutieren – aber genau das tun wir nicht.
Es geht heute nicht um die Schließung Tegels, denn diese ist schon längst rechtlich entschieden. Das wissen Sie bei der FDP genau, und das wissen auch all Ihre schlauen Juristinnen und Juristen.
Es geht um eine völlig andere Frage, es geht heute einzig und allein um die Frage: Wie ehrlich sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition?
Leider haben wir in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten bei Ihnen sehr viel Unehrlichkeit erleben müssen.
Beim Thema Tegel geht es Ihnen längst nicht mehr um Argumente, es geht Ihnen nur noch um billige Effekte, um politische Finten und um Populismus.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Unsinn! – Holger Krestel (FDP): Wenn man mit dem Finger zeigt, weisen vier Finger auf einen zurück!]
Die Frage nach dem Weiterbetrieb von Tegel ist entschieden, und zwar von deutschen Gerichten, den höchsten in unserem Land. Das weiß auch die Kanzlerin, weshalb sie in dieser Frage eindeutig ist: Tegel wird geschlossen, sobald der BER eröffnet ist.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): So wie sie immer eindeutig ist! – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]
Wozu aber inszeniert die FDP dann noch einen Volksentscheid? – Ganz einfach: Weil sich das Instrument des Volksentscheids in der Tegel-Frage leider mehr und mehr zu einem Instrument des politischen Kampfes entwickelt hat. Politische Parteien zweckentfremden dieses wertvolle Instrument, um es für ihre eigenen egoistischen Ziele zu missbrauchen.
Wenn Sie den Berlinerinnen und Berlinern einreden wollen, sie könnten über etwas entscheiden, das längst entschieden ist, dann ist das schlicht Betrug an der Bevölkerung. Sie wollen nur Ihre eigene kleine Agenda voranbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Sie sind Trickbetrüger. Sie sind nichts anderes als politische Hühnerdiebe. Sie tricksen sich mit Volksbegehren Stimmen zusammen.
Es geht hier doch gar nicht um eine politische Entscheidung. Ihnen ist die Zukunft des Flughafens völlig egal.
Es interessiert Sie nicht die Bohne – denn wenn es anders wäre, hätten Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dazu sind Sie aber nicht in der Lage, weil Sie wissen, dass das, was Sie fordern, nicht umsetzbar ist. Es ist nicht die Stimme des Volkes, vor der wir Angst haben. Nein, liebe FDP, Ihre Trickserie, Ihre Arroganz und Überheblichkeit bereiten mir Sorgen – ganz einfach, weil Sie nicht ehrlich sind.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Bei Stroedter hatte es noch Niveau!]
Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie auch über die Risiken sprechen, die ein Offenhalten von Tegel bedeuten würde – ausdrücklich nicht nur über die finanziellen Risiken. Es ist nicht an den Haaren herbeigezogen, wenn wir jetzt über die Sicherheit in der Stadt sprechen. Es wäre doch völlig verantwortungslos, würden wir nicht darüber reden. Wir erinnern uns an die Bilder – vielen sind sie im Gedächtnis eingraviert – von der brennenden Concorde über Paris, dem Flieger, der über Taipeh abgestürzt ist, oder dem notgelandeten Jet auf dem Hudson River.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist populistische Angstmache! – Weitere Zurufe von der FDP und der AfD]
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist blanker Populismus! Projekt „15 Prozent“!]
Damit zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! – Lieber Florian Graf, du weißt, ich schätze dich sehr. Du hast es aber momentan nicht leicht. Dein Laden fliegt dir komplett um die Ohren.
Der konservative Verkehrsminister im Bund irrlichtert gefährlich bei der Frage der Offenhaltung Tegels. In Berlin ist deine Partei in dieser Frage eine einzige Chaostruppe.
Die Vorsitzende wankt permanent in ihrer Meinung. Gerade ist sie für ein eindeutiges Jein. Ihr Schoßhündchen, der brave Herr Evers ist dafür, obwohl er gerade
noch dagegen war. Herr Heilmann ist dagegen, Herr Henkel dafür, nachdem er kurzzeitig dagegen war. Herr Wegner ist dafür und dagegen. – Ja, was denn nun?
weil es keine Führung gibt. Frau Prof. Grütters duckt sich weg aus Angst, es sich mit jemandem von Ihnen zu verscherzen.
Prof. Grütters interessiert sich nicht für die Mühen der Ebenen, für das harte Los vieler Menschen in unserer Stadt –
oder warum ist sie heute nicht hier, an diesem wichtigen Tag bei der zentralen Debatte über die Zukunft des Flughafens?