Protocol of the Session on June 22, 2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das kann jetzt nur besser werden, Herr Krestel! Geben Sie sich mal Mühe!]

Ehrlich gesagt verstehe ich die Diskussion hier insofern nicht, als wir uns im zweifachen Sinne um des Kaisers Bart streiten. Wir haben seit mehreren Jahren eine gültige Baugenehmigung, flankiert durch entsprechende

(Regina Kittler)

Beschlüsse, dass das Berliner Stadtschloss historisch rekonstruiert wird. In diesem baurechtlichen Zustand ist die Kuppel plus Kreuz selbstverständlich inkludiert. Dazu muss man kein besonders überzeugter Christ sein, Frau Kittler, ein wenig Rechtsverständnis und Lesen können reichen dafür völlig aus.

[Beifall bei der FDP]

Befremdlich ist hier aber dieses zuletzt hochgekochte Konglomerat dezent christophober Wendungen, die wir hier anhören mussten. Das Christentum ist im linken bis ganz linken Kosmos schon seit Jahren in aller Munde. Jesus Christus, auch der Papst und die Kreuze schmücken regelmäßig Titelblätter einschlägiger Medien. Ständig wird das Christentum als Bedrohung des gesellschaftlichen Fortschritts thematisiert. Christinnen und Christen kommen im Zusammenhang mit Negativthemen wie Fortschrittsverweigerung, Fundamentalismus, Unterdrückung von Frauen und so weiter, wie etwa bei sogenannten Papstkarikaturen, vor. Dieses christophobe Geschwurbel kommt deshalb wenig überraschend, denn schon seit Jahren wird die Grundlage dafür geschaffen, dass in dieser Gesellschaft die Christophobie blüht. Falls jetzt einigen von Ihnen auf der linken Seite des Raumes – von mir aus gesehen – das letzte Drittel der Rede bekannt vorkam, ich habe den Linken-Politiker Mehmet Yildiz zitiert und lediglich das Christentum für den Islam hier eingesetzt. Tatsache ist: Das Christentum hat hier eine über tausendjährige Tradition, und ich freue mich darauf, dass die Kuppel das Kreuz tragen wird. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Erläutern Sie mal die Aussage! Was kommt jetzt da raus?]

Für die Grünen hat jetzt der Kollege Wesener das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zur Rede des Kollegen Dr. Berg. – Herr Dr. Berg! Im Gegensatz zu Ihrer Partei bekennen wir Grüne uns dazu, dass wir auch ein Herz für Minderheiten haben. Vielleicht muss es auch im 21. Jahrhundert in der Bundesrepublik Deutschland noch ein paar versprengte Monarchisten geben, die an das Gottesgnadentum glauben. Die Frage ist nur: Warum müssen Sie uns damit in diesem Parlament, ausgerechnet in einem Parlament behelligen?

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Die letzten Wochen haben eigentlich gezeigt, dass es sich über das Kreuz auf der wiedererrichteten Kuppel des Berliner Stadtschlosses trefflich streiten lässt. Das gilt leider nicht für den Antrag der CDU. Auf den trifft meines Erachtens das zu, was Hanno Rauterberg in seinem

„Zeit“-Artikel am 31. Mai schon manch anderem Kuppelkreuzritter attestiert hat. Dort schreibt er nämlich:

Im Kern handelt es sich um einen schweren Fall von geistiger Drückebergerei.

Im Fall der Berliner CDU besteht diese Drückebergerei vor allem darin, dass ihr im Wesentlichen nur ein Argument für das Kreuz einfällt, und das lautet: Wenn schon, denn schon! –, frei nach dem Motto: Wenn wir schon ein Schloss rekonstruieren, dann bitte doch komplett. – Dabei müssen Sie bereits im ersten Satz Ihrer Begründung einräumen, dass es sich beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses mitnichten um eine Komplettrekonstruktion handelt. Das gilt nicht für die Fassade und erst recht nicht für das moderne Innenleben des Gebäudes. Die strittige Kreuzlaterne auf der rekonstruierten Schlosskuppel würde zukünftig deshalb auch nicht über der alten Schlosskapelle von Stüler und Schadow krönen, sondern über buddhistischen Kultobjekten aus den außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Spätestens an diesem Beispiel wird doch deutlich, dass hier etwas nicht stimmt. Wie verträgt sich die Idee eines Humboldt-Forums in der universalistisch-humanistischen Tradition seines Namensgebers mit einer Teilkonstruktion der alten Hohenzollernresidenz?

[Georg Pazderski (AfD): Bei wem stimmt hier was nicht?]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?

Sehr gern!

Herr Kollege! Sind Sie bereit zuzustimmen – ich wiederhole mich, aber das tue ich gern –, dass die Kuppel mit dem Kreuz Bestandteil des bereits sehr langfristig bestehenden Baugenehmigungsverfahrens ist, dass das also nicht neu ist?

Herr Krestel! Sie haben recht und unrecht. Die langfristige Planung, die weiter zurückreicht, die ursprüngliche Planung, war eine andere. Es ist aber völlig korrekt, dass die rekonstruierte Stüler-Schadow-Kuppel in der Tat 2013 nachgeschoben und genehmigt wurde; ich komme in meiner Rede noch darauf. Das hat aber nichts mit der Entscheidung des Stiftungsrats der Stiftung HumboldtForum zu tun, die offenbar – so haben wir das heute alle der Presse entnommen – am Montag gefallen ist.

(Holger Krestel)

Weiter: Wie verträgt sich – ich zitiere jetzt mal aus der Selbstdarstellung der Stiftung Humboldt-Forum –

eine Herangehensweise, die unterschiedliche Kulturen und Perspektiven zusammenführt und nach neuen Erkenntnissen zu aktuellen Themen wie Migration, Religion und Globalisierung sucht

mit der städtebaulichen Manifestation von preußischem Königtum von Gottes Gnaden, und wie verträgt sich die Aufarbeitung von Deutschlands kolonialer Vergangenheit und Raubkunstschuld mit dem Kreuz als leider dem Symbol von Imperialismus und Zwangsmissionierung?

[Stefan Franz Kerker (AfD): So ein Quatsch! Sie haben ja gar keine Ahnung! – Oh! von der AfD]

Die Antwort lautet: Gar nicht –, und das ist das Problem nicht nur des Kuppelkreuzes, sondern des HumboldtForums hinter den pseudobarocken Schlossfassaden insgesamt. Das Kreuz mit dem Kreuz zeigt doch vor allem eines: Die Entscheidung für die alte Stadtschlossreplik war und bleibt falsch.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Das mögliche Kuppelkreuz setzt dieser Fehlentscheidung leider nur die Krone auf.

Was passiert, wenn die CDU nicht weiter weiß? – Richtig! Sie und offenbar auch FDP und AfD kommen mit dem christlichen Abendland und der deutschen Leitkultur um die Ecke.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Berg?

Sehr gern!

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich entgegen Ihrer Ausführung Folgendes gesagt habe? – Das Berliner Stadtschloss war das Schloss preußischer Herrscher, und unsere demokratische Republik hat sich dieses Schloss selbstbewusst neu angeeignet, und das ist gut so. – Danke schön!

Herr Dr. Berg! Ich glaube, wir können uns alle davon überzeugen, wenn uns das Protokoll Ihrer Rede vorliegt. Sehr gern! Das gucke ich mir ganz genau an. Aber den Hintergrund Ihrer Frage verstehe ich nicht.

[Zuruf von der AFD: Besser spät als gar nicht! – Zuruf von Stefan Franz Kerker (AfD)]

Also, Sie sind leider beim christlichen Abendland und der Leitkultur auch in dieser Frage. Da wird – noch einmal – dieses Berliner Schloss und dieses Kuppelkreuz als ein Symbol europäischer Kultur und Identität verklärt, und das ist leider Unsinn. Das Berliner Schlosskreuz war vieles, nur nicht christlich-religiös motiviert. Wilhelm IV. feierte mit dem Kuppelbau seinen ganz persönlichen Sieg über die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848. Herr Dr. Berg! Das war die bürgerlich-demokratische Tradition.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Susanne Kitschun (SPD)]

Das goldene Kreuz auf der Spitze war damit Ausdruck jener Allianz von Thron und Altar, die den deutschen Kirchen in den darauffolgenden hundert Jahren zum Verhängnis wurde. Ich kenne keine christlichen Gläubigen heutzutage, die sich in diese Tradition stellen mögen. Deshalb hören Sie, liebe CDU-Fraktion, aber auch liebe AfD und FDP bitte auf, hier einen Kultur- und Glaubenskampf zu inszenieren, den es gar nicht gibt.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Haben wir doch gar nicht!]

Staatlich initiierte und finanzierte Architektur ist per se politisch. Sichtbare Symbole im öffentlichen Raum sind es ohnehin, auch und gerade, wenn es sich um Rekonstruktionen handelt. Das hätten übrigens auch diejenigen wissen müssen, Herr Krestel, die 2008 grünes Licht für den sogenannten Stella-Entwurf gegeben haben und 2013 für den Wiederaufbau der historischen Außenkuppel.

[Zuruf von Holger Krestel (FDP)]

Da kommt die Einsicht, dass die Kreuz-Laterne mit der Idee eines Humboldt-Forums etwa so viel gemein hat wie Disney World mit einem modernen Museumsbetrieb ein bisschen spät, da haben Sie recht.

Also, was tun? – Gefragt sind Ideen, wie wir heute das Beste aus der Fehlentscheidung von damals machen. Wie schaffen wir es, dass der Kontrast zwischen Hülle und Inhalt des Humboldt-Forums nicht zum Menetekel für das Gesamtprojekt wird? Ein bewusster Verzicht auf das Kreuz durch die Stiftung Humboldt-Forum wäre zumindest ein Anfang gewesen. Die Gründungsintendanten haben mit ihrem Vorstoß, auf der Ostfassade des Gebäudes den Schriftzug „Zweifel“ des norwegischen Künstlers Lars Ø Ramberg zu reinstallieren, ebenfalls eine Idee ins Rennen geschickt, auch wenn die meines Erachtens im Kreuzfeuer der Debatte ein wenig hilflos wirkt. Der Vorschlag eines Projekts Humboldt-Dschungel steht übrigens auch schon seit Längerem im Raum, andere mögen folgen.

Vielleicht ist das Kreuz mit dem Kreuz genau der Katalysator, den die Debatte über das Humboldt-Forum braucht,

um das Projekt zum Erfolg zu führen. Sicher ist nur eines: Geistige Drückebergerei, liebe CDU, liebe AfD, liebe FDP, ist definitiv keine Lösung. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und mitberatend an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation und an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung an die genannten Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind CDU, FDP und AfD und ebenfalls der fraktionslose Kollege. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.6:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 10