Kritik an der Stelle, Frau Bentele, schon ein bisschen schräg. Helfen und unterstützen Sie uns im parlamentarischen Verfahren, dass wir da noch ein Stück weiter vorankommen und dies möglicherweise auch noch zu einem anderen Zeitpunkt hinbekommen! Das ist ein wichtiger Punkt.
Ich will mich an dieser Stelle noch einmal bei allen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern in dieser Stadt bedanken. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems. Als Mutter eines Grundschulkindes weiß ich sehr wohl, wie hoch Ihr persönliches Engagement ist. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Rot-Rot-Grün überwindet mit der Bezahlung der Grundschulkräfte nun auch ganz praktisch tradierte Denkmuster in der Bildungspolitik, hin zur Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer an unseren Grundschulen. Zum anderen setzen wir mit der neuen Berufsbezeichnung der Lehrkräfte – Lehramt an Grundschulen – nicht lediglich ein symbolisches Zeichen, sondern stellen das Ganze auf eine dauerhafte, ausreichende finanzielle Grundlage. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine gute Entscheidung, dieses Gesetz so zu verabschieden. Wir befinden uns – ich glaube, das haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt – in einem Kampf um die Talente im Bildungsbereich. Da kann es nur helfen, eine marktgerechte Vergütung zu zahlen, denn Leistung muss sich lohnen, das ist richtig, Torsten Schneider!
Geld alleine – wie es weitergeht, kennen Sie alle – macht nicht glücklich. Jeder, der einmal eine Gehaltserhöhung bekommen hat, weiß, wie nachhaltig eine solche ist. Da freut man sich, wenn einer die Botschaft überbringt. Dann freut man sich, wenn das Geld das erste Mal auf dem Konto ist. Beim zweiten Mal ist es noch okay, und beim dritten Mal könnte es eigentlich fast schon wieder ein bisschen mehr sein. Das ist kein Motivationsmittel
Für was muss ich noch sorgen, wenn ich Lehrer nach Berlin holen will, außer für eine gerechte und marktangemessene Bezahlung? – Das Arbeitsumfeld muss stimmen. Wir brauchen Gebäude, die nicht bröckeln. Da sind wir zum Teil dran, aber auch da glaube ich noch nicht, dass wir die Ziele erreichen, die der Senat sich dazu gesteckt hat. Wir brauchen eine moderne und zeitgemäße Ausstattung in den Schulen. Wir brauchen für jeden Lehrer einen eigenen Arbeitsplatz, sodass er die Klassenarbeiten nicht zwischen den Kaffeetassen und Kekstellern der Kollegen am großen Konferenztisch korrigiert, dass er das vielmehr in Ruhe in einer angemessenen Atmosphäre auch in der Schule machen kann.
Wir brauchen eine gute Betreuung für die Lehrerinnen und Lehrer in der Stadt. Sie fühlen sich oft genug alleingelassen. Ich hatte das große Vergnügen, bei der Vorpremiere des Films „Zwischen den Stühlen“ dabei sein zu dürfen. Danach haben junge Referendare auch noch mal davon berichtet, wie es so ist, wenn man anfängt, als Lehrer zu arbeiten. Das Erschreckende ist: Sie fühlen sich alle mit den Sorgen, Nöten, Ängsten, die sie haben, alleingelassen. Da können wir noch nachlegen. Da müssen wir was tun; da sind wir nicht dort, wo wir sein könnten. Das ist die große Aufgabe, die da noch vor uns liegt.
Frau Bentele hat zum Gesetz schon einiges gesagt; ich möchte Redundanzen vermeiden, muss aber sagen, dass das Besoldungsthema bei den Konrektoren zwingend schnell angegangen werden sollte, um auch hier für Gerechtigkeit einzutreten. Das ist doch gerade Ihnen immer sehr wichtig – Gerechtigkeit! Seien Sie also auch zu den Konrektoren gerecht, und bezahlen Sie diese im Vergleich zu den anderen Lehrerinnen und Lehrern angemessen!
Schauen wir ein bisschen tiefer rein, hätte man das Gesetz sicherlich noch ein bisschen besser machen können; da sind schon handwerkliche Fehler enthalten. Bei der Begründung, warum die E 13 da nun eingeführt werden soll, werden Kompetenzen angeführt, die für eine einfache Sachbearbeiterstelle reichten. Das muss man da nicht reinschreiben, das ist eigentlich Nonsens. Da kann man ordentlicher arbeiten.
Wir finden aber, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind. Wir werden das in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie positiv begleiten, noch einmal die richtigen Fragen stellen und hoffen, dass wir auch ordentliche Antworten bekommen; das ist entscheidend. Da können Sie nicht sagen, Sie seien überrascht worden, denn Sie wissen ja, was kommt, Herr Rackles, und wir werden diese Fragen stellen.
Wenn wir aber über die Besoldung im Land Berlin reden, müssen wir auch an den gesamten öffentlichen Dienst denken, denn nicht nur Lehrerinnen und Lehrer machen einen tollen Job – und davon haben wir wirklich viele, die das tun –, sondern auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, Leute im Vollzugsdienst. Es gibt so viele, mannigfaltige Tätigkeiten des Landes Berlin, die alle zu schlecht bezahlt sind. Hier müssen wir grundlegend ran. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um in unseren Antrag einzuführen, möchte ich gerne unseren Parlamentspräsidenten aus seinem Interview vom Wochenende zitieren.
Wir müssen viel mehr bei der politischen Bildung von jungen Menschen machen. … Vielen ist gar nicht klar, was der Unterschied zwischen einer Regierung und einem Parlament ist, was Demo
kratie genau bedeutet, wie ein Parlament eigentlich funktioniert oder warum Demokratie so langwierig, zeitaufwendig und manchmal auch langweilig ist.
Wenn Sie diese Aussagen in Ihrer nächsten Fraktionssitzung noch einmal wiederholen, bekommen wir hoffentlich ganz bald endlich die Kuh eines eigenständigen und anständigen Schulunterrichts zur politischen Bildung in Berlin vom Eis.
Die Schülerinitiative „Politik als eigenes Schulfach“ fordert die Aufwertung der politischen Bildung in der Schule seit 2010. In unserem Nachbarland Brandenburg gibt es das schon längst. Professoren, Lehrer, Studenten, Referendare, Abgeordnete, Mitarbeiter der Besucherdienste – alle sind sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Allein die Regierungspartei SPD ist zwar beim Austeilen gegen die AfD immer schnell dabei, pennt aber regelrecht bei diesem Grundsatzthema.
Kollege Langenbrinck kann sich sicherlich noch erinnern: Die Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrags, der der politischen Bildung einen eigenen Platz in der Stundentafel gegeben hat, war eines der ersten Projekte, die wir Bildungspolitiker in der großen Koalition 2012 im Zusammenarbeit mit Schülervertretern mit viel Energie und Motivation angegangen sind. Und dann der große Knall, Herr Schneider: Die SPD-Fraktion lässt den Antrag durchfallen. Seit diesem Zeitpunkt durfte das Thema nicht mehr angesprochen werden, denn: Frau Scheeres möchte das nicht!
Liebe Frau Scheeres! An Ihre Adresse gerichtet, persönlich sind Sie heute nicht da, sage ich Ihnen ganz deutlich: Meine Fraktion möchte nicht, dass noch mal fünf Jahre vergehen, in denen unsere Jugendlichen die Schule verlassen, ohne Grundkenntnisse unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitbekommen zu haben.
Schaut man in den Koalitionsvertrag, so ist da von Ihrem jetzigen Koalitionspartnerwohl auch nichts Konkretes zu erwarten. Der Ball liegt bei Frau Senatorin Scheeres. Sie muss die politische Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand übernehmen und ihn ändern!
Wir machen dazu folgenden Vorschlag: Der Verbund von Geschichte und Politik bzw. Sozialkunde hat sich nicht bewährt. Da in der ganz großen Zahl der Fälle die Geschichtslehrer, die pro Woche zur Verfügung stehen, 90 Minuten für den Geschichtsunterricht nutzen und die
Inhalte des Politikunterrichts komplett hinten runterfallen, müssen wir Geschichte und Politikunterricht wieder trennen und eine eigene Schulstunde Politikunterricht pro Woche einrichten. Weniger kann und darf es nicht sein. Da sind wir uns hoffentlich alle einig. Den Geschichtsunterricht würden wir bei zwei Stunden pro Woche belassen, denn diesen – und da sind wir uns wahrscheinlich grundsätzlich auch alle einig – kann und sollte man nicht weiter kürzen.
Ja, das wird die Stundentafel um eine Stunde erhöhen, aber dazu stehen wir, und das wird auch von den Eltern und Schülervertretern mitgetragen. Schule ist der zentrale Ort, wo die Wissensgrundlagen über unser politisches System vermittelt werden können. In den Elternhäusern oder in den Medien findet das kaum noch statt. Deshalb ist es einfach höchste Zeit, dass wir für die Klassen 7 bis 10 verpflichtend mehr Zeit für politische Bildung und Demokratieerziehung schaffen.