Wir wollen, dass alle Kinder eine gute Ganztagsbetreuung in Kita und Hort bekommen. Die Bedarfsprüfung bei Kita und Hort wollen wir darum abschaffen.
und auch die Hortgebühren abschaffen. Bildung darf nichts kosten und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Auch hier sind die anderen Parteien den Berlinerinnen und Berlinern eine Antwort schuldig. Sagen Sie Ja oder Nein zur Abschaffung der Hortgebühren? Sagen Sie Ja oder Nein zur Entlastung der Familien in Berlin?
Wir wollen auch das kostenlose Mittagessen für alle Kinder in den Kitas und Schulen und die Einführung der Lernmittelfreiheit perspektivisch erreichen. Dieser Weg ist konsequent für ein gerechtes Berlin.
Auch bei der öffentlichen Daseinsvorsorge haben wir ein klares Bild von einer starken Stadt und klare Ziele. Wir wollen ein Stadtwerk, das für alle Berlinerinnen und Berliner da ist. Was sagen die anderen Parteien dazu? Sagen Sie Ja oder Nein zu einem echten Stadtwerk? Sagen Sie Ja oder Nein, dass die Strom- und Gasnetze in öffentliche Hand gehören? Die Berlinerinnen und Berliner wollen auch das von Ihnen wissen.
Wenn kommende Politikergenerationen öffentliche Krankenhäuser privatisieren wollen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr oder die Wasserversorgung in private Hände geben wollen, dann kann und darf das in einer zeitgemäßen Demokratie nicht ohne ein Votum der Bevölkerung passieren.
Sie wissen, dass wir mit Michael Müller einen Regierenden Bürgermeister haben, der eine klare Richtung hat, die Stadt kennt und auch weiß, wo den Berlinerinnen und Berlinern der Schuh drückt.
Mit Michael Müller hat Berlin den richtigen Regierenden Bürgermeister, um die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre zu meistern.
Wir zeigen, dass die Menschen am 18. September tatsächlich eine Wahl haben. Es macht einen Unterschied, ob Eltern für den Besuch der Kita zur Kasse gebeten werden oder nicht.
Es macht einen Unterschied, ob man für den Bau von öffentlichen Wohnungen sorgt oder es den Privaten überlässt. Es macht einen Unterschied, ob man die Strom- und Gasnetze rekommunalisiert oder sie lieber internationalen Konzernen überlässt.
Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob man an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten steht oder ihnen fast feindselig gegenübertritt.
Das sind Unterschiede, und die Berlinerinnen und Berliner haben die Wahl. Die Berlinerinnen und Berliner werden entscheiden, welchen Weg sie für ihre Stadt wählen.
Was uns alle in diesem Haus trotz aller Unterschiede, trotz allen Streits in der Sache verbindet, sind die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Darum können demokratische Parteien grundsätzlich zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit den Feinden von Demokratie und Freiheit verbietet sich selbstverständlich. Nach dem 18. September wird es darum gehen, eine stabile, verlässliche und tatkräftige Regierung für Berlin zu bilden. Die Sozialdemokratie und Michael Müller sind dazu bereit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute zu unserer letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Wir haben in den letzten fünf Jahren – ich wollte einfach was Nettes zu Beginn sagen, Herr Schneider, dass Sie es wieder kaputt machen –,
finde ich, ordentlich gestritten, viel gerungen, es war laut, es war nicht immer fair, aber meistens. Ich will Danke dafür sagen, dass wir hier fünf streitbare, aber gute Jahre als Parlament zusammen hatten, und das in dem Wissen um das Glück, das wir haben, in einer Demokratie leben zu dürfen. Vielen Dank an Sie alle!
Wenn das Ihr Wunsch ist, Herr Schneider, Rot-RotSchwarz, auch was Neues! – In Wirklichkeit hinterlassen Klaus Wowereit, Michael Müller und Frank Henkel 15 Milliarden Sanierungsstau, davon allein 5 Milliarden an Schulen. Der Wohnungsbau kommt nicht voran, die Staatsoper steckt im Morast, und der Umgang mit dem BER zeugt nicht gerade von einem guten Stil, und damit meine ich wahrlich nicht die Kleiderfrage.