Einige davon sitzen hier unter uns, fast die versammelte Opposition und klammheimlich auch einige aus der SPD. Ja, freies Mandat öfter mal nutzen, ist die Devise, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist somit nicht nur unvermeidlich, er ist in vollem Umfang geboten und zügig umzusetzen. Hauptstadt sind wir, Fahrradhauptstadt wollen wir werden.
Daran schließt sich der Ausbau des ÖPNV an, denn mit der wachsenden Hauptstadt wächst die Anzahl der Menschen, die das Bedürfnis haben, umweltfreundlich mobil zu sein. Da sind die Investitionen in eine abgasarme Busflotte. Die sind sicherlich ein Anfang, aber bei den steigenden Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide in der Innenstadt müssen schnell mehr innovative Modelle zur Vermeidung des Schadstoffausstoßes erprobt werden. Wir haben dazu als Piraten Vorschläge gemacht, die leider nicht gehört worden sind. Das war nicht nur der fahrscheinlose ÖPNV als langfristiges Gesamtkonzept, das sind auch Vorschläge für Maßnahmen, die die Reduktion des Schadstoffausstoßes akut bewirken können, indem wir kostenfreie Beförderungen beim Überschreiten der Höchstwerte evaluieren wollen. Das sind innovative Ideen, die unsere Hauptstadt braucht, um sie in Zukunft weiterhin lebens- und liebenswert zu machen, und nicht die Kriminalisierung von Foodsharern und Menschen, die Lebensmittel aus Supermärkten, aus Supermarktcontainern retten.
Berlin will 2050 klimaneutral sein, will Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein und bleiben. Auch hierzu haben wir Vorschläge gemacht, insbesondere was die Förderung von klimafreundlicher Ernährung angeht. Vegan geht da immer, zum Beispiel.
Deshalb ist es gut, dass wir Maßnahmen entwickeln, beschließen und dann auch umsetzen, die den Zielen der UN-Klimakonferenz in unserer Partnerstadt Paris im Jahr 2015 entsprechen und die am besten darüber hinausgehen. Um die globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begren
zen, müssen wir die Nettotreibhausgasemission zwischen 2040 und 2060 auf null zurückfahren. Dazu liegt uns jetzt ein Programm vor, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030, das wir mit Berlinerinnen und Berlinern aller Couleur gemeinsam entwickelt haben. Wir haben es gestern im Umweltausschuss beraten. Leider konnten wir es noch nicht beschließen, da es Klärungsbedarf in den Reihen der CDU-Fraktion gibt. Wir müssen es aber beschließen, wenn wir von anderen Metropolen und Hauptstädten noch oder wieder ernst genommen werden wollen,
denn wir haben überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren. Ich appelliere an Ihre Vernunft, diese für nicht weniger als die Wahrung der Schöpfung zu nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich bis zur Sondersitzung am kommenden Mittwoch ein Bild davon machen, ob Sie die Bundeshauptstadt auch zur Klimaschutzhauptstadt machen wollen – oder eben nicht, was ich nicht hoffe.
Was hat sich in den letzten 25 Jahren noch derbe entwickelt außer dem Klima? Die Scheißhauptstadtmieten sind zu hoch!
Die Mietpreisbremse wirkt nicht! Da muss nachjustiert werden. Das haben Sie auch schon eingesehen, Herr Müller. Die Opposition hat versucht, verschiedene Vorschläge zu machen, wie wir diese Spirale beenden können. Wir werden die Noch-Opposition daran erinnern, falls sie in die Regierung wechselt.
Hauptstadt der Tierversuche sind wir auch geworden, anstatt Tierschutzhauptstadt zu werden. Das müssen wir umdrehen. Wir müssen die unterstützen, die sich um Tiere kümmern, sei es im Tierheim oder anderswo.
Wir als Piraten wollen auch da neue Wege der Solidarität in der Hauptstadt gehen. Ich freue mich, wenn wir auch in der nächsten Legislaturperiode Dinge wie das Grundeinkommen fraktionsübergreifend und konstruktiv miteinander diskutieren können, um diese unsere Hauptstadt, unser geliebtes Berlin zu dem erfüllenden Sehnsuchtsort zu machen, den wir uns alle wünschen.
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am 18. September sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Treffen Sie die richtige Entscheidung, nämlich die, wählen zu gehen. Es ist vielleicht wichtiger für Berlin als je zuvor! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie im Zusammenhang mit der Miethöhe ein hochgradig unparlamentarisches Wort verwandt haben. Ich vermute, es ist Ihnen einfach im Affekt herausgerutscht. Sie wissen, was ich meine. Ich würde Sie ungern wegen so etwas beim nächsten Mal zur Ordnung rufen müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters wurde somit abgegeben und besprochen. Die Aktuelle Stunde hat ihre Erledigung gefunden.
Bevor wir nun zum Tagesordnungspunkt 2 kommen, würde ich gern herzlich die Klasse 6 a der Justus-vonLiebig Grundschule begrüßen.
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der CDU zu. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Karge. – Verzeihung, es steht der Fraktion der SPD zu. Ich bin in der Zeile verrutscht.
Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, wie viele Personen, die bislang Inhaber des Berlin-Passes waren, aufgrund der kürzlich in Kraft getretenen Änderung des Wohngeldgesetzes ihren Anspruch auf einen Berlin-Pass verloren haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Karge! Frau Dr. Hiller! Wir versuchen immer, so genau wie möglich zu bleiben.
Ihnen möglich, genau. – Sie sprechen ein wichtiges Thema an, nämlich die Veränderung der Leistungsberechtigten für den Berlin-Pass aufgrund der Novelle zum Wohngeld im Bund, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist und dazu führt, dass die Anspruchsberechtigten der Wohngeldhilfe angestiegen sind und dafür die Leistungsberechtigung im SGB-II-Rechtskreis gesunken ist. Das führt leider dazu, dass diese Personengruppe derzeit von den Leistungen des Berlin-Passes nicht mehr Gebrauch machen kann, weil wir das so festgelegt haben.
Zahlen gibt es dazu nicht, Frau Dr. Hiller, weil bei den Bürgerämtern nur Statistiken darüber geführt werden, welche Personen einen Berlin-Pass haben, aber nicht darüber, welche Personen früher einen hatten und aus welchem Grund auch immer nun keine Leistungsberechtigung mehr haben.
Insgesamt haben in Berlin rund 500 000 Menschen einen Berlin-Pass. Die Zahl der Leistungsberechtigten lag im Jahr 2014 noch etwas höher, bei 550 000, und ist im Jahr 2015 auf 500 000 gesunken. Das kann aber noch keinen Anschein dazu geben, ob es eine Reduzierung durch die Wohngeldnovelle gegeben hat, denn diese ist erst am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Auch in der Wohngeldstatistik gibt es keine Angabe dazu, ob dabei Personen waren, die früher einen Anspruch auf einen Berlin-Pass hatten.
Nachdem ich erkannt habe, dass das Problem auch erkannt wurde, frage ich Sie jetzt noch nachträglich: Sieht der Senat eine Möglichkeit, künftig auch Wohngeldbeziehern einen Anspruch auf den Berlin-Pass einzuräumen?