Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank, Herr Lux, dass Sie diesen Gesetzesvorschlag hier eingebracht haben. Ich will es einmal kurz und salopp formulieren: Ein Stück weit liest sich das wie ein innenpolitisches Festival der Opposition. Es liest sich deshalb so, weil Sie sehr genau wissen, dass wir am 20. Juni die letzte Innenausschusssitzung haben. Am 23. Juni findet das letzte Plenum vor der Sommerpause statt. Dann gibt es noch eine Sitzung im Herbst. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir über das Thema sehr intensiv diskutieren, beispielsweise eine Anhörung durchführen, Gewerkschaften hören oder auch den Polizeibeauftragten aus RheinlandPfalz einladen zu können, den es seit 2014 gibt. Ich habe aber nur Zweifel, dass es mit der Zeit etwas eng werden könnte. Vielleicht werden wir darauf aber noch einmal zu sprechen kommen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen – das ist wahrscheinlich bei den Grünen, bei der Opposition, ein wenig in Vergessenheit geraten –, dass die SPD-Fraktion dazu schon eine klare Position hat. Wir hatten im Januar 2014 unsere Klausurtagung zum Thema Innenpolitik und unseren Schwerpunkt mit dem Thema „Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt“. Wenn Sie wollen und möchten – Sie sind internetfähig –, können Sie auf Seite vier nachlesen, dass wir dort anlässlich der Klausurtagung die unabhängige Beschwerdestelle beschlossen haben.
Natürlich haben wir in der Zeit das Gespräch mit dem Koalitionspartner gesucht, es angesprochen und gesagt, dass wir uns beispielsweise auch in einem ersten Schritt vorstellen könnten, das Thema wie in Sachsen-Anhalt mit der unabhängigen Beschwerdestelle zu behandeln. Das ist und war in der Form nicht möglich. Wir konnten unseren Beschluss, den wir gefasst hatten, mit dem Koalitionspartner nicht umsetzen.
Deutlich wird aber – das haben Sie beschrieben –, dass dieses Thema bundesweit parteiübergreifend diskutiert wird und es in verschiedenen Bundesländern, ob es eine Beschwerdestelle oder die Frage der Einsetzung von tatsächlichen Beauftragten ist, eine wesentliche Rolle spielt und spielen wird. Sie haben sich letzten Endes mit diesem Entwurf positioniert. Ich bin sehr gespannt, ob das, was Sie hier und heute sagen, auch nach dem 18. September gilt. Deswegen glaube ich schon, dass wir den Schritt wagen sollten, das Thema, eine unabhängige Beschwerdestelle in dieser Behörde zu schaffen, erstens nicht aus den Augen verlieren und es zweitens in der nächsten Wahlperiode in den Griff nehmen sollten. Das schließt aber nicht aus, dass wir sachlich über Ihren Gesetzentwurf miteinander debattieren.
Ich möchte es deswegen auch noch einmal sagen, weil mir in Ihrem Gesetzentwurf aufgefallen ist, dass Sie noch ein paar Sachen von Dr. Behrendt untergebracht haben, beispielsweise das Thema Hinweisgeber betreffend. Auch haben Sie das Thema des Ermittlungsbeauftragten, der beim Verfassungsschutz eine Rolle spielt, eingebracht. Es ist ein wenig bei Ihnen ein Potpourri der guten Laune geworden. Das mag so sein. Wir werden sicherlich auch eine Möglichkeit haben, die einzelnen Punkte zu debattieren. Trotzdem entlässt es nicht dieses Parlament und auch nicht den Innenausschuss, der eigenen Kontrollfunktion nachzukommen. Das möchte ich schon einmal klar und deutlich sagen. Es nutzt nichts, die Verantwortung an Beauftragte abzuschieben, wenn man selbst im Parlament sitzt und Verantwortung trägt. Das gilt für Regierung wie Opposition.
Ich möchte auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, den Sie auch nicht mit einem Gesetz beschließen können. Es geht dabei um eine offene Fehlerkultur, eine Kultur der Selbstkritik. Auch ein vernünftiger menschlicher Umgang ist in einer Behörde innerhalb, aber auch außerhalb sehr von Bedeutung und wichtig. Das können Sie nicht mit einem Gesetz festmeißeln und festgießen. Das muss gelebt werden. Mein Eindruck in den Gesprächen vor Ort aber auch bei dem, was ich täglich erlebe, ist, dass wir eine gewisse Eiszeit zwischen der Interessenvertretung, den Gewerkschaften und der Polizeiführung haben. Es ist so, wie es ist. Deswegen muss man sehen, wie man diese Disharmonie hinbekommt, damit ein Polizeibeamter nicht Angst haben muss, Dinge zu melden, und möglicherweise umgesetzt wird, sondern es eine offene Fehlerkultur in der Behörde gibt.
Deswegen werden wir, sofern es die Zeit zulässt, das vielleicht noch am 20. Juni im Ausschuss debattieren. Das wäre sehr seriös. Ich hoffe, dass wir dann noch die Gelegenheit haben, hier im Parlament – wir haben noch zwei Sitzungen – darüber abzustimmen, aber auch zu sprechen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Schreiber! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Taş. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird für Berlin gewünscht. Das Zusammentreffen mit Polizistinnen und Polizisten stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine Begegnung mit dem Staat dar. Weil die Polizei das staatliche Gewaltmonopol ausübt, ist das eine besondere Begegnung.
Klar ist, der Polizeiberuf ist keine einfache Aufgabe. Die allermeisten Polizisten leisten gute und rechtmäßige Arbeit. Bei polizeilichem Fehlverhalten oder gar Polizeigewalt haben wir ein Aufklärungsproblem. Die Statistik zeigt, dass die große Mehrheit von Fällen bei unrechtsmäßigem Polizeihandeln unaufgeklärt bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es gibt wenig Fehlerkultur. Das erleben wir übrigens auch immer wieder im Innenausschuss. Es gibt halbherzige Ermittlungen oder reflexhafte Gegenanzeigen von Polizisten.
Auch hier im Parlament stoßen unsere Möglichkeiten der Aufklärung schnell an ihre Grenzen. Wir stellen kritische Fragen zu Polizeieinsätzen oder fordern Berichte an und bekommen dann vom Innensenator oder Polizeipräsidenten die Antwort, es sei alles rechtmäßig gelaufen, es seien keine Fehler gemacht worden, und damit ist die Sache erledigt.
Erinnern wir uns an den Polizeieinsatz in der AliceSalomon-Hochschule. Die Polizei stürmte das Gebäude, hielt alle Personen in der Aula fest und beschlagnahmte ein Transparent gegen Nazis. Gleichzeitig ist sie aber nicht gegen Hitlergrüße auf der Demo der Rechten vorgegangen. Es gab dazu viele folgenlose Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Auch hier im Abgeordnetenhaus ist das behandelt worden. Wirklich untersucht wurden die Ereignisse immer noch nicht.
Das ist ein Problem. Das ist schädlich für das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei.
Genau dieses Problem wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen angehen. Wir wollen die Institutionalisierung einer unabhängigen Stelle außerhalb des Polizeiapparates. Es soll eine Beauftragtenstelle geschaffen und mit umfangreichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. An diese Stelle können sich alle Menschen und übrigens auch die Polizeibediensteten selbst mit Vorschlägen, Kritik und vertrauensvollen Anliegen wenden.
Vor einigen Jahren hat Rot-Rot die Kennzeichnungspflicht in Berlin eingeführt. Damit haben wir in Berlin bewiesen, dass wir unseren Polizeibediensteten vertrauen und dass wir keine Angst vor Transparenz und Fehlerkultur haben. Auch damals gab es ähnliche Bedenken wie jene, die heute vorgetragen wurden. Inzwischen gehört die Kennzeichnungspflicht zum Grundwesen der Berliner Polizeibehörde, und die Erfahrungen fallen äußerst positiv aus. Nicht mal Frank Henkel kann noch irgendeinen Grund finden, sie wieder abzuschaffen. Das ist ein großer Erfolg.
Die Umsetzung einer unabhängigen Beauftragtenstelle wäre nun die logische Fortsetzung des Projekts der bürgernahen Polizeibehörde. Leider haben SPD und CDU in den letzten fünf Jahren nicht weiter an diesem Thema gearbeitet, im Gegenteil. Wenn wir im Innenausschuss umstrittene Polizeieinsätze beraten, liest der Innensenator, wenn er überhaupt kommt, nichtssagende Zettel vor, und die SPD hat überhaupt keine kritische Frage. Deshalb braucht es an dieser Stelle einen Verstoß der Opposition.
Was wir hier beantragen, ist anderswo übrigens selbstverständlich, nicht nur Rheinland-Pfalz, das Herr Lux bereits genannt hat, hat positive Erfahrungen mit einem unabhängigen Beauftragten gemacht. Auch in vielen Ländern Europas und der Welt sind unabhängige Beschwerdestellen ganz normal, z. B. auch in Großbritannien, Belgien, Norwegen. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich bei einer objektiv handelnden Stelle im Fall von Verstößen gegen ihre Freiheitsrechte zu beschweren. Zudem müssen wir unseren Polizeibediensteten die Gelegenheit geben, sich ohne Angst vor dienstlichen Benachteiligungen über Missstände und Fehlverhalten zu äußern. Das ist die Grundlage für eine gut funktionierende und sich ständig verbessernde Polizeibehörde. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Taş! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Juhnke. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fangen wir mal mit den Dingen an, die unstrittig sind. Wir sind unstrittig am Ende der Legislaturperiode. Von daher ist es mit besonderem Interesse zu verfolgen, was man an solcher Stelle noch mal mit allen Oppositionsparteien gemeinsam für Signale setzt, wenn Sie dieses Signal setzen wollen, in den Wahlkampf hinein oder mit dem Wissen, dass es vermutlich seriös nicht mehr zu behandeln ist, dass Sie einen Misstrauensbeweis gegen die Polizei noch mal aussenden wollen, dass Sie das Signal aussenden wollen, ihr habt zwar viele Aufgaben, aber wir unterstützen euch nicht in diesen Aufgaben.
Sie reden selber von einer selbstbewussten Polizei, Herr Lux, aber Sie nehmen offenbar nicht zur Kenntnis, dass sich diese Verwaltung permanent selbst reformiert, dass wir immer wieder eine lernende Organisation haben. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die Polizei einen außerordentlich guten Job gemacht hat, z. B. beim 1. Mai oder anderen Dingen, dass es in den letzten Jahren verhältnismäßig friedlich blieb, auch durch die konsequente und hervorragende Arbeit der Polizei. Wenn Sie dieses Signal aussenden wollen, kann ich Sie dazu nur ermuntern, denn dann ist wieder klar, auf welcher Seite Ihre sonstigen Bekenntnisse und Beteuerungen abzubuchen sind, die Sie immer abgeben, wenn es um die Frage der Fürsorge für die Polizei geht.
Sie kommen damit wieder zurück zu Ihren üblichen ideologischen Positionen, denn diese Einrichtung, die Sie fordern, ist mit Sicherheit keine Unterstützung der Polizeiarbeit, sondern einfach nur eine Kontrollbehörde, die Sie mit weitreichender Eingriffskompetenz ausstatten wollen. So viel zu der Frage, dass Sie Vertrauen in die Polizei schaffen wollen! Das ist wieder die Taktik, wir schützen euch vor euch selber, so nach dem Motto, indem wir also hier irgendwelche Fürsorgedinge von Dritten einbauen. Es gibt Leute, die werden Sie auch damit nicht überzeugen. Vielleicht wollen Sie die aber in den Beirat bringen, wenn es da heißt: Es soll ein Beirat mit Personen gebildet werden, die besonders häufig von polizeilichem Fehlverhalten betroffen sind. Wen wollen Sie denn da nehmen? Wollen Sie die Hausbesetzer aus der Rigaer Straße oder die Drogendealer vom Görli oder was auch immer nehmen? Das ist durchaus merkwürdig, was sich da an Details in dem Antrag wiederfindet.
Sie haben mit dem Hinweis, dass Sie eine ungewöhnlich hohe Einstellungsquote bei Ermittlungsverfahren gegen
die Polizei festgestellt haben, offensichtlich auch gegenüber der Staatsanwaltschaft ein Misstrauen, weil Sie unterstellen, dass ggf. keine objektive Entscheidungsfindung obwaltet, und das finde ich schon wieder mal bezeichnend für das, was Sie an Position dort vorbringen. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass es bereits ein internes zentrales Beschwerdemanagement bei der Polizei gibt. Von daher ist durch diese Regelung, die Sie vornehmen wollen, auch kein Mehrwert in der Sache erkennbar. Es gibt in jeder Direktion eine entsprechende Stelle. Alle Mitarbeiter können sich auch an diese Stellen wenden, und zwar ohne Einhaltung des Dienstwegs. Es ist jedem überlassen, sich dort an die interne Revision zu wenden. Die Informationen darüber sind im Intranet der Behörde. Von daher weiß das jeder, und es hat sich auch bewährt, dass die Organisation in dieser Form durchgeführt wird –
Ich führe erst mal aus! –, dass sich spezielle Sachbearbeiter darum kümmern. Ich denke, dass eine interne Beschwerdestelle die Chance hat, diese Fehlerkultur zu implementieren, dass ich innerhalb der Organisation lernen kann. Von daher wäre es eine strategisch falsche Entscheidung.
Sie haben dann kritisiert, dass es keine unabhängigen Stellen gebe. Das stimmt ja gar nicht. Es gibt diverse unabhängige Stellen. Jeder kann sich an das Parlament und den Petitionsausschuss wenden. Jeder kann sich natürlich an die Gerichte wenden und das polizeiliche Fehlverhalten, das es im Einzelfall gibt, dort überprüfen lassen. Mit diesem Antrag erwecken Sie den Eindruck, als seien Polizeiübergriffe an der Tagesordnung. Das ist etwas, das wir nicht unterstützen.
Sie müssen auch noch erklären, welche Qualifikation diese Stelle haben soll und welche rechtlichen Konsequenzen aus der einen oder anderen Sache erwachsen. Das ist handwerklich zusammengeflickt. Sie schießen damit weit über das Ziel hinaus. – Bitte, Herr Lux! – Also, Frau Präsidentin, Sie dürfen Herrn Lux auffordern, mir eine Frage zu stellen, wenn er möchte.
Hat sich erledigt, gut! – Dann bin ich im Wesentlichen mit meinen Ausführungen am Ende. Wie gesagt, ich glaube, dass diese Gesetzesvorlage ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei ist. Wenn Sie dieses Signal aussenden wollen, dann ist das sicherlich unter der Thematik Wahlkampf abzubuchen, aber ich glaube, damit tun Sie der Polizei insgesamt keinen Gefallen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Lauer. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie, Herr Juhnke von der CDU, hier machen, was Sie und Ihre Partei hier machen, ist, sich regelmäßig wegzuducken, wenn es darum geht, in genau dem Bereich, von dem Sie behaupten, eine Ahnung zu haben, nämlich Innenpolitik, sich mal in irgendeiner Form mit Sachfragen auseinanderzusetzen. Es ist tatsächlich eine große Tragik für die Bundesrepublik Deutschland, dass Ihre Partei von einem Nimbus profitiert, sie hätte von Innenpolitik auch nur ansatzweise irgendeine Ahnung. Dass Sie die nicht haben, haben Sie gerade demonstriert, indem Sie nicht in der Lage waren, auch nur ansatzweise in der Sache auf den Antrag, der von drei Oppositionsfraktionen eingereicht worden ist, einzugehen.
Sie sind nicht in der Sache darauf eingegangen, sondern haben – das weise ich an dieser Stelle zurück – den Leuten, die diesen Antrag gemacht haben – und das sind vor allem auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Oppositionsfraktionen –, unterstellt, hier irgendein Flickwerk produziert zu haben. Das weise ich zurück. Das finde ich auch ein bisschen schäbig, dass Sie hier so über die Arbeitskraft dieser Mitarbeiter urteilen, wo Ihnen ja nachweislich überhaupt die Qualifikation fehlt, so ein Gesetz bewerten zu können.
Im Einzelnen: Gestern Morgen, 0.30 Uhr, Rykestraße wird ein Mensch mit dunkler Hautfarbe von zwei bis drei Polizeistreifen, die da mit Blaulicht hinfahren, angehalten. Ein Polizist sagt zu der Person: „Du gehörst in den Kongo, und da gehst du auch wieder hin!“. Das wird gesehen von Journalistinnen und Journalisten vom ZDF, die da wohnen und gerade noch auf dem Balkon saßen, weil es eine laue Sommernacht war. An wen wenden sie sich jetzt?
Ans Parlament haben sie sich schon gewendet, deswegen kann ich Ihnen das hier vortragen, aber dann ist die Frage: Ja, was machen sie dann? – Der Schaden ist schon da, denn sie werden das ihren Journalistenfreunden beim Rotwein und auf der Arbeit erzählen, es wird gerade im Parlament debattiert, aber es gibt keine ordentliche Stelle, an die sich die Zeugen von so etwas wenden können. Es gibt keine ordentliche Stelle, an die sich die Opfer von Polizeigewalt wenden können. Es gibt auch keine or