Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sie behaupten, den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids „Radverkehr“ Gespräche angeboten zu haben. Was wollen Sie der Initiative in solchen Gesprächen überhaupt ganz konkret anbieten?
[Ole Kreins (SPD): Vertraulichkeit! – Andreas Baum (PIRATEN): Er bringt ein Radverkehrskonzept mit!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Diese Gespräche sind mehrfach öffentlich angeboten worden, sowohl von mir als auch von Staatssekretär Gaebler. Die Initiatoren haben sich gestern in der „Berliner Zeitung“ recht steil geäußert.
Um dort zur Befriedung beizutragen und das zu klären, habe ich gestern an die Vertrauenspersonen des Volksentscheids schriftliche Einladungen verschickt, um Gesprächsangebote zu offerieren. In allererster Linie scheint es mir wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen, weil ich glaube, dass die Ziele der Initiative und des Senats nicht so weit auseinanderliegen.
[Lachen bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Wie weit denn? – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Deshalb entstand das Volksbegehren!]
Die Ziele, die Fahrradinfrastruktur in Berlin auszubauen, den Anteil des Fahrradverkehrs in Berlin deutlich zu erhöhen, werden von beiden Seiten geteilt. Deshalb ist es an der Zeit, mehr miteinander als übereinander zu reden. Das will ich mit diesen Gesprächen erreichen. Das könnten zunächst einmal interne Gespräche sein. Aber ich habe ganz ausdrücklich auch zu öffentlichen Gesprächen eingeladen, damit es möglich ist, über den Gesetzentwurf selbst zu sprechen, die einzelnen Punkte durchzugehen, von der Initiative zu hören, welche Vorstellungen sie an dieser Stelle hat, vielleicht die Initiative an der einen oder anderen Stelle mit Realitäten zu konfrontieren und darzustellen, wie die Rechtslage in Berlin, vielleicht auch die Rechtslage der Straßenverkehrsordnung ist. All das könnte Gegenstand dieser Gespräche sein.
Ich betone noch einmal ganz ausdrücklich, dass ich an Konfrontation nicht interessiert bin und deshalb das gemeinsame Gespräch an dieser Stelle suche. Und ich würde mich freuen, wenn die Initiative diese Einladung auch annimmt.
Für mich hat sich das jetzt so angehört, als ob Sie mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Radentscheides eine gemeinsame Podiumsdiskussion machen wollen. Die konkrete Frage war aber: Was wollen Sie in solchen Gesprächen erreichen? Was wollen Sie dort anbieten, damit Berlin in Sachen Radverkehr einen Schritt nach vorne kommt? Schildern Sie doch bitte ganz genau, wann Ihr Gesprächsangebot an die Vertrauensleute des Radentscheids genau passiert ist. Da gab es einige Verwirrung. Sie wurden gar der Lüge bezichtigt. Das können Sie doch jetzt wunderbar aufklären.
Herr Gelbhaar! Das erste Gesprächsangebot von mir hat es vor etwa sechs Wochen bei der „Velo“ in der Messe Berlin gegeben. Dann gab es weitere Gesprächsangebote in öffentlichen Verlautbarungen. Sie können es in der „taz“ nachlesen, bei dem sogenannten Streitgespräch zwischen Staatssekretär Gaebler und Herrn Strößenreuther. Auch dort ist ein Angebot erfolgt. Dann hat am Wochenende, am Sonntag – –
Sind Sie an der Antwort interessiert oder eher nicht? – Ich gehe davon aus, dass Sie an der Antwort interessiert sind. – Dann hat es ein weiteres Gesprächsangebot von mir am Sonntag bei der Sternfahrt beim Umweltfest gegeben. Auch dort haben wir uns verständigt. Gestern gegen 17 Uhr ist das von mir noch einmal schriftlich herausgegeben worden. Es gibt also viele unterschiedliche Angebote.
Ich wiederhole an der Stelle, was Sie zwar wissen, aber ich sage es trotzdem noch einmal: Wir haben gar nicht so sehr ein Defizit bei der Planung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt. Wir haben auch keinen Unterschied in der Zielstellung. Richtig ist, dass wir das Tempo des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur noch einmal deutlich erhöhen müssen, weil der Anteil des Fahrradverkehrs gerade in den letzten Jahren rapide angestiegen ist. Damit wird deutlich, das Fahrrad ist kein Nischenverkehrsmittel in der Stadt, sondern ein Massenverkehrsmittel. Wir müssen natürlich in der öffentlichen Infrastruktur, im Ausbau der Infrastruktur darauf reagieren. Wir brauchen Strukturen, um an dieser Stelle schneller zu sein und das Geld, das wir zur Verfügung stellen, tatsächlich auch umsetzen zu können. Da muss das Land Berlin schneller werden als bisher, und da bricht mir auch kein Zacken aus der Krone zu sagen, dass wir an dieser Stelle unsere Organisationsformen verbessern und auch mit den Bezirksämtern Gespräche aufnehmen müssen, wie wir das im Einzelnen machen.
Ich sage aber auch: Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht und beurteilt, wie die Situation bei der Fahrradverkehrsinfrastruktur vielleicht vor 10, 15 Jahren war und wie sie heute ist, wird deutliche Veränderungen feststellen. Wir haben 200 Kilometer Radweg neu gebaut und neu ausgewiesen, 100 Kilometer Radweg saniert. Wir haben 17 000 Fahrradabstellanlagen überall in der Stadt aufgestellt. Wir haben ein Leihfahrradsystem erarbeitet. Wir haben die Pläne für den Fahrradverkehr deutlich verbessert. Wir gehen jetzt in die Öffentlichkeitsarbeit. Dass der Senat an der Stelle aktiv ist, darüber würde ich mich gerne mit den Verantwortlichen austauschen. – Ich sage noch einmal: Nachhaltig für die Stadt ist, dass wir das gemeinsam unternehmen, und das ist das Gesprächsangebot, das ich unterbreiten möchte.
Vielen Dank! – Ein Volksbegehren gibt es nicht, weil man mit dem Status quo zufrieden ist, sondern weil man für die Zukunft etwas verändern will. Wir als Grüne wollen, dass Berlin Fahrradhauptstadt wird.
[Oh! und Zurufe von der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Allgemeine Heiterkeit – Senator Mario Czaja: Willst du mit mir geh‘n? – Steffen Zillich (LINKE): Nicht nur schnell dahinsagen, gut überlegen! – Senator Mario Czaja: Drum prüfe, wer sich ewig bindet!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Kapek! Vor allem wollen wir eine sinnvolle Kombination der verschiedenen Mobilitätsarten in der Stadt. Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Dabei muss der Fahrradverkehr ausgebaut werden. Wir weisen schon zahlreiche Erfolge auf. Dass der Autoverkehr unter 30 Prozent, jetzt bei 29 Prozent der Wege in der Stadt liegt, ist ein Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre. In diese Richtung bewegen wir uns weiter.
Was aber nicht geht, und das ist auch ein Punkt, der öffentlich diskutiert werden muss, ist, die Fehler der Sechziger- und Siebzigerjahre zu wiederholen
und eine einzelne Mobilitätsart zulasten aller anderen Mobilitätsarten zu bevorteilen. Die Dimensionen in unserer Stadt sind ganz erheblich, und wir müssen einbeziehen, dass es im Innenstadtring, innerhalb des S-Bahnrings einen erheblichen Anteil des Fahrradverkehrs gibt. Das ist in den Außenbezirken nicht der Fall. Allerdings sind dort auch erheblich andere Dimensionen zurückzulegen.
Deswegen sage ich: Die verschiedenen Mobilitätsarten müssen miteinander sinnvoll kombiniert werden. Deswegen machen auch Gespräche mit dem Fahrradvolksentscheid allein vielleicht am Anfang, als Gesprächsaufnahme Sinn, aber wenn wir das für die Stadt insgesamt lösen wollen, dann müssen wir uns beispielsweise an dem Teilnehmerkreis des Stadtentwicklungsplans Verkehr orientieren. Da sind nämlich die anderen Mobilitätsarten, die anderen Interessenverbände auch vertreten, und es hilft uns nur, wenn wir die Mobilität in der Stadt gemeinsam für alle Mobilitätsarten voranbringen, und das ist das Ziel dieser Gespräche.
Jetzt hat die Gelegenheit, eine Frage für die Fraktion Die Linke zu stellen, Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich komme noch einmal auf das Thema von vorhin zurück. Ist der Senat wirklich der Meinung, dass er seiner Verantwortung besonders gegenüber den angestellten Lehrkräften gerecht wird, wenn er, außer im gestern stattgefundenen Gespräch mit der GEW rigoros alle ihre Vorschläge abzulehnen, keine weitere
das ist eine Frage, falls Sie die nicht verstehen, können Sie es ja nachlesen – Gesprächs- geschweige denn Verhandlungsbereitschaft zeigt, noch dazu, wo wir mit Sachsen die einzigen Länder sind, die Lehrkräfte nicht mehr verbeamten? Welche Lösung bietet denn nun der Senat?
die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin als Angestellte neu einzustellen. Diese Grundsatzentscheidung ist aus meiner Sicht eine richtige, und diese Entscheidung soll auch beibehalten werden. Aus meiner Sicht gibt es dort keine wirklich überzeugenden Argumente.
Festzustellen ist, dass eine Mehrheit der Bundesländer das anders handhabt. Es hat auch Bundesländer gegeben, die zeitweilig mehr Angestellte hatten. Sie haben jetzt wieder mehr Beamte. Aber insgesamt ist festzustellen, dass es durchaus auch in anderen Bundesländern größere Zahlen an Angestellten gibt, das heißt, sie machen nur dort einen kleineren Prozentsatz an den Beschäftigten insgesamt im Lehrerbereich aus.
Es ist so, das ist auch die Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass wir in diesem Jahr die Situation erreichen, dass wir in den Lehrerkollegien eine Mehrheit mit angestellten Lehrern haben. Dann wird es so sein, dass jedes Jahr sich dieser Anteil noch einmal deutlich erhöht durch die wachsende Stadt und das Ausscheiden von Lehrerinnen und Lehrern. Deswegen werden wir sehr schnell eine Homogenisierung der Kollegien in Richtung von Angestelltenkollegien haben. Das ist die