Nein, es bleibt beim Status quo. Ich glaube, es geht um irgendeine Fußnote, die in einem Text stand. Die wurde versehentlich gestrichen, es bleibt beim Status quo.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand zur gestrigen Inbrandsetzung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In der Tat: Hier ist gerade zwischengerufen worden: Das weiß er nicht! – Über aktuelle Ermittlungsstände berichten wir allerdings auch nicht in spontanen Fragestunden des Parlaments.
Herr Innensenator! Teilen Sie – auch gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses einer aktuellen Studie des Berliner Verfassungsschutzes; ich zitiere S. 39:
Die vorliegenden Daten zeigen zudem, dass Rechtsextremisten und deren Aktivitäten zumindest einen mittelbaren Einfluss darauf haben, welche Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus von Straftätern geraten.
meine Schlussfolgerung, dass Abgeordnete, die in gleichgelagerten Fällen gemeinsam mit Rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte durchführen, Straftaten begünstigen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Teilerkenntnis, die Sie hier vorgetragen haben, ist nicht neu. Wir haben darüber immer wieder im Verfassungsschutzausschuss diskutiert. Wir haben bisweilen darüber auch im Innenausschuss diskutiert. Insofern ist das, was in einem Verfassungsschutzbericht steht, der von mir eingangs mit einem Grußwort versehen ist, an dieser Stelle natürlich von mir zu teilen.
Danke schön! – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Bayram. – Sie haben sich zwar unter Frau Pop angemeldet, aber ich sehe ja, dass Sie es sind. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Meine Frage: Ermittelt jetzt in Treptow-Köpenick bei diesem Brandanschlag der Staatsschutz und, wenn ja, warum?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Noch einmal: Über die Frage, wer wann wo ermittelt, und über Ermittlungsergebnisse werde ich hier nicht in einer öffentlichen Fragestunde des Parlaments Stellung nehmen. Das habe ich nie getan und werde ich auch jetzt nicht machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, auch angesichts des eben diskutierten Vorfalls: Welches Sicherheitskonzept hat der Senat für die Baustellen der temporären Unterkünfte oder MUF-Unterkünfte angesichts der Anschläge, die wir in Marzahn-Hellersdorf, aber gestern auch in Altglienicke gesehen haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt im Rahmen der ganzen Flüchtlingsproblematik, im Rahmen der Unterkünfte, im Rahmen dessen, was Sie hier als Sicherheitskonzept nachfragen, immer wieder Analysen des Lagezentrums der Berliner Polizei, die lageabhängig die Situation vor Ort bewerten und beurteilen und davon abgeleitet eine Fülle von polizeilichen Maßnahmen, die entweder durch die Bereitschaftspolizei, durch Objektschutzstreifen oder durch Kräfte des jeweiligen Abschnitts durchgeführt werden – das geschieht. Es gibt das Konzept der Ansprechpartner, wo wir unmittelbar mit Betreibern vor Ort sprechen, die Lage immer analysieren und noch einmal: unsere polizeilichen Maßnahmen danach ausrichten.
Danke! – Ist dem Senat bekannt, dass auf der Veranstaltung, an der auch die Abgeordnete Katrin Vogel, CDUKreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, teilgenommen hat, angekündigt wurde, dass zu weiteren Maßnahmen gegriffen wird, wenn die entsprechende Unterkunft dort tatsächlich errichtet werden soll? Ist dem Senat das bekannt, und wie bewertet er das?
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Mal in die Zeitung gucken! – Weitere Zurufe von der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Ja, genau, muss man machen! Aber Zeitungswissen allein reicht doch nicht aus, um hier eine entsprechende Maßnahme einzuleiten! Es bleibt dabei: Die Polizei wird sich bei ihrer Arbeit nicht danach ausrichten, was in Zeitungen oder sonstigen Verlautbarungen steht,
sondern sie wird sich danach ausrichten, was es an Analysen und Lageberichten gibt. Das hat sie in der Vergangenheit getan, unmittelbar, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte und Ähnliches ging, aber auch, was das Umfeld betrifft, und das wird sie auch in Zukunft weiter tun.
Vielen Dank! – Ebenfalls in der Studie des Verfassungsschutzes kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss: Neben intensiven Schutzmaßnahmen gerade für diese Flüchtlingsunterkünfte, kommt hier auch einer Gegenöffentlichkeit, die fremdenfeindlicher Hetze entschieden entgegentritt, um Rechtsextremisten nicht die Meinungs- und Deutungshoheit über diese Thematik zu überlassen, eine entscheidende Bedeutung zu. – Daher frage ich Sie: Wie bewerten Sie das Auftreten der CDUKreisvorsitzenden vor Ort, und würden Sie mit mir gemeinsam in Altglienicke auf einer Veranstaltung, um für eine solche Gegenöffentlichkeit zu sorgen, auftreten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Der Senat beurteilt Äußerungen einzelner Abgeordneter nicht, und zu welcher Veranstaltung ich gehe, entscheide immer noch ich selbst.
[Uwe Doering (LINKE): Machen Sie endlich Ihre Arbeit! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und den PIRATEN]
Vielen lieben Dank! – Ich kenne das mit den Bewertungen des Senats von Abgeordneten ein bisschen anders.
Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass der Senat mir seit Jahren erzählt, eine statistische Auswertung der Überwachungsmaßnahme der stillen SMS würde einen nicht vertretbaren Mehraufwand für Polizei und Justiz darstellen, wenn mir im Rahmen einer Akteneinsicht der betreffende Beamte des Berliner Landeskriminalamts, der das für die Berliner Datenschutzbeauftragte gemacht hat, sagte, dass er diese statistische Auswertung für die Datenschutzbeauftragte an einem Nachmittag gemacht hat? Wie passt das zusammen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Ich sehe mich außerstande, eine Äußerung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts, die ich nicht kenne, deren Richtigkeit ich nicht beurteile, dessen Akten ich nicht kenne, zu bewerten, und deswegen tut es mir leid, dass ich das nicht kann.
Es ist nicht so, dass ich etwas anderes erwartet hätte, aber dann hätten wir es mal dokumentiert. – Ich muss jetzt hier aus Dokumenten zitieren, um eine Frage zu stellen: Wie kommt denn dann der Senat zu folgender Aussage in der Drucksache 17/18378:
Die für die Zwecke des Datenschutzbeauftragten erstellte Auflistung beruhte zudem auf einer händischen Auswertung der Verfahrensakten und nicht auf einer Statistik, die, wie oben erwähnt, es hierzu nicht gibt.
im Vergleich zu einem Schreiben der Berliner Polizei an den, ich glaube, Datenschutzbeauftragten, in dem steht:
Ich empfehle aus vorgenannten Gründen, die Kontrolle des Einsatzes von stillen SMS auf die unter 1. beschriebene zentrale Statistikauswertung zu stützen.