Am Anfang der Legislaturperiode haben Start-ups gesagt: Duale Ausbildung ist nichts für uns. Wir wissen nicht, ob wir in drei Jahren noch bestehen. – Und auch die klassischen Berufsbilder der dualen Ausbildung sind nicht unbedingt die Berufsbilder für Start-ups. Wir haben aber inzwischen die Verbundausbildung für Start-ups geöffnet. Gemeinsam mit dem Verband haben wir uns vorgenommen, mit Start-ups im Verbund auszubilden. Wir haben auch schon positive Beispiele, z. B. Bayer Pharma und ein Start-up, das aus der Branche kommt, bilden im Verbund aus. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch bei den Start-ups mehr betriebliche Ausbildungsplätze generieren können. Die brauchen wir dringend.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Bangert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin Kolat! Wie groß ist die Ausbildungsplatzlücke derzeit, und wie verbindlich sind die Absprachen, die Sie mit der Berliner Wirtschaft in der Kommission getroffen haben?
Die Ausbildungslücke ist stabil, leider! Wir haben immer noch eine Diskrepanz zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern und den zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze. Wir betrachten immer die Zahlen von Ende September. Dort haben wir eine Diskrepanz zwischen 1 700 unversorgten Jugendlichen und knapp 800 Ausbildungsplätzen, die nicht besetzt werden konnten. Das heißt, da gibt es diese Diskrepanz. Vor allem besteht die Diskrepanz zwischen der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber – da gehe ich von steigenden Zahlen in den nächsten Jahren durch die geflüchteten Jugendlichen aus – und den zur Verfügung stehenden betrieblichen Ausbildungsplätzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Berlin ist für die Vergabe der sogenannten GRW-Mittel, der Wirtschaftsfördergelder des Bundes, zuständig. In den vergangenen Legislaturperioden ist es nie gelungen, diese den Berliner Wirtschaftsunternehmen zustehenden Fördergelder in voller Höhe auszureichen. Also ist der Berliner Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Existenzgründungen Geld verlorengegangen. Wie ist die aktuelle Ausschöpfungsquote
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schultze-Berndt! Meine Damen und Herren! Die GRW ist das wichtigste Förderinstrument des Landes Berlin, denn hier können wir Bundesmittel kofinanziert mit Landesmitteln zum Einsatz bringen, um sowohl wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern als auch Unternehmen unmittelbar in ihren Expansions- und Ansiedlungsbestrebungen.
Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Bundesmittel in Berlin über viele Jahre hinweg im hohen zweistelligen Millionenbereich nicht ausgeschöpft werden konnten und den Unternehmen verlorengegangen sind. Das waren allein im Jahr 2012 noch 23 Millionen Euro.
Dies hat sich in der Tat grundlegend geändert. Bereits im Vorjahr haben wir nicht nur 100 Prozent der GRWFördermittel zum Abfluss gebracht, sondern wir sind inzwischen in der Lage, uns an der – wie ich immer sage – Resterampe anderer Bundesländer zu bedienen.
Dadurch steuern wir zusätzlich 10 Millionen jährlich in die Berliner Wirtschaft hinein, die andere Bundesländer vor Ort bei sich nicht in Anspruch nehmen können.
Und Ihre Frage war ja: Wie haben wir es geschafft, diesen Mittelabfluss herbeizuführen? – Durch eine klare Neuordnung der Prozesse, durch ein Monitoring, das wir eingeführt haben, durch eine enge Vernetzung der Senatsverwaltungen, die solche Mittel zum Einsatz bringen können, und indem wir auch immer Ersatzmaßnahmen vorhalten! Wenn beispielsweise Planungsrecht oder Genehmigungen nicht rechtzeitig geschaffen werden können, dann können wir Maßnahmen nachziehen.
Ein gutes Beispiel nenne ich: das Zusammenwirken von Wirtschafts- und Stadtentwicklungsverwaltung, wenn es um den notwendigen Brückenbau in der Stadt geht. Gerade für den Gewerbeverkehr werden neue Brücken gebraucht. Diese waren in der mittelfristigen Planung. Wir
haben letztes Jahr die erste Brücke in Angriff genommen. Es folgt jetzt noch eine weitere. Eine dritte bekommen wir 2016 auch noch genehmigt, so wie unsere Absprachen im Moment laufen. Also wir haben zügig beschleunigt.
Und was den Mittelstand anbelangt, haben wir die GRW zum Mittelstandsförderinstrument ausgebaut. Wir begleiten die Unternehmen bereits im Antragsverfahren konkret.
Erst gestern war der Vorstand eines Unternehmens bei mir, ein Unternehmen, das plant, 44 Millionen Euro in dieser Stadt zu investieren.
Und wenn ein Unternehmen von außen kommt, ist die Expertise für GRW-Förderung nicht unmittelbar vorhanden. Wir machen es nicht mehr so: Antrag stellen, abwarten, ob bewilligt wird, sondern hier wird ein Team der Senatswirtschaftsverwaltung sofort mit dem Unternehmen zusammengespannt, um eine erfolgreiche Antragstellung, um optimierte Prozesse zu gewährleisten.
[Steffen Zillich (LINKE): Dem Senat gelingt es schon am Ende der Legislaturperiode, Fördermittel abzurufen!]
Vielen Dank! – Ich unterstelle, dass das da hinten keine Sprecherrunde ist. Falls ja, dann bitte ich, das draußen fortzusetzen. Es stört. Und es sind auch Ihre Kollegen aus Ihrer Fraktion!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Hoffentlich sagen Sie das auch, wenn in einer Stunde auf der anderen Seite Leute stehen, Herr Präsident! – Torsten Schneider (SPD): Herr Albers! Was ist denn los?]
Vielen Dank, Frau Yzer! – Wie stellt sich die aktuelle Situation im Jahr 2016 hinsichtlich der Ausschöpfung dar?
insofern, als wir in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits 39 Prozent aller Mittel zum Abfluss bringen konnten. Das liegt noch höher als im Vorjahr. Deshalb bin ich sicher: Auch in diesem Jahr wird nicht nur ein hundertprozentiger Mittelabfluss wieder gewährleistet sein, sondern wir werden auch wiederum Restmittel anderer Bundesländer in Anspruch nehmen.
[Beifall von Erol Özkaraca (SPD) – Hakan Taş (LINKE): Können Sie das noch mal erklären, ich habe das nicht verstanden!]