Das gilt genauso für das Baulückenmanagement. Auch hier wünsche ich mir, dass die Ansätze, die wir wählen, die insbesondere unsere Bezirke wählen, klug genug gewählt sind, dass wir insgesamt in der Stadt zu einer flächendeckenden Verdichtung überall dort kommen, wo es sinnvoll und erstrebenswert ist, ohne dabei einzelne Zielgruppen zu privilegieren, sondern in der Summe die Mischung im Blick zu halten, an der uns allen gelegen ist.
Sie haben noch weitere Themen und Schwerpunkte im Blick. Ich möchte ausdrücklich einen noch herausnehmen. Das ist das Thema der Quartiersbildung und der Verknüpfung von städtebaulichen Wettbewerben mit der Errichtung von modularen Unterkünften. Das verstehe ich nicht. Das verstehe ich deswegen nicht, weil es unser ausdrückliches Ziel ist, dort, wo wir modulare Unterkünfte errichten, eine regionale Verteilung, eine Durchmischung von Stadtquartieren zu erreichen und ausdrücklich solche Standorte in den Fokus zu nehmen, bei denen wir an vorhandene soziale Infrastruktur anbinden können, bei denen wir an vorhandene Nachbarschaftsstrukturen anknüpfen können. An solchen Orten muss ich den Städtebau nicht klären. Was ausdrücklich nicht erfolgt, das war für einen Zeitraum, der glücklicherweise in der Diskussion kurz war, dass modulare Unterkünfte zum Nukleus für neue Stadtquartiere werden. Das hieße nämlich, dass wir diese Standorte zunächst dort errichten, wo auf weiter Flur sonst nichts vorhanden ist. Wenn ich einen Standort errichte und ansonsten nicht für die ferne Zukunft städtebauliche Fragen damit verbunden kläre, ist damit keinem geholfen. Uns ist dann geholfen, wenn wir gezielt solche Standorte in innerstädtischen Lagen entwickeln und im Übrigen – da wiederum teile ich Ihren Ansatz – in der Art und Weise wie Sie Mario Czaja in seiner Absichtserklärung mit den Wohnungsbaugesellschaften auch beschrieben hat, so verfahren, dass sie von Beginn an auch als Wohnungen genutzt werden können. Das ist, wie wir finden, der beste Ansatz, um eine gelungene, eine funktionierende soziale Mischung und ein hohes Maß an Integ
rationsfähigkeit und späterer gesellschaftlicher Akzeptanz für diejenigen zu erreichen, die hier einen entsprechenden Aufenthaltsstatus in Berlin bekommen.
Insofern teile ich den Ansatz. Lassen Sie uns über eine Willkommensarchitektur, lassen Sie uns über cleveren und schnellen Wohnungsbau gern diskutieren. Lassen Sie uns für alle Bedarfsgruppen darüber diskutieren. Das ist eine Debatte, die wir in diesen Wochen und Monaten überall führen, gern auch anhand dieses Antrags. Ich warne doch sehr davor, jetzt bezogen auf eine Gruppe all das, was wir ohnehin im wohnungspolitischen Portfolio dieser Koalition haben, zu vermengen. Das würde zu Privilegierungs- und Neiddebatten führen, die uns allen nicht nutzen, sondern insbesondere den Betroffenen nur schaden können.
Vielen Dank, Herr Evers! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist immer eine lustige Geschichte mit den Unterkünften, mit den Wohnungen für Flüchtlinge. Da klatscht man ein bisschen einen anderen Titel auf die Überschrift, und plötzlich sprechen die wohnungs- und baupolitischen Sprecher. Im Grunde genommen ist doch relativ klar. Wir brauchen mehr Wohnraum für geflüchtete Menschen in dieser Stadt. Dann kann man wie Herr Kollege Evers die Perspektive aufmachen: Nein, wir brauchen Wohnraum für alle. Da sagt auch keiner etwas dagegen. Die Frage ist, was passiert. Was läuft in dieser Stadt? Wird etwas richtig oder etwas falsch gemacht? Wie kann man es verbessern?
Insofern muss man jetzt gar nicht immer versuchen, noch einmal die Und-für-alle-Debatte aufzumachen. Auch dass hier bestimmte Punkte im Antrag enthalten sind, die unabhängig von der Frage, ob wir gerade für Geflüchtete Wohnungen brauchen oder nicht, richtig sind wie ein Leerstandskataster, machen den Antrag auch schlechter. Insofern haben Sie jetzt einige Punkte angesprochen, die man unterstützenswert finden sollte.
Gleichzeitig sagen Sie aber, dass Sie das Ganze im Ausschuss beraten wollen. Da sind wir alle schlauer. Das wird nicht passieren. Insofern sagen Sie, wir versenken das Ding, stehen nicht einmal dazu und lehnen es noch nicht einmal ab, sondern wollen es hintenherum über den Ausschuss machen. Das kann man so machen, finde ich aber ein wenig unehrlich, ehrlich gesagt.
Wenn man die Frage stellt, was hier konkret für die betroffene Gruppe der neu Ankommenden, der Geflüchteten
in dieser Stadt passiert, muss man sich auch einmal ein Stück weit ehrlich machen und sagen, dass es wirklich mehr als eine Katastrophengeschichte war. Wir hatten 2010 – ich will einmal einen Blick zurück werfen – eine Prozentzahl von 85 Prozent der Geflüchteten in dieser Stadt mit Asylbewerberstatus, die in Wohnungen gewohnt haben. Das waren 85 Prozent! Das Verhältnis hat sich natürlich komplett umgekehrt. Es wird immer gesagt, es seien so viele neue gekommen. Das ist klar. Wenn man sich aber einmal die Zahl der Menschen anschaut, die in Wohnungen wohnen, hat sie sich auch nicht merklich erhöht.
Es gab zwei Dinge, die man dafür hätte tun können. Das eine ist, mehr Wohnungen zu bauen. Ja, das wurde schon angesprochen. Das kann man aber nicht oft genug sagen; meine Kollegin Lompscher hat es heute auch deutlich gemacht. Wir hätten einfach mehr Wohnungen bauen müssen. Bei einem Bedarf von 40 000 Wohnungen pro Jahr reicht es nicht, wenn man im Jahr 2015 nur 10 000 Wohnungen baut. Das reicht einfach nicht.
Das Zweite ist, spezielle Kontingente auch für Geflüchtete bereitzuhalten. Wir hatten die Diskussion hier schon. Sozialsenator Mario Czaja hat uns vielfach gesagt, dass er den Vertrag für Wohnungen für Flüchtlinge von 2011, der 275 Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften pro Jahr vorsieht, auf das Doppelte erhöhen möchte. Er hat dann aber hier gesagt: Nein, es wird jetzt doch nicht erhöht. Vielleicht gibt es doch mehr als 275. Man kann noch einmal wünschen und hoffen. Das ist dann wirklich peinlich, wenn man letztlich die Wohnungsvermittlung nicht intensiv genug vorantreibt, wenn man dann die Kontingent- und Zielzahl nicht erhöht und dann auch noch zurückrudert, weil man sich offensichtlich nicht gegen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft durchsetzen konnte.
Dann wird weiter auf Massenunterkünfte gesetzt. Es ist nur die Frage, wie man das tut. Das Land Berlin und auch der Bund haben genug Liegenschaften, die man in den letzten Jahren hätte identifizieren, herrichten, nutzen können. Es ist nicht so, als gäbe es da nichts. Wir haben bis 2014 gebraucht, um überhaupt auf die Idee zu kommen, eigene Gebäude zu bauen, die für Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können. Genau diese eigenen Gebäude waren immer noch riesige Massenunterkünfte am Stadtrand mit unansehnlichen Räumen und leider auch über den Bau der falschen Senatsverwaltung. Auch wenn da sehr engagierte Leute dorthin geschickt wurden, die Taskforce, hätte es gleich über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Geisel, laufen müssen und nicht zunächst über die Sozialverwaltung.
Bis 2015 hat es dann gedauert, bis man überhaupt auf die Idee gekommen ist, die BIM zu bitten, die Gebäude, die vielleicht für die Unterbringung infrage kommen, zu identifizieren und herzurichten. Vier Jahre hat allein
dieser Senat gebraucht, um auf die Idee zu kommen, dass eine landeseigene Gesellschaft, die die Kompetenzen dafür hat, genutzt wird, um Gebäude zu identifizieren und herzurichten. Das ist doch absurd. Dass das vorher das LAGeSo macht, das offensichtlich von den Kapazitäten her dazu nicht in der Lage war, ist wirklich ein Hohn.
Jetzt – das hat die Kollegin Kapek auch schon gesagt – haben wir Zeitverzögerungen bei den sogenannten MUFs. Ich will aber noch mal betonen, die MUFs waren am Anfang völlig anders geplant. Wir hatten den Konsens, übrigens auch mit Senator Czaja, dass diese riesigen 480Personen-Bauten nicht gewünscht sind, dass das nicht sinnvoll ist, dass das zu Konflikten führt. Und er hat gesagt: Ja, Herr Reinhardt, ich will da umsteuern, ich will kleinere Elemente für 120 bis 240 Personen pro Standort bauen. Das nehme ich mir vor. – Das war vor etwa einem Jahr. Dann wurde es geändert. Es hieß dann plötzlich, es werden 300, 400, und jetzt heißt es, es werden 500 Personen pro Standort. Das sind nicht mehr die gleichen Gebäude. Das ist nicht mehr die gleiche Form von Unterbringung, die geplant ist, im Vergleich zu der, die angekündigt wurde.
Noch einen Satz zum Antrag: Ich finde den Antrag im Kern richtig. Wir haben letztendlich einen Hauptkonfliktpunkt, und das ist die Frage „Pro oder contra Holzbau“, darüber kann man noch länger diskutieren. Letztendlich hatte ich auch mal eine Anfrage an den Senat dazu gestellt, warum nicht z. B. in den Tempelhof-Hangars mit Holzbau gearbeitet wird. Kollegin Kapek, die mir gerade nicht zuhört, hat sich da immer wieder eingebracht. Ich weiß nicht, warum sie nicht zuhört. Es ist doch grundsätzlich interessant, aber gut.
Ich finde die Idee durchaus unterstützenswert, aber der Senat hat gesagt: Wir können nicht mit Holzbau arbeiten, es dauert Jahre.
Deswegen verstehe ich auch nicht, warum im Januar die AG Village eingeladen wird, um die Holzbauideen zu diskutieren, wenn es dann heißt: Sorry, kommt eh nicht infrage, das würde Jahre dauern, Holzgebäude zu errichten. – Ich verstehe es nicht, kann das auch nicht weiter bewerten.
Letztendlich wünsche ich mir, dass wir, wenn wir über das Thema Willkommensarchitektur diskutieren, vielleicht einen etwas größeren Blick werfen und nicht nur die Frage stellen, wie die Bauten aussehen können und aus welchem Material sie bestehen, sondern den gesamten Bereich Stadtentwicklung, Verkehrsanbindung usw. mit einbauen, integrative, inklusive Stadtentwicklungspolitik. Da gibt es spannende, großartige Aufsätze zum Thema „Open City“ von Richard Sennett oder Saskia Sassen, die ich Ihnen nur wärmstens ans Herz legen kann, damit wir die Gesamtdebatte aufmachen und nicht nur die
Wohnorte und den direkten Wohnortbezug in den Blick nehmen, sondern die gesamte Stadt als Willkommensort betrachten. Da müssen wir stärker hin. Darüber werden wir aber in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr diskutieren können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht! Dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es uns darum, dass wir vonseiten des Abgeordnetenhauses und des Senats ein klares Signal an das Unternehmen Vattenfall aussenden, dass wir den geplanten Abbau von mehreren Hundert Arbeitsplätzen bei diesem Unternehmen nicht wollen, dass wir uns dagegen wenden und dass der Senat aktiv wird, um dem Unternehmen in den Gesprächen, die er führt, klarzumachen, dass dieser Arbeitsplatzabbau als unfreundlicher Akt betrachtet wird und wir uns dafür einsetzen, gute Arbeitsplätze, die tariflich gesichert sind, wo qualifizierte Beschäftigte arbeiten, zu erhalten.
Denn Vattenfall hat vor, den Kundenservice bis zum 31. Dezember 2018 zu schließen. Das bedeutet den Verlust von ca. 450 Arbeitsplätzen in Berlin. Vattenfall beabsichtigt, ein Outsourcingprojekt unter dem schönen Namen „Projekt Foxtrott“ ab August auszuschreiben. Das würde den Verlust von 300 Arbeitsplätzen in Berlin bedeuten. Damit nicht genug: Bei IT-Services sollen ca. 100 Mitarbeiter abgebaut werden. Werden diese Pläne umgesetzt, bedeutet das den Verlust von mehreren Hundert qualifizierten Berliner Arbeitsplätzen.
Ich habe im Juni des letzten Jahres im Abgeordnetenhaus auf die geplante Abwicklung des Kundenservices hingewiesen und die Wirtschaftssenatorin gefragt, ob ihr das bekannt sei und was sie dagegen tue. Die Antwort war: Bisher sei noch nichts unternommen worden, aber – so Zitat – „Sie können davon ausgehen, dass wir diesem Punkt nachgehen“. Da würde mich mal interessieren, worin dieses Nachgehen bestand und was seit ca. einem Jahr unternommen wurde, um das Berliner Interesse am Erhalt dieser Arbeitsplätze gegenüber Vattenfall deutlich zu machen.
Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der wirtschaftliche Probleme hat, weil er die Energiewende verschlafen hat, weil er sich viel zu lange in der Atomenergie engagiert hat, der verteuert Nuon gekauft hat, deshalb in einer wirtschaftlichen Schieflage ist und jetzt beim Verkauf der Braunkohle in der Lausitz hohe Wertberichtigungen hinnehmen muss, diese Zeche seine Beschäftigten zahlen lässt und hier qualifizierte Arbeitsplätze abbaut.
Vattenfall ist Grundversorger und gegenwärtig noch Netzbetreiber. Damit hat Vattenfall eine besondere Verantwortung, denn der Netzbetreiber und Grundversorger hat auch eine soziale Verantwortung. Es geht u. a. darum, dass über Härtefallregelungen, Ratenzahlungen, Stundungen etc. verhandelt wird. Wir haben 15 000 Stromabschaltungen im letzten Jahr gehabt. Wollen wir, dass diese Fragen demnächst im besten Fall mit einem Callcenter in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern verhandelt werden, im schlechten Fall mit einem Callcenter in Indien oder Rumänien? Ich glaube, hier müssen wir vonseiten des Abgeordnetenhauses klar Position beziehen.
Bei den Business-Services gibt es 160 Arbeitsplätze für das Berliner Netz. Sie sind essenziell für das Funktionieren des Netzbetriebs. Wenn wir uns alle dafür einsetzen, dass wir eine große Netzgesellschaft wollen, dann heißt das auch, dass diese Tätigkeiten in die große Netzgesellschaft integriert werden müssen. Wenn wir hier Diskussionen über Rekommunalisierung oder – wie ein Teil des Hauses – über Teilrekommunalisierung führen, frage ich: Was wollen wir rekommunalisieren, wenn das Unternehmen vorher ausgeflöht, die Qualifikation abgebaut und damit die Qualität der Dienstleistungen und all das gefährdet wird? – Deshalb ist es in unserem unmittelbaren Interesse, hier klar Position zu beziehen.
Ich sage an dieser Stelle noch mal ganz klar: Wir haben hier im Haus die Empfehlungen der Enquetekommission einmütig verabschiedet. Da haben wir auch darauf
hingewiesen, dass die Servicegesellschaften z. B. für den Betrieb des Netzes und den Erfolg der Energiewende insgesamt wichtig sind. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem einstimmig gefassten Beschluss. Dort heißt es, dass der Erfolg der Energiewende wesentlich davon abhängt, dass die umfassende energiewirtschaftliche Expertise dieser Beschäftigten in Berlin möglichst vollständig erhalten bleibt. Voraussetzung dafür sind geregelte Arbeitsbedingungen und eine sichere berufliche Zukunft. – Ich finde, das Abgeordnetenhaus sollte an dieser Stelle ein klares Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Berlin und der Voraussetzungen für qualifizierte Arbeit des Netzbetriebs aussenden.
Ich sage an dieser Stelle noch mal an die Adresse z. B. der CDU: Es war und ist möglich, bei dem Unternehmen Siemens eine gemeinsame Entschließung zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verabschieden. Und ich frage: Sind die Arbeitsplätze bei Vattenfall weniger wert als die Arbeitsplätze bei Siemens? – Ich sage: Nein! Sie sind gleich wichtig und bedeutsam für die Stadt, und deshalb bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Stroedter. – Bitte!