Sie agieren einfach zu spät. Sie haben die Kritik, die von der Seite der Linksfraktion regelmäßig hier geäußert worden ist, nicht ernst genommen. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Hiller! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Baum. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich finde es bemerkenswert, Herr Schneider, dass es tatsächlich erst diesen Antrag der Linken geben muss – nach den vielen Diskussionen, die wir im Hauptausschuss hatten bzw. nicht hatten, weil das Thema von der Koalition vertagt worden ist, und im Sportausschuss –, dass erst jetzt dieser Ersetzungsantrag von der Koalition gemacht worden ist. Warum kommen Sie damit nicht früher aus dem Knick?
Dann könnte man nämlich länger darüber sprechen. Das würde sich tatsächlich lohnen, denn auch im Sportausschuss wurde der eben gestellte Antrag von der SPD verbessert. Das alles muss nicht sein.
Wenn man sich den großen Erfolg – Herr Buchner, auch Sie hatten das erwähnt – der sozialdemokratischen Bäderpolitik auf dem jetzigen Stand tatsächlich anguckt, dann ist es in meinen Augen kein Erfolg. Man sieht, dass Sie Bäder immer wieder überraschend geschlossen haben, dann merkt man, dass es trotz solcher Dinge wie Premium- und Jahreskarten, die für die Bäder-Betriebe eingeführt worden sind, die grundsätzlich sinnvoll sind und die sich großer Beliebtheit in der Kundschaft erfreuen, verdrießlich ist, wenn man vor verschlossenen Bädern steht.
Stellen Sie sich einmal vor, was los wäre, wenn die BVGKunden immer wieder regelmäßig vor Bahnlinien stünden, bei denen es heißt: Heute ist hier kein Verkehr – oder erst ab nachmittags. – Das passiert tatsächlich nur in außergewöhnlichen Fällen. Bei den Bädern ist es hingegen derzeit viel zu regelmäßig der Fall. Insofern kann ich
Vieles Grundsätzliche ist schon gesagt worden. Es hat sich gezeigt, dass die Bäder tatsächlich in keinem guten Zustand sind und dass offensichtlich insgesamt zu wenig Personal vorhanden ist. Ob deswegen diese 25 neuen Stellen tatsächlich ausreichen, erfüllt mich mit Skepsis. Ich glaube, dass für den Mindestbetrieb zusätzlich zu vielleicht tatsächlichem Frühschwimmbetrieb ab 6 Uhr vielleicht noch wesentlich mehr Stellen notwendig sind. Ich bin gespannt, wie die Diskussion über dieses zusätzliche Personal und diese Mehraufwendungen hier stattfinden wird.
Das ist richtig! – Unterschiede in den Anträgen gibt es aber dennoch. Ich fand aber tatsächlich diesen Ansatz, dass man sagt, hier müsse ein grundsätzliches Personalentwicklungskonzept her, gar nicht so schlecht, gleichwohl man sieht, dass es akut an Personal mangelt. Ich würde aber sagen, dass das die originäre Aufgabe des Vorstands der Bäder-Betriebe ist, den üblichen und normalen Betrieb der Bäder sicherzustellen. Das sollte nicht die regelmäßige Aufgabe des Parlaments sein.
Die beschlossenen und umgesetzten Themen aus dem Haushaltsplan, die wir bereits während der Haushaltsberatungen besprochen haben, wie beispielsweise die Öffnungszeiten in den Bädern Baumschulenweg und Holzmarktstraße, zu denen es hieß, dass die zwischen 6.00 und 8.00 Uhr schon geöffnet haben sollen, finden sich hier im Antrag noch einmal wieder. Es ist schön, dass man das immer wieder bestärkt, ich glaube aber, dass es insgesamt einer Diskussionsbedarf gibt – vielleicht auch in Weiterentwicklung des Bäderkonzepts –, wie dieser duale Betrieb von öffentlichem und Schulschwimmen in Zukunft tatsächlich sinnvoll stattfinden kann. Nur öffentliches Schwimmen von 6.00 bis 8.00 Uhr, das ist für den Großteil der Öffentlichkeit auch nichts. Das ist wichtig für die Frühschwimmer, das sollte auch durchaus möglich sein, aber insgesamt muss man sehen, wie man zu einer Lösung kommt, damit man allen Anforderungen gerecht wird.
Ich denke deshalb, dass es insgesamt Sinn macht, in Zukunft den Vorstand der Bäder-Betriebe entsprechendes Vertrauen, entsprechende Mittel und Unterstützung aus diesem Haus entgegenzubringen, sodass er künftig in der Lage ist, für einen sinnvollen Betrieb einzustehen, dass es aber gleichzeitig auch richtig ist, hier unsere Erwartungen deutlich zu formulieren. Frau Schillhaneck hat es eben auch schon gesagt. Insofern denke ich, dass auf jeden Fall die Hoffnung bleibt, dass mit diesem Antrag eine Verbesserung der Situation eintritt. Obwohl ich da aufgrund der Erfahrung mit der Vergangenheit skeptisch bin, stimmen die Piraten auch heute dem Antrag zu. – Danke!
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2842 empfiehlt der Sportausschuss einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Linken die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag mit neuer Überschrift und in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2926 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2016 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2016)
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die erste Lesung. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Juhnke. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich freue mich, dass wir heute diese Vorlage beraten können und damit den Weg freimachen für die höchste Anhebung der Besoldung von Beamten in ganz Deutschland. Diese Erhöhung geht um 3 Prozent, nach Abzug von 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage immer noch eine Steigerung von 2,8 Prozent. Damit liegen wir um 0,5 Prozentpunkte über den höchsten Abschlüssen in anderen Bundesländern, die bei maximal 2,3 Prozent liegen. Wir haben damit unser Ziel erreicht, 0,5 Prozent über dem Durchschnitt der Länder zu sein. Wir haben es nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen. Das heißt also auch, dass die Zusicherung, dass, wenn es die Lage erlaubt, wir auch über diesen 0,5 Prozent liegen werden, keine leere Versprechung ist. Das entspricht der Entscheidung von Innensenator Henkel, dass man sich am Durchschnitt des Tarifergebnisses orientieren soll.
Ich freue mich, dass es uns als Koalition gelungen ist, gemeinsam diesen Pfad zu gehen, der schrittweise die Schere zwischen Berlin und den anderen Bundesländern schließen soll. Es war gut, dass auch die SPD von dieser Idee überzeugt werden konnte, die die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Dresden im April 2013 beschlossen hat. Dieser Weg der Angleichung soll nicht nur zum Ziel haben, dass Berlin die rote Laterne bei der Beamtenbesoldung endlich abgibt, sondern dass das Land auch wieder in die Mitte der Bundesländer geführt wird, wenn es um das Niveau bei der Bezahlung geht. Und das ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung und Anerkennung der Leistung der Berliner Beamten, sondern auch eine schiere Notwendigkeit. Stichworte sind: Demotivation, wir brauchen Nachwuchs in großem Maße durch die Altersfluktuation, die wir haben. Wir brauchen nicht die Reste vom Arbeitsmarkt, sondern die Besten für unseren öffentlichen Dienst. Wir müssen uns auch mit den Themen Abwanderung zum Bund und nach Brandenburg beschäftigen, und das sind alles Faktoren, wo wir eine vernünftige Bezahlung brauchen. Deswegen haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Schon in den letzten Jahren sind nennenswerte Erhöhungen erfolgt, und in dieser Legislaturperiode gab es keine Nullrunden; im Gegenteil, die Abschlüsse auch in den vergangenen Jahren waren schon über denen bei den Tarifbeschäftigten.
Politik heißt Macht und Verantwortung auf Zeit. Daher muss beurteilt werden, was jeweils unter welcher Verantwortung veranlasst wurde. Und wenn ich mir angucke, was in der Zeit, in der die CDU wieder hier in dieser Stadt mitregiert, für die Besoldung verändert werden konnte, dann ist das alles andere als eine lapidare Behandlung der Beamten. Denn wir würdigen den enormen Beitrag, den die Beschäftigten des Landes zur Konsolidierung der Landesfinanzen über viele Jahre erbracht haben. Wenn ich mir das angucke, dann ist das eine Steigerung von knapp 10 Prozent seit Regierungsantritt, inklusive der in diesem Jahr geplanten Steigerung knapp 13 Prozent. Das ist übrigens angesichts einer geringen Inflationsrate tatsächlich netto mehr in der Tasche.
Hätte es das in all den Vorjahren gegeben, dann hätte Berlin keinen so starken Nachholbedarf. Ich sage und wiederhole es: Hauptfehler war das Aussetzen jeglicher Erhöhung in der zweiten Hälfte der Nullerjahre.
Die Erhöhungen sind in dieser Legislaturperiode deutlich höher als in den zwei Legislaturperioden davor. Und für alle, die nach wie vor enttäuscht sind, kann man sagen: Es ist nicht zu leisten, dass in fünf Jahren alles aufgeholt wurde, was in fast zehn Jahren versäumt wurde.
Mit Sicherheit gab es damals auch andere Rahmenbedingungen für den Haushalt, aber Nullrunden sind ein Fehler. Das haben wir auch aus der Opposition immer kri
tisiert. Ich wiederhole: Wir bekennen uns zu dem Ziel, dass die künftigen Besoldungserhöhungen jedes Jahr mindestens ein halbes Prozent über den Steigerungen des Länderdurchschnitts liegen sollen, um diese Schere dann tatsächlich zu schließen. Dabei haben wir auch auf die Haushaltskonsolidierung Wert gelegt. Die Schulden der Stadt sind in dieser Legislaturperiode erstmals nicht gestiegen, wie um 20 Milliarden unter Rot-Rot, Herr Schreihals, wer auch immer das schreit,
sondern sie sind in dieser Legislaturperiode um mehrere Milliarden gesenkt worden. Das ist ein großer Erfolg für die Koalition in Berlin. Wir haben uns auch von den günstigen Rahmenbedingungen nicht verleiten lassen, das Füllhorn für jedermann wieder auszuschütten. Das ist eine solide finanzielle Arbeit, die die Interessen der Beamten in Berlin nicht vergisst. Das wird auch in den anderen Dingen deutlich, die wir im Sinne der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beschlossen haben. Ich erinnere an die Wiedereinführung der Jubiläumszulage, ich erinnere an den behördlichen Rechtsschutz für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, ich erinnere an die Anwärtersonderzuschläge oder z. B. für das wichtige Berufsbild auch die Zulage, die wir da, wo es sinnvoll ist, vorgesehen haben. Und wir haben uns von Mitarbeiterhöchstzahlen verabschiedet, die der wachsenden Stadt nicht mehr gerecht werden. Das sorgt auch für eine faire Lastenverteilung im öffentlichen Dienst.
Natürlich gibt es noch viel zu tun. Wir haben ja jetzt erst begonnen, den richtigen Weg zu gehen. Die anderen Länder bleiben ja auch nicht stehen mit ihren Erhöhungen. Da gilt es auch weiterhin, das Ruder in die richtige Richtung zu halten. Die Koalition und auch die CDUFraktion wird ihrer Verantwortung gerecht werden, wie sie es in den vergangenen viereinhalb Jahren bewiesen hat. Es ist immer eine Frage der Perspektive, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Mit diesem hier vorliegenden Gesetz machen wir jedenfalls den Beamten in dieser Stadt ein faires Angebot. Ich freue mich erneut, dass wir hier die höchste Besoldungsanpassung in ganz Deutschland auf den Weg bringen, übrigens auch pünktlich, damit sie dann zum August tatsächlich in Kraft treten kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Juhnke! – Kollege Lux, Sie haben jetzt das Wort für Bündnis 90/Grüne-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dr. Juhnke hat ja doch überrascht, und zwar, wie geschichtsvergessen man eigentlich als Christdemokrat so sein kann. Rechnen wir mal zurück: 2001
Mehrere Milliarden Euro Risiken, Pleite, das einzige, große Sparopfer war der öffentliche Dienst, den Sie geschröpft haben. Über die Jahre hinweg hat man als Beschäftigter auf eine Jahresmiete verzichtet, weil wir kein Geld mehr hatten Ihretwegen. Und die Risiken und die Schulden sind auch noch heute nicht bereinigt.
Herr Lux! Teilen Sie meine Einschätzung, dass die ausgereichten Garantien, die das Land für die Bankgesellschaft in Höhe von knapp 5 Milliarden erbracht hat, und im Gegenzug die Rechnung, welche Einnahmen das Land Berlin für den Verkauf an den Deutschen Sparkassengiroverband erzielen konnte in Höhe von gut 5 Milliarden, also 4,7 zu 5,3 Milliarden – dass die Differenz nicht einmal für einen Maßanzug für Joschka Fischer reicht?
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! So schnell kann ich nicht rechnen. Aber warum haben Sie denn damals wie alle Fraktionen hier den härtesten Einschnitten im öffentlichen Dienst, im Beamtentum zugestimmt, die es jemals gegeben hat in Berlin? Das ist mit Ihnen, übrigens auch mit Ihrer Verursachung durch die Bankenkrise, hier beschlossen worden. Und wir holen jetzt auf. Da haben alle Parteien versprochen, bis 2017 bei der Besoldung wieder im Bundesdurchschnitt zu sein. Das war ein politisches Versprechen, und Sie von der Koalition haben es nicht eingehalten.