Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gestalt des Kollegen Gelbhaar, der schon am Podium steht und das Wort erhält. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Anträge widmen sich dem Wirtschaftsverkehr und darin insbesondere dem Potenzial von elektrischen Lastenrädern. Vorweg: Der Wirtschaftsverkehr hat einen riesigen Anteil von bis zu 40 Prozent am städtischen Verkehr. Diese Frage spitzt sich noch zu: Gestern hat sich – wer die Zeitung liest – ein Schnelllieferdienst angekündigt; das heißt, dieser Prozentanteil wird eher noch steigen.
Man könnte jetzt sagen: Wir nutzen die Chance. Wir gucken, ob wir Berlin als Labor für die Mobilität der Zukunft etablieren. – So weit sind wir nicht. Aber eine Studie zeigt, dass beispielsweise bei den Kurierdiensten gut die Hälfte der Pkw-Aufträge durch Elektrolastenräder erfüllbar wäre. Was bedeutet das? – Die Zustellung mithilfe von Lastenrädern hat ein großes Potenzial, um Lieferfahrten mit dem Lkw zu vermeiden und dicht besiedelte Gebiete enorm zu entlasten. Das wollen wir, denn damit werden Wohngebiete sauberer, leiserer und sicherer.
Wie ist das zu schaffen? – Zunächst müssen wir dafür geeignete Flächen für Mikrodepots identifizieren. Diese können dann zunächst für Pilotprojekte zur Belieferung der letzten Meile mit Lastenrädern genutzt werden. Hamburg hat das vorgemacht, hat vorgemacht, was geht, und auch gezeigt, welche positiven Effekte möglich sind. Wir wollen nichts weiter, als dass Sie das abschreiben und damit den Berlinerinnen und Berlinern einen Gefallen tun.
Die Zustellung mithilfe von Mikrodepots ist nur eins von vielen innovativen City-Logistikkonzepten, die Innenstädte von Verkehr entlasten können. Daher wollen wir
einen weiteren Vorschlag machen: In Paris wurde ein Preiswettbewerb für innovative City-Logistikkonzepte ins Leben gerufen, und ein solcher Wettbewerb würde auch in Berlin neuen Schwung in die Debatte bringen. Aber wir haben auch ganz konkrete Forderungen, Herr Kollege Friederici: Wir wollen ein Förderprogramm in Höhe von 250 000 Euro für Elektrolastenräder. Damit soll der Kauf oder das Leasing von Lastenpedelecs mit 1 000 Euro pro Lastenrad gefördert werden für Gewerbetreibende, freiberuflich tätige Personen oder gemeinnützige Einrichtungen wäre so die Anschaffung leichter.
Zudem ist unser Gedanke, dass wir den Senat auffordern wollen, zwölf Lastenpedelecs zur Kurzzeitmiete als Testräder zur Verfügung zu stellen. Wir glauben, dass erst damit das Potenzial dieser Nutzfahrzeuge sichtbar und bewusst gemacht werden kann. Der Einsatz von Elektrolastenrädern ist in vielfältiger Hinsicht möglich: Im Handel, bei Kurierdiensten, im Handwerk, bei Dienstleistungsbetrieben und nicht zuletzt in der Gastronomie. Noch einmal: Damit könnten wir einen deutlichen Beitrag zur Reduktion von Lärm- und Schadstoffemissionen, aber eben auch zur Verringerung von Verkehrsbeeinträchtigungen wie Staus oder dem vielgenannten Parken in der zweiten Reihe leisten, und das würde den Verkehr insgesamt entlasten und insbesondere dem Radverkehr enorm nützen, indem eben Unfälle und Unfallgefahren deutlich reduziert werden können. Das wollen wir eben auch.
In diesem Kontext haben wir uns natürlich auf der Bundesebene angeschaut, wie da gerade die Entwicklung ist, was dort die Debatte ist. Wir meinen, dass da ein Ansatz verfolgt wird, der für Berlin kein sinnvoller Ansatz ist. Daher wollen wir das Land Berlin auffordern, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die kommunalen Fuhrparks und der Wirtschaftsverkehr elektrifiziert werden, z. B. mittels E-Lastenrädern. Dort wird ja gerade etwas ganz anderes debattiert, nämlich eine Kaufprämie für Privat-Pkw, und da will ich Ihnen einmal ein paar Zahlen an die Hand geben: In Berlin haben wir aktuell 657 Elektro-Pkw, 109 elektrische Nutzfahrzeuge, und dazu kommen noch 400 Miet- und Carsharingfahrzeuge, die mit Strom betrieben werden. Das sind zusammen ein bisschen weniger als 1 200 elektromobile Pkws. Nur zum Vergleich – das sind die Zahlen des Senats: Wir haben in der Stadt 80 000 bis 100 000 EBikes unterwegs. Das heißt, die Abstimmung mit den Füßen ist schon vollzogen.
Was kann der Senat jetzt tun? – Wir glauben, der Senat und auch die öffentliche Hand haben eine Vorbildfunktion. Deswegen brauchen wir Elektromobilität für die öffentlichen Fuhrparks, und das kann man mit einer richtig gestalteten Förderung der Elektromobilität auf Bundesebene eben auch für Berlin etablieren und in die richtigen Wege leiten. Deswegen, Herr Senator: Da können Sie aktiv werden und für Berlin in der Tat etwas erreichen.
Warum machen wir das Ganze? – Es könnte für uns alle zu einem Verkehr führen, der schneller ist, der stressfreier ist, der umweltfreundlicher ist. Wir könnten Staus und Gestank vermeiden, wir schonen damit die Nerven aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen und sogar die Geldbörsen der Unternehmen. Das heißt, es gibt nur Vorteile. Wir wären nicht die Ersten, andere Städte haben das alles vorgemacht. Deshalb empfehlen wir heute die Zustimmung zu diesen Anträgen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Anträge liegen hier vor, die sich unter verschiedenen Blickwinkeln mit dem Thema E-Bikes beschäftigen, und zwar nicht zu Freizeit- oder Tourismuszwecken, sondern mit dem Fokus auf dem Lastenverkehr. Ich finde das sympathisch. Lieferverkehr im verdichteten innerstädtischen Raum ist natürlich ein Problem sowohl für die Stadt als auch für die Wirtschaft. Es ist ein klarer Zielkonflikt: In solch einem verdichteten Raum brauchen wir den Lieferverkehr, um lebensfähig zu sein, das wollen die Bürgerinnen und Bürger, gleichzeitig haben sie es aber am liebsten, wenn vom Lieferverkehr nichts zu merken ist, er unauffällig bleibt und die von ihm ausgehenden Belästigungen möglichst null sind.
Zum Zweiten ist der Antrag durchaus interessant, weil er für den Industriestandort Berlin nicht uninteressant ist. Berlin war – das ging dieser Tage durch die Presse – bei Elektromobilität vor fast hundert Jahren führend, weil wir Elektropolis im allgemeinen Sinne waren und eben auch Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb hier in Berlin hergestellt worden sind. Es ist bekannt, dass auch aus politischen Gründen weltweit der Siegeszug der Verbrennungsmotoren erfolgte und auch die Berliner Elektrofahrzeugproduktion zum Erliegen kam. Jetzt allerdings gibt es hier eine neue Chance für den Industriestandort Berlin. Es werden wieder Komponenten für Elektrofahrzeuge, gerade auch für Elektrofahrräder, hier gefertigt. Wir haben uns dies als Wirtschaftsausschuss am Industriestandort in Moabit angesehen. Es gibt auch eine komplette Fertigung von Lastenrädern. Insofern sind die Anträge von ihrem Anliegen her zu begrüßen. Allerdings sind sie viel zu unausgegoren, um sie hier heute spontan beschließen zu können. Sie bedürfen einer genauen Erörterung.
Nehmen wir den ersten Antrag, „Wirtschaftsverkehr grüner gestalten – City-Logistik nachhaltig entwickeln“: Das ist eine Sache, die bedarf intensiver Diskussionen darüber, wie ein solches Konzept aussehen müsste. Wenn
zum Beispiel Ihre Mikrodepots für Kurierdienste aufgestellt werden, müssten die wahrscheinlich größer sein als die Depots, die man heute schon von der Post kennt, der kleine graue Kasten, an den der Briefträger heranfährt und sein Fahrrad belädt. Das ist eine Sache, die, wenn größere Mengen an Warensendungen von Dienstleistern wie Amazon ankommen, größer ausgelegt werden müsste. Ich sehe auch nicht unbedingt ein, warum man solche Unternehmen staatlich subventionieren sollte. Aber vielleicht haben Sie hinsichtlich der Finanzierung auch andere Vorstellungen. Aber genau so etwas müsste diskutiert werden. Es müsste auch diskutiert werden, ob das Bepacken der Fahrräder arbeitskräftemäßig wirklich zu einer wirtschaftlichen Lösung führt. Das muss tatsächlich im Gesamtkonzept – auch für die Unternehmen – gesehen werden. Hier kann der Staat bedingt eingreifen, aber nicht den Unternehmen die Arbeit abnehmen.
Dann komme ich zu Ihrem Förderprogramm für E-Lastenräder. Das Antragsanliegen klingt auch gut, ist aber auch – wie im Antrag formuliert – ein hoher bürokratischer Aufwand. Zu überlegen ist deshalb viel eher, finde ich, inwieweit die schon erwähnten Produzenten von Elektrofahrrädern am Standort Berlin direkt gefördert werden können –
Nein, jetzt nicht! Meine Redezeit ist schon fast erschöpft. –, da wir die wachsende Nachfrage nach E-Fahrrädern und E-Lastenrädern dann natürlich für unseren Standort hätten und nicht irgendwo. Das heißt, hier wäre eine direkte Förderung der Unternehmen vielleicht sinnvoller.
Schließlich Ihr letzter Antrag, wo man auf die Bundesförderung, die mir so, wie sie bisher angedacht ist, auch nicht hundertprozentig gefällt, abzielt. Ja, hier könnten wir in der Tat diskutieren, wie man so etwas sinnvollerweise ausweiten könnte. Natürlich sind öffentliche Fuhrparks hierbei ein wichtiger Punkt. Sie wissen, was öffentliche Unternehmen bereits an E-Mobilität haben. Zum Beispiel betreibt die BEHALA einen E-mobilen Lkw, und andere Lösungen gibt es auch. Hier könnte man sehen, ob durch die Anschaffung von E-Lastenrädern auch Klein-Lkws durch solche Fahrräder zu ersetzen wären. Das wäre sicherlich ein Umweltbeitrag zur Reduktion von Emissionen, zur Reduktion von Lärm. Aber dies sind alles Dinge, die wir im Wirtschaftsausschuss und im Stadtentwicklungsausschuss besprechen sollten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was an den Anträgen der Grünen gut ist, ist, dass das Thema Wirtschaftsverkehr wieder aufgerufen wird, weil wir seit dem Wirtschaftsverkehrskonzept von 2005 keine Aktualisierung dieses Konzepts vorliegen haben. Wenn wir darüber reden, dass wir die Stadt CO2-frei machen, dass wir Klimaneutralität erreichen und Autoverkehr zurückdrängen wollen, dann müssen wir zentral über den Wirtschaftsverkehr reden und brauchen ein neues Konzept dafür.
Nun zu den Anträgen im Einzelnen: Wenn vorgeschlagen wird, dass wir Pilotprojekte für die City-Logistik entwickeln und einen Wettbewerb ausschreiben sollen, will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität gegenwärtig fünf Projekte haben, die sich mit dem Güterverkehr beschäftigen, unter anderem das Projekt DisLog, in dem es um die Erprobung elektrisch und hybrid angetriebener Nutzfahrzeuge für den innerstädtischen Güterverkehr geht, einschließlich E-Bikes und E-Lastenfahrrädern, mit der Zielsetzung, ein Logistikkonzept zu entwickeln, das auf andere Standorte und unterschiedliche Branchen übertragen werden kann. Ich würde es für sinnvoll erachten, erst einmal eine Auswertung dieser Projekte – wenn ich es richtig im Kopf habe, soll das Projekt 2016 abgeschlossen werden – vorzunehmen und zu gucken, was übertragen werden kann, um danach in die Umsetzung zu gehen, wenn eine Übertragbarkeit gewährleistet wird.
Zweitens: Ich glaube, dass das eingebettet sein muss in ein integriertes, in eine Neuauflage des Wirtschaftsverkehrskonzepts. Wir diskutieren gegenwärtig über eine Neuauflage des Stadtentwicklungsplans Verkehr. Ich glaube, dass hierin ganz zentral die Themen Neuorganisation des Wirtschaftsverkehrs, Logistikkonzepte und in dem Zusammenhang auch Elektromobilität und Lastenfahrräder eine zentrale Stellung haben müssen. Wir müssen das aber in ein Gesamtkonzept integrieren. Das Problem, das ich bei den Anträgen der Grünen sehe, ist, dass sie einzelne Aspekte herausgreifen, ohne dass wir gegenwärtig über ein Gesamtkonzept diskutieren. Deshalb lautet mein Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam die Modellprojekte im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität auswerten, dann Konsequenzen ziehen und im Rahmen der Diskussion über den Stadtentwicklungsplan Verkehr auch ein integriertes Konzept entwickeln.
Was ist richtig finde, ist die kritische Anmerkung zur Kaufprämie für Elektroautos. Ich halte das für den völlig falschen Weg. Ich glaube, das Geld wäre zum Beispiel für die Elektrifizierung noch nicht elektrifizierter Bahnstrecken besser eingesetzt oder für den Ausbau der
Straßenbahnen. Das wäre eine Form von Elektromobilität, die allen nutzen würde und nicht nur diejenigen privilegiert, die meinen, sie müssten sich ein schickes und hippes Elektromobil als Zweitwagen anschaffen. Den öffentlichen Fuhrpark auf Elektromobile umzustellen, das ist etwas, was auch wir als Ziel teilen. Was allerdings eine Kaufprämie in Höhe von 1 000 Euro für Elektrolastenfahrräder bringen soll, die gegenwärtig ca. 6 000 Euro kosten, weiß ich nicht. Dann könnte sich der Fahrradkurier das Lastenrad auch nicht leisten. Ich glaube, man müsste das von der Gesamtkonzeption her diskutieren. Es muss eine Infrastruktur aufgebaut werden, damit wir da insgesamt einen Drive hineinbekommen. Insofern sollten wir das im Ausschuss intensiv diskutieren und auch gucken, was mögliche Zwischenergebnisse aus den Projekten im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität sind. Aber abstimmen würden wir das heute noch nicht, sondern sagen, dass das im Ausschuss genauer diskutiert werden muss.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Friederici das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin betrifft, gibt es in den letzten Monaten und sogar in den letzten Jahren eigentlich nur positive Tendenzen zu betrachten. Das Wirtschaftswachstum steigt kontinuierlich, der Arbeitsmarkt wächst stetig, und wir haben bald eine Arbeitslosenquote von unter zehn Prozent. Dabei haben wir in Berlin aber nicht die freie Auswahl, wo und wie wir uns engagieren. Wir müssen jede sich bietende Möglichkeit ergreifen, um Investitionen zu akquirieren und neue Schwerpunkte in der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik zu schaffen. Hier ist es gerade der von uns geführten Senatsverwaltung für Wirtschaft und auch besonders dem Engagement der Senatorin Cornelia Yzer zu verdanken, dass Berlin einen so positiven Lauf nimmt.
Es ist anzumerken, dass der Bund im Bereich der Elektromobilität bereits vielfache Schritte unternommen hat, um den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu unterstützen. Wir wissen alle, dass die große Koalition im Bund dieses aktiv betreibt. Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Pkw mit Elektroantrieb auf der Straße zu haben. Allenfalls im Bereich von Pflegediensten oder kleineren Kurierfahrten ist der Einsatz von Elektrofahrzeugen momentan im Regelbetrieb denkbar. Hier existieren bereits Fahrzeuge, die man einsetzen kann. Allerdings setzt dies bei verstärktem Einsatz auch eine entsprechende Infrastruktur mit Ladestationen voraus – und auch zusätzliche Energieerzeugungen: Kraftwerke, regenerative Energieerzeugung oder was auch immer.
Im Bereich der echten Nutzfahrzeuge – also des Güterverkehrs – existiert nicht wirklich eine serienreife Fahrzeugproduktion. Es gibt lediglich die eine oder andere Sonderanfertigung und ein paar Prototypen. Sie alle wissen von den Elektrobussen der BVG, die sich momentan noch immer in der Erprobungsphase und zuweilen auch sehr oft in der Werkstatt befinden. Ähnliches gilt dann auch für die Lkw. Es fehlt also noch an der Alltagstauglichkeit.
Der Antrag zur Förderung von elektrischen Lastenfahrrädern wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Warum wollen Sie elektrische Lastenräder fördern, aber keine, die normal mit Körperkraft betrieben werden? – Das ist eine zentrale Frage. Anwälte und Architekten – das sind auch Freiberufler – dürfen sich dann staatlich gefördert ein Elektrolastenrad zum Transport ihrer Kinder kaufen, aber die Kassiererin im Supermarkt muss sich das Fahrrad komplett ansparen. Das mag vielleicht für Ihren parlamentarischen Geschäftsführer Benedikt Lux als praktizierenden Rechtsanwalt interessant sein, aber für die anderen ist das vielleicht nicht so schön.
Die nächste Frage betrifft die Verkehrssicherheit. ELastenräder sind elektrisch angetrieben und fahren sehr schnell. Zuladungen und höhere Geschwindigkeiten erhöhen deutlich die Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Und erneut stellt sich die Frage der Kennzeichnungspflicht und der Haftpflichtversicherung. Wie Sie sehen, sind noch viele Fragen zu klären, bevor wir überhaupt eine solche staatliche Förderung im Mikrokosmos Berlin angehen sollten.
Zu Ihrem Antrag mit den Mikroverteilstationen sage ich an dieser Stelle erst mal nichts. Vielmehr freue ich mich darauf, das mit den entsprechenden Experten aus dem Bereich Spedition und Logistik zu besprechen. Ich glaube nicht, dass Sie im Anschluss daran an Ihrem Antrag festhalten werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich war eben überrascht von dem starken Applaus, denn das, was Herr Friederici am Ende gesagt hat, ist nicht richtig. Es gibt eine Studie zu den Unfällen mit Pedelecs, wo darauf geachtet wird, was da eigentlich passiert. Die sind ja mit größerer Geschwindigkeit unterwegs, und deshalb stellt sich die Frage, ob das nicht zu mehr Unfällen führt. Der Verband der Versicherungswirtschaft ist aufgrund einer Studie zu der
Erkenntnis gekommen, dass das nicht der Fall ist. Das heißt, was Sie gerade gesagt haben, ist einfach falsch.
Zu den Nutzfahrzeugen: In Berlin sind schon einige im Produktiveinsatz unterwegs, nämlich bei der BVG als E-Busse. Das funktioniert noch nicht so gut, wie man sich das vielleicht vorstellt. Aber genau dort ist es sinnvoll, dass das weiterentwickelt wird und geschaut wird, dass es damit einen zuverlässigen Betrieb gibt. Dafür braucht man entsprechende Pilotprojekte, wie sie gerade jetzt auch schon stattfinden.
Zu den Anträgen im Einzelnen: Beim Antrag „Wirtschaftsverkehr grüner gestalten – City-Logistik nachhaltig entwickeln“ fiel mir als Erstes auf, dass man auf jeden Fall einen Zeitraum von zwölf Monaten zur Erprobung nehmen sollte, weil man nur dann auch alle Jahreszeiten mit drin hat und weil sich vielleicht auch die Liefersituation unterschiedlich darstellt, je nachdem, ob das mit dem Pedelec im Winter oder im Sommer passiert. Mir fehlt ein Blick auf die Lade- und Entladeflächen. Ich gebe zu, dass das nicht nur eine Frage für die Mikrodepots ist, aber es hängt doch stark damit zusammen. Insgesamt brauchen wir in jedem Fall funktionierende Be- und Entladeflächen und Flächen für den Wirtschaftsverkehr. Das könnte man dort auch noch mit berücksichtigen, indem man das direkt adressiert.